CDU/CSU und SPD votieren einstimmig für Kinderarmut!

[Archibald]

Bundestag berät Anträge zur Kinderarmut - Wissensmanagement kommunal

Der Deutsche Bundestag hat am 14.05.2009 aufgrund einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE über Ursachen und Folgen der Armut von Kindern und Jugendlichen debatitert und einen entsprechenden Entschließungsantrag (BT-Drs. 16/13001) der Fraktion beraten.

Des Weiteren standen auch ein der FDP-Fraktion "Existenz von Kindern sichern - Familien stärken" (BT-Drs. 16/9433) und zwei Anträge der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen "Kein Kind zurücklassen - Programm gegen Kinderarmut auf den Weg bringen" (BT-Drs. 16/9028) und "Bessere Unterstützung für Alleinerziehende" (BT-Drs. 16/10257) auf der Tagesordnung.
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD lehnte der Bundestag die Anträge der Fraktionen von FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen ab.

GG Art 6 / ABS4.
Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. CDU/CSU und SPD: ABGELEHNT


LG, Archibald

 

[ExitUser]

Es ist wieder sehr deutlich zu sehen, welche Ziele wirklich verfolgt werden.

 

[Rounddancer]

Da wurde mal wieder Sinnvolles nur darum abgelehnt, weil es nicht aus den eigenen Reihen kam.

Eigentlich sollte man als Opposition genau das Gegenteil dessen fordern, was man eigentlich will?

 

[Die Antwort]

Sehr wichtig ist es, solche "Ereignisse" jetzt im Wahlkampf den Menschen nahe zu bringen. Und zwar bevorzugt außerhalb des Internets. Sie auch an vergangene Lügen etc. immer und immer wieder zu erinnern. Die Lügenbeutel dürfen nicht wieder die Chance bekommen sich in ein gutes Licht zu stellen, daß sie schon seit Jahrzehnten nicht mehr verdient haben.

Zeigen wir wie dreckig deren "weiße" Westen wirklich sind...

 

[Marco*]

Was genau war denn mit "bessere Unterstützung und Fürsorge" gemeint? Intensivere Verfolgungsbetreuung durch das Jugendamt?
Und wieso sollen "Alleinerziehende" besonders hervorgehoben werden? Sind Rentner, Studenten und sonstige Hungerleider etwa weniger wichtig als Kinder? Oder eignen sich letztere einfach besser für den Wahlkampf?
Mit einem Grundeinkommen wäre allen geholfen!

 

[Kaleika]

Was genau war denn mit "bessere Unterstützung und Fürsorge" gemeint? Intensivere Verfolgungsbetreuung durch das Jugendamt?
Und wieso sollen "Alleinerziehende" besonders hervorgehoben werden? Sind Rentner, Studenten und sonstige Hungerleider etwa weniger wichtig als Kinder? Oder eignen sich letztere einfach besser für den Wahlkampf?
Mit einem Grundeinkommen wäre allen geholfen!

Kinder sind in jedem Fall unschuldig an ihrer Armut und können deswegen auf das Mitleid hoffen, das den vielen Erwerbslosen und anderen Hungerleidern oft verwehrt wird, da ihnen ein gesellschaftliches Problem - wie dass es nicht mehr genügend Arbeitsplätze für alle gibt - individuell zur Last gelegt wird.

Kaleika

 

[Marco*]

Und das findest du richtig?

 

[sogehtsnich]

Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. CDU/CSU und SPD: ABGELEHNT

Und doch rennt die Mehrzahl zur Wahl und geben denen ihr Kreuzchen!
Die anderen 40 % gehen gar nicht hin und stimmen so dem auch zu!

 

[ExitUser]

Und wieso sollen "Alleinerziehende" besonders hervorgehoben werden?

Alleinerziehende haben, ob erwerbstätig oder erwerbslos, auch finanziell mehr zu stemmen als Singles.

 

[Archibald]

Und wieso sollen "Alleinerziehende" besonders hervorgehoben werden? Sind Rentner, Studenten und sonstige Hungerleider etwa weniger wichtig als Kinder?

Das mit Sicherheit nicht, aber um die geht es in den abgelehnten Anträgen primär genau so wie hier im Thread dazu.

Insbesondere geht es mir bei der Threaderöffnung darum, wie locker die Regierung aus wahltaktischen Gründen Verstöße gegen das Grundgesetz fördert und selbst begeht.

Mit der ablehnenden Regierungshaltung gegenüber den von ihr selbst verursachten, schweren Problemen von Millionen Menschen und insbesondere Hunderttausenden von Kindern - letztere können nicht das Geringste für das "Pech" ihrer Eltern" - zeigen diese Regierungsparteien dass das Grundgesetz und insbesondere Art1. für sie nur noch Alibifunktion besitzen.

Auch das wäre imho bereits ein Grund für ein in Kraft setzen des Widerstandsparagrafen.

LG, Archibald

 

[Kaleika]

Und das findest du richtig?

Nein, natürlich nicht!


Kaleika

 

[Archibald]

Und doch rennt die Mehrzahl zur Wahl und geben denen ihr Kreuzchen!

Das stimmt noch weil die Gewohnheitswähler sterben denen so langsam einfach weg.

Die anderen 40 % gehen gar nicht hin und stimmen so dem auch zu!

Au wenn etwas ot:
Wo steht das? Oder ist das nur willfährige Auslegung.
Ich würde das im Gegenteil so auslegen, dass wenn 51% der Wahlberechtigten durch Abwesenheit glänzen, der "Wahlsieger" vielleicht die Wahl gewonnen hat, jedoch nicht mehr legitimiert ist das Land zu regieren, eben gerade weil sich eine Mehrheit durch Boykott gegen die angebotenen Wahlmöglichkeiten ausgesprochen hat. Gerade das kann z.B. eine legitime Form des Widerstands nach GG gegen den andauernden Wahlbetrug sein.

LG, Archibald

 

[Archibald]

Alleinerziehende haben, ob erwerbstätig oder erwerbslos, auch finanziell mehr zu stemmen als Singles.

Einmal ganz davon abgesehen, dass das SGBII in weiten Teilen gegen Völkerrecht verstößt, sollten schon im Hinblick auf die besondere Erwähnung von Familie und Erziehung im GG, erziehende Erwerbslose grundsätzlich nicht einer Repression wie dem SGBII ausgesetzt werden, solange die Kinder noch in der Schule sind!

LG, Archibald

 

[Clint]

Au wenn etwas ot:
Wo steht das? Oder ist das nur willfährige Auslegung.
Ich würde das im Gegenteil so auslegen, dass wenn 51% der Wahlberechtigten durch Abwesenheit glänzen, der "Wahlsieger" vielleicht die Wahl gewonnen hat, jedoch nicht mehr legitimiert ist das Land zu regieren, eben gerade weil sich eine Mehrheit durch Boykott gegen die angebotenen Wahlmöglichkeiten ausgesprochen hat. Gerade das kann z.B. eine legitime Form des Widerstands nach GG gegen den andauernden Wahlbetrug sein.

LG, Archibald

Glaubst Du das ändert was am Regierungsanspruch des Siegers der Wahl?
Und wenn nur noch drei Leute wählen ruft sich der der 2 Stimmen gekriegt hat zum Kanzler aus!
Und alles geht seinen Gang wie zuvor.
Als einziges kann man nur sagen man war dagegen. Gibt nen gutes Gewissen, ändern tuts aber nichts.
Kuck Dir sämmtliche Unrechtsstaaten auf diesem Planeten an.

 

[Marco*]

Das mit Sicherheit nicht, aber um die geht es in den abgelehnten Anträgen primär genau so wie hier im Thread dazu.

Insbesondere geht es mir bei der Threaderöffnung darum, wie locker die Regierung aus wahltaktischen Gründen Verstöße gegen das Grundgesetz fördert und selbst begeht.

Mit der ablehnenden Regierungshaltung gegenüber den von ihr selbst verursachten, schweren Problemen von Millionen Menschen und insbesondere Hunderttausenden von Kindern - letztere können nicht das Geringste für das "Pech" ihrer Eltern"

Merkst du nichts? Mit solcher Argumentation wird doch umso mehr suggeriert, dass die anderen Armen sehr wohl etwas dafür können. Das schürt nur Unmut bei den Kinderlosen - die ebenfalls nichts dafür können, dass sie arm sind, anstatt eine Lösung zu finden, die alle vereinen würde: Grundeinkommen.

 

[Archibald]

Merkst du nichts? Mit solcher Argumentation wird doch umso mehr suggeriert, dass die anderen Armen sehr wohl etwas dafür können. Das schürt nur Unmut bei den Kinderlosen - die ebenfalls nichts dafür können, dass sie arm sind, anstatt eine Lösung zu finden, die alle vereinen würde: Grundeinkommen.

Was hat das jetzt mit dem Threadthema zu tun? Ich verstehe wohl was Du meinst, das aber wäre besser in einem eigenen Thema aufgehoben, da es aufgrund seines umfangreichen Diskussionsbedarfes dieses Thema sprengen würde.

LG, Archibald

 

[Drueckebergerin]

Wenn archibalds Schwerpunkt Kinderarmut und Alleinerziehende sind, finde ich es super wenn er/sie(?) sich dafür einsetzt.
Andere haben andere Schwerpunkte, für die sie sich (hoffentlich) einsetzen.

Wieso wird das gleich als Abwertung anderen gegenüber angesehen ?

Niemand kann sich um alles gleichzeitig kümmern, und vielleicht erreiche ich etwas weil ich mich mit voller Kraft für ein Thema einsetze, statt gar nix zu erreichen, weil ich mich verzettele?

Ich glaube, daß heißt Teamwork, wenn sich jeder für seinen bestimmten Bereich innerhalb des Ganzen einsetzt und am Schluß alles erledigt ist.

 

[Marco*]

Was hat das jetzt mit dem Threadthema zu tun? Ich verstehe wohl was Du meinst, das aber wäre besser in einem eigenen Thema aufgehoben, da es aufgrund seines umfangreichen Diskussionsbedarfes dieses Thema sprengen würde.

LG, Archibald

Bei mir besteht dazu kein Diskussionsbedarf. Das Thema heißt (Kinder-) Armut, die Lösung heißt Grundeinkommen, fertig aus.

 

[ExitUser]

In Thüringen votieren SPD und Linke für Kinderarmut.

Während die CDU das Thüringer Erziehungsgelt auf 24 Monate erhöhen will, votieren SPD und Linke für die Abschaffung.

 

[nine82]

hm war klar das sowas abgelehnt wird.