CSU: keine Sozialhilfe für EU-Bürger in Deutschland

[Dagegen72]

CSU will Gesetz über Sozialhilfe für EU-Ausländer verhindern

Sozialhilfe für EU-Ausländer: CSU will das per Gesetz verhindern - Politik - Stuttgarter Nachrichten

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts befürchtet die CSU, dass
EU-Ausländer hierzulande nach sechs Monaten Anspruch auf Sozialhilfe haben. Sie
verlangt Gegenmaßnahmen.

 

[ExitUser]

AW: CSU will Gesetz über Sozialhilfe für EU-Ausländer verhindern

Was heißt "befürchtet"? Laut BSG haben sie Anspruch.

 

[peter-55]

AW: CSU will Gesetz über Sozialhilfe für EU-Ausländer verhindern

Das haben nach diesen Urteil auch Inländer.
Heißt das wenn das Jobcenter nicht die Regelleistung aus zahl aus was für Gründen auch immer, dann muss das Sozialamt einspringen und das Existenzminimum sichern.
Und zwar solange bist die offene Rechtslage mit dem Jobcenter abschließend geklärt.

 

[ExitUser]

AW: CSU will Gesetz über Sozialhilfe für EU-Ausländer verhindern

Das haben nach diesen Urteil auch Inländer.

Darum geht es aber in dem Thread nicht.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

AW: CSU will Gesetz über Sozialhilfe für EU-Ausländer verhindern

Mal wieder typisch deutscher Behörden-Unfug.
Erwerbsfähige beim JC, nicht erwerbsfähige beim Sozialamt - Ausnahme EU-Ausländer, da werden auch erwerbsfähige beim Sozialamt geparkt.
Für ungeklärte Fälle (z.B. ungeklärte Erwerbsfähigkeit) ist bis zur Klärung das JC zuständig - Ausnahme EU-Ausländer, da ist für ungeklärte Fälle das Sozialamt zuständig.

Wie kompliziert soll der ganze Schei$$ eigentlich noch werden?

 

[Kreisecke]

AW: CSU will Gesetz über Sozialhilfe für EU-Ausländer verhindern

Dann muss die Politik halt die nationalen Gesetze ändern. Dann kann das BSG auch anders entscheiden.

 

[Dagegen72]

jetzt auch keine Sozialhilfe für EU-Bürger in Deutschland, dieses Gesetz will die CSU verhindern, sie befürchtet eine Armutsmigration.

CSU-Landesgruppenvorsitzende : Keine Sozialhilfe für EU-Bürger: Hasselfeldt fürchtet "Welle der Armutsmigration" - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten


Interesssantes Foto, dass der Reporter da von Hasselfeldt eingefangen und geknipst hat

Keine Sozialhilfe für EU-Bürger in Deutschland: Das fordert
CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Sie fürchtet, dass die Aussicht
auf Unterstützungsgelder eine regelrechte Armutsmigration auslöst. Das würde
laut Hasselfeldt nicht nur Deutschland belasten.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt will verhindern, dass
EU-Bürger in Deutschland Sozialhilfe bekommen. "Nach aktuellen Entscheidungen
des Bundessozialgerichts haben EU-Ausländer mit einem Aufenthalt von mehr als
sechs Monaten Anspruch auf Sozialhilfe. Das kann es nicht sein, das ist ein
neues großes Einfallstor für Armutsmigration aus osteuropäischen Ländern", sagte
Hasselfeldt.

 

[iSlave]

Sie befürchten nur, dass man Flüchtlinge dadurch nicht so gut ausnutzen kann. Es würde das Ziel der CSU verfehlen, wenn diejenigen Leistungen beziehen, statt sich von ihrer Wählerschaft ausnutzen zu lassen. Arbeitnehmer ohne Rechte.

 

[ExitUser]

Das Thema hattest Du doch kürzlich erst erstellt:

https://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/162715-csu-gesetz-sozialhilfe-eu-auslaender-verhindern.html

 

[Dagegen72]

@ Cerberus: sorry - bin mit dem " EU-Ausländer " durcheineinander geraten. Dachte, damit seien die Bürger außerhalb der EU gemeint und mit EU-Bürger, die Bürger innerhalb der EU - sorry

Könnte demnach zusammengefügt werden *mich troll*

 

[Curt The Cat]

Das Thema hattest Du doch kürzlich erst erstellt:

[...]

Dagegen72 hat offenbar den Überblick verloren ...

Ich hab' die beiden Fäden mal zusammengeführt.

 

[ExitUser]

@ Cerberus: sorry -

Kein Problem!

Ich dachte nur: "Da war doch schon was...?".

 

[Dagegen72]

och - wenn das so ist .....


Gut, jetzt gibt es aber Neuigkeiten

Nahles, SPD: sie will Sozialhilfe für EU-Ausländer beschränken

„Die Kommunen sind gerade erst bewusst von uns entlastet worden, sie haben
noch neue Aufgaben durch die Flüchtlinge bekommen. Das wollen wir nun nicht
durch die Hintertür wieder aushebeln“, sagte die
SPD-Politikerin. Die Sozialministerin zeigte sich zuversichtlich, in
dieser Frage eine schnelle Einigung innerhalb der Bundesregierung erzielen zu
können.

Hartz-IV-Regelung: Nahles will Sozialhilfe für EU-Ausländer beschränken - FOCUS Online

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Und wovon sollen die Leute dann leben?
Das BVerfG-Urteil von 2012 schon vergessen?