Christoph Butterwegge zu Geschichte der Agenda 2010

[wolliohne]

Die Agenda 2010 – Begründung und Legitimationsbasis für eine unsoziale Politik

Eine kritische Bilanz zum 10. Jahrestag von Gerhard Schröders Regierungserklärung
In einem Großteil der Massenmedien wird die Agenda 2010 zu ihrem 10. Jahrestag am 14. März 2013 geradezu überschwänglich gelobt. Während sie das Handelsblatt (v. 6.3.2013) als „Geburtsstunde des deutschen Jobwunders“ würdigte, bescheinigte ihr die Welt (v. 7.3.2013) schon in der Überschrift eines Artikels, „keine Armut“ bewirkt zu haben. Klaus F. Zimmermann fragte in einem Gastbeitrag für den Kölner Stadt-Anzeiger (v. 8.3.2013) ungeduldig: „Wo bleibt die Agenda 2020?“ Was der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) übersah: Angela Merkel, die heute vor ihrer erneuten Wiederwahl als Bundeskanzlerin steht, [...]

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[Paolo_Pinkel]

Die Agenda 2010 – Begründung und Legitimationsbasis für eine unsoziale Politik

Eine kritische Bilanz zum 10. Jahrestag von Gerhard Schröders Regierungserklärung
In einem Großteil der Massenmedien wird die Agenda 2010 zu ihrem 10. Jahrestag am 14. März 2013 geradezu überschwänglich gelobt. Während sie das Handelsblatt (v. 6.3.2013) als „Geburtsstunde des deutschen Jobwunders“ würdigte, bescheinigte ihr die Welt (v. 7.3.2013) schon in der Überschrift eines Artikels, „keine Armut“ bewirkt zu haben. Klaus F. Zimmermann fragte in einem Gastbeitrag für den Kölner Stadt-Anzeiger (v. 8.3.2013) ungeduldig: „Wo bleibt die Agenda 2020?“ Was der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) übersah: Angela Merkel, die heute vor ihrer erneuten Wiederwahl als Bundeskanzlerin steht, liebt keine „Blut-, Schweiß- und Tränenreden“, sondern bevorzugt ein möglichst geräuschloses Durchregieren ohne unnötiges Pathos und „Basta!“-Gehabe. Mit ihr wird es deshalb zwar keine „Agenda 2020“, wohl aber die von neoliberalen Ökonomen wie Zimmermann erhoffte Fortsetzung der neoliberalen Reformpolitik à la Schröder/Fischer geben, sei es weiterhin in einer Koalition der Unionsparteien mit der FDP oder wieder in einer Großen Koalition mit der SPD, die keineswegs von den „Agenda“-Reformen lassen möchte, aber in ihrem Wahlprogramm vorsichtig „Teilkorrekturen“ anmahnt, ohne dafür nach der Bundestagswahl eine Durchsetzungschance zu haben. Von Christoph Butterwegge

==> Die Agenda 2010

 

[hartaber4]

Wer sich mal ein Buch von Butterwegge kauft und liest... (eines reicht in der Regel vollkommen, weil Butterwegge Entwicklungen und zukünftige Szenarien so gut beschreibt, dass hier ein Buch völlig reicht um einem die Laune zu verderben) wird nicht ganz sorgenbefreit in die deutsche Zukunft blicken können, wenn er zur "Unterschicht" gehört.

 

[ExitUser0090]

Pressekonferenz der Linken mit Butterwegge:

Am heutigen 13. März 2013 haben die beiden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Gregor Gysi in der Bundespressekonferenz eine Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010 gezogen und „Bausteine einer neuen Agenda für soziale Gerechtigkeit" präsentiert. Der Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge präsentierte die Ergebnisse der im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN erstellten Expertise „Gerhard Schröders Agenda 2010 -- 10 Jahre unsoziale Politik".

Pressekonferenz: Bilanz nach zehn Jahren Agenda 2010 - YouTube

 

[roterhusar]

Die Laune verderben, vielleicht im Sinne, dass wir es all die Jahre mit Sozialverbrechern an der Macht zu tun hatten. Meist wird aber auch aufgezeigt, wie es da raus geht, selbst ohne komplizierte "Grundeinkommensmodelle", "Turbinensteuern" oder Hartz5 ;-) und Agenda 2020. ;-)