Christoph Butterwegge – Arbeiten bis der Hartz kommt

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wolliohne

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  1. Kürzlich erregte ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundeswirtschaftsministerium großes Aufsehen, in dem neoliberale Ökonomen zu belegen suchten, dass Altersarmut in Deutschland „kein drängendes Problem“ sei. In den Tageszeitungen fanden sich daraufhin Schlagzeilen wie „Die Legende von den armen Alten“ sowie der Ratschlag, die Regierung solle sich lieber um junge Menschen und Migranten kümmern, die besser gefördert werden müssten, um das Entstehen von Altersarmut zu verhindern. So wurden auf infame Weise mehrere von hohen Armutsrisiken betroffene Gruppen gegeneinander ausgespielt.
    „Die Einkommens- und Vermögenssituation der Älteren von heute ist überdurchschnittlich gut“, heißt es im Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts. Diesen will das Bundeskabinett nun endlich Ende Januar beraten, nachdem Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) – nicht zufällig derselbe Minister, dessen Beratergremium jetzt die Altersarmut beschönigt – Einspruch gegen einige Passagen der Ursprungsfassung erhoben und Teile der Ergebnisse dann entschärfte oder ganz strich. Die Beschlussfassung über den Bericht wurde außerdem immer wieder hinausgezögert, obwohl dieser laut Parlamentsbeschluss eigentlich zur Mitte der Legislaturperiode vorliegen soll. Systematisch wird die gesellschaftliche Realität beschönigt, die soziale Ungleichheit geleugnet und die Öffentlichkeit getäuscht.
    Quelle: Der Freitag Anmerkung unseres Lesers G.K.: Mit dem Stichwort “Bildung” versuchen die hiesigen Neoliberalen, die (Alters-)Armut auf eine individuelle Schiene zu heben (Stichwort: “Eigenverantwortung”), blenden jedoch zugleich gerne aus, daß die Bildungsausgaben in Prozent der Wirtschaftsleistung in Deutschland erheblich unterhalb des OECD-Durchschnitts liegen. Dieser Befund wird noch dadurch verschärft, daß auch zehn Jahre nach dem “Pisa-Schock” die Chancengerechtigkeit in deutschen Schulen ungenügend ist. Nach wie vor ist die Abhängigkeit zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg riesengroß. So haben Kinder armer Eltern oder von Migranten nach wie vor in allen Bundesländern deutlich geringere Chancen, nach der Grundschule ein Gymnasium zu besuchen als Kinder von Akademikern – selbst bei gemessener gleicher Intelligenz. Der deutsche Niedriglohnsektor ist laut einer Analyse des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) dadurch gekennzeichnet, daß ein sehr hoher Anteil der dort Beschäftigten über eine Ausbildung verfügt: Nur 19,4 Prozent der im Niedriglohnsektor Beschäftigten haben keine Berufsausbildung, 70,1 Prozent verfügen über eine Berufsausbildung, 10,5 Prozent haben sogar einen Universitäts- oder Fachhochschulabschluß. Bildung ist also hierzulande mitnichten eine Garantie für eine auskömmliche Entlohnung und somit auch kein hinreichender Schutz gegen Altersarmut.
  2. Wirtschaftswachstum, nicht Hartz IV, sorgt für Beschäftigung
    Vergangene Woche meldete das Statistische Bundesamt: “Zahl der Erwerbs*tätigen erreicht im Jahr 2012 er*neut Höchst*stand”. Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt, indem es bis zum Jahr 2005 zurückblickt. Allein das ist schon ein zweifelhaftes Unterfangen. Die Erfolgsmeldung selbst aber versäumt es Ursachen und Wirkungszusammenhänge aufzuzeigen, die die Entwicklung am Arbeitsmarkt erklären könnten. Nur das aber kann zu einer Bewertung der Arbeitsmarktpolitik beitragen. Ohne begründete Erklärungen kann Arbeitsmarktpolitik auch nicht rational und schwerlich dauerhaft erfolgreich sein.
    Wie nicht anders zu erwarten, überschlugen sich die Medien wieder einmal aufgrund der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes. “Verdauen” die meisten Journalisten doch nur das, was man ihnen eben hierzu vorsetzt. Wenn diese Art Journalismus sich durch etwas auszeichnet, dann vielleicht durch das Prinzip Schnelligkeit vor Gründlichkeit. So dröhnte die Wirtschaftswoche: “Es ist der sechste Rekordstand in Folge.” Die Welt meldete: “Im sechsten Jahr in Folge habe die Zahl der Erwerbstätigen nun schon einen neuen Höchststand erreicht, erklärten die Statistiker.”
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
 
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