CDU-Politiker soll zu Unrecht 17 000 Euro kassiert haben (2 Betrachter)

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CDU-Politiker soll zu Unrecht 17 000 Euro kassiert haben

Der Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum erhält Fahrkosten-Pauschalen, weil er seinen offiziellen Wohnsitz in Jüterbog hat. Tatsächlich aber soll er in Potsdam leben. Auch der Vergleich seiner beiden Wohnsitze liefert dafür gewisse Indizien.

Brandenburgs CDU-Landtagsfraktion rutscht in eine Finanzaffäre. Der Abgeordnete Danny Eichelbaum ist in den Verdacht geraten, vom Landtag zu Unrecht eine monatliche Fahrtkostenpauschale von 507 Euro zu beziehen. Der mögliche Schaden für die Landeskasse beträgt nach Tagesspiegel-Recherchen inzwischen rund 17 700 Euro. Der 39-jährige Eichelbaum ist rechtspolitischer Sprecher der Fraktion und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Parlaments. Im Kreis Teltow-Fläming, wo SPD-Landrat Peer Giesecke wegen Korruption vor der Abwahl steht, führt CDU-Kreischef Eichelbaum die Opposition im Kreistag an.


Dabei ermittelt seit kurzem bereits die Potsdamer Staatsanwaltschaft gegen den 39-Jährigen wegen Wahlbetrugs. Und zwar, weil er an der Kommunalwahl 2008 für den Kreistag Teltow-Fläming und die Stadtverordnetenversammlung in Jüterbog teilnahm, in beide Gremien gewählt wurde, obwohl schon damals sein Lebensmittelpunkt nicht mehr Jüterbog und der Landkreis gewesen sein soll. Das aber verlangt das Wahlgesetz. Auch bei den neuen Vorwürfen geht es um den Verdacht, dass Eichelbaum hauptsächlich in Potsdam leben soll.

mehr:
Neue Vorwürfe gegen Danny Eichelbaum: CDU-Politiker soll zu Unrecht 17 000 Euro kassiert haben - Berlin - Tagesspiegel

Bekannt geworden ist dieser Christ wegen dieser bahnbrechenden Idee:

«Es gibt viele offensichtlich unbegründete Klagen von ALG II-Empfängern. Gerichtsgebühren (75 € pro Klage) würden die Hemmschwelle senken, die Sozialgerichte mit der Einreichung erfolgloser Klagen zu überschwemmen»

Wer klagt, soll zahlen - Justiz: CDU Vorschlag zu Hartz IV-Verfahren

:biggrin: Allen ein schönes Wochenende!
 

jockel

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CDU-Politiker soll zu Unrecht 17 000 Euro kassiert haben

Der Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum erhält Fahrkosten-Pauschalen, weil er seinen offiziellen Wohnsitz in Jüterbog hat. Tatsächlich aber soll er in Potsdam leben. Auch der Vergleich seiner beiden Wohnsitze liefert dafür gewisse Indizien.

Brandenburgs CDU-Landtagsfraktion rutscht in eine Finanzaffäre. Der Abgeordnete Danny Eichelbaum ist in den Verdacht geraten, vom Landtag zu Unrecht eine monatliche Fahrtkostenpauschale von 507 Euro zu beziehen. Der mögliche Schaden für die Landeskasse beträgt nach Tagesspiegel-Recherchen inzwischen rund 17 700 Euro. Der 39-jährige Eichelbaum ist rechtspolitischer Sprecher der Fraktion und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Parlaments. Im Kreis Teltow-Fläming, wo SPD-Landrat Peer Giesecke wegen Korruption vor der Abwahl steht, führt CDU-Kreischef Eichelbaum die Opposition im Kreistag an.


Dabei ermittelt seit kurzem bereits die Potsdamer Staatsanwaltschaft gegen den 39-Jährigen wegen Wahlbetrugs. Und zwar, weil er an der Kommunalwahl 2008 für den Kreistag Teltow-Fläming und die Stadtverordnetenversammlung in Jüterbog teilnahm, in beide Gremien gewählt wurde, obwohl schon damals sein Lebensmittelpunkt nicht mehr Jüterbog und der Landkreis gewesen sein soll. Das aber verlangt das Wahlgesetz. Auch bei den neuen Vorwürfen geht es um den Verdacht, dass Eichelbaum hauptsächlich in Potsdam leben soll.

mehr:
Neue Vorwürfe gegen Danny Eichelbaum: CDU-Politiker soll zu Unrecht 17 000 Euro kassiert haben - Berlin - Tagesspiegel

Bekannt geworden ist dieser Christ wegen dieser bahnbrechenden Idee:

«Es gibt viele offensichtlich unbegründete Klagen von ALG II-Empfängern. Gerichtsgebühren (75 € pro Klage) würden die Hemmschwelle senken, die Sozialgerichte mit der Einreichung erfolgloser Klagen zu überschwemmen»

Wer klagt, soll zahlen - Justiz: CDU Vorschlag zu Hartz IV-Verfahren

:biggrin: Allen ein schönes Wochenende!
Meines Wissens haben grundsätzlich Abgeordnete keinen Anspruch auf Fahrkostenerstattungen, weil sie die öffentlichen Verkehrsmittel mittels ihres Parlamentarierausweises als Volkszertreter kostenlos nutzen können.

Problem: Welcher Volkszertreter liebt denn die Nähe zum Volk?

Keiner!!!!

Jeder will im Nobelhobel chauffiert werden, um als "Leistungsträger" schon äußerlich standesgemäß von Seinesgleichen, der Wirtschafts- und Bankenmafia und den Untertanen respektvoll erkannt zu werden.

Und Lug und Betrug am Volk gehört sowieso zum guten Ton der Unternehmerparteien vom Stamme Nimm.

Es ist auch nichts Neues, daß Unternehmerparteien wie der CDU den arbeitslos gemachten Bevölkerungsteil nicht mal das Schwarze umterm Fingernagel gönnen - das typische Wulff-Syndrom.

Die hätten am liebsten den Feudalismus oder gleich die antike, römische Sklavenhaltergesellschaft wieder.

Rechtspolitischer Sprecher der Brandenburg-CDU?

Viele der bundesdeutschen Gesetze sind ein Erbe der römischen Sklavenhaltergesellschaft und ein Stück auch der feudalen Rechtssprechung bzw. des Gewohnheitsrechts.

Wikipedia: Deutsches Recht aus historischer Sicht

Wikipedia: Römisches Recht

Wikipedia: Gemeines recht

Kein Wunder, das Unternehmer und ihre gekauften mafiösen Parteien geistig zurückgeblieben sind und an Macht, Hab und Gut, Profitschacherei kleben.
 

DeppvomDienst

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... daran sieht man mal wieder, wer die größten Schmarotzer im Land sind und welche Leute es sind, die sich herausragend dafür engagieren, dass es den Ärmeren in der Gesellschaft noch schlechter gehen soll. Ich wette, er kann das alles gar nicht verstehen, er wäre ja ein ganz korrekter Mensch und das wäre doch alles nicht so, wie es erscheint.

Ein echter Leistungsträger sozusagen :icon_kotz:
 
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... daran sieht man mal wieder, wer die größten Schmarotzer im Land sind und welche Leute es sind, die sich herausragend dafür engagieren, dass es den Ärmeren in der Gesellschaft noch schlechter gehen soll. Ich wette, er kann das alles gar nicht verstehen, er wäre ja ein ganz korrekter Mensch und das wäre doch alles nicht so, wie es erscheint.

Ein echter Leistungsträger sozusagen :icon_kotz:
Du hast vollkommen Recht.

Ich würde den "Pranger" bzw. "Schandpfahl" wieder einführen.

Quelle: Pranger
 
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ExitUser0090

Gast
Wenn so ein selbsternannter Leistungsträger ein wenig schummelt, ja und? Der kam mit dem kargen Gehalt eines Landtagsabgeordneten nicht hin; ist ja auch wohl nachzuvollziehen. Bitte jetzt keine Hexenjagd auf diesen vorbildlichen CDU Heini, der sich mit sinnvollen Beiträgen zur Entlastung der Sozialgerichte einbringt.:icon_party:
 

jockel

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Du hast vollkommen Recht.

Ich würde den "Pranger" bzw. "Schandpfahl" wieder einführen.
Nicht doch so brutal.

In diesen Kreisen genügen doch zum Porentief-Reinwaschen sogenannte Standesgerichte (= Ehrengerichte) und keine Standgerichte. Feiner Unterschied!!!

Berufsgericht

Standgericht ist so endgültig und dezimiert unwiederbringlich die eigenen Reihen der Macht.
 

jockel

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... daran sieht man mal wieder, wer die größten Schmarotzer im Land sind und welche Leute es sind, die sich herausragend dafür engagieren, dass es den Ärmeren in der Gesellschaft noch schlechter gehen soll. Ich wette, er kann das alles gar nicht verstehen, er wäre ja ein ganz korrekter Mensch und das wäre doch alles nicht so, wie es erscheint.

Ein echter Leistungsträger sozusagen :icon_kotz:
Nein, wir sehen daran wie es unsere Vorbilder vormachen wie man zu etwas kommt. Wir bringen es eben nicht auf die Reihe, weil wir uns nicht das richtige Vitamin B selbst verordnen oder eben nicht diese Leute als unsere fördernde Freunde suchen.
 
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ExitUser

Gast
Allein schon der Spruch
Es gibt viele offensichtlich unbegründete Klagen von ALG II-Empfängern. Gerichtsgebühren (75 € pro Klage) würden die Hemmschwelle senken, die Sozialgerichte mit der Einreichung erfolgloser Klagen zu überschwemmen
Nee, nee. Ach so, sollte dem Staat wohl ein paar Mücken einbringen - Sozialgerichte würden dann noch häufiger gegen ALG II-Empfänger entscheiden, um die 75 € pro Klage einzustreichen, denn um Recht geht's ja sowieso nicht mehr. Ich wünsche mir, dass dieser Mann mit der vollen Härte des Gesetzes für seine Vergehen bestraft wird, ich weiß nur ein Wunschtraum. Mindestens gönne ich ihm aber sein gesellschaftliches und politisches Aus! :icon_twisted:
 

roterhusar

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Wer hat dem denn am Zeuch geflickt, Asange oder die Steuer CD? Mal sehen, wie seine Kumpanen nun reagieren.

Ick weit einen Eickboum, de steiht an de Sei.
 

Der Ratlose

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mal ganz ehrlich,

da steht immer noch das wörtchen "soll".

Und ihr seit genauso wie das Pack das sich aufregt wenn eine negativgeschichte bei rtl oder der blöd kommt.

Was wundert ihr euch eigentlich? Ihr seit doch genauso.:icon_neutral::icon_neutral:

das frustriert langsam so an den Hilfen für andere Elos, das erkennen das sie im Grunde und in der Masse genauso ein Pack sind wie die die sie für ihre Situation verantwortlich machen.

Es geht doch eigentlich nur darum wer am "Abzug" sitzt, das abdrücken ist dann pflichtprogram.
Aber niemand macht sich gedanken ob das abdrücken vielleicht nicht das Problem ist.
 
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