Darf ARGE Kontoauszüge doch zu den Akten nehmen?

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GlobalPlayer

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In einem anderne Forum hat jermand ein Az zu einem Urteil gepostet, wonach die ARGE nun doch Kontoauszüge zu den Akten nehmen darf(siehe BSG vom 19.09.2008, Az.: B 14 AS 45/07 R)Ich dachte bisher, man zeigt die vor, und kann die dann mitnehmen?
Desweiteren darf man auch diverse Dinge nicht mehr schwärzen?Ich dachte, alles ausser den Beträgen kann geschwärzt werden?
 

Mario Nette

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Also ich lese in dem Urteil vor allem nur etwas von Vorlage der Kontoauszüge, nicht von Abgabe oder Zu-den-Akten-Nehmen.

Mario Nette
 

Argekritiker

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Ja, Kontoauszüge müssen von der ARGE - "Befehl von ganz oben!" - angefordert werden. Dann aber die Kopien, wenn schon denn schon.

Also, schwärzen kannst du das, was deinen Sachbearbeiter nicht interessiert, weil du das von vorn herein erhältst. Also deine ARGE-Bezüge. Die wissen ja, dass du 359 Euro bekommst.
Und dann, wenn du im Monat insgesamt mit 50 Euro auskommen musst und diese dann abhebst. Denn es ist ja dein Privatangelegenheit, was du damit machst.
Wenn du aber wie ich einen nicht von der ARGE "genehmigten" Job ausübst, mit viel "Pech" sogar auf 400-Euro-Basis, dann darf das nicht geschwärzt werden und das gilt genau so wie für "unwirtschaftliche Ausgaben zwecks Bereicherung mit ALG II" über 150 Euro m. E.
 

ethos07

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...Dann aber die Kopien, wenn schon denn schon...

Zum Schwärzen natürlich Kopien verwenden :)) - aber das Ergebnis nur zur Einsichtnahme in deiner Anwesenheit Vorlegen - nicht dauerhaft zur Akte nehmen lassen! So würde ich das versuchen.
 
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