CDU möchte die nächste Klatsche vom BVerfG haben (1 Betrachter)

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Die CDU hat offenbar ein Gedächtnis wie ein Regenwurm, wenn es um die Grundrechte des GG geht:

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Pressemitteilung
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Berlin, den 10. Dezember 2014


+++ "CDU. Wir lieben Überwachung": Vorratsdatenspeicherung kommt wieder+++

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Köln für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Auch auf europäischer Ebene ist mit einem neuen Anlauf zu rechnen. So will der neue EU-Kommissar für Inneres, Dimitris Avramopoulos, bereits Mitte 2015 wieder einen Vorschlag für die Vorratsdatenspeicherung einreichen [1]. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, kommentiert die Vorstöße wie folgt:

»Was ist eigentlich so schwer daran zu verstehen, dass niemand außer irgendwelche staatlichen Kontrollfreaks so eine Vorratsdatenspeicherung braucht. Auch der Europäische Gerichtshof hat erst vor Kurzem bestätigt, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt. Die Messlatte für eine grundrechtskonforme Vorratsdatenspeicherung hängt zu recht exorbitant hoch. Warum ist es für die CDU so schwer zu verstehen, dass das Grundgesetz dem Überwachungswahnsinn hier nicht ohne Grund eine starke Grenze setzt. Die CDU täte gut daran, auch höchstrichterlich bestätigte Werte in unserer Gesellschaft zu respektieren und ihr Handeln danach auszurichten.«


Quellen:
[1] Artikel auf Golem.de: Trotz EuGH-Urteil: EU startet neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung - Golem.de



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Und Nahles setzt den nächsten Verfassungsbruch gleich obendrauf:

Vereinigung Cockpit (Pressestelle)
presse@vcockpit.de
Vereinigung Cockpit e.V.

PRESSEINFORMATION
Vereinigung Cockpit e.V.
Frankfurt, 11. Dezember 2014

Verfassungsbruch lässt sich nicht schönreden

Kanzlerin Merkel und das Bundeskabinett haben heute den Entwurf für ein Tarifeinheitsgesetz beschlossen und damit dokumentiert, dass ein offener Verfassungsbruch akzeptiert wird. Den Arbeitgebern in Deutschland gegenüber wird das Versprechen eingelöst, den Berufsgewerkschaften die Zähne zu ziehen, um den Abbau von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten einzuläuten.

„Das Kabinett will ein Problem lösen, welches nicht existiert und schafft stattdessen zahlreiche neue. Es ist unverständlich, wie die Regierung trotz unzähliger Gegenstimmen und eindeutiger Rechtsgutachten an diesem Verfassungsbruch festhalten kann“, so kommentierte Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit, den heutigen Beschluss zum Tarifeinheitsgesetz.

Bei einer derart großen Mehrheit im Bundestag können die Kanzlerin und die federführende Ministerin Nahles kritische Stimmen aus dem Parlament ignorieren. An einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht werden sie aber nicht vorbeikommen. Auch wenn das höchste Gericht völlig eigenständig entscheidet. „Ich bin mir sicher, dass es nicht lange dauert, bis die Regierung mit dem Tarifeinheitsgesetz in Karlsruhe Schiffbruch erleiden wird“, so Schulz.

Das Gesetz zur erzwungenen Tarifeinheit wird zu riesigen Problemen führen. Es heizt den Kampf um Mitglieder an und schürt Konflikte innerhalb der Betriebe. Die rechtliche Unklarheit darüber, wie eine Mehrheit festgestellt werden kann, führt zur Handlungsunfähigkeit aller Gewerkschaften. Die zu erwartenden Gerichtsverfahren lassen jeden Streik zu einem Vabanque-Spiel für die Arbeitnehmer in Deutschland werden.

Der Gesetzgeber hat nicht das Recht, gegen den Willen des Einzelne festzulegen, wer für ihn Tarifverträge abschließen darf.

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Für Rückfragen:
Jörg Handwerg, Vorstand Öffentlichkeitsarbeit und Pressesprecher, Tel. 0176 / 16 959 000,
VC-Pressestelle, Tel. 069 / 69 59 76 102
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Die Vereinigung Cockpit ist der Berufsverband des Cockpitpersonals in Deutschland. Er vertritt die berufs- und tarifpolitischen Interessen von derzeit rund 9.800 Mitgliedern bei sämtlichen deutschen Airlines und sieht darüber hinaus seine Aufgabe in der Erhöhung der Flugsicherheit in Deutschland.
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V. i. S. d. P.: Vereinigung Cockpit, Unterschweinstiege 10, 60549 Frankfurt, Tel.: 069 / 69 59 76 - 0, Fax: 069 / 69 59 76 - 150; office@vcockpit.de, Vereinigung Cockpit e.V. :*Home
Tarifeinheit beschädigt Tarifautonomie

Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:

Das Tarifeinheitsgesetz ist ein Angriff auf die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit: Sie gilt für „jedermann und alle Berufe“, sie schützt Minderheiten vor Mehrheiten. Und alle haben das Recht zu streiken Die zuletzt vorgenommenen Änderungen an diesem Gesetzesentwurf aus dem Hause Nahles haben das Gesetz substanziell nicht verbessert. Unsere grundsätzliche Kritik an der gesetzlich verordneten Tarifeinheit bleibt weiterhin bestehen. Denn mit ihr sollen jetzt allein die Mehrheitsgewerkschaften gestärkt werden. Dabei schützt die Koalitionsfreiheit eigentlich. .

Wenn die Existenzberechtigung von Gewerkschaften in Frage gestellt wird, dann führt dies zwangsläufig zum Häuserkampf. Denn unweigerlich müssen alle Gewerkschaften versuchen, mächtiger zu werden. Das wird die Solidarität in den Belegschaften nicht stärken, sondern im Gegenteil die Konkurrenz und den Kampf um Mitglieder verschärfen.

Gleichzeitig birgt der jetzt vom Kabinett verabschiedete Gesetzesentwurf immer noch viele offene Fragen. So ist beispielsweise die Klärung der Mehrheitsverhältnisse in einem Betrieb ein höchst kompliziertes Unterfangen. Im Streitfall werden da künftig Notare bemüht, die prüfen sollen, wie viele Mitglieder eine Gewerkschaft hat. Wer die Kosten des Verfahrens trägt, ist völlig unklar. Und gleichzeitig widerspricht das gesamte Verfahren dem informationellen Selbstbestimmungsrecht. Am Ende werden die Gerichte wieder entscheiden müssen, was Recht ist.

Ohne Not wird mit diesem Gesetz in eine gut funktionierende Tariflandschaft eingegriffen. Ohne Not wird damit die Tarifautonomie beschädigt. Das ist unverantwortlich. Denn Solidarität und Kooperationen lassen sich nicht verordnen und schon gar nicht gesetzlich erzwingen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Pressestelle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Wenn, wie sich das hier darstellt, die Gewerkschaften ihre Mitgliederlisten ans Gericht geben müssen, damit festgestellt werden kann, wer die Tarifverhandlungen führen und wer ggf. streiken darf, dann wird sich die Verbrüderung des DGB mit den Unternehmern noch als historisches Eigentor erweisen. Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein: Sind die Mitgliederlisten einmal aus dem Haus, liegen sie binnen kurzem auch in der Personalabteilung.
 
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