Chaosvereinbarungszwangsakte

[Frischwind]

Liebe Leute,

ich habe einen Verwaltungsakt(gültig bis Februar '14) anhängen gegen den ich meinen Widerspruch verlor.
Mir wurde jetzt gesagt das bei Unterschrift auf der neuen EGV(bis Mai '14 gültig) der alte Verwaltungsakt gekündigt wird.
(Irrsinnigerweise ist der Grund der Änderung in der neuen EGV trotzdem nicht enthalten- Ausbildungsprüfung)
Ich tat dies auf der frischen EGV mit dem Zusatz ''Unter Vorbehalt'', worauf sich 3 Mitarbeiter einigten die Sache so als ungültig anzusehen.
Die kannten das nicht.
Schwupps wurde mir verkündet, der alte Verwaltungsakt ist ungültig(?!) weil jetzt der neue durchgesetzt wird.

Das Karussell ist mir zu hoch ! Es geht um das schwebende Verfahren welches ich mit einer Feststellungsklage jetzt in die Gänge bringen würde, wegen dem rechtlichen Dissens den ich ausgelöst habe. Die Gegenseite wird ein schwebendes Verfahren auf alle Fälle zu verhindern suchen, da daraus nicht sanktioniert werden kann. (??!!)

Neuer Verwaltungsakt hiesse evtl. auch erneuter Widerspruch ins Leere incl Mini-Erfolgschance. Bundesweite Vermittlung ist mein Ziel.
Ich bin völlig ausgebrannt. Die Bewerbungen sind nicht das Problem, die Behandlung schlaucht und ist unnötig. Kompetenzen-Zeit und Geld- 1000 Sachen die mensch sinnvoller Einsetzen könnte.

Ich habe soviel Zeit mit lesen dieser Materie verbracht.... ich habe es nicht geschafft in meiner Stadt konkrete Hilfe zu bekommen, geschweige denn Beistände morgens um 9 ;D

Ich schreibe später etwas genaueres dazu. Danke für's dasein.

 

[Doppeloma]

Hallo Frischwind,

ich habe einen Verwaltungsakt(gültig bis Februar '14) anhängen gegen den ich meinen Widerspruch verlor.

Dazu wären konkrete Infos wichtig und aus welchem Grunde dein Widerspruch abgelehnt wurde ... warum hast du keine Klage erhoben ... mehr Fragen als Antworten ...

Mir wurde jetzt gesagt das bei Unterschrift auf der neuen EGV(bis Mai '14 gültig) der alte Verwaltungsakt gekündigt wird.

Vielleicht solltest du mal die SUCHE bemühen und dich zum Hintergrund der Gesetzgebung SGB II / EGV / VA mal genauer informieren.

Ein VA (amtlicher Bescheid) kann nicht "gekündigt" werden, der muss aufgehoben werden durch einen schriftlichen Aufhebungsbescheid wenn er vor Ablauf ungültig werden soll, was dir da "gesagt wurde" ist ungesetzlicher Blödsinn...

Eine EGV ist /wäre ein (öffentlich/rechtlicher) VERTRAG, der KANN keinen gültigen Bescheid (vorzeitig) ungültig machen, denn Verträge schließt man nur, wenn beide Seiten sich einigen, was da drin steht auch machen zu wollen.

Also warum solltest du einen (zusätzlichen) Vertrag abschließen für einen Zeitraum der bereits durch einen rechtsgültigen Bescheid abgedeckt ist ... sowas ist im § 15 SGB II nicht vorgesehen, weder zusätzlich noch gleichzeitig.

§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung

(Irrsinnigerweise ist der Grund der Änderung in der neuen EGV trotzdem nicht enthalten- Ausbildungsprüfung)

Vielleicht erklärst du uns mal genauer, was du überhaupt erreichen willst, für die meisten Angelegenheiten bedarf es keiner unterschriebenen EGV, weil es ohnehin gesetzliche Regelungen und Ansprüche darauf gibt...

Ich tat dies auf der frischen EGV mit dem Zusatz ''Unter Vorbehalt'', worauf sich 3 Mitarbeiter einigten die Sache so als ungültig anzusehen.
Die kannten das nicht.
Schwupps wurde mir verkündet, der alte Verwaltungsakt ist ungültig(?!) weil jetzt der neue durchgesetzt wird.

Was für ein "neuer VA" soll denn jetzt "durchgesetzt werden, eine EGV ist kein VA und solange der alte VA nicht (per Bescheid) aufgehoben wurde (und das ist zu begründen) gilt der weiter ...

Sollte man dir jetzt einen weiteren VA (mit dem Inhalt der neuen EGV) schicken, dann legst du Widerspruch ein, weil es bereits einen VA gibt der bis zum Februar 2014 gültig ist, frage doch dann ganz "freundlich", nach welchen Vorgaben du jetzt handeln sollst, bei zwei verschiedenen Bescheiden die deine Eingliederung in den Arbeitsmarkt "regeln" sollen.

Das Karussell ist mir zu hoch ! Es geht um das schwebende Verfahren welches ich mit einer Feststellungsklage jetzt in die Gänge bringen würde, wegen dem rechtlichen Dissens den ich ausgelöst habe. Die Gegenseite wird ein schwebendes Verfahren auf alle Fälle zu verhindern suchen, da daraus nicht sanktioniert werden kann. (??!!)

Das ist mir gerade auch zu "hoch" was du hier schreibst ... die Empfehlung mit der "Vorbehalts-Unterschrift" hast du bestimmt irgendwo gelesen, ohne zu begreifen, dass es NIX bringen wird ... eine EGV unterschreibt man überhaupt NICHT, wenn sie keine Vorteile beinhaltet, die man gerne haben möchte ...

Diese EGV war und ist nichtig, weil es einen VA gibt der noch immer rechtsgültig ist, nur weil die was "erzählen", ist der bestehende VA nicht vom Tisch ... allerdings sollten die schon selber drauf kommen warum, ich würde denen da keinen Tipp zu geben ...

Neuer Verwaltungsakt hiesse evtl. auch erneuter Widerspruch ins Leere incl Mini-Erfolgschance. Bundesweite Vermittlung ist mein Ziel.

Neuer VA heißt auf jeden Fall Widerspruch mit sehr großer Chance, dass der aufgehoben wird, weil es keine zwei VA für den gleichen Zeitraum als Ersatz für eine EGV geben kann... wenn du das allerdings dann auch so konfus begründest, wie du hier schreibst ...

Wer hindert dich denn daran dich bundesweit zu bewerben, glaubst du wirklich dafür brauchst du die Zustimmung /Hilfe vom Amt, von denen bekommst du keinen anständigen Job vermittelt, da kannst du dir nur selber helfen ...

Ich bin völlig ausgebrannt. Die Bewerbungen sind nicht das Problem, die Behandlung schlaucht und ist unnötig. Kompetenzen-Zeit und Geld- 1000 Sachen die mensch sinnvoller Einsetzen könnte.

Ich habe soviel Zeit mit lesen dieser Materie verbracht.... ich habe es nicht geschafft in meiner Stadt konkrete Hilfe zu bekommen, geschweige denn Beistände morgens um 9 ;D

Damit, dein Leid zu beklagen wirst du aber auch nicht voran kommen, wie alt bist du, wie lange schon arbeitslos, wann willst du beginnen für dich selbst das Richtige zu tun ... ???

Wenn du was konkretes vom Amt brauchst, dann stelle (nachweislich) einen schriftlichen Antrag dazu und wenn der abgelehnt wird, dann lege (sauber und sachlich) begründeten Widerspruch ein und wenn der auch abgelehnt wird, dann reiche Klage am Sozialgericht ein und setze dort deine Ansprüche durch.

Mach dich vor Allem kundig zu deinen Rechten und lass dir beim Amt nicht nur jeden Schwachsinn erzählen, den man schnell abwehren könnte, mit etwas mehr Hintergrundwissen ...

Nimm dein Leben selber in die Hand und hoffe nicht darauf, dass der "Sozialstaat" dir helfen wird ...

Viel Erfolg!

MfG Doppeloma