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Darf ARGE einseig EGV ändern?

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Nicht offen für weitere Antworten.

Gurudev

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#1
Hallo liebe Leute,

habe im November 2005 die 58- Regelung gemäß §428 SGB III unterschrieben. Diese Regelung wurde mir mit
'sanftem Nachdruck angeboten' - sicher nur, damit ich aus der AL- Statistik falle.

Kann die Arge diese EGV einseitig aufheben und auf eine
neue EGV dringen? (Wieder EEJ)

Sind Sanktionen zu erwarten wenn ich ablehne?

Gibt es neue Gesetze oder erweiterte Gesetze oder Urteile zum §428 SGB III ? (Habe keine gefunden.)

Ich bin 'außer der Reihe' zum 1. August hinbestellt und erwarte so etwas ähnliches wie oben geschildet.

Vorab danke für Antworten.
 

Arania

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#2
Wenn ich es richtig verstehe soll dem 1-Euro-Job ein neuer !-Euro-Job folgen?

Ich fürchte das werden die machen können, aber vielleicht weiß jemand genaueres :(
 

Martin Behrsing

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#3
wenn Du die 58-Regelung unterschrieben hast kann dir kein Arbeitsangebot mehr gemacht werden. Also Widersprechen und auf den Vertrag hinweisen.

Wie sieht es denn konkret bei dir aus?
 

Gurudev

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#4
*Wie sieht es denn konkret bei dir aus?*
@ Martin

Danke für Deine Information.

Konkret sieht es bei mir so aus, dass ich in meinem Leben bisher 44 Jahre gearbeitet habe.
Meine letzte Firma ging in den Konkurs und ich bin seit zwei Jahren arbeitslos.
Die Arge wollte mich in einen EEJ stecken, in dem ich 'schwer-erziehbare' Kinder bzw. Jugendliche mit betreuen sollte. Dazu sehe ich mich psychisch
nicht mehr in der Lage und hatte abgelehnt.
Mit dem Hinweis, dass man mir die Leistung kürzen könnte, ich aber andererseits in die 58- Reglung gehen könnte, habe ich nach längerem
Überlegen diese Regelung unterschrieben.
Ich habe mich verpflichtet zum frühest möglichen Zeitpunkt ohne Abschlag in Rente zu gehen.
In der EGV steht: Weiterzahlung von Arbeitslosengeld II unter den erleichterten Bedingungen des § 428 SGB III. (Das konnte man nur bis zum 31.12.2005)
Nach 44 Jahren Arbeit und zahlen, zahlen, zahlen muß man jetzt von 345.- EURO vegetieren. Ich kann nicht in Worte fassen, was ich von dieser HartzIV- Regierung halte!
Da ich selbst nach 172 Bewerbungen (31 Antworten) keinen Job mehr bekam, habe ich resigniert und warte jetzt auf meine Rente.
Möchte mich jedoch n i c h t noch bei einem EEJ - Erdbeeren oder Spargel- körperlich völlig kaputt machen lassen.

Ja, so sieht es konkret bei mir aus.

Deshalb meine Frage die ich gestellt habe, ob die ARGE diese EGV einseitig ändern kann.

Meine Bedenken beruhen auch auf Informationen aus den Medien, dass jetzt die 'über 58', möglichst "für'n APPEL und'n EI" an die Unternehmer verschachert werden sollen.


Gruß Wolfgang
 

Gurudev

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#5
Ich fürchte das werden die machen können, aber vielleicht weiß jemand genaueres


Hallo Arania,

glücklicherweise können die das nicht machen. §428 SGBIII besagt, dass keine Arbeit mehr vermittelt wird
(siehe Post mit Martin).
Die Frage war nur, ob die ARGE eine vereinbarte EGV
einfach mal so als ungültig erklären kann. Und ob eine
EGV bei neuen politischen Entscheidungen Bestand hat.

Gruß Wolfgang
 

Martin Behrsing

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#7
Deine EGV hat Bestand, da es sich um einen Vertrag handelt. Wenn müsste dieser Vertrag wegen rechtswidrigkeit per Verwaltungsakt aufgehoben werden. Einseitige Änderungen könnten u.U. Schadensersatzforderungen nach sich ziehen.
 

Gurudev

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#8
@ Martin

Deine EGV hat Bestand, da es sich um einen Vertrag handelt. Wenn müsste dieser Vertrag wegen rechtswidrigkeit per Verwaltungsakt aufgehoben werden. Einseitige Änderungen könnten u.U. Schadensersatzforderungen nach sich ziehen.


Danke für die Informationen.
Ich werde 'gestärkt', morgen am 1. August , die Arge
aufsuchen.

Ich berichte darüber.

Gruß Wolfgang
 

donnervogel

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#9
Also ich habe das Gefühl, dass in Deinem Fall der Sachbearbeiter den §428 nicht so genau kennt....

1. Also für die Inanspruchnahme des §428 braucht man keine Eingliederungsvereinbarung abzuschliesen - die kann jeder der 58 jahre oder älter ist einseitig abgeben und die Agentur/ARGE kann nicht sagen "das akzeptieren wir nicht". Es ist das freie Recht eines jeden Arbeitslosen, der 58 Jahre oder älter ist.

2. Eine einmal abgegebene Erklärung nach §428 kann durch den Arbeitslosen (nicht durch die Agentur oder ARGE!) nur innerhalb von drei Monaten widerrufen werden.

3. Die Frist, dass der §428 in Anspruch genommen werden kann ist vom 31.12.2005 auf den 31.12.2007 verlängert worden (da soll der Sachbearbeiter mal einen Blick (in die aktuelle fassung!) des §65 Abs. 4 Satz 2 SGB II werfen.

So, das war´s erstmal von mir - brauchst Dir wirklich keine Sorgen zu machen.
 
E

ExitUser

Gast
#10
Donnervogel, mußt nun auch du deine Unterlagen aktualisieren oder wie verstehe ich den § 428 SGB III? Trotzdem natürlich eine Danke für den Hinweis.

:mrgreen:

SGB 3 § 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen
(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld nach den Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts des Achten Abschnitts des Vierten Kapitels haben auch Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Der Anspruch besteht auch während der Zeit eines Studiums an einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule. Vom 1. Januar 2008 an gilt Satz 1 nur noch, wenn der Anspruch vor dem 1. Januar 2008 entstanden ist und der Arbeitslose vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Die Agentur für Arbeit soll den Arbeitslosen, der nach Unterrichtung über die Regelung des Satzes 2 drei Monate Arbeitslosengeld nach Absatz 1 bezogen hat und in absehbarer Zeit die Voraussetzungen für den Anspruch auf Altersrente voraussichtlich erfüllt, auffordern, innerhalb eines Monats Altersrente zu beantragen; dies gilt nicht für Altersrenten, die vor dem für den Versicherten maßgebenden Rentenalter in Anspruch genommen werden können. Stellt der Arbeitslose den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tage nach Ablauf der Frist an bis zu dem Tage, an dem der Arbeitslose Altersrente beantragt.

(3) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn dem Arbeitslosen eine Teilrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art zuerkannt ist.
 

donnervogel

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#11
@barney:
ich verstehe Deine Frage leider nicht...bezieht die sich auf Punkt 3 meines Postings?
Dort wo jetzt 1.Januar 2008 steht, stand vorher 1.Januar 2006.
 

Arania

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#12
Barney möchte Dich nur wieder mal in Deiner Eigenschaft als SB befragen ;)
 
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#14
also ich habe auch die 58ziger unterschrieben, dann Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe bezogen und nun seit 12 Monaten Hartz4. Die Hausjuristen der ARGE Gelsenkirchen haben mir nach meinem Widerspruch gegen die Hartz4 Entscheidung mitgeteilt, der Vertrag gilt weiter nur die Zahlungsmodalitäten haben sich zu meinen Ungunsten verschoben. Also ich brauche nicht auf irgendwelchen Vermittlungs bla bla reagieren, kann aber gegen Hartz4 Gelder nichts unternehmen.
 
E

ExitUser

Gast
#16
donnervogel sagte :
ach nö, nicht schon wieder.... :mued:
Wieso, stehen sie bei dir schon montags Schlange? :mrgreen:

Ansonsten hast du natürlich recht: vor dem 1. Januar 2008 ist bis einschließlich 31. Dezember 2007.

Da hatte ich wohl einen Denkfehler. :oops:
 

Gurudev

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#17
@ donnervogel

Danke !!!

Werde morgen berichten.


Gruß Wolfgang
 

Gurudev

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#18
Nochmals Dank an alle die mir zum Thema (§428 SGB III )geantwortet haben.

Ich war nun heute um 10.00 h bei meinem (einem)Sachbearbeiter und habe das erste Mal eine positive
Nachricht bekommen:
Ich muß mich bis zur Rente nicht mehr dort melden
(vorher alle 6 Monate).
Bezüglich aller anderen ALGII Bezieher habe ich erfahren,
dass sie sich auch nicht mehr alle drei Monate melden
müssen, sondern ab dem 1. August nur noch schriftlich
geladen werden.

Gruß Wolfgang
 

Arco

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#19
Bezüglich aller anderen ALGII Bezieher habe ich erfahren,
dass sie sich auch nicht mehr alle drei Monate melden
müssen, sondern ab dem 1. August nur noch schriftlich
geladen werden.
..... bitte diese Auskunft nochmal konkretisieren - bezieht die sich nur auf die 58er oder auf alle Alg2-empfänger ? ? ?

Nicht gegen deine Aussage, aber ich glaube da deinem SB mit dieser Auskunft weniger :pfeiff: :pfeiff:

Also auch wenn er das so gesagt hat, Vorsicht ! ! ! für uns ALLE :!: :!:

>>> hier den eigenen SB fragen und bestätigen lassen <<<
 

Gurudev

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#20
@Arco

Hallo Arco, für meine Person habe ich es schriftlich verlangt, was mir auch nach einigem zögern bestätigt wurde.
Die Aussage, was die ALG II Bezieher betrifft, habe ich nur verbal bekommen (konnte auch schlecht dafür eine Bestätigung verlangen).
Ich kann auch nicht sagen, ob es sich um eine 'hausinterne' Anordnung
der Arge handelt, oder es auf alle Argen in Berlin zutrifft.


Gruß Wolfgang
 

Arco

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#21
Gurudev sagte :
@Arco

Hallo Arco, für meine Person habe ich es schriftlich verlangt, was mir auch nach einigem zögern bestätigt wurde.
Die Aussage, was die ALG II Bezieher betrifft, habe ich nur verbal bekommen (konnte auch schlecht dafür eine Bestätigung verlangen).
Ich kann auch nicht sagen, ob es sich um eine 'hausinterne' Anordnung
der Arge handelt, oder es auf alle Argen in Berlin zutrifft.

Gruß Wolfgang
.... Danke für die Rückantwort

es war auch nicht gegen dich gemünzt sondern wir wissen ja alle das mit Auskünften der Arge höchste Vorsicht geboten ist.

Schade das du für uns Alle keine schriftliche Bestätigung bekommen hast :hihi: :hihi: ;)

Ich wollte mit meiner Anmerkung ja auch nur VORSICHT schreiben ....
 

Gurudev

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#22
Arco hat folgendes geschrieben:

.... Danke für die Rückantwort

es war auch nicht gegen dich gemünzt sondern wir wissen ja alle das mit Auskünften der Arge höchste Vorsicht geboten ist.

Schade das du für uns Alle keine schriftliche Bestätigung bekommen hast

Ich wollte mit meiner Anmerkung ja auch nur VORSICHT schreiben ....


Ja schade, hätte ich gern getan. (VORSICHT selbstverständlich OK)
Aber vielleicht findest du in deinem Wissensschatz ja zum Thema Gleichbehandlung irgend etwas um den anderen '58' zigern das Leben etwas zu erleichtern?

Ich stelle gern mein Schreiben (nach schwärzen meiner persönlichen Daten) zur Verfügung.


Gruß Wolfgang


 

Arco

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#23
Ich stelle gern mein Schreiben (nach schwärzen meiner persönlichen Daten) zur Verfügung.
:daumen: es ist immer gut wenn wir solche Schreiben in unserem Datenschatz haben ....

Stelle dies Schreiben (Daten geschwärzt) doch hier rein oder sende mir eine e-mail - Danke
 
E

ExitUser

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#24
Dein Schreiben ist sicherlich für andere auch interessant. Besonders dann, wenn in ihm die dafür relevaten §§ zitiert sind.

Hier die Meldepflicht wie sie z.Z. in der WDB Fachinformation steht:

§ 37 b SGB III gilt nicht für den Bereich des SGB II, jedoch sollten die Meldefristen gem. § 37 b SGB III grundsätzlich von jeder Person, bei der ein Versicherungspflichtverhältnis endet, beachtet werden, da unter Umständen ein vorrangiger Anspruch auf Leistungen nach dem SGB III entstanden sein könnte.
Besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, wirkt sich die verspätete Antragstellung nicht mindernd auf Leistungen nach dem SGB II aus, weil das SGB II keine den §§ 37 b, 140 SGB III entsprechenden Vorschriften enthält bzw. nicht auf diese verweist.
 

Gurudev

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#25
@Barney

Dein Schreiben ist sicherlich für andere auch interessant. besonders dann, wenn in ihm die dafür relevaten §§ zitiert sind.


Hallo Barney,

in dem Schreiben welches ich mir zur Sicherheit habe geben lassen, gibt es keine relevanten §§.
Ich weiß nicht, ob du mich richtig verstanden hast?
Ich beziehe ALG II gemäß § 428 SGB III. Das heißt u.a, dass ich mich bisher alle sechs Monate habe persönlich melden müssen.
Das ist ab heute nicht mehr notwendig.
Das Schreiben besagt lediglich, dass ich mich nicht mehr alle sechs
Monate persönlich melden muß - Jobcenter - Unterschrift.

Das sich die gemeldeten AL in ALG II ab heute auch nicht mehr alle drei Monate melden müssen habe ich nur mündlich gesagt bekommen.
Ich würde einfach mal abwarten, denn so eine neue Anordnung sickert sicher schnell durch und irgend jemand wird dann auch das schriftlich
haben.

Ich weiß nicht, in wie weit es sich hier um eine Haus-interne Anordnung
handelt. 'Nehme aber an', dass es sich um alle Argen, zumindest in Berlin,
handelt.



[/i]
 
E

ExitUser

Gast
#26
Auf Grund welcher Vorschrift mußtest du dich den bisher alle 6 bzw. 3 Monate melden?

Arco, auch an dich habe ich diese Frage.
 

Arco

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#27
Barney sagte :
Auf Grund welcher Vorschrift mußtest du dich den bisher alle 6 bzw. 3 Monate melden?

Arco, auch an dich habe ich diese Frage.
... ganz einfach weil es mit meiner alten EGV stand das ich mich bei meiner PAP(nase) spätestens nach 3 Monaten zum Kaffetrinken kommen sollte.

Da meine EGV 6 Monate galt, bekam ich dann bei diesem Termin einen neuen in 3 Monaten zum :pause: :pause: .

Jetzt allerdings lief meine EGV aus und ich bekam keine Neue, aber wieder einen neuen Termin ! !

Welche Vorschrift kann ich die nicht sagen, aber da ich ein netter Mensch/Hund bin (gut Manche hier zweifeln das an :pfeiff: :hihi: ) mache ich das gerne ......
 
E

ExitUser

Gast
#28
Tja, Arco, das ist doch klar. Wenn du eingeladen wirst - egal ob zum :pause: oder :laber: - dann mußt du natürlich hingehen. Das dürfen die.

Hier ist aber davon die Rede, dass man sich von ganz alleine alle 6 Monate melden muß - also ohne Einladung.

Diese Vorschrift gab es wohl mal kurzfristig. Die ist aber schon sehr lange wieder aufgehoben worden. Außerdem galt sie nur für Arbeitslosengeldbezieher (also Versicherungsleistung) vor dem 1.1.2005.

Nochmal: Wenn du eingeladen wirst oder es mit Datum in deiner EingV steht, mußt du hin. Sonst nicht.
 

Gurudev

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#29
@Barney.

Auf Grund welcher Vorschrift mußtest du dich den bisher alle 6 bzw. 3 Monate melden?


Bei Abschluß der EGV nach § 428 SGB III hat mir der SB eine schriftliche Aufforderung mitgegeben, in der festgehalten war, dass ich mich nach sechs
Monaten, bis zum 10.07.06 in der Eingangszone wieder melden sollte.
Dort habe ich dann den Termin zum 1.August 06 bekommen.
Das heißt also: Der SB hat mir diesen 6-Monats- Termin gegeben.
Nach welcher Vorschrift ist mir nicht bekannt.
In meiner EGV steht lediglich:
* Meldung in der Eingangszone des Jobcenters alle 6 Monate*.
* Vorherige Abmeldung für max. 17 Wochen bei Ortsabwesenheit*.

Das bezieht sich n u r auf den §§ 428 SGB III.


[/i]
 
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