Corona-Paranoia: Prozessbericht zum zweiten Corona-Verfahren vor dem AG Iserlohn

Tel_ko-Richter

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Am 20.08.2020 fanden die ersten acht Verfahren gegen Corona-Bußgeldbescheide vor dem Amtsgericht Iserlohn statt. Den Vorsitz führte Richter Dr. Martin Ozimek.

Bereits am 08.07.2020 hatte ein Artikel von Tim Gelewski (IKZ) „77.000 Euro Bußgelder wegen Corona“ über Auswüchse mit Bußgeldern in Iserlohn berichtet, die auf die kurzlebige Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 22.03.2020 gestützt wurden.


Einige überprüfbare Fakten vorweg
In der Stadt Iserlohn leben ca. 94.372 Personen (Stand: 31.12.2019)
Die Zahl der gemeldeten Todesfälle weist seit 2009 bis heute einen Jahresdurchschnitt von knapp über 1.000 Personen aus.

Die in drei Monaten (28.02.2020 bis 08.05.2020) gemeldeten Todesfälle in Verbindung mit dem Corona-Virus in Iserlohn werden vom Gesundheitsamt mit 5 Personen ausgewiesenen.
Darunter eine 80 Jahre alte Frau (09.04.2020), eine 86 Jahre alte Frau aus Iserlohn, ein 86-Jähriger starb in einer Klinik in Wuppertal (29.04.2020).

Seit Ausbruch der Pandemie zählt der gesamte Märkische Kreis 573 labor-technisch bestätigte Corona-Fälle. 119 Personen wurden bisher stationär behandelt, davon elf Patienten beatmet. 25 Personen sind im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben.

Stand: 28.08.2020: Iserlohn: 5 Tote, 203 Gesunde (gesamt) aktuell: 21 Infizierte, 145 Kontaktpersonen
Stand: 08.05.2020: Iserlohn: 4 Tote, 66 Gesunde (gesamt), aktuell: 28 Infizierte, 83 Kontaktpersonen

Die stationären Aufnahmen werden nicht genannt. Genannt werden Infiziertenzahlen. Die Zahl der ernsthaft Erkrankten liegt deutlich darunter.
come-on

mehr: Lokalkompass
 

Jan_aus_W

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Gegen Bußgeldbescheide kann man klagen, wenn diese zu unrecht erteilt wurden (sprich - wenn die vorgeworfene OWI nicht begangen wurde) oder es Formfehler gab..
Gegen Verordnungen/Gesetze kann man doch höchstens vor dem Verfassungsgericht klagen oder?
Gegen die Bescheide klagen aufgrund der angeblichen Unsinnigkeit der Verordnung hat was von AfD.. Hauptsache irgendwas abstruses fordern was so überhaupt gar nicht funktioniert... Hauptsache Klientel klatscht..
 

Onkel Tom

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Könnte trotzdem von der Bommelfraktion stammen, die heute u.a. in Berlin gestoppt wurden.. :unsure:
Können die Berliner Cops gerade zu dieser Zeit ordendlich Knollen wegen fehlendem Mundschutz verteilen. :cool:
 

humble

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Geht diese Relativierung der Verordnungen hier auch schon wieder los? Muss nicht sein, danke... :icon_neutral:

Zu wenige in Deutschland sind mit der ersten Phase direkt oder im Umfeld durch Erkrankung betroffen gewesen, fühlen sich höchstens von den Maßnahmen übermäßig betroffen.
In Italien z.B. gehen die Menschen wie selbstverständlich auch mit Masken auf der Straße und achten aufeinander. Spanien ähnlich. Da habe ich Berichte aus direktem Freundeskreis.

Aber bei uns muss lieber der Reichstag gestürmt werden und es wird mit Nazis Schulter an Schulter gegangen.

Es ist schon wichtig für „das Richtige“ zu kämpfen (wie ich bis jetzt meinte Tel_ko-Richter es auch getan hat), aber „das Richtige“ zu erkennen anscheinend schwierig geworden (wie sein Beitrag hier jetzt zeigt).
 
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abcabc

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Aber bei uns muss lieber der Reichstag gestürmt werden und es wird mit Nazis Schulter an Schulter gegangen.
Dann schließen sich halt Nezonazis, Linksextreme oder sonstige Extremisten den Demos an - dagegen kann man nichts machen. Oder soll der durchschnittliche Bürger jetzt auf Proteste verzichten, nur weil Neonazis und Co. da mitmachen?
Genau diese Meinung wird leider versucht durch die Mainstreammedien zu verbreiten, um die Proteste zu bekämpfen....

Und wenn man sich die Sterbefälle in Deutschland mal ansieht: https://www.destatis.de/DE/Themen/G...g/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle.html
Viel Theater um nichts.

77.000€ klingt erstmal viel, aber da es bei Kneipen/Kiosken/Gaststätten direkt 4stellige Wucher-Bußgelder gibt, kommt die Summe natürlich schnell mal zusammen.
 

AsbachUralt

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Und wenn man sich die Sterbefälle in Deutschland mal ansieht: https://www.destatis.de/DE/Themen/G...g/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle.html
Viel Theater um nichts.

77.000€ klingt erstmal viel, aber da es bei Kneipen/Kiosken/Gaststätten direkt 4stellige Wucher-Bußgelder gibt, kommt die Summe natürlich schnell mal zusammen.


Dann vergleiche doch einmal Deutschland mit den USA, wo man meist locker mit Corona umgeht.
Deutschland 84 Millionen Einwohner und 9300 Tote.
USA 328 Millionen Einwohner und 182 300 Tote. Fällt Dir etwas auf?
 

Zeitkind

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Schon mal dran gedacht, dass das vielleicht an genau den Schutzmaßnahmen liegt??
Was ebenfalls schwer nachzuweisen ist. time of specualation ...
Vielleicht hätte es sogar weniger Tote gegeben wenn ...
Eine Risikoanalyse der Bundesregierung von 2012 zeigt aber: Die Behörden waren gewarnt.
Zumindest waren sie unvorbereitet und noch schlimmer; haben wenig daraus gelernt.
An der Zuverlässigkeit aktueller Zahlen der Infizierten darf ebenso gezweifelt werden.
Angesichts der steigenden Neuinfektionen mit dem Corona-Virus in Deutschland stellt sich die Frage nach dem Zusammenhang zwischen den Infektionszahlen und der Zahl der durchgeführten Tests. ...
... Es gibt also zwar absolut gesehen mehr Infektionen - in Relation zur Gesamtzahl der Tests ist somit derzeit kein deutlicher Anstieg des Infektionsgeschehens in Deutschland mehr feststellbar.
Ein Unsicherheitsfaktor bei der Beurteilung des Ausmaßes der Infektionen stellt die Sicherheit und Genauigkeit der eingesetzten Testverfahren dar.
Labore in Deutschland arbeiten Medienberichten zufolge mit unterschiedlichen Testsystemen und beziehen eigenverantwortlich die dafür benötigten Materialien.
Es kann dabei zu sogenannten falsch-positiven oder falsch-negativen Ergebnissen kommen.
Quelle: https://de.statista.com/infografik/...ten-positiven-corona-tests-und-positivenrate/
Wenn Covid-19 so hoch ansteckend und gefährlich ist, dürfte nach der Demo vom 1. August halb Berlin infiziert sein.
Mir stellt sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Maßnahmen wieder zurückgefahren werden?

Und nein, ich zweifele nicht daran, daß Maßnahmen richtig sind, wenn angemessen.
Warum müssen Schulkinder auf dem Flur Masken tragen, wenn sie im Klassenzimmer wieder abgenommen werden dürfen?
Wieso eigentlich kocht jedes der 16 Länder seine eigene Suppe, wenn es doch im § 5 IfSG heißt;
(2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der Länder ermächtigt,
....
(6) Aufgrund einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann das Bundesministerium für Gesundheit unter Heranziehung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts Empfehlungen abgeben,
um ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen.
Sehe ich da einen Widerspruch zwischen den Wörtern "wird" und "kann"?
 

iSlave

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Hätte, hätte Fahrradkette? Deutschland ist weltweit ein Ausreißer aus der Statistik, dies kann sich während der sogenannten "zweiten Welle" ändern. Das muss absolut nichts mit der Politik zu tun haben und kann auf andere Faktoren zurückzuführen sein.
 

Generation Golf

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Mir stellt sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Maßnahmen wieder zurückgefahren werden?
In absehbarer Zeit nicht. Akk denkt über eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz nach. Weihnachtsmärkte und Faschingsveranstaltungen werden schon abgesagt. "Die Pandemie ist erst beendet, wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht". Wenn es denn einen gibt. Dann wird erst ein Großteil der Bevölkerung geimpft. Ich schätze, vor 2022 wird das nix.

Bei mir werden die Maßnahmen ab Dienstag verschärft, es werden Bußgelder gegen Verstöße der Maskenpflicht in Öffis und im Handel eingeführt.
 

Jan_aus_W

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Sehe ich da einen Widerspruch zwischen den Wörtern "wird" und "kann"?
Scheint so, dass du da ein Widerspruch siehst. (6) ist geschehen. Was (2) betrifft, bedeutet Befugnisse besitzen nicht zwingend, diese auch auszuüben- Übrigens gab es sehr wohl Bundeseinheitliche Regelungen. Nur geschah die Anordnung dieser eben nicht so, wie es der ein oder andere Hygienedemo-Teilnehmer gerne hätte, mit Schnauzer und gestrecktem rechten Arm.
Warum müssen Schulkinder auf dem Flur Masken tragen, wenn sie im Klassenzimmer wieder abgenommen werden dürfen?
Damit nicht jeder Ausbruch gleich die halbe Schule betrifft vielleicht..
Und nein, ich zweifele nicht daran, daß Maßnahmen richtig sind, wenn angemessen.

Aber alle Maßnahmen Bundeseinheitlich zu gestalten wäre doch erst recht unangemessen.. Soll etwa jedes Dorf abgeriegelt werden weil es in Rheda Wiedenbrück einen Ausbruch gibt? Na dann wäre das Geschrei der Flatearthers&Co aber groß gewesen
 
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Zeitkind

Super-Moderation
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Nur geschah die Anordnung dieser eben nicht so, wie es der ein oder andere Hygienedemo-Teilnehmer gerne hätte, mit Schnauzer und gestrecktem rechten Arm.
Nimm mal die Hakenkreuzbrille von den Augen. Vielleicht erkennst Du das Anliegen der Mehrheit der Demonstranten. :icon_wink:
Selbst wenn deren Anliegen nicht gerechtfertigt wäre, sollte das noch lange kein Grund sein, sie als Nazis zu diffamieren.
Die Demo war offensichtlich ziemlich bunt, so wie unsere Gesellschaft.
 

Stauer

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Warum müssen Schulkinder auf dem Flur Masken tragen, wenn sie im Klassenzimmer wieder abgenommen werden dürfen?
Das frage ich mich auch. Für mich ist das widersprüchlich. Entweder ist Maskenpflicht oder nicht.
Bei uns gelten die Corona-Vorschriften bis 30.11.2020. Wie es dann weiter geht, steht noch in den Sternen.
es werden Bußgelder gegen Verstöße der Maskenpflicht in Öffis und im Handel eingeführt.
Bei uns auf einem Bahnsteig, im Hbf ist jemand verhaftet worden, weil er sich weigerte eine Maske zu tragen.
 

Elgaucho

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Das Deutschland international betrachtet so vergleichsweise gut durch die Corona Pandemie kommt - liegt daran das wir ein
sehr hoch industrialisiertes Land sind und sich die Deutschen vergleichsweise streng an die Maskenpflicht halten. Andere
Nationen verhalten sich da wesentlich liberaler und kennen teilweise keine Kläranlagen. Wo es keine Kläranlagen gibt und
auch sonst die Hygienestandards unter "ferner liefen" laufen - zusätzlich noch die Maskenpflicht ignoriert wird oder sehr locker
gehandhabt wird - da gehen die Coronazahlen steil nach oben. Wo ist die Dichte an Kläranlagen so hoch wie in Deutschland
und wo werden sogar kleinste Partikel aus dem Wasser filtriert und höchste Hygiene Standards peinlichst genau eingehalten ?
Desweiteren erstklassige medizinische Versorgung die anderswo auch ein Fremdwort ist. Viele europäische Nachbarländer leiten
Abwasser direkt ins Meer und Kläranlagen - gerade hochmoderne sind dort ein Fremdwort bzw. weitestgehend unbekannt.
Genauso die medizinische Versorgung - welche andere Nachbarländer auf dem hohen Niveau wie wir nicht kennen.
Desweiteren verhalten wir uns sehr diszipliniert und Disziplin ist anderswo auch ein Fremdwort.
 

Stauer

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Das Deutschland international betrachtet so vergleichsweise gut durch die Corona Pandemie kommt - liegt daran das
die Mentalität der Deutschen anders ist, als in anderen Ländern. Die Deutschen sind distanzierter, leben nicht mit mehreren Generationen in einem Haushalt. In Frankreich gehört ein Küßchen links und rechts zur Gepflogenheit. Das ist hier undenkbar. Deutsche haben generell mehr Abstand zueinander. Umarmungen sind nicht so häufig, wie in anderen Völkern.
All die anderen von Dir erwähnten Punkte, sehe ich ähnlich. In Sachen Kläranlagen gibt es mehrere Länder mit BSB 5 Messungen. Die meisten haben BSB 8. Sicher gibt es Gegenden, wo nicht einmal ein Emscherbecken ist. In Deutschland herrscht Anschluß und Benutzungszwang.
 
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