Darf das Jobcenter den Ärztlichen Dienst umgehen und gleich bei der DRV einen Antrag zur Überprüfung der Erwerbsfähigkeit stellen? (1 Betrachter)

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Zermürbt38

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Allgemeine Verständnisfrage! Wie ist hier die Vorgehensweise?
 

eloole

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Die Gutachten der DRV haben wohl den "höchsten Stellenwert", so dass auch bei mehreren (evtl. auch widersprüchlichen bzw. verschiedenen Ergebnissen) ein DRV-Gutachten jene vom ÄD oder MDK "übertrumpft".
Alle anderen Leistungsträger wie z.B. AfA oder KK müssen dieses Gutachten dann anerkennen.
Auch sollen wohl zwecks Kostenersparnis Mehrfachgutachten (zur gleichen Fragestellung) vermieden werden.
Da für ein Gutachten ja an den jeweiligen Gutachter auch ein Auftrag ergehen muss, was und wofür er begutachten soll, macht es u.U. also schon Sinn nicht erst noch den ÄD einzuschalten.
Käme daher drauf an, warum das JC dieses Gutachten erstellen lassen will.
Im Regelfall würde die DRV bei EU- oder EM-Antrag (trotz anderer Gutachten) sowieso erneut ihre eigenen Gutachter einschalten.
 

Zermürbt38

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Käme daher drauf an, warum das JC dieses Gutachten erstellen lassen will.
Steht in der Frage bzw in der Überschrift. "Überprüfung der Erwerbsfähigkeit". Da frage ich mich aber ob das überhaupt, bevor ein Gutacten des ÄD in Augenschein genommen wurde, sofort beantragt werden kann. Oder ist der Weg über den ÄD unabdingbar?
 

Kerstin_K

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Der springende Punkt wird sein, ob du genug eingezahlt hast für eine Erwerbsminderungsrente. Dann wäre der korrrkte weg nämlich, dich aufzufordern, diese zu beantragen.
 

axellino

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Da frage ich mich aber ob das überhaupt, bevor ein Gutacten des ÄD in Augenschein genommen wurde, sofort beantragt werden kann. Oder ist der Weg über den ÄD unabdingbar?
Der Weg hat aufjedenfall erstmal über den ÄD zu erfolgen, denn irgendeine SB kann sicherlich nicht beurteilen und darf es auch gar nicht, wie es konkret um die Erwerbsfähigkeit gestellt ist und dementsprechend dann auch ein ärtzliches Gutachten erstellen.

Mal folgend von Dir reingeschauht,

 

Zermürbt38

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Der Weg hat aufjedenfall erstmal über den ÄD zu erfolgen
Dann verstehe ich richtig, dass der Weg über den ärztlichen Dienst gegangen werden muss und dass das Jobcenter nicht einfach so mal auf gut dünken einen Antrag zur "Überprüfung der Erwerbsfähigkeit" stellen kann.?
 

axellino

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Dann verstehe ich richtig, dass der Weg über den ärztlichen Dienst gegangen werden muss und dass das Jobcenter nicht einfach so mal auf gut dünken einen Antrag zur "Überprüfung der Erwerbsfähigkeit" stellen kann.?
Auf dein Anliegen und somit Fragestellung bezogen,

Darf das Jobcenter den Ärztlichen Dienst umgehen und gleich bei der DRV einen Antrag zur Überprüfung der Erwerbsfähigkeit stellen?

Richtig verstanden;)
 

Zeitkind

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Dann verstehe ich richtig, dass der Weg über den ärztlichen Dienst gegangen werden muss
und dass das Jobcenter nicht einfach so mal auf gut dünken einen Antrag zur "Überprüfung der Erwerbsfähigkeit" stellen kann.?
Richtig.

Fachliche Weisungen der BfA § 44a SGB II Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit:
1.1 Einschaltung des Ärztlichen Dienstes
(1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist.
Grundsätzlich ist von der Erwerbsfähigkeit der oder des Arbeitsuchenden auszugehen.
Bestehen Zweifel, ob die oder der Arbeitsuchende eine ausreichende gesundheitliche Leistungsfähigkeit hat,
so ist durch den Vermittlungs- oder Leistungsbereich in der Regel ein Gutachten
einer Ärztin/eines Arztes der Agentur für Arbeit oder der Amtsäztin/des Amtsarztes einzuholen.
 

Helga40

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A) Sind es nur die Fachlichen Weisung, d.h., die Agentur hätte es gern so.
B) Aus dem Gesetz selbst geht es nicht hervor, wie oder wodurch die Agentur die Erwerbsfähigkeit feststellen lässt.
C) Außerdem kann ja ein regelwidriger Fall vorliegen.
 

Claus.

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Ich hab so meine leisen Zweifel daß das JC eine Begutachtung bei der DRV beauftragen darf, wenn die Sozialhilfeträger nach dem SGB XII im gleichen Atemzug um eine solche Begutachtung bei der DRV lediglich ersuchen dürfen.

Bei Gericht würde man wohl von einer unzulässigen Rechtswegeinschränkung sprechen. Denn Entscheidungen des ÄD sind, soweit ich weiß, anfechtbar (wenn ich auch nicht weiß wer dann zum Zug kommt). Bei Entscheidungen der DRV könnte es schon schlechter ausschauen (bin aber weder im Rentenrecht noch im SGB XII fit).

... da hat wohl (noch) jemand den Tacheles Rechtsprechungsticker KW 46/2019 gelesen.
"Personen im Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen" :biggrin: ich hatte ja schon immer den Verdacht daß das JC keine normale Behörde ist.
-> SG Freiburg, Urt. v. 08.10.2018 - S 7 SO 552/18 - rechtskräftig >Link<
 

Helga40

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da hat wohl (noch) jemand den Tacheles Rechtsprechungsticker KW 46/2019 gelesen.
"Personen im Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen" :biggrin: ich hatte ja schon immer den Verdacht daß das JC keine normale Behörde ist.
-> SG Freiburg, Urt. v. 08.10.2018 - S 7 SO 552/18 - rechtskräftig >Link<
Lässt du mich an deinen Gedankengängen teilhaben? Was hat die Entscheidung zum SGB XII mit einem Jobcenter zu tun?
 

Kerstin_K

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Bei Gericht würde man wohl von einer unzulässigen Rechtswegeinschränkung sprechen. Denn Entscheidungen des ÄD sind, soweit ich weiß, anfechtbar (wenn ich auch nicht weiß wer dann zum Zug kommt). Bei Entscheidungen der DRV könnte es schon schlechter ausschauen
Der äD entscheidet soc nichts! Gutachten sind nie anfechtbar. Immer nur die darauf aufbauenden Bescheide.
 

Zermürbt38

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Der springende Punkt wird sein, ob du genug eingezahlt hast für eine Erwerbsminderungsrente. Dann wäre der korrrkte weg nämlich, dich aufzufordern, diese zu beantragen.
Danke aber das war nicht die Frage! Die Frage wurde durch die Moderation schon beantwortet.
 
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