CETA - Equador zu 1,1 Milliarden Euro verurteilt

Hartzarus

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Washington/Quito. Das Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitionsabkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.
...
Ein Widerspruch gegen das jetzt gefällte Urteil ist ausgeschlossen. Falconi erläuterte, dass eine Revision auch dann nicht möglich ist, wenn die Kläger falsche oder unvollständige Angaben oder Fehler bei der Klageerhebung gemacht haben.
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https://amerika21.de/2015/11/136361/oxy-urteil-gegen-ecuador

Und hier was zum Mitmachen:
https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-bürgerklage-gegen-ceta/u/14234010?tk=5CjjRutzWaMSQiGOTquGSvfSULfMqMK7yIUrbJWavxk&utm_source=petition_update&utm_medium=email
Na also, da kriegt das Wort 'Standort' endlich seine Bedeutung. Man redet nicht mehr von Staaten, sondern von Wirtschaftsstandorten. Bald ist die ganze Welt vergesellschaftet, wie die BRD GmbH.
 

libertad

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Das südamerikanische Land kämpft schon seit längerer Zeit gegen die internationalen Schiedsgerichte. Weitere Klagen gegen Ecuador wegen Verstoß gegen Investitionsschutzverträge liegen noch zur Entscheidung vor. Diese Verträge waren von den neoliberalen Vorgängerregierungen abgeschlossen worden. Die jetzige Regierung ist im Jahr 2009 aus dem Schiedsgericht ausgetreten und strebt ein lateinamerikanisches Gericht mit anderen Rechtsgrundlagen an.
Und Merkel hat wohl auch keine Probleme Deutschlands Demokratie über TTIP an die Konzerne zu verkaufen.
 
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