CSU: Söder plant eigene Grenzpolizei und eigene Asylbehörde (1 Betrachter)

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Dagegen72

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also, sowas wie ein Bamf für Bayern. Soder: Sicherheit Hauptthema im Landtagswahlkampf - Bayern - Suddeutsche.de
Unter anderem plant er eine bayerische Asyl- und Abschiebebehörde, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen.
Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält bei der CSU-Klausur auf Kloster Banz seine erste Grundsatzrede. (Foto: dpa)
Also Klöster sollten endlich anfangen zu überlegen, wen sie in ihre Mauern reinlassen :icon_motz:
ihr wisst schon, Söder ist der mit dem sozialen Wohnungsbau also, sozialer Wohnungsbau ja, aber für Beamte ... :doh:

Das mit der Grenzpolizei hat er sich wohl von der konservativen-rechten Regierung Österreichs abgeguckt. Die stellten auch sowas in den Raum, dass sie eine Grenzpolizei wollen.
Es kam ein Kommentar im Radio dazu, ich weiß leider nicht von wem aber ich fand es gut:
"es gibt keine Grenzpolizei mehr. Inzwischen gibt es die Bundespolizei und die hat genug zu tun. Außerdem sollte es innerhalb der EU gemäß Schengener Vereinbarungen überhaupt keine Grenzen mehr geben"
so oder so ähnlich lautete der Kommentar.

Bayern hat ja auch ein eigenes "Heimatministerium" in Nürnberg. Der Name ist irreführend. In der Tat geht es nicht darum, Lederhosen und Dirndl und Knödel und wtf noch zu verwalten, es ist mehr so was Infrastrukturelles, gab auch mal eine Radio-Doku dazu: Das Heimatministerium
aber es muss der Name mit "Heimat" draufgepflanzt sein .. :/
 
E

ExitUser12345

Gast
Das ist doch eigentlich wie immer:

1. Die CSU als Partei spricht aus, was der Großteil der Bevölkerung denkt und sich andere Parteien nicht zu sagen getrauten.

2. Sodann zeigt der Großteil der Parteien und Wähler auf die CSU, um anschließend darüber zu schimpfen, wie böse und gemein sie ist und verlangt anschließend mit Nachdruck, dass man sich zu diesen bösen konservativen Menschen abgrenzen müsse.

3. Doch irgendwann wird es dann doch so gemacht, wie es die CSU vorgeschlagen hat, weil es dann plötzlich doch (fast) alle richtig finden.

Und das beste Beispiel für den gerade beschriebenen Ablauf ist die "Obergrenze für Flüchtlinge".

m.M

:icon_pause:
 

Dagegen72

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AW: CSU: Söder plant eigene Grenzpolizei und eigene Asylbehörde

@indeclinabilis: sie sind halt die derzeitigen Regierungsparteien, bzw. die die es sein sollten laut Wählerstimmen, haben aber allesamt schlechtere Ergebnisse eingefahren ...

zur Erinnerung an Söder:
Gestern gab der Nürnberger vor der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz bekannt, wie er so eine Niederlage verhindern will. Dazu gehört eine neue staatliche "Bayernheim"-Baugesellschaft, die bis 2020 aufgegebene US-Kasernen und andere im Besitz des Freistaats befindliche Flächen in Ballungsräumen in 2000 neue Wohnungen verwandeln soll, die Söder vor allem Beamten und Angehörigen von Pflegeberufen zur Verfügung stellen will. Die von CDU, CSU, und SPD 2005 abgeschaffte Eigenheimzulage soll als als Landesanreiz wiedereingeführt werden und ebenfalls dazu beitragen, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannt.
Soder verspricht staatlichen Wohnungsbau und bayerische Grenzschutzpolizei | Telepolis
Für Beamte und Pflegeberufler soll es sozialen Wohnungsbau geben ... der Rest fällt halt durch.
 
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