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CDU will Soli abschaffen

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Hotti

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#1
Diese Brut versucht mit allen Mitteln Stimmen einzuheimsen. Hier zu lesen.
Wir schauen weiter in die Röhre. Bei mir zieht das nicht :icon_evil:
 

Paolo_Pinkel

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#2
Hi,

du gleubst doch nicht allen Ernstes, dass diese Forderung ernst gemeint ist?! Das ist eine weitere leere Forderung an die man sich nach der BuTa-Wahl nicht mehr erinner kann, will oder möchte.

Der Solidaritätszuschlag ist längst nicht mehr dazu da Ostdeutschland aufzubauen. Aus diesem Topf wird sich auch anderweitig und üppig bedient. Wenn man diesen Topf abschafft wird nach der Wahl ein neuer geschaffen um die drohenden Ausfälle der Steuereinnahmen zu kompensieren.

Gruss

Polo
 
E

ExitUser

Gast
#3
Hi,

du gleubst doch nicht allen Ernstes, dass diese Forderung ernst gemeint ist?! Das ist eine weitere leere Forderung an die man sich nach der BuTa-Wahl nicht mehr erinner kann, will oder möchte.

Der Solidaritätszuschlag ist längst nicht mehr dazu da Ostdeutschland aufzubauen. Aus diesem Topf wird sich auch anderweitig und üppig bedient. Wenn man diesen Topf abschafft wird nach der Wahl ein neuer geschaffen um die drohenden Ausfälle der Steuereinnahmen zu kompensieren.

Gruss

Polo
Die SPD wollte das mal und von den CDU-Minipräs kam erbitterter Widerstand.
Warum? Weil die mit den Soli-Zahlungen ihre Haushalte aufstocken. Thüringen soll da ganz besonders zugreifen und fast die gesamten Gelder in den Haushalt fließen lassen.

Wenn der weg wäre, müssten die ja wieder Einnahmen aus Steuern haben, was aber dann den so hoch gepriesenen Niedriglohnsektor gerade im Osten nicht mehr so rentabel sein lässt.

Wahlkampf auf unterstem Niveau eben, denn richtige Programme haben alle Parteien nicht mehr.

Die sollen anderen Parteien keinen "Populismus" vorwerfen, die machen es schon selbst die ganze Zeit.
 
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#4
Klar doch , der Soli wird genauso abgeschafft, wie es keine Mehrwertsteuererhöhung und keine große Koalition gegeben hat....:icon_twisted:
 
E

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Gast
#5
Klar doch , der Soli wird genauso abgeschafft, wie es keine Mehrwertsteuererhöhung und keine große Koalition gegeben hat....:icon_twisted:

Ich wollte einen Flyer mit den ganzen Lügen der letzten Jahre machen, um das mal zu verdeutlichen (wegen dem Kurzzeitgedächtnis des Wahlschafes)

:icon_twisted:
 

Rounddancer

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#6
Den schaffen die genausowenig ab, wie die Sektsteuer. Die wurde vor Ewigkeiten geschaffen, um dem Kaiser Wilhelm (weiß nicht, I. oder II.?) seine Kriegsmarine aufzubauen. Die Flotte ist längst abgewrackt oder abgesoffen,- aber die Sektsteuer wird weiterhin kassiert.
 
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#7
Die Schaumweinsteuer wurde 1902 von Kaiser Wilhelm II. zur Finanzierung des Kaiser-Wilhelm-Kanals und der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt. Die Steuer wurde 1933 als eine Maßnahme zur Überwindung der Wirtschaftskrise abgeschafft, aber 1939 in Form eines Kriegszuschlages, besonders zur Entwicklung der U-Boot-Flotte, wieder eingeführt. Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 gingen sowohl die Verantwortung als auch die Einnahmen auf den Bund über. Sie gilt als Inbegriff für Steuern, die zu einem bestimmten Zweck eingeführt, aber in Deutschland nie wieder abgeschafft wurden.
Schaumweinsteuer – Wikipedia
 
E

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Gast
#8
Man sollte auch nicht vergessen das der Soli eigentlich zeitlich begrenzt war, ich glaube das war auf 10 Jahre und die sind lange vorbei...
 

Paolo_Pinkel

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#9
Man sollte auch nicht vergessen das der Soli eigentlich zeitlich begrenzt war, ich glaube das war auf 10 Jahre und die sind lange vorbei...
Hi,

der wurde verlängert. Wegen guter Quote bis 2019 soweit ich richtig informiert bin.

Die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags wird schon seit vielen Jahren kontrovers diskutiert und beschäftigte die Gerichte. Der Bund der Steuerzahler hat 2006 das Bundesverfassungsgericht angerufen (Aktenzeichen 2 BvR - 1708/06). Mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. November 2006 wurden die Landesfinanzbehörden aufgefordert, Steuerfestsetzungen hinsichtlich des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 nur noch vorläufig vorzunehmen, bis das Bundesverfassungsgericht endgültig entschieden hat.[1] Mit Beschluss vom 11. Februar 2008 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Daher wird seit dem 14. Mai 2008 der Solidaritätszuschlag im Steuerbescheid nicht mehr vorläufig festgesetzt.[2]
Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden und werden für alle anfallenden Ausgaben verwendet; Helmut Seitz äußerte daher auf Tagesschau.de, der Etikettenschwindel sei zu beenden, und spätestens mit Auslaufen des Solidarpaktes II müsse eine Alternative gefunden werden; gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Gesprächskreis Ost im Auftrag der Bundesregierung meinte er, der Unterschied sei ab 2020 nicht mehr an den neuen Bundesländern festzumachen, sondern an den strukturschwachen Gebieten Gesamtdeutschlands.[3]
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schlug 2008 die kurzfristige Streichung des Solidaritätszuschlags vor, um die Konjunktur anzukurbeln und die Binnennachfrage zu stärken.[4]
Solidaritätszuschlag – Wikipedia
Gruss

Paolo
 
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