Leider bekomme ich den Artikel der „Celleschen Zeitung“ vom 03.01.09 nicht hochgeladen, daher hier der Text:
Sind Celler fauler als der Rest des Landes? Oder geht die Celler Agentur für Arbeit nur schonungsloser mit seinen Hartz-IV-Empfängern um? Fakt ist, das die Celler Arbeitsagentur mehr Hilfebedürftige sanktioniert als anderswo. Das beweist eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Die Celler belegen einen Spitzenplatz in Niedersachsen, lagen im Berichtsmonat Juli 2008 auf Platz 5 von 46 Kreisen in Niedersachsen. 445 Betroffene mussten Kürzungen der Regelleistung hinnehmen.
Die Celler Agentur für Arbeit greift durch, wenn es darum geht, Hartz-IV-Empfänger zu disziplinieren. Das hat ein junger Celler schmerzhaft erfahren, dessen Vater verstarb. Erst nachdem er ein ärztliches Attest vorwies, strich der zuständige Sachbearbeiter der Celler Arbeitsagentur die schon eingeplante Sanktion, da der Celler nicht zu einem vereinbarten Termin erschien. Laut Bündnis Soziale Gerechtigkeit (BSG) sucht die Arbeitsagentur in solchen Fällen zuerst die Schuld bei den Leistungsempfängern, auch wenn einige Einladungen per Post gar nicht erst ankommen.
445 Hartz-IV-Empfänger hat die Celler Arbeitsagentur im Berichtsmonat Juli 2008 sanktioniert. Das macht eine Quote von 3,7 bei 11969 Hilfebedürftigen. Damit belegt Celle eine Spitzenstellung im landesweiten Vergleich und erlangt einen traurigen 5. Platz. „Der Gesetzgeber gibt vor, wann eine Sanktion zu verhängen ist. Der Ermessensspielraum der Fachkraft ist sehr gering“, sagt Marc Seemann, Pressesprecher der Celler Agentur für Arbeit.
In der Tat sieht das Sozialgesetzbuch Regelungen vor. So ist der Hartz-IV-Empfänger verpflichtet, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, Bewerbungen nachzuweisen und Termine einzuhalten. Macht er dies nicht, darf die die Arbeitsagentur 30 Prozent der Regelleistung kürzen. Erscheint der Empfänger nach einer Einladung nicht zu einem Termin mit der Arbeitsagentur, sieht der Gesetzgeber eine zehnprozentige Kürzung der Regelleistung vor. Lässt sich der Arbeitslose wiederholt etwas zu Schulden kommen, sind bis zu 100 Prozent Minderung drin.
Die Kürzungen können aufsummiert werden. So gibt es das skurrile Beispiel eines Cellers, der 370 Prozent Kürzungen zu verkraften hatte – verteilt auf mehrere Monate.
Offensichtlich dehnen die Celler den Ermessensspielraum weiter aus als andere Arbeitsagenturen. Die benachbarte Region Hannover hat eine Sanktionsquote von gerade einmal 1,5. Die Celler Quote sank laut Pressesprecher Seemann im November auf 3,4.
Dennoch werden in Celle Hartz-IV-Empfänger stärker zur Verantwortung gezogen als anderswo. Hans-Jürgen Genz, Leiter der Celler Arbeitsagentur, beschreibt das Credo so: „Über Sanktionen wird umsichtig entschieden. Aber die Betreuung und Vermittlung in Arbeit oder Qualifizierung stehen im Vordergrund, und dies erfordert aktive Mitarbeit der Leistungsempfänger.“
Das BSG sieht die Spitzenstellung der Celler Arbeitsagentur bei der Sanktionsquote indes mit Unbehagen. „Die Menschen in Celle sind nicht integrationsunwilliger als im Rest des Landes“; so Ulf Swiniartzki. Er stellt zugleich eine kaum realisierbare Forderung auf: „Sanktionen sind unwürdig und müssten abgeschafft werden.“
@ Emma 13:
Du kennst ja die „Bürgersprechstunden“ von Ulf. Dort treffen wir uns auf einen Cappuccino und klönen ein wenig. Du bist bei uns immer herzlich willkommen!
und finden jetzt den Mut dazu 
