Chance auf Eindämmung oder gar Abschaffung der Sanktionen im ALG II Bereich

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Geht Doch

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Hallo Gemeinde

Zugegeben, daß hört sich stark an und kaum jemand dürfte daran glauben. Dennoch, wenn auch nur die geringste Chance besteht, muß man sie nutzen um am Ende zu wissen! - nicht voher zu glauben - was Tacheles ist. Ihr wißt ja, wer nichts weiß muß alles glauben...

Das BVerfG hat mir durch (mehrmalige) Nichtannahme zur Entscheidung ohne Begründung die Ehre erboten, beim EGMR vorstellig zu werden.

Ich würde aber nicht unbedingt gegen meine unzweifellos gesetzwidrige 100% Dauersanktionierung klagen, sondern gegen die - in meinem Fall klar schwarz auf weiß bewiesene - Willkür und Rechtsbrüche der Argen und Gerichte.

Wie kann ich so sicher sein? Ganz einfach. Ich bin alleiniger pflegender Angehöriger meiner 94 jährigen Mutter, die sich in Pflegestufe III befindet, plus erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz nach § 45a SGB XI. Mit der Pflege und Aufsicht bin ich Tag und Nacht! über 100 Stunden an 7 Tagen der Woche beschäftigt. Auch habe ich keinerlei Vermögen oder Eigentum das irgendwie verwertbar wäre. Soviel zu den Fakten.

Wie gesagt muß ich nun vor dem EGMR klagen, um wenigstens zu versuchen dem Recht Geltung zu verschaffen.

Ich kann natürlich meinen Einzelfall vortragen, oder eben auch die belegte Willkür in böswilliger Absicht der maximalen physischen und/oder psychischen Schädigung.

In beiden Fällen könnte ich (kompetente) Unterstützung gebrauchen. Sollte niemand Interesse an dieser Chance haben, werde ich wohl nur hauptsächlich meinen Fall vortragen können und die Gesetzwidrigkeit der Sanktionen am Rande behandeln können. Schließlich bin ich nur ein Mensch mit einem Gehirn und recht belastet durch unzählige Prozesse vor den Sozialgerichten mit Umfang bislang mehrerer tausend Schriftseiten. Nebenbei habe ich auch noch eine ältere Dame zu pflegen...

Sollten sich also ein paar "alte Hasen" finden die bereit sind so eine Klage auszuarbeiten und formulieren, könnte ja vielleicht etwas bei rumkommen. Selbst wenn man "nur" die 100% Sanktionen vom Tisch kriegte, wäre ja schon vielen recht gut geholfen.

Ich hoffe ich habe das richtige Themenforum getroffen, ansonsten bitte verschieben.
 

AnonNemo

Super-Moderation
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Hallo Geht Doch,

hast du mal an solche Aktivistengruppen wie z. B. die um Ralph Boes oder (in einzelnen Regionen) die aktiven und engagierten(!!!) LINKEN gedacht?

Die haben schon einiges an Erfahrung gesammelt, und wenn man sich gegenseitig unterstützt ...

Btw:
EGMR = Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte??

AnonNemo
 

Geht Doch

Elo-User*in
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Hallo Geht Doch,

hast du mal an solche Aktivistengruppen wie z. B. die um Ralph Boes oder (in einzelnen Regionen) die aktiven und engagierten(!!!) LINKEN gedacht?

Die haben schon einiges an Erfahrung gesammelt, und wenn man sich gegenseitig unterstützt ...

Btw:
EGMR = Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte??

AnonNemo

Hallo AnonNemo

Ja, natürlich. Mit Ralph Boes habe ich tel. und ihm meine Verfassungsbeschwerde zugesandt. Gehört habe ich dann nichts mehr. Er hat sicher genug mit sich und seinem Kram zu tun. Circa 98% derer die ich anschreibe und das waren einige, geben nicht mal eine Rückmeldung und der Rest sagt schlicht aus irgend welchen Gründen ab. Bei den Linken hatte ich mal angerufen. Ich hatte gefragt ob sie nicht fähige Rechtsanwälte die sich mit Hartz IV auskennen benennen können. Der Typ am anderen Ende der Leitung wusste nicht mal wovon ich sprach...

Im Prinzip zeigt mir das, daß kein Interesse besteht eine Chance wahrzunehmen. Letztlich ist es für mich egal, da ich sowieso klage, klagen muß, mich dann aber nur auf meinen Fall konzentriere, was wesentlich einfacher ist.

Die Chance auf Abschaffung der Sanktionen besteht meines Erachtens sowieso nicht. Da hängen ja mittlerweile hunderttausende Arbeitsplätze dran, jede menge Korruption und guter "Verdienst".

Aber es besteht die Chance auf Abschaffung der 100% Sanktionen. Die Chance, daß quasi eine Sanktionsobergrenze von z.B. 30% Gesetz wird. Nur kann und werde ich so etwas nicht alleine bewerkstelligen.
 

Geht Doch

Elo-User*in
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Irgendwie ist es schon "komisch", daß offensichtlich niemand Interesse hat gegen Hartz IV Sanktionen vor dem EGMR zu klagen, respektive eine solche Klage zu unterstützen.

Insbesondere die vielen Erwerbslosen-Vereine zeigen keinerlei Interesse. Mehr noch, bei Tacheles z.B. wurde meine Anzeige drei mal gelöscht - exakt der gleiche Text wie oben - bevor sie nach meiner Frage warum das geschehe (warauf ich natürliche keine Antwort erhielt) mal stehen gelassen wurde.
 
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