Darf das JC eine Überzahlung einfach und sofort diese vom nächsten Geld abziehen ?

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Balu48

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Hallo Zusammen,

Das JC hat mir 51 € letzten Monat zuviel überwiesen. Hab eine Anhörung bekommen und diese schriftlich zurückgeschickt. Ob die Rückforderung jetzt rechtens ist oder nicht, spielt jetzt erstmal keine Rolle.
Vielmehr geht es darum, dass mich der Teamleiter meiner Sachbearbeiterin anrief und wollte die Überzahlung zu einem späteren Zeitpunkt erstattet haben.
Jetzt sehe ich, dass mir diesen Monat schon das Geld abgezogen wurde. Dabei habe ich noch keinen offiziellen Rückforderungsbescheid erhalten, worauf ich evtl. widerspruch erheben kann.

Meine Frage, was kann ich tun, damit ich erst mal die 51 € zurückbekomme. Nützt das was, wenn ich mir die Mühe mache und beim Sozialgericht vorzusprechen ?
Wie ist die Rechtslage in diesem Fall ?

Bitte um schnelle Antworten, da mir das Geld wirklich fehlt ...

Lg
 

Matt45

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Hallo Zusammen,

Das JC hat mir 51 € letzten Monat zuviel überwiesen. Hab eine Anhörung bekommen und diese schriftlich zurückgeschickt. Ob die Rückforderung jetzt rechtens ist oder nicht, spielt jetzt erstmal keine Rolle.

Wenn es nicht rechtens wäre, dürfte die Behörde dies nicht zurück fordern.

Bei der "Geschichte" würde ich nicht mehr viel investieren, auch wenn es natürlich für dich keine gute Antwort ist.
 

Nena

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Nur damit drüber gesprochen wurde: Die 51 Euro vom letzten Monat hast Du nicht aufgehoben? Nicht gemerkt, dass es zu viel war? Das, wofür Du das "Zuviel" ausgegeben hast, kannst Du nicht diesen Monat verwenden?
 

axellino

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Das JC hat mir 51 € letzten Monat zuviel überwiesen. Hab eine Anhörung bekommen und diese schriftlich zurückgeschickt. Ob die Rückforderung jetzt rechtens ist oder nicht, spielt jetzt erstmal keine Rolle.
Vielmehr geht es darum, dass mich der Teamleiter meiner Sachbearbeiterin anrief und wollte die Überzahlung zu einem späteren Zeitpunkt erstattet haben.
Jetzt sehe ich, dass mir diesen Monat schon das Geld abgezogen wurde. Dabei habe ich noch keinen offiziellen Rückforderungsbescheid erhalten, worauf ich evtl. widerspruch erheben kann.

Meine Frage, was kann ich tun, damit ich erst mal die 51 € zurückbekomme. Nützt das was, wenn ich mir die Mühe mache und beim Sozialgericht vorzusprechen ?
Wie ist die Rechtslage in diesem Fall ?

Der Leistungsträger kann gem. § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II i.v.m. § 331 SGB III die ALG 2 Auszahlungen, teils oder ganz vorläufig einstellen, wenn Tatsachen bekannt geworden sind, die eine rückwirkende Aufhebung des Leistungsbescheids rechtfertigen, und insofern die vorläufige (teilweise) Einstellung dem Betroffenen nicht mitgeteilt wurde, z.B. wie hier bei Dir, würde es sich um ein sogenannten Realakt handeln.

Rechtsschutzmöglichkeit, wäre die allgemeine Leistungsklage gem. § 54 Abs. 5 SGG mit der Forderung auf Erfüllung aus dem Bewilligungsbescheid.

Gem. § 331 Abs.2 SGB III wäre hier die teils fehlende ALG 2 Auszahlung unverzüglich nachzuzahlen, soweit der ALG 2 Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen teilweisen Einstellung der ALG 2 Auszahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben worden ist.

Hoffe habe mich als Laie einigermassen verständlich ausgedrückt, und ja, rechtlich ist das möglich, was jetzt hier deinen Darlegungen zufolge erstmal geschehen ist, § 40 Abs.2 Nr.4 SGB II

(2) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches über

1. (aufgehoben)

2. (aufgehoben)

3. die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1 und 4);

4. die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen;

Und somit was Dir Teamleiter mündlich zugesteckt hat, war für die Katz, denn die Fakten sprechen ja für sich.
 

Balu48

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Ist ja alles schön und gut ... Aber nach einer Anhörung muss doch ein Rückforderungsbescheid erlassen werden, den ich dann gegebenenfalls widersprechen kann. Wenn dieser (Widerspruch) abgelehnt werden sollte, bleibt mir doch der Weg über die Klage. Oder etwa nicht ? Unabhängig davon, ob ich oder das JC recht hat ...
 

axellino

Super-Moderation
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Aber nach einer Anhörung muss doch ein Rückforderungsbescheid erlassen werden, den ich dann gegebenenfalls widersprechen kann. Wenn dieser (Widerspruch) abgelehnt werden sollte, bleibt mir doch der Weg über die Klage. Oder etwa nicht ?

Versuchs mal;)

Hier wird von Seiten des Leistungsträger ein anderer Weg gegangen, der wie dargelegt, rechtlich nicht zu beanstanden ist.
Es gab nach der Anhörung eine teilweise vorläufige Zahlungseinstellung in Höhe der Überzahlung, explizit gegen diese ist auch kein Widerspruch statthaft, da es sich nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. etwa Bayerisches LSG, 09.08.2013, Az. L 11 AS 462/13 B PKH; LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012, Az. L 5 AS 378/10 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012, Az. L 19 AS 1603/12 B ER).
Die Rechtsschutzmöglichkeit dagegen habe benannt, und ergänzend zu dieser, könnte es auch erforderlich sein, z.B. bei akuter Existensgefährdung, den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs.2 SGG gegen das Jobcenter ebenfalls beim zuständigen Sozialgericht zu beantragen.

Wie dargelegt, hat der Leistungsträger hier aber in jedem Falle die vorläufig teilweise eingestellte laufende Leistung unverzüglich nachzuzahlen, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben ist. Ist der Bescheid, aus dem die Zahlung zunächst vorläufig eingestellt war, binnen der Zweimonatsfrist aber aufgehoben worden, kann dann dagegen, wie üblich, zunächst mittels Widerspruchs vorgegangen werden. Ergänzend kann auch in diesem Falle ggfls. einstweiliger Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragt werden; dann allerdings nicht in Form einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs.2 SGG, sondern in Form eines Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs.1 S.1 Nr.2 SGG
 

Balu48

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@ Super-Moderatorin

Vielen Danke für deine ausführliche Antwort und deine Bemühungen. Ich schätze deine Arbeit wirklich sehr. Zudem muss ich dich loben, für dein ausführlichen Text, der mir sehr weiter geholfen hat.

Natürlich gilt der Dank auch den anderen Schreibern zum Thema (y)
 

OldieButGoldie

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Ich kenne deine Vorgschichte nicht von wegen Zahlungseinstellung. Stand jedenfalls im Eingangsposting nichts dazu.
Ich kenne das bei Überzahlungen so:
Es muss ein Erstattungsbescheid und Anhörung ergehen. Mit Ankündigung kann auch nach § 43 SGB II aufgerechnet werden, wenn die Voraussetzungen stimmen.
Ohne jeden Bescheid einfach von den nächsten Leistungszahlungen einzubehalten ist rechtswidrig.

(4) 1Die Aufrechnung ist gegenüber der leistungsberechtigten Person schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären.
 
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