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CDU und FDP schränken Grundrechte der Bürger in Hessen weiter ein

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ladydi12

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#2
Hallo Die Antwort,

wenn das durchkommt, was die da planen kann ich nur sagen "Prost mahlzeit" und "freu dich, Fritzchen"; denn dann hat Herr Schäuble ja endlich seinen Überwachungsstaat. Ich hoffe nur, daß recht viele Leute gegen diese und andere Schweinereien immer wieder auf die Straße gehen.

meint ladydi12

Massiver Angriff auf Grundrechte der Bürger. Ein Vorgeschmack, was uns blüht, wenn Schwarz-Gelb im Bund wieder regieren sollten.

CDU und FDP schräken Grundrechte der Bürger in Hessen weiter ein
 

DomiOh

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#4
Ist doch nicht nur Hessen. Schonmal das neue Wahlprogramm der CDU gesehen?

Beispiel Urheberrecht: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", steht in dem Entwurf. Ein Satz, der immer wieder für Unmut in den Web-Communitys sorgt, hat doch nie jemand behauptet, dass das Netz rechtsfrei ist. Trotzdem wird er ständig zur Begründung für Überwachungs- und Regulierungsversuche herangezogen. So auch hier.
"Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren", schreibt die Union. Das ist das sogenannte "Three-Strikes"-Modell: Wer illegal Musik tauscht oder Software herunterlädt, dem sollen die Provider den Netzzugang sperren dürfen. Das oberste französische Verfassungsgericht hat ein entsprechendes Gesetz gerade gestoppt, da es gegen Grundrechte verstieß. Trotzdem nennt es die Union explizit als Vorbild.
Quelle: Zeit online

... da bin ich echt sprachlos ...
Irgendwie denkt die CDU wohl "back to the roots" so als vorläufer von Zentrum (Die Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 ) ... die leben wirklich wieder 1870...
Dann können die die Monarchie wieder einführen und Merkel zur neuen deutschen Kaiserin krönen...
Außerdem Frohndienste wieder einführen - weit weg sind wir davon ja nicht mehr...
 

Volker

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#5
Man kann das auch anders sehen.

Den Gesellschaften gehen die Geschäftsmöglichkeiten aus, ein Grund der seit langen schwelenden Krise. Und das freie tauschen, lässt sich zu Geschäften machen. Tauschten wir untereinander die Musik-CDs war es ja kein Problem.
Das hat nie riesige Umfänge gehabt. Auch nicht auf Cassetten überspielen.

Jetzt digital geht aus einem Stück tausende Kopien. Das bringt die Digitaltechnik nunmal mit sich. Die sperren sich gegen den Fortschritt, womit
wir bei dem nächsten Problem der Gesellschaft wären.

Technische Revolution ja, solange verdient wird...

Volker
 
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