CDU will Sozialleistungen nur Arbeitswilligen gewähren

[singular]

Alle Jahre wieder:

Sozialleistungen will die Partei dabei wieder stärker an die Bereitschaft zur Arbeit koppeln. Das gelte sowohl für Arbeitslose als auch für Asylbewerber, berichtete die „Bild“-Zeitung. „Wer Sozialleistungen erhält, der hat auch die Pflicht, angebotene Arbeit anzunehmen“

Tagesspiegel am 21.05.2023

 

[Admin2]

Alle Jahre wieder:


Tagesspiegel am 21.05.2023

Das ist doch bereits jetzt so.
Allerdings:

Artikel 5 - Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

fra.europa.eu

Artikel 5 - Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit​

1. Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
2. Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
3. Menschenhandel ist verboten.

https://www.bundestag.de/resource/blob/435758/a480927ce006d1454b4e076f65d881d6/WD-2-083-16-pdf-data.pdf

2.1. Begriff der ZwangsarbeitDie EMRK selbst enthält keine Definition der Zwangsarbeit. Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Bestimmung des Begriffsder Zwangsarbeit das Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit2 heranzuziehen3. NachArt. 2 Abs. 1 des Übereinkommens ist Zwangsarbeit jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, dievon einer Person unter Androhung einer Strafe4 verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat. Unzulässig ist daher jede höchstpersönliche Dienstleistung körperlicher oder geistiger Art, wenn die Verpflichtung nicht freiwillig übernommen wurde

5.Eine allgemeine Dienstpflicht stellt eine solche unfreiwillige Inanspruchnahme der Arbeitskraftder Betroffenen durch den Staat dar. Würde der Staat für den Fall der Nichtableistung des Dienstes eine Sanktion androhen, so läge ein Fall von Zwangsarbeit vor.

 

[Tripod]

Alle Jahre wieder:

Genau, da kann man glücklich sein, weil es eine wirklich alte Leier ist, die vermutlich schon seit dem 11 Jahrhundert leiert.
Auch die CDU (eine "christliche" Partei sollte das wissen) wird die Armut nicht aus der Welt arbeiten.

 

[LeopoldVonSchleck]

Auch wenn ich mir jetzt wieder Kloppe einhandeln werde, was die Asylbewerber angeht, gehe ich zu 100% mit. Wenn ich wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehe(n muss) habe ich keine Lust, diese Herrschaften, die nie in den Topf eingezahlt haben, mitzufinanzieren. Dass Deutschland das Sozialamt der Welt ist, muss endlich aufhören. Wenn sich herumspricht, man muss hier nun Müll aus den Hecken im Park pedeln, ist es hier auch nicht mehr so attraktiv. Da könnt ihr mich jetzt wieder beleidigen, mir schlechte Bewertungen geben, mich angreifen wie ihr wollt, diese Meinung steht mir zu und noch ist es so, dass man diese auch sagen kann. Im Übrigen sehen das meine französischen, kroatischen, italienischen, polnischen, tschechischen und türkischen Bekannten, zumindest die, die "hier schon länger leben" (und arbeiten!) auch so.

 

[HermineL]

Auch wenn ich mir jetzt wieder Kloppe einhandeln werde, was die Asylbewerber angeht, gehe ich zu 100% mit. Wenn ich wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehe(n muss) habe ich keine Lust, diese Herrschaften, die nie in den Topf eingezahlt haben, mitzufinanzieren.

Och Kloppe nicht, aber erkläre mir bitte wie du Asylbewerber zur Arbeit zwingen willst, wenn diese vor Abschluss ihres Asylverfahrens überhaupt keine Arbeitserlaubnis bekommen.
Es ist ein Mär, dass diese Menschen nicht arbeiten wollen, es ist aber keine Mär, dass sie es mangels Arbeitserlaubnis gar nicht dürfen. Würde man von Anfang diesen "Herrschaften" direkt eine Arbeitserlaubnis erteilen, müsstest du diese "Herrschaften" auch nicht "mitfinanzieren". Sicherlich gibt es dort auch einen teil der nicht will, aber den gibt es unter den "Einheimischen" auch.
Aktuell ist es aber so, dass es Jahre dauert, bevor die überhaupt arbeiten dürfen. In der Zeit finden weder Sprachkurse noch Integrationskurse statt. Alles verschwendete Zeit. Dies kann man nicht diesen "Herrschaften" anlasten, sondern unserem Ausländerrecht.
Aber diese Fakten werden ja allzu gerne ausgeblendet, weil es populärer ist die Betroffenen für das fatale Ausländer- und Asylrecht verantwortlich zu machen und als faul darzustellen. Diese Sprüche die früher nur aus einer Ecke kamen haben sich durch die ständigen Wiederholungen, die sie auch nicht richtiger machen, mittlerweile weit verbreitet. Die Indoktrinierung, ausgehend aus einer Ecke, hat leider sehr gut funktioniert.

 

[MoHo]

Natürlich kannst du Deine Meinung haben, muss aber auch damit leben, dass andere diese schei*e finden.
Denn Du sagst aus, wenn jemand Asyl beantragt, der soll halt Müll sammeln gehen, aber der, der hier geboren wurde braucht es nicht…

Meine Nachbarn zB, sind 2015 hier gekommen aus Aleppo. Der Sohn, inzwischen 15, musste mit ansehen, wie seine Schwester erst vergewaltigt wurde und anschließend erschossen wurde. Sie war da 8 Jahre alt

rip Arno Dübel (ist hier im UKE gestorben)

 

[Birgit63]

Das mit deinen Nachbarn tut mir leid. Aber auch bei den Deutschen gibt es viel Leid. Unsere Kassen sind leer. Unser Rentenalter (ich bin seit 42 Jahren ununterbrochen in Arbeit) wird nach oben geschraubt, weil es zu viele Menschen gibt, die aus unseren Kassen bedient werden müssen, aber nur wenig oder oft auch gar nichts eingezahlt haben. So kann es auch nicht funktionieren.

 

[MoHo]

Aber auch bei den Deutschen gibt es viel Leid.

Das sage ich gar nicht!
Beide arbeiten übrigens und zahlen schon lange in die Rentenkasse ein.

Solange es Firmen wie zB Amazon gibt, die ihr PersonAl Ausbeuten, genügend Kunden gibt, die dort einkaufen, weil es ja scheinbar so hipp ist, wird sich nicht viel ändern!

Wir wollen alle billig, sind aber nicht bereit Personalkosten mitzutragen. Wir schimpfen hier im Forum alle auf auf die Zaffen, kaufen aber gerne bei Firmen die ausschließlich mit Zaffen arbeiten…

Da muss dringend ein Umdenken stattfinden! Ich bin mir sicher, die meisten würden gerne arbeiten, zu sozialverträglichen Konditionen.

 

[Sozialschmarotzer]

Immer wieder lustig, wenn vollkommen indoktrinierte Person dies anderen vorwerfen.
Es wird völlig ausgeblendet, dass diese Menschen geltendes Recht missachtet haben, indem sie ihren Antrag nicht dort gestellt haben, wo sie die EU zuerst betreten haben. Das natürlich vollkommen bewusst, um in die Staaten zu kommen, in denen es höhere Leistungen gibt. Und dann wird hier über deutsches Arbeitsrecht diskutiert 😏

Birgit63 hat natürlich auch Recht. Wir können uns diesen ganzen Zirkus schon lange nicht mehr leisten. Keine natürlichen Ressourcen, marode Infrastruktur, heruntergerechnete Sozialleistungen, kaputtes Renten & Pflegesystem, riesiger Schuldenberg, immer weniger Leistungen der Krankenkassen, usw...

 

[TazD]

indem sie ihren Antrag nicht dort gestellt haben, wo sie die EU zuerst betreten haben. Das natürlich vollkommen bewusst,

Genau...weil die sich natürlich auch alle einwandfrei in EU-Recht auskennen. Alles nur Juristen, die hierher kommen und von daher machen die das alle ganz bewusst, um damit absichtlich EU-Recht zu mißachten.

Die Flüchtlinge kommen also in Griechenland, Italien, Spanien, whatever an und denken sich direkt. "Eigentlich muss ich hier bleiben, aber ich reise jetzt mal rechtswidrig weiter nach Deutschland. Ich hab zwar schon 3000km unter widrigsten Bedingungen abgerissen, aber da hab ich jetzt Bock nochmal 1000km draufzulegen."
Ne, das Problem ist, dass die in ihren Heimatländern erzählt bekommen, dass es hier 3000,- € Kohle für Nichtstun gibt und ein Haus bezahlt der Staat auch noch. Dann sagt der Schleuser, dass er den Kerl für 5000,- € bis nach Griechenland bringt, aber wenn er nochmal 3000,- € drauflegt, bringt er den Flüchtling bis nach Deutschland.

 

[MoHo]

Vielleicht lesen die

Immer wieder lustig, wenn vollkommen indoktrinierte Person dies anderen vorwerfen.

vielleicht hält sich diese Personengruppe zu viel auf Telegram auf?

Wer weiß das schon 🤷‍♀️

 

[Sozialschmarotzer]

Genau...weil die sich natürlich auch alle einwandfrei in EU-Recht auskennen. Alles nur Juristen, die hierher kommen und von daher machen die das alle ganz bewusst, um damit absichtlich EU-Recht zu mißachten.

Die Naivität ist ja sogar noch größer als gedacht...
Man muss kein Jurist sein, um das zu wissen. Das spricht sich rum. Selbst im öffentlich-rechtlichen Fernsehen haben sie damals Leute gezeigt, die gesagt haben, dass sie möglichst keinen Antrag in Griechenland oder Italien stellen, weil sie nach Deutschland wollen.

 

[TazD]

Die Naivität ist ja sogar noch größer als gedacht...

Redest du gerade von dir?

Selbst im öffentlich-rechtlichen Fernsehen haben sie damals Leute gezeigt, die gesagt haben, dass sie möglichst keinen Antrag in Griechenland oder Italien stellen, weil sie nach Deutschland wollen.

Natürlich wollen die nach Deutschland! Aber doch nicht um damit

bewusst

gegen EU-Recht zu verstoßen, sondern wegen der Märchen, die in den Heimatländern erzählt werden.

Manch einer merkt schon gar nicht mehr, was er für einen Blödsinn hier vom Stapel lässt, nur damit damit das eigene Narrativ bedient wird.

 

[Sozialschmarotzer]

Vielleicht lesen die

vielleicht hält sich diese Personengruppe zu viel auf Telegram auf?

Wer weiß das schon 🤷‍♀️

Bei dir kann das durchaus möglich sein. Kommst ja nie mit Fakten. Oder sag, was daran falsch ist, für geltendes Recht zu sein? Am besten macht jeder, was er will. Wird schon funktionieren 😂

 

[Gollum1964]

Genau, da kann man glücklich sein, weil es eine wirklich alte Leier ist, die vermutlich schon seit dem 11 Jahrhundert leiert.
Auch die CDU (eine "christliche" Partei sollte das wissen) wird die Armut nicht aus der Welt arbeiten.

ja das predigten schon die Mönche im Mittelalter:

Arbeite und Bete bzw. ora et labora

 

[TazD]

Kommst ja nie mit Fakten.

Sagt ausgerechnet der, der selbst nie Fakten liefert!

Hier sehr schön zu sehen:

Bürgergeld 2023 beträgt nur 502 Euro - Energiekosten, Politik, Unternehmensgewinne- Das reicht doch hinten und vorne nicht.

Deine andere Meinung wird Dir doch nicht in Abrede gestellt; aber weder die Türkei, noch Amerika sind Mitglied der Union. Und Deutschland hat, wie alle Unionsländer, nun einmal auch die Unionsregeln zu beachten. Nur den Hinweis, dass ich ja auswandern kann, wenn's mir nicht passt. Dann brauchen...

www.elo-forum.org

 

[Sozialschmarotzer]

Redest du gerade von dir?


Natürlich wollen die nach Deutschland! Aber doch nicht um damit gegen EU-Recht zu verstoßen, sondern wegen der Märchen, die in den Heimatländern erzählt werden.

Manch einer merkt schon gar nicht mehr, was er für einen Blödsinn hier vom Stapel lässt, nur damit damit das eigene Narrativ bedient wird.

Es hat auch keiner behauptet, dass sie nach Deutschland kommen, um gegen EU-Recht zu verstoßen, sondern, dass sie gegen EU-Recht verstoßen, um nach Deutschland zu kommen.

Es wird völlig ausgeblendet, dass diese Menschen geltendes Recht missachtet haben, indem sie ihren Antrag nicht dort gestellt haben, wo sie die EU zuerst betreten haben. Das natürlich vollkommen bewusst, um in die Staaten zu kommen, in denen es höhere Leistungen gibt

Deutsche Sprache, schwere Sprache 😆

 

[MoHo]

Kommst ja nie mit Fakten.

Wenn im Faden bereits welche gemacht wurden, brauche ich diese nicht wiederholen

Nennt sich Effizient 😗

 

[TazD]

Es hat auch keiner behauptet, dass sie nach Deutschland kommen, um gegen EU-Recht zu verstoßen,

Es wird immer besser. DU selbst hast es genauso gesagt und zitierst dann auch den Absatz von dir, in dem du das genauso ausdrückst. Ach herrlich....

Erneut meine Leseempfehlung an dich:

Warum ist das Erwerbslosenforum und die AFD und die Partei „Die Basis“ nicht vereinbar?

Das Erwerbslosenforum, die AfD und die Partei „Die Basis“ sind politisch nicht miteinander vereinbar, da sie grundverschiedene politische Ansätze haben. Das Erwerbslosenforum setzt sich für die Rechte von Arbeitslosen und […] Weiterlesen...

www.elo-forum.org

 

[Sozialschmarotzer]

Es wird immer besser. DU selbst hast es genauso gesagt und zitierst dann auch den Absatz von dir, in dem du das genauso ausdrückst. Ach herrlich....

Du blamierst dich gerade und merkst es gar nicht. Genial 😁

 

[swingkid]

Du blamierst dich gerade und merkst es gar nicht. Genial 😁

Sehr exklusive Sichtweise.

 

[TazD]

Du blamierst dich gerade und merkst es gar nicht.

Es schon sehr fragwürdig, wie man sich als (vermeintlich?) Erwerbsloser so der CDU anbiedern kann. Oder bist du nur hier, um noch ein bisschen zu stänkern und dich in deiner eingebildeten Überlegenheit zu suhlen?

Merz orientiert sich nach rechts

Seit einem Jahr führt Friedrich Merz die CDU. Wohin haben sich der 67-Jährige und die Partei seitdem entwickelt? Der Politologe Hajo Funke erklärt, warum Merz nicht einmal die Kanzlerkandidatur sicher ist.

www.nd-aktuell.de

 

[Sozialschmarotzer]

Sehr exklusive Sichtweise.

Oh, das swingkid schaut auch vorbei. Zusammen mit Moho immer wieder für flotte Sprüche gut, aber leider faktenresistent.
Am besten schreibst du etwas bezüglich dem geltenden Recht oder schwingst dich wieder zurück in den Klimakleberbereich...

 

[TazD]

mmer wieder für flotte Sprüche gut, aber leider faktenresistent.

Du merkst schon gar nicht mehr, wie du vermeintlich über andere schreibst, aber immer wieder dein Verhalten darstellst.

Welche Fakten hast du denn bisher geliefert?

 

[swingkid]

Oh, das swingkid schaut auch vorbei. Zusammen mit Moho immer wieder für flotte Sprüche gut, aber leider faktenresistent.
Am besten schreibst du etwas bezüglich dem geltenden Recht oder schwingst dich wieder zurück in den Klimakleberbereich...

Lieber fakten- als bildungsresistent. Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod, oder du schwingst dich zum nächsten Reichsbürgerkaffeekränzchen.