Darf Arge Köln überzahlung mit nachzahlung auf einmal verrechnen

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sabsi41

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Halle alle zusammen,

ich bin 44 j. und bin neu hier.Wir haben bis vor kurzem ein Geschäft gehabt(mein Freund)und sind nun leider pleite gegangen(geschäft zu).Da es eh nicht so gut lief,haben wir seit Januar 2008 noch ALG 2 zusätzlich bezogen.

Nun hatten wir auch immer die quartals abrechnungen(alle 3 monate)eingerreicht und wurden dan immer neu berechnet.

Nun ist aber seit april 2009 das Geschäft zu und seit Januar 2009 hatten wir auch nur Miese gemacht.

Wir bekamen nun im Mai einen Änderungsbescheid in dem stand das wir von Jan.-Juni 2008 zuviel bekommen hätte und von Juli.-Dez.2008 zu wenig vom Amt bekommen hätten und dan auch wiederum von Jan.-Mätz 2009 auch zu wenig.Nun hat die Nette Dame aus der Leistungsabteilung uns aufgerechnet das wir 1680,00 euro nachgezahlt bekämen aber auch 1533,35 euro an überzahlung hätten und Sie dieses verrechnet und wir infolge dessen nur noch den differenzbetrag ausgezahlt bekämen und so nix mehr an die Arge zurückzahlen müßten da das Konto ja nun ausgeglichen wäre und das wäre doch ganz toll........

Aber nur leider scheint die Dame nicht nachgesdacht zu haben den uns fehlt das geld an allen ecken und kanten.

Meine Frage nun an euch:


Dürfen die das ?ist es nicht so das man überzahlung in 'Raten abbezahlen kann,grade in unserem Fall da wir ja alle unterlagen eingereicht haben und nicht wir sondern die SB gepennt hat?

Ich wäre für euren rat sehr dankbar.

mfg sabsi41
 

Hartzi09

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Halle alle zusammen,

ich bin 44 j. und bin neu hier.Wir haben bis vor kurzem ein Geschäft gehabt(mein Freund)und sind nun leider pleite gegangen(geschäft zu).Da es eh nicht so gut lief,haben wir seit Januar 2008 noch ALG 2 zusätzlich bezogen.

Nun hatten wir auch immer die quartals abrechnungen(alle 3 monate)eingerreicht und wurden dan immer neu berechnet.

Nun ist aber seit april 2009 das Geschäft zu und seit Januar 2009 hatten wir auch nur Miese gemacht.

Wir bekamen nun im Mai einen Änderungsbescheid in dem stand das wir von Jan.-Juni 2008 zuviel bekommen hätte und von Juli.-Dez.2008 zu wenig vom Amt bekommen hätten und dan auch wiederum von Jan.-Mätz 2009 auch zu wenig.Nun hat die Nette Dame aus der Leistungsabteilung uns aufgerechnet das wir 1680,00 euro nachgezahlt bekämen aber auch 1533,35 euro an überzahlung hätten und Sie dieses verrechnet und wir infolge dessen nur noch den differenzbetrag ausgezahlt bekämen und so nix mehr an die Arge zurückzahlen müßten da das Konto ja nun ausgeglichen wäre und das wäre doch ganz toll........

Aber nur leider scheint die Dame nicht nachgesdacht zu haben den uns fehlt das geld an allen ecken und kanten.

Meine Frage nun an euch:


Dürfen die das ?ist es nicht so das man überzahlung in 'Raten abbezahlen kann,grade in unserem Fall da wir ja alle unterlagen eingereicht haben und nicht wir sondern die SB gepennt hat?

Ich wäre für euren rat sehr dankbar.

mfg sabsi41


Hallo,

nun ja, die ARGE darf in der Tat verrechnen, allerdings nur soweit ich das weiss wenn der Bedürftige dem auch zustimmt.
Ansonsten müsste eine Nachzahlung auch ausgezahlt werden.

Allerdings würde ich verrechnen lassen, den so hat mann dan den Ärger hinterher nicht mehr.
zudem besteht das Guthaben ja auch aus zeiten die bereits in der Vergangenheit liegen.

Nun ist allerding die Frage noch offen: gab es den überhaupt einen sogenannten Aufhebungs - und Erstattungsbesheid von der ARGE mit welcher diese auch Ihre Ansprüche geltend gemacht hat?
 

Hartzi09

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Es währe auch zu prüfen ob die ARGE überhaupt einen Rückerstattungsanspruch hat, den wenn alle unterlagen immer pünktlich und Vollständig abgegeben wurden und die ARGE bzw. der zuständige SB hier nicht korrekt gearbeitet hat, so liegt der Fehler ja den nicht bei dir/euch sondern bei der ARGE selbst.

Es kann also sein, das die ARGE selbst überhaupt keinen Erstattungsanspruch hat.

Den wenn alles ordnungsgemäß gemacht würde so darf der Leistungsempfänger auch von der Richtigkeit der Ihm bewilligten Leistungen ausgehen.

Dazu gibt es auch ein Urteil müsste ich aber erst suchen.
 

Mario Nette

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Allerdings sei auch hinsichtlich des Urteils bedacht, dass es nicht dann gilt, wenn der Fehler - also die Überzahlung - offensichtlich war. Und genau an diesem Punkt darf man sich dann ggf. vor Gericht mit der ARGE auseinandersetzen. Deshalb die Erstattung gründlich prüfen, bevor irgendwas diesbezüglich losgetreten wird.

Mario Nette
 
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