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CSU-Chef Horst Seehofer missbilligt die ständigen Störungen der Verfassungsrichter

Regelsatzkämpfer

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CSU-Chef Horst Seehofer hat sich kritisch über die Gesetzgebungsarbeit von Schwarz-Gelb im Bundestag geäußert. Den bayerischen Ministerpräsidenten störe das pausenlose Risiko, dass Gesetze von den Karlsruher Richtern gekippt werden könnten, sagte er im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Das Bundesverfassungsgericht hatte vor wenigen Tagen das von Union und FDP beschlossene Wahlrecht als verfassungswidrig beurteilt. "Da muss man die Gesetze sorgfältiger beraten und sorgfältiger auf ihre Verfassungsgemäßheit abklopfen."

Zur Diskussion über das Betreuungsgeld, das auch in Teilen der Union abgelehnt und in der FDP skeptisch gesehen wird, sagte der CSU-Chef: "Das wird kommen." Diese Familienleistung werde von den führenden Vertretern der Koalition nicht mehr in Frage gestellt. "Und das ist für mich maßgeblich." Es sei selbstverständlich, dass man sich in einer Koalition an Verträge halte. ...
Ministerpräsident im Interview: Seehofer poltert gegen schwarz-gelbe Gesetzgeber - Politik | STERN.DE
 

rehlo

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AW: CSU-Chef Horst Seehofer missbilligt die ständigen Störungen der Verfassungsrichte

Vielleicht sollten ja mal die von der Union beauftragten Berater,
wahrscheinlich hochdotierte Juristen, sich mehr mit dem Grundgesetz
beschäftigen, als mit der neoliberalen Doktrin.

Dann klappt es auch wieder mit der Gesetzgebung!:biggrin:
 

Vincet

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AW: CSU-Chef Horst Seehofer missbilligt die ständigen Störungen der Verfassungsrichte

Ständige Störungen der Verfassungsrichter? Wenn die Regierung nicht ständig solch schlechte Gesetze verabschieden würde, dann gäbe es auch keine "Störungen" durch die Verfassungsrichter.
Ich frage mich manchmal, ob Politiker, die solch einen Stuss von sich geben, überhaupt wissen, was sie da sagen.
 

roterhusar

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AW: CSU-Chef Horst Seehofer missbilligt die ständigen Störungen der Verfassungsrichte

Rentenbesteuerung, Datanschutzgesetz, AsylbewerberLG, Wahlrecht, Betensteuer, Sicherungsverwahrung, Luftsicherheitsgesetzes, die €- Rettung ist ja nur ein weiterer Stein.
Seit 1990 wurden fast 150 vom Verfassungsgericht kassierte Gesetze beschlossen.
 

Paolo_Pinkel

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AW: CSU-Chef Horst Seehofer missbilligt die ständigen Störungen der Verfassungsrichte

Verfassungsrichter, die die Regierenden beim regieren ständig an die Verfassung erinnern müssen, weil sie sie scheinbar aus dem Gedächtnis getilgt haben, sind schon lästig für eine "parlamentarische Demokratie" wie Deutschland:icon_neutral:
 

Nasenbohrer

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AW: CSU-Chef Horst Seehofer missbilligt die ständigen Störungen der Verfassungsrichte

Ach ja, der Seehofer .... :biggrin:

Ich missbillige z.B. Ehebruch,
da denkt der schon gar nicht mehr dran.

Komischerweise hat der, das in Bayern relativ gut überstanden .. :icon_kinn:
Da gehen die Uhren wohl anders ..... :biggrin:
 

Regelsatzkämpfer

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AW: CSU-Chef Horst Seehofer missbilligt die ständigen Störungen der Verfassungsrichte

Erheblich mehr hatte sich Schäuble über das BVerfG aufgeregt.

Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meint, das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein. Als Beispiel nennt er laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung. In einem von der FAZ veröffentlichten Streitgespräch mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Winfried Hassemer sagte Schäuble, wer Gesetze gestalten wolle, solle sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestags zu werden. Den "einmaligen Kompetenzen" des Bundesverfassungsgerichts entspreche "ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen".

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2008 die seit 1. Januar 2008 geltenden Auflagen zur Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten nach einem Eilantrag von über 30.000 Beschwerdeführern eingeschränkt. Im September 2008 verlängerte das Gericht die Geltungsfrist der von ihr gesetzten Schranken um sechs Monate. Schäuble sagte nun, er habe "Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht". Hassemer äußerte sich dazu nicht. ...
Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht | heise online

Mit dem Grundgesetz haben unsere regierenden Verfassungsfeinde halt so ihre Probleme. Daher muß man ihnen regelmäßig in den plattgesessenen Hintern treten, damit die Gehirndurchblutung wieder in Wallung kommt.
 

FrankyBoy

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AW: CSU-Chef Horst Seehofer missbilligt die ständigen Störungen der Verfassungsrichte

Wollen die Plutokraten - äh - Danistrakraten den Bullshit unter sich auslöffeln?

Vielleicht sollten wir Bürger das Verfassungsgericht darum bitten, die vielen Bio. Staatsschulden alleine von den mastdarmkriechenden Politikern übernehmen zu lassen - schließlich haben Politiker diese bewilligt!

Die sind dann bis zum Jahre 61.375 damit beschäftigt, ihre Schuld im Sinne der heutigen Danistakratie zu begleichen - selbst ohne Zinsesszinseffekt - und würden erstmals im leben wirklich schwitzen!

Zumindest das Grundgesetz, dass heute unsere Realität beschränkt, sollte angewendet werden und schon hätten wir viel bessere Bedingungen für die Bevölkerung!

Der Schießbefehl gemäß Lissabon-Vertrag sollte lediglich bei Volksverrätern wie den derzeitigen Volksverrätern zur Anwendung gelangen denn nur da sind sie objektiv - im Sinne der Bevölkerung berechtigt!
 

Regelsatzkämpfer

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AW: CSU-Chef Horst Seehofer missbilligt die ständigen Störungen der Verfassungsrichte

Haben wir überhaupt so viele Schulden? Ich habe bisher keine Rechnung gesehen in der die Schulden anderer Länder bei uns gegengerechnet wurden.
 
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AW: CSU-Chef Horst Seehofer missbilligt die ständigen Störungen der Verfassungsrichte

Erheblich mehr hatte sich Schäuble über das BVerfG aufgeregt.

Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht | heise online

Mit dem Grundgesetz haben unsere regierenden Verfassungsfeinde halt so ihre Probleme. Daher muß man ihnen regelmäßig in den plattgesessenen Hintern treten, damit die Gehirndurchblutung wieder in Wallung kommt.
...Streitgespräch mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Winfried Hassemer sagte Schäuble, wer Gesetze gestalten wolle, solle sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestags zu werden.
Mehr als dreist, wenn ein Verbrecher meint, man solle doch dem Club der Diebe beitreten...
 

almosenempfänger

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AW: CSU-Chef Horst Seehofer missbilligt die ständigen Störungen der Verfassungsrichte

Nun haben wir die Aberkennung aller Gesetze, die seit 1956 (Erscheinungsdatum BWahlG) erlassen worden sind.
 

Hartzarus

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AW: CSU-Chef Horst Seehofer missbilligt die ständigen Störungen der Verfassungsrichte

Verfassungsrichter, die die Regierenden beim regieren ständig an die Verfassung erinnern müssen, weil sie sie scheinbar aus dem Gedächtnis getilgt haben, sind schon lästig für eine "parlamentarische Demokratie" wie Deutschland:icon_neutral:
W...ww...WWas mmacht eigentlich der V..VV..Verfassungschutz? :icon_party:
 

rehlo

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AW: CSU-Chef Horst Seehofer missbilligt die ständigen Störungen der Verfassungsrichte

Tja, bitte mir liegt in diesem Fall Sozialrassismus gegen Behinderten
sehr fern, aber diesem neoliberalen Verbrecher, der gern den Kofferträger spielt, gehört endlich und eindeutig der Prozess erklärt!!!

Oder wie soll ich diese Richtungsanweisung auf Sylt von den Amys deuten??:icon_evil::icon_evil:
 
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