Darf das Jobcenter aus 2016 Daten von mir verlangen obwohl ich erst seit Januar 2018 Leistungen erhalte?

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cico34

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Hallo zusammen,

ich bin seit Januar 2018 auf Hartz II angewiesen. Nun bekam ich eine Aufforderung zur Mitwirkung indem drin steht, dass ich 2016 Kapitalerträge in Höhe von 19€ hätte bei einer Bank die ich nicht angegeben habe. Das wurde per Datenabgleich festgestellt.

Und es werden Kontoauszüge aus 2016 verlangt sowie ein aktueller.

Dieses Konto habe ich aber 2017 bereits aufgelöst.

Meine Frage: Darf das Jobcenter aus 2016 Daten von mir Verlangen obwohl ich erst seit Januar 2018 Leistungen erhalte?
 

vidar

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AW: Kapitalerträge aus nicht Erwerbsloser Zeit

Moin @cico34 und :welcome:

Die Kapitalerträge aus 2016 hättest du auch nicht angeben müssen. Es sei denn, du warst bereits in 2016 (2017) H4-Leistungsbezieher gewesen (schlecht für dich dann), oder die 19 € wurden dir erst 2018 auf dein Konto gutgeschrieben worden. Wie auch immer, der Ertrag würde dir dann zwar als Einkommen angerechnet, aber die 19 € wären durch einige Freibeträge mMn anrechnungsfrei geblieben.

Ich denke eher, dass das JC ermitteln möchte woraus dieser Kapitalertrag resultiert. Es könnte ja sein, dass du noch weitere Vermögenswerte besitzt, die du ggf. zu verwerten hättest bevor das Amt dir Leistungen bewilligt.

Das Amt kann von dir zu dem Erstantrag auch die Kontoauszüge von bis zu 6 Monate rückwirkend verlangen. In begründeten Ausnahmefällen auch zeitlich weiter zurückliegende Belege. Solltest du eine Kontoverbindung nicht mehr haben, reicht es auch aus, wenn du die Auflösung des entsprechenden Kontos per Beleg dem JC nachweisen kannst. Es gibt übrigens keine gesetzliche Pflicht, dass eine Privatperson Kontoauszüge über einen längeren Zeitraum aufbewahren muss. Empfehlenswert ist es aber, die Belege trotzdem 3 Jahre aufzubewahren. Ergo, was du nicht mehr besitzt, kannst du auch dem JC jetzt nicht zur Verfügung stellen.
 

cico34

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AW: Kapitalerträge aus nicht Erwerbsloser Zeit

Danke für die schnelle Antwort.

Ich würde noch gern wissen ob ich was zu befürchten habe weil ich das Konto im Mai 2017 aufgelöst und das Geld ausgeben habe (ca. 6200€) Habe mir damit Möbel, Haushaltsgeräte und einen Fernseher zugelegt.
 

vidar

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AW: Kapitalerträge aus nicht Erwerbsloser Zeit

... ob ich was zu befürchten habe weil ich das Konto im Mai 2017 aufgelöst und das Geld ausgeben habe (ca. 6200€) Habe mir damit Möbel, Haushaltsgeräte und einen Fernseher zugelegt.
Nichts passiert! Mit deinem Geld konntest du zu diesem Zeitpunkt machen was du willst. Es wäre auch vermessen von dir verlangen zu wollen, dass du das Geld hättest lieber liegen lassen müssen, nur für den Fall eines irgendwann mal H4- Bezugs. Selbst wenn du zu diesem Zeitpunkt H4 bezogen haben solltest, und du diesen Guthabenbetrag (dann zwingend erforderlich gewesen) dem JC gemeldet hättest, würde ggf. dann hier noch dein Schonvermögen greifen (150 € pro Lebensalter + 750 € für Anschaffungen (mindestens aber 3.100 + 750))
 

cico34

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AW: Kapitalerträge aus nicht Erwerbsloser Zeit

Nichts passiert! Mit deinem Geld konntest du zu diesem Zeitpunkt machen was du willst. Es wäre auch vermessen von dir verlangen zu wollen, dass du das Geld hättest lieber liegen lassen müssen, nur für den Fall eines irgendwann mal H4- Bezugs. Selbst wenn du zu diesem Zeitpunkt H4 bezogen haben solltest, und du diesen Guthabenbetrag (dann zwingend erforderlich gewesen) dem JC gemeldet hättest, würde ggf. dann hier noch dein Schonvermögen greifen (150 € pro Lebensalter + 750 € für Anschaffungen (mindestens aber 3.100 + 750))

Danke für die Anwort

Naja ich habe irgendwo gelesen dass sowas als fahrlässigkeit etc gehandhabt werden kann. Daher die Frage.

Dann hoffe ich mal dass ich in Ruhe gelassen werde und möglichst schnell nicht mehr von denen abhängig bin.
 

vidar

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AW: Kapitalerträge aus nicht Erwerbsloser Zeit

Naja ich habe irgendwo gelesen dass sowas als fahrlässigkeit etc
Nochmal, nur du allein entscheidest zum damaligen Zeitpunkt darüber, wie du gedenkst mit deinen Ersparnissen umgehen zu müssen. Du bist auch jetzt dem JC keiner Rechenschaft darüber schuldig wofür du das Geld ausgegeben hast, sollte das Amt von deinem damaligen "Vermögen" Kenntnis erhalten.

Ansonsten, siehe mal hier: https://www.vdk.de/deutschland/page...eit_vor_hartz-iv-antragstellung_keine_pflicht
 

cico34

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AW: Kapitalerträge aus nicht Erwerbsloser Zeit

Du bist auch jetzt dem JC keiner Rechenschaft darüber schuldig wofür du das Geld ausgegeben hast, sollte das Amt von deinem damaligen "Vermögen" Kenntnis erhalten.

Am liebsten würde ich das denen gern als Antwort auf die "Aufforderung zur Mitwirkung schreiben" Wäre das möglich?

Àla was ich 2016 gemacht habe geht Sie garnichts an...das geht mir nämlich auf den Senkel jetzt soviel Stress für nichts zu haben nur weil einer von denen meint er will Sherlock Holmes spielen
 

vidar

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AW: Kapitalerträge aus nicht Erwerbsloser Zeit

Durch die hier erteilten Hinweise hast du bereits einiges an Informationen darüber erhalten haben, wie du der Forderung des JC entgegenwirken könntest. Kontoauszüge aus dem Jahr 2016 sind schon mal irrelevant, sofern du 2016 und 2017 keine Sozialleistungen bezogen haben solltest. Für das Jahr 2017 sind normalerweise höchsten die letzten 6 Monate vor dem H4-Bezug vorzulegen. Für weiter zurückliegende Daten müssen erst einmal entsprechende Auffälligkeiten vorhanden sein. Diese müssen dann vom JC mittels Rechtsgrundlage explizit begründet werden. Ob hierfür nun ein Kapitalertrag von 19 € (ggf. Freibetrag) für das Jahr 2016 ausreichend sein sollte, sehe ich jedenfalls nicht als gegeben an.

Schaue dir auch mal diesen informativen Faden bezüglich der Vorlage von Kontoauszügen an. Hier speziell die #9 von @dagobert mit dem Hinweis einer BSG- Rechtssprechung:

https://www.elo-forum.org/allgemein...kontoauszuege-welchen-zeitraum-grundlage.html

BTW. Lade doch bitte mal die Forderung des JC anonymisiert hoch.
 

cico34

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AW: Kapitalerträge aus nicht Erwerbsloser Zeit

Ich tippe es mal schnell 1zu1 ab.

Aufforderung zur Mitwirkung

Sehr geehrter Herr X,

Sie haben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beantragt.

Durch einen Datenabgleich (§52 SGB II ) wurde bekannt, dass Sie

im Jahr 2016 Kapitalerträge in Höhe von 19,00 Euro hatten.

Es ist zu prüfen, ob und inwieweit für Sie ein Anspruch auf Leistungen besteht beziehungsweise bestanden hat.

Folgende Unterlagen beziehungsweise Angaben werden hierzu benötigt:

Kontoauszüge des Kontos bei der X-Bank sowie ein aktuellen Kontoauszug

Ich benötige Angaben für die Zeit 2016

Bitte reichen Sie diese bis 27.06.2018 ein
 

Kerstin_K

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AW: Kapitalerträge aus nicht Erwerbsloser Zeit

Ich wuerde denen die Auflösungsbestaetigung des Kontos schicken und fertig.
 

vidar

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AW: Kapitalerträge aus nicht Erwerbsloser Zeit

Die Hinzuziehung des Datenabgleichs - § ist ja gut und schön, nur ich vermisse innerhalb des Textes der JC- Aufforderung zusätzlich einen eindeutigen Hinweis auf die rechtliche Grundlage darüber, warum gerade du hier noch ältere Kontoauszüge vorzulegen hast.

In erster Linie geht es hier wohl darum, ob bei dir verwertbares Vermögen vorhanden sein könnte. Bei einem nur (Bagatellen) Kapitalertrag von 19 € (aus 2016) dürfte es sich wohl nicht gerade um ein riesiges Vermögen gehandelt haben. Schreibe an das JC und weise hier auf die dir gegeben Hinweise/Informationen hin. Weise dem JC ebenfalls mittels eines abschließenden Bankbelegs mit, dass das entsprechend Konto bereits aufgelöst worden ist. Über die Verwendung des Guthabens bist du, wie bereits hier angemerkt worden ist, zu keiner Rechenschaft verpflichtet.
 

Kerstin_K

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AW: Kapitalerträge aus nicht Erwerbsloser Zeit

Die vermuten halt hinter den 19 EUR ein Riesen Vermögen, das beiseite geschafft wurde, um sich bedürftig zu machen. Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil.
 

klabautermann

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AW: Kapitalerträge aus nicht Erwerbsloser Zeit

Wie die Geier.
Wegen 19€ wird ein riesen Bohai gemacht, der die Verwaltung letzten Endes 10x soviel kostet. Und dich kostet ein Einschreiben auch noch Geld.

Ich würde einfach Widerspruch einlegen (ggf. persönlich in der offenen Sprechstunde) ohne irgendeine Begründung (falls du wirklich beim Zufluss des Geldes nicht in Leistungsbezug warst).
Ich vermute, du hörst nie wieder von denen.
Und wenn, müssen sie Details nennen.

Das JC muss für eine solche Aufforderung schwerwiegende Verdachtsmomente haben und diese auch nennen. Noch ist das JC nicht die "Kripo".
Ich würd das nochmal genau checken (Zufluss des Geldes und Leistungsbezug im selben Monat), dann bist du auf der sicheren Seite.

Zinsen werden eigentlich immer Anfang des Folgejahres gutgeschrieben.
Bei mir ärgern sie sich immer: Ich bleib immer unter der Bagatellgrenze von 10€ bei monatlicher Zinsauszahlung.:icon_mrgreen:
 

Kerstin_K

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AW: Kapitalerträge aus nicht Erwerbsloser Zeit

Widerspruch gegen was? Eine Aufforderung zur Mitwirkung ist kein VA.
 

klabautermann

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AW: Kapitalerträge aus nicht Erwerbsloser Zeit

Widerspruch gegen was? Eine Aufforderung zur Mitwirkung ist kein VA.

Ich bin da ja nicht so fit in der Materie. Aber Widerspruch ist immer gut.
Und ist auch registriert.
Besser und einfacher, als demütig die teils nicht vorhandenen Dokumente zu besorgen und sich unnötigerweise naggisch zu machen.
Damit hatte ich nicht nur beim JC in der Regel dann Ruhe.

Post kommt da sowieso. Da verschwindet nichts, sobald ein Aktenzeichen angelegt ist. Auch nicht wegen nur 19€.

Spiess umdrehen. DIE müssen Details nennen.
Wenn die Angaben des Posters stimmen, nennt man das "Arsc..och-Alarm".
 
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vidar

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AW: Kapitalerträge aus nicht Erwerbsloser Zeit

Ich bin da ja nicht so fit in der Materie. Aber Widerspruch ist immer gut.
Achtung! Es ist erst eine Mitwirkungsersuchen in dem um Auskunft über eine Sachlage gebeten wird, und nichts anderes. Nachdem der Befragte sich – innerhalb eines festgelegten Zeitraums – schriftlich geäußert haben sollte, ergeht ein Verwaltungsakt durch das JC, worin die weitere Verfahrensweise bestimmt/angekündigt wird. Dies geschieht auch dann, sollte der Befragte nicht reagiert haben. Erst jetzt käme ein Widerspruchsschreiben zum Tragen, vorher jedenfalls nicht.
 

klabautermann

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AW: Kapitalerträge aus nicht Erwerbsloser Zeit

Achtung! Es ist erst eine Mitwirkungsersuchen in dem um Auskunft über eine Sachlage gebeten wird, und nichts anderes. Nachdem der........
Ich hoffe für den TE, dass du dir da sicher bist.
Da ich selbst (wie viele andere) eben nicht sicher bin, gibts bei mir wegen jeder Kleinigkeit eben oft erst mal Widerspruch. Und wenns nur deshalb ist, dass ich eine Zahlung 1-2 Monate in die Zukunft schiebe bis ich wieder mehr Geld hab. Meist sogar persönlich....JC ist bei mir in der Nähe.
Widerspruch kann nie schaden.
Die wenigsten sind da rechtssicher.
 

vidar

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AW: Kapitalerträge aus nicht Erwerbsloser Zeit

Da ich selbst (wie viele andere) eben nicht sicher bin, gibts bei mir wegen jeder Kleinigkeit eben oft erst mal Widerspruch.
Wenn du meinst, es immer nur so durchführen zu müssen, dann musst du es halt so handhaben. Trotzdem reicht hier in diesem Zusammenhang erst einmal ein nachweislich eingereichtes Schreiben mit der Stellungnahme des Befragten vollkommen aus.
Und wenns nur deshalb ist, dass ich eine Zahlung 1-2 Monate in die Zukunft schiebe bis ich wieder mehr Geld hab.
Dir ist anscheinend nicht bewusst/bekannt, dass das JC nach dem Eingang eines Widerspruchs nicht sofort reagieren muss, sondern nur dazu verpflichtet ist innerhalb vom 3 Monaten zu antworten.
 

Fairina

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Der TE war weder im Jahr 2016 noch 2017 im Leistungsbezug. Daher hat das JC kein Recht auf diese Angaben, zumal wir bereits Juni 2018 schreiben und somit das Jahr 2017 ebenfalls irrelevant ist. Ich würde nach der Gesetzesgrundlage fragen. Und ich würde klar machen, das ggfls. mit mir nicht gut Kirschen ist.

Ich würde auch den Datenschutzbeauftragten usw. einschalten.

Die JC - egal ob von der BA oder in Optionskommunen nehmen nicht immer mehr heraus um Daten eines unbescholtenen Bürgers sich zu beschaffen die ihnen das Gesetz nicht gibt.
 
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