Kurs auf Systemwechsel
CDU-Gremien beraten Soziales Bürgergeld - Weitere Gutachten erwartet
Von OTZ-Redakteur Oliver Will "Es herrscht keine Funkstille", betont Thüringens Regierungssprecher Fried Dahmen, wenn er nach dem Solidarischen Bürgergeld gefragt wird.
Vielmehr werde weiter eifrig an dem Konzept gearbeitet, das Ministerpräsident Dieter Althaus Ende Oktober in die Debatte um ein neues CDU-Grundsatzprogramm eingebracht hatte. "Es gibt viele Anfragen dazu, und gerade Menschen, die sich schon von der Politik abgewendet hatten, melden sich nun wieder zu Wort", sagt Dahmen. Auch in den anderen Parteien werde das Thema aufgegriffen. Er verweist auf FDP und Grüne.
Althaus hatte vorgeschlagen, dass der Staat jedem Bürger monatlich 800 Euro Bürgergeld zahlt, von denen 200 Euro für die Krankenversicherung abgezogen werden. Der zusätzliche Verdienst soll mit 50 Prozent versteuert werden. Optional können Bezieher von Einkommen über 1600 Euro einen Steuersatz von 25 Prozent wählen. Sie erhalten dann aber nur 400 Euro Bürgergeld. Alle anderen Sozialabgaben wie Kindergeld, Bafög oder Arbeitslosengeld sollen entfallen.
Das Bürgergeld soll eine bedingungslose Grundsicherung schaffen, aber zugleich auch Leistungsanreize setzen. Unter anderem den Schritt in die Selbstständigkeit erleichtern. "Die Menschen sind nicht faul, sondern bereit, zu arbeiten", ist Dahmen überzeugt.
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Hartz für Alle?
Kreutz nennt allerdings auch den Unterschied bei den unterschiedlichen Modellen: „Der Punkt, mit dem sich die Linken von den Rechten unterscheiden, wenn es um die Zahlen geht, heißt: das BGE soll hoch genug sein, um Einkommensarmut zu vermeiden – also auf alle Fälle deutlich höher als Hartz IV.“
Zugespitzt formulier läuft es auf die Alternative hinaus, ob das Grundeinkommen „Hartz IV für alle“ ist oder ob die Menschen davon wirklich leben können. Das ist der Unterschied ums Ganze. Wenn Jobber- und Erwerbslosengruppen) „ein ausreichendes garantiertes Mindesteinkommen für alle Erwerbslosen, ohne Bedürftigkeitsprüfung“ und die „Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen nicht nur konkrete Zahlen nennt sondern auch präzisiert, indem ein Existenzgeld für alle Menschen gefordert wird,, "den tatsächlichen Grundsicherungs-Bedarf in diesem Land deckt, ohne sie in niedrigst entlohnte Jobs oder „gemeinnützige” Pflichtarbeit zu zwingen“, wird der Pferdefuss bei der aktuellen Existenzgelddebatte erfasst.
„Was würde nun passieren, wenn der Staat die Garantenpflicht für die armutsfeste Existenzsicherung aller Bürgerinnen und Bürger übernehmen würde? Die Löhne würden entsprechend gekürzt. Sie wären dann ja nur noch „Zuverdienst“ zum BGE, zum bedingungslosen Grundeinkommen. Es gäbe überhaupt keine Begründung mehr dafür, warum Arbeitgeber existenzsichernde Mindestlöhne bezahlen sollen. Dafür ist ja dann der Staat zuständig. Was kommt dann raus? Kombilohn für alle Beschäftigten. Der Arbeitgeber braucht nur noch den Teil des Lohnes zu bezahlen, der über das Existenzminimum hinausgeht. Das kann man wollen oder auch nicht. Aber das bleibt die faktische Wirkung auf das Lohnsystem, wenn die Zuständigkeit für die Existenzsicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – und damit gleichsam ein Teil der Lohnzahlungspflicht - vom Arbeitgeber auf den Staat übergeht, das heißt auf die Steuerzahler.
Das gleiche passiert bei allen Lohnersatzleistungen der Sozialversicherung , also bei der Rente, beim Arbeitslosengeld I oder beim Krankengeld. Soweit die nicht gleich ganz abgeschafft werden sollen, werden alle Ansprüche unterhalb des Grundeinkommens überflüssig. Die Sozialversicherung schrumpft bei den Lohnersatzleistungen auf eine „aufstockende Zusatzversicherung“.
Nur so ist es zu erklären, dass CDU-nahe Studien zu dem Schluss kommen, dass der Staat erheblich sparen würde, wenn das von Althaus favorisierte Bürgerdgeldmodell verwirklicht und damit sämtliche bisherigen Sozialleistungen abgeschafft würden. Selbst der in dieser Frage viel vorsichtiger argumentierende Götz Werner auf die Frage, wie das Ausland auf die Einführung seines Existenzgeldmodells reagieren würde, erklärt:
„Es wäre tendenziell gezwungen, dasselbe zu tun, um attraktiv zu bleiben. Denn mit einem Systemwechsel würde Deutschland zu einem Investitionsparadies. Kein Unternehmen, das heute die Arbeitsplätze ins Ausland verlegt, würde das noch machen, weil man nirgends so produktiv arbeiten kann wie in Deutschland, mit den Menschen, mit dem Know How, mit der Infrastruktur.“ Der Interviewer vergisst zu fragen, ob das Unternehmerparadies die Folge des flechtendeckenden Billiglohns ist.
Dass sich die Anhänger eines Existenzgeldes, dass zum Leben reicht, kaum zur Wort melden, ist eher ihre Einsicht, beim gegenwärtigen Diskurs um Standortsicherung sowie keine Chance auf Gehör zu finden. Die meisten sehen zur Zeit in den neoliberalen Bürgergeldmodellen das kleinere Übel gegenüber den Verteidigern der Arbeitsgesellschaft. Der Praxistext allerdings steht noch aus.
redwitch zitiert und meinte:Nur so ist es zu erklären, dass CDU-nahe Studien zu dem Schluss kommen, dass der Staat erheblich sparen würde, wenn das von Althaus favorisierte Bürgerdgeldmodell verwirklicht und damit sämtliche bisherigen Sozialleistungen abgeschafft würden.
Perestroika meinte:Malzeit!
Ich will nur ein kleines Mißverständnis korrigieren:
a.bergdorf meinte:Die meisten, wenn nicht alle, Modelle gehen davon aus, das alle anderen staatlichen Leistungen (glaube weit über 100!) zu dieser einen Leistung zusammengefasst werden, es liegt wohl auf der Hand das eine Verwaltungskosteneinsparung in Mrd Höhe damit erreicht wird.
Auch klar, das ein bGe für unter 18 geringer ausfallen kann (viell. 500€), sda diese Gruppe keine Miete, Kredite, Nebenkosten und so weiter zahlen muß.
Es geht mehr darum die Anzahl der "Bedürftigen" einzugrenzen. Es gibt Bürger, die aufgrund einer Krankheit eben mehrere Tausend Euro / Monat benötigen. Solche Sozialleistungen werden natürlich nicht abgeschafft, übrigens auch nicht vom bösen Herrn Althaus. Auf seiner Homepage gibts noch eine PDF-Datei (und vieles andere):
https://www.d-althaus.de/fileadmin/PDF/FAQ_Buergergeld.pdf
Althaus meinte:(der allgemeine Fall, der immer zitiert wird!)
9. Was geschieht mit den bisherigen unterschiedlichen sozialen Leistungen wie Wohngeld, Kindergeld, Elterngeld, Kindergeldzuschlag, BaföG etc.?
Alle diese Leistungen sind im Bürgergeld integriert.
(der spezielle Fall, der immer verschwiegen wird)
10. Was ist mit Bürgergeldbeziehern, die einen objektiv höheren Bedarf haben?
Bei Bürgergeldbeziehern mit begründetem, höherem Bedarf (z.B. Behinderung, besondere Lebenssituation) kann auf Antrag ein individueller Bürgergeldzuschlag gewährt werden. Dieser erfolgt jedoch nicht bedingungslos.
1. Selbst wenn das BGE 10.000 Euro/Monat betragen würde, so gäbe es immer noch "bedürftige" Menschen, die eben auf Antrag und nach Prüfung einen Zuschlag erhalten. So wie jetzt auch schon.
2. Die Kontrolle und Schikane hängt natürlich auch von der Anzahl der "Bedürftigen" ab. Es ist kein Naturgesetz, wonach "bedürftige" Bürger, so wie heute von Bürokraten, Beamten und Volksvertretern nur noch schikaniert und diffamiert werden.
Je weniger "Bedürftige" um so besser können sie auch betreut (im wörtlichen Sinne) werden.
Wir (außer Fronk?) sehen auch eine weitere Herangehensweise, was die Machbarkeit betrifft: Man kann ja mit vielleicht 400 Euro anfangen, alles andere so lassen wie es ist. D.h. wer mehr braucht beantragt seinen Mehrbedarf. Auf jeden Fall fallen einige Sachen schon weg, z.B. Wohngeld (bis auf an einer Hand abzählbarer Extremfälle). Und was auch wegfällt sind x Mio Halbselbstständige (Kulturschaffende, Trödler, Klavierlehrerinnen usw).
Ein Jahr später erhöht mans eben usw.
Schließlich -um dieser stumpfsinnigen Panikverbreitung ein Ende zu bereiten: Auch nach der Einführung eines BGE wird es soziale Bewegungen und Gewerkschaften geben! Wir wollen auch kein Minimum und keine Almosen, sondern ein Maximum:
Ein Maximum an Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen aller Menschen weltweit!
Einige "Linke" und Gewerkschaftler sehen in den Lohnempfängern bekanntlich keine Menschen, die Geldmittel (Netto) für ihr Dasein benötigen, sondern Instrumente, mit denen man dem "Kapital" Schaden zufügen kann: hoher Lohn = großer Schaden, und genau daher ist das BGE Scheiße! In der Tat erhalten alle heutigen Lohnempfänger (auch Herr Ackermann) nach Einführung des BGEs im Idealfall NETTO genauso viel wie eben jetzt auch.
Nur im Mindestlohn- oder Nullohnsektor (Praktikanten, Lehrlinge, Schüler, Studenten, Hausfrauen, ehrenamtlich Tätige, Obdachlose) würde etwas mehr rausspringen.
Während "Arme, Schwache und Bedürftige" bisweilen nicht schlafen können, weil sie die Miete nicht zahlen können, können andere nicht schlafen, weil die Differenz zwischen Brutto und Netto so gigantisch ist. Dabei dürfte jedem normalbegabten Menschen klar sein, daß sich finanztechnisch das Brutto beliebig steigern läßt. Das ganze spielt sich ohnehin nur noch virtuell über Konten auf Banken ab. Kein "abhängig Beschäftigter" bekommt am Monatsende eine Kiste Goldtaler und muß nun selbst einzele Taler zu diversen Institutionen schleppen.
redwitch meinte:Auf grundlage eines Bürgergelds wird es gerade im Niedriglohnbereich zu Lohnsenkungen kommen, was auch gewollt ist, um dort Arbeitsplätze massenweise zu schaffen. Das wirkt wie ein Kombilohn, da es nicht lohnarbeitszwangbefreiend ist.
redwitch meinte:Übrigens vesuch einmal auch Deinerseits Kritik und Kritikern am BGE/Bürgergeld usw etwas lockerer zu begegnen. Was Du gegen Roth hier veranstaltest ist ja fast """Rufmord""".
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