Ceta-Feihandelsabkommen - Fassungslosigkeit über Junckers Alleingang

XxMikexX

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Gabriel und Seehofer zürnen, Lammert ist alarmiert: Der EU-Kommissionschef will das Freihandelsabkommen Ceta an den nationalen Parlamenten vorbei beschließen. Kritik daran versteht Juncker nicht.
Parlamente ohne Einfluss: Fassungslosigkeit über Junckers Alleingang - DIE WELT


Diese Meldung ist Wasser auf die Mühlen aller EU-Kritiker. Das zeigt auch deutlich wie unsensibel und abgehoben die EU-Kommission ist.

Wenn dadurch aber TTIP wirklich tot ist, hat es sogar seine Vorzüge.:biggrin:
 
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Aha, Gabriel zürnt. Hat man ihn nicht genug geschmiert? Immer noch kein adäquater Posten in Aussicht??

(Seehofer lasse ich mal beiseite)

:popcorn:
 

logro

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Diese Meldung ist Wasser auf die Mühlen aller EU-Kritiker. Das zeigt auch deutlich wie unsensibel und abgehoben die EU-Kommission ist.
Das Brexitvotum ist gerade mal ein paar Tage alt und Junker zeigt abermals, das etwas über die Mitgliedsstaaten hinweg beschlossen werden soll.

Lernprozess nach dem Brexitvotum? Fehlanzeige! ...
 

0zymandias

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Der Schröder wollte kanzlern.

Einigen wir uns auf Steinbrück-Nachfolger? :wink:
 
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18. WP - 29.06.2016

CETA: Unverbindliche Meinungsbilder ersetzen keine Beteiligung des Bundestages

Angesichts der Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel und Ratspräsident Juncker zur Ratifizierung des CETA-Abkommens erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Die Ankündigung von Angela Merkel, den Bundestag um ein „Meinungsbild“ zu bitten, lässt mehr Fragen offen, als sie beantwortet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern verkündet, das CETA-Abkommen als EU-only-Abkommen vorzulegen, womit eine Beteiligung des Deutschen Bundestags nicht vorgesehen ist. Es wäre dringend notwendig gewesen, dass Angela Merkel Juncker eine klare Absage zu diesem Vorhaben erteilt hätte.

Was wir brauchen ist kein unverbindliches Meinungsbild des Deutschen Bundestags, sondern eine verbindliche parlamentarische Einbindung. Angela Merkel muss klarstellen, dass die deutsche Bundesregierung CETA als EU-only Abkommen ablehnen wird. Außerdem ist es unverzichtbar, dass der Bundestag auf jeden Fall vor einer Abstimmung im Rat gefragt wird, und die Bundesregierung sich auch an dieses Votum hält. Seit Monaten verweigert die Bundesregierung klare Aussagen dazu, wann CETA im Rat beschlossen wird und wie sie ein geordnetes parlamentarisches Beratungsverfahren gewährleisten will. Das ist unverantwortlich und der Brisanz des Abkommens unangemessen.

Für uns ist klar: Die Bundesregierung darf dem Abkommen in EU-only Form nicht zustimmen und muss sich im Rat dafür einsetzen, dass die Vorlage der Kommission von einem EU-only-Vertragstext in einen gemischten Vertragstext umgewandelt wird. Die Bundesregierung muss CETA grundsätzlich im Rat ablehnen und darf auch die vorläufige Anwendung nicht genehmigen. Denn mit CETA drohen Klageprivilegien für Konzerne, Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge und eine Aushöhlung des Vorsorgeprinzips.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher




Pressestelle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Deutschen Bundestag
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T: +49 (30) 227 57211 F: -56962
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Wie ich schon in einem anderen Fred schrieb:

Die Beteiligung des BT ist für Merkel ein immenses Problem, weil sie sich nicht mehr während einem der verbleibenden Spiele der Nationalmannschaft bewerkstelligen läßt. Bis Samstag abend läuft das nicht, und selbst wenn Jogi mit seinen Leuten nicht von den Italienern heimgeschickt werden sollte, wird sie das weder während des Halbfinales, noch während des Finalspieles hinkriegen.
 

Gommer

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Hier wird wieder mal deutlich das Europa nur geschaffen worden ist für die groß Konzerne, Banken, und Superreichen! Der normale Bürger hat nichts mehr zu sagen. Das ist auch der Grund warum das system auseinander felt. Sie werden aus denn Brexit nichts lernen! Augen zu und durch. Mit ein Alki am Steuer....:icon_kotz2:
 

Zeitkind

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Und das seltsamerweise immer während der "Brot & Spiele"-Zeit.
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen,
was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Das hat doch schon lange Methode....
 
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Der wird der Schröder-Nachfolger!

Ganze Sippe ausgesorgt bis in alle Ewigkeit.
Bis diese asoziale Sippschaft unter 5% landet...

Sigmar Wendehals Gabriel hat offensichtlich noch keinen lukrativen Beratervertrag in der Industrie. Ist selbst denen Siggis wendehälsigkeit Suspekt?

:icon_hihi:
 

dagobert1

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Türkei in die EU halt ich für nicht realisierbar. Dafür ist unser kleiner Diktator nicht demokratisch genug.
Keine Sorge, die EU-Kommission ist da äusserst "anpassungsfähig". Und die Bundesregierung auch.



Stellt das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) ein gemischtes Abkommen dar?

Rechtsgutachten für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/C-D/ceta-gutachten-einstufung-als-gemischtes-abkommen,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf
 
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Digitalcourage.de - Rundschreiben vom 01.07.2016:

6. Nein zum Datenfreihandel: Verfassungsbeschwerde gegen CETA

Während TTIP mittlerweile allgemein bekannt ist und in der Bevölkerung auf große Ablehnung stößt, soll schnell und geräuschlos das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA beschlossen werden. Mit CETA käme TTIP durch die Hintertür und würde großen Konzernen weitere Privilegien geben. Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und eben auch der Datenschutz werden zu „Handelshemmnissen“ erklärt.
Bereits 2017 soll CETA in Kraft treten – möglicherweise ohne dass die Parlamente der Mitgliedsländer darüber abstimmen können. Es droht Parallel-Justiz durch Investitions-Schiedsgerichte, Datenfreihandel und eine enorme Machtverschiebung zugunsten großer Konzerne. Digitalcourage unterstützt die Verfassungs*beschwerde gegen CETA von Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie. Helfen Sie, CETA, TTIP, TISA & Co. zu stoppen!

Hintergrund-Infos: CETA jetzt kippen!
https://digitalcourage.de/blog/2016/mitmachen-ceta-jetzt-kippen

Unterzeichnen: Verfassungs*beschwerde „Nein zu CETA“:
https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/
https://edri.org/ceta-will-undermine-eu-charter-of-fundamental-rights/

"Ceta will undermine the EU-Charter of fundamental rights"
dort verlinkt der Vertragstext von CETA:

https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf

Schon die Tatsache, daß die EU-Länder darin auf den ersten zwei Seiten explizit als Vertragspartner einzeln aufgeführt sind und nicht etwa nur die EU als Ganzes, führt Junckers Argumente ad absurdum. Und Merkel will sich beim Bundestag mit einem "Meinungsbild" bescheiden. Klar, die 1.600 Seiten Vertragstext liest von den Abgeordneten in den Sommerferien eh keiner. Und wenn, dann wird dessen Meinung nur den Betriebsfrieden stören.
 
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