CDA fordert außerplanmässige Hartz IV-Regelsatz-Erhöhung weg. extrem steigend. Kosten (1 Betrachter)

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robbyugo

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CDU-Sozialausschüsse - Höhere Hartz-IV-Bezüge wegen Stromkosten



Berlin (Reuters) - Wegen der gestiegenen Stromkosten haben sich die CDU-Sozialausschüsse dafür ausgesprochen, den Regelsatz bei Hartz IV außerplanmäßig anzuheben.
Durch eine Sonder-Verbrauchsstichprobe sollte ermittelt werden, wie hoch der Zuschuss sein sollte, sagte der stellvertretende CDA-Vorsitzende Gerald Weiß am Dienstag im Südwestrundfunk. Den Hartz-IV-Beziehern, die die Stromrechnung aus dem Regelsatz von 351 Euro zahlen müssten, sei es nicht zuzumuten, bis zur nächsten planmäßigen Erhöhung noch fünf Jahre zu warten. "Das ist ein irrsinnig langer Zeitraum", sagte Weiß.
Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg hatte am Montag erklärt, die Regierung sehe keinen Anlass, am Regelsatz etwas zu ändern. In der Regierung sei geprüft worden, ob der Regelsatz über die zum 1. Juli vorgenommene Anpassung hinaus erhöht werden sollte. "Nach intensiver Prüfung sind wir in der Regierung zu der Auffassung gekommen, dass das nicht erforderlich ist", sagte Steg. Zum 1. Juli war der Regelsatz als Folge der Rentenanpassung um vier Euro monatlich erhöht worden.
Im Regelsatz sind Kosten für Warmwasser und Strom als Pauschale enthalten. Miete und Heizkosten bekommen Hartz-IV-Empfänger dagegen von den Job-Centern in voller Höhe als "Kosten der Unterkunft" erstattet.
Als Basis für die Hartz-IV-Grundförderung dient die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, bei der alle fünf Jahre Löhne und Ausgaben in Geringverdienerhaushalten erhoben werden. In den Jahren zwischen der Erhebung wird der Regelsatz genauso angehoben wie die Renten - angelehnt an die allgemeine Lohnentwicklung. Darauf haben Steigerungen bei den Lebenshaltungskosten keinen direkten Einfluss.

Quelle: CDU-Sozialausschüsse - Höhere Hartz-IV-Bezüge wegen Stromkosten | Reuters

Da fragt man sich, wann der derzeitige viel zu niedrige Hartz IV-Regelsatz endlich dem heutigen Stand von Unkosten für Energie und Nahrungsmittel alsbald
zeitgemäss angepasst wird.
 

Satriale

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AW: CDA fordert außerplanmässige Hartz IV-Regelsatz-Erhöhung weg. extrem steigend. Ko

CDU-Sozialausschüsse - Höhere Hartz-IV-Bezüge wegen Stromkosten
...
Da fragt man sich, wann der derzeitige viel zu niedrige Hartz IV-Regelsatz endlich dem heutigen Stand von Unkosten für Energie und Nahrungsmittel alsbald
zeitgemäss angepasst wird.
Frühestens vor der bevorstehenden Bundestagswahl 2009, besser gesagt, nach den bevorstehenden Landtagswahlen und spätestens nach den ButaWa 2009, wenn die "grosse" Koalition weg vom Fenster ist.
Am besten zusammen mit den "arbeitsplatzschaffenden" HIV...

Die CDU hat doch schon ein Problem mit der Einführung von Sozialtarifen für die wirklich Bedürftigen, denn WIR bekommen ja laut Merkel eh alles bezahlt... mich interessieren KORREKTUREN an getätigten Aussagen nicht.
Man sollte vorher überlegen, was man den Menschen erzählt.
Entweder die wissen nicht, was Sache ist oder es ist gewollt.
Es wäre langsam Zeit, dass DIE Mal langsam checken, was abgeht.
 

Kleeblatt

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AW: CDA fordert außerplanmässige Hartz IV-Regelsatz-Erhöhung weg. extrem steigend. Ko

Gerade hat doch die Bundesregierung höchstrichterlich feststellen lassen, zudem nach "eingehender Prüfung" nochmals festgestellt, daß der Regelsatz völlig ausreichend ausgestaltet ist.
Inzwischen gibt es die Praxisgebühr, die Medikamentenzuzahlung, erhöhte Fahrpreise, erhöhte Lebensmittelkosten, es gab eine Erhöhung der MWSt um 3,5 %, Strompreiserhöhungen und Gas, für Schulkinder erhöhte Zuzahlungen da die Lehrmittelfreiheit aufgehoben wurde und u.a. auch Kopierkosten u.ä. zu zahlen sind, es wurden EBV mit festgelegten Bewerbungsanzahlen eingeführt, welche auszulegen sind, usw.
Alles zusammen betrachtet die Bundesregierung als völlig unerheblich.

Ganz platt gesagt, - sie hungert Menschen aus weil sie es kann und diese Menschen eben keine Lobbyisten im Bundestagsgebäude sitzen haben, ganz im Gegenteil wird seit Jahren aus allen Parteien ganz gezielt Stimmung gegen Arbeitssuchende gemacht.
Sie tun es weil sie es können, weil sich niemand wehrt.
Auf Dauer schreien sie sozusagen geradezu nach einem Aufstand der so Betroffenen.
Und dann kann Schäuble endlich die Armee auch im Inneren einsetzen, diese Menschen zu Terroristen erklären und in Lager setzen. Darauf läuft es doch hinaus.

Je länger aber die Arbeitssuchenden abwarten, desto mehr Zustimmung erhalten sie seitens der inzwischen mehr und mehr Betroffenen aus den anderen Schichten. Da baut sich jedes Jahr eine größere Wand gegen diese Klüngelei der Regierung und ihrer Parteien auf. Und Schäuble und Co. haben noch keinen einzigen Grund gefunden im Eilverfahren ihren Willen mit guter Begründung durchzusetzen.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit wann eine größere Solidarität innerhalb der deutschen Gesellschaft entsteht. Entlassen wird ja weiterhin massenhaft, Statistiken hin oder her.

Ich denke die Zeit und damit einhergehend die zunehmenden Fehler der Regierungsparteien und ihrer Freunde in der Wirtschaft werden letztendlich dafür sorgen das die Mehrheit der Bürger in naher Zukunft sehr klarstellen wird wer hier im Lande der Souverän ist.

Laßt ihnen einfach die Zeit noch mehr Fehler zu machen, noch mehr Gemeinheiten herauszuposaunen, noch mehr zu beleidigen und zu unterstellen. Sie schaufeln sich damit politisch und gesellschaftlich das eigene Grab, Sandkorn für Sandkorn bis die ganze Ladung plötzlich kippt.

Die eigentliche große Stärke der Betroffenen ist ihre Geduld. Die Kraft abwarten zu können bis alle Bürger betroffen sind und es satt haben.
Und es gärt inzwischen allerorten. Nicht nur bei direkt oder indirekt Betroffenen, sondern auch bei den Menschen die trotz eigener Unbetroffenheit nicht in einer Gesellschaft leben wollen die heir sichtlich gezielt angestrebt wird.

Heute ist es die Freiheit der Arbeitssuchenden, die genommen wird, morgen die der Noch-Arbeitsbesitzer und übermorgen betrifft es alle Bürger. DAS begreifen immer mehr im Lande, wenn auch nicht schnell, leider.
 
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Rounddancer

Gast
AW: CDA fordert außerplanmässige Hartz IV-Regelsatz-Erhöhung weg. extrem steigend. Ko

Alles nur Sprüche. Die verschwinden am jeweils nächsten Wahltag wieder.

Als einer, der lange Jahre in der CDU und der CDA aktiv war, sage ich:

Die CDA, also die "Sozialausschüsse" der CDU, sind nur dazu da, um für Wirtschaftsrat und den Rest der CDU vor Wahlen Stimmen der Arbeitnehmer zu holen, damit die CDU so Wahlen gewinnen kann.

Die CDA wird deswegen immer vor Wahlen "aus dem Schrank gelassen", ihr Vorsitzender setzt ein paar arbeitnehmerfreundliche Sprüche ab, die CDA-Mitglieder an der Basis stehen morgens um 6.30 Uhr, wenn die Arbeiter, rechts die Aktentasche mit dem Vesper, links die BILD-Zeitung im Arm, aus der S-Bahn strömen, vor den Werkstoren und verteilen Flyer, die dazu aufrufen, die CDU zu wählen. Flyer, die glauben machen, daß sich nur die CDU wirklich um die soziale Sicherheit und die Arbeit der Arbeiter kümmere, und alles links eh doch bloß "rote Socken" und die bösen Kommunisten seien, die selbst dem kleinen Arbeiter noch die Butter auf dem Vesperbrot nähmen.
Und so ist eigentlich jeder Wahlerfolg der CDU den Leuten der CDA zu verdanken,- denn weder Wirtschaftsrat, noch Mittelstandsvereinigung er CDU brächten allein genug Wählerstimmen zustande.

Nur, da ich ja meine Augen und Ohren überall habe, und während meiner Zeit in der CDU auch die Mittelstandsvereinigung und Leute wie Mayer-Vorfelder dachten, ich sei einer der ihren, bekam ich es selbst mit:
Ist die Wahl dann gewonnen, dann kriegen die CDAler an der Wahlparty eine heiße Wurst und ein Bier,- und dann werden die "Habenichtse" (O-Ton der Leute im CDU-Wirtschaftsrat) belächelt und wieder in den Schrank gesperrt. Denn dann werden sie nimmer gebraucht. Bis vor der nächsten Wahl.
 

Volker

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AW: CDA fordert außerplanmässige Hartz IV-Regelsatz-Erhöhung weg. extrem steigend. Ko

ganz im Gegenteil wird seit Jahren aus allen Parteien ganz gezielt Stimmung gegen Arbeitssuchende gemacht.
Das stimmt nicht ganz.

Volker
 

Satriale

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AW: CDA fordert außerplanmässige Hartz IV-Regelsatz-Erhöhung weg. extrem steigend. Ko

EU will Billig-Energie für Arme
Brüssel – Die Preise für Öl, Gas und Strom klettern in schwindelerregende Höhen – jetzt schlägt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Sozialtarife für Geringverdiener vor!
„Die Mitgliedstaaten können dafür sorgen, dass die einkommensschwächsten Bevölkerungsgruppen nicht den Anschluss verlieren – und sie sollten auch entsprechend handeln“, so Barroso zu BILD am SONNTAG. „Dabei sollten kurzfristige Hilfen mit den langfristigen Zielen in Einklang stehen. Ein Sozialtarif für den Grundbedarf an Energie wäre ein Beispiel für eine gute Lösung.“
Es gebe aber „keine Allheilmittel“, fügt er hinzu. „Jeder Mitgliedstaat muss seiner Situation entsprechend handeln.“
Barroso verweist auf den Maßnahmenkatalog der EU-Kommission, der auf mehr Energieeffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energiequellen und weniger Treibhausgase abzielt. „Unsere Partner in der Welt sollten sich unseren Selbstverpflichtungen anschließen“, so der Präsident. „Wenn wir jetzt die Grundlagen schaffen, können wir dafür sorgen, dass wir auch künftig zu Preisen, die für jedermann erschwinglich sind, Autos fahren und unsere Wohnungen heizen können. Wenn jetzt jedoch einer von uns nicht mitzieht, müssen wir alle dafür bezahlen.“ (gau)

Quelle: BILD

Und was sagt die CDU dazu? Brauchen wir nicht, bekommen eh alles bezahlt, oder wie war das?! :icon_laber:
 

Kleeblatt

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AW: CDA fordert außerplanmässige Hartz IV-Regelsatz-Erhöhung weg. extrem steigend. Ko

Würde die Bundesregierung auf diesen Vorschlag eingehen, dann hat sie ein ausgesprochenes Wahrheitsproblem, vom massivem Finanzierungsproblem ganz zu schweigen.
Zunächst müßte sie eindeutig erheben wer in diesem Sinne bedürftig = arm ist, dann festlegen wie hoch die Zumutbarkeit der eigenen Zahlung bei den so Betroffenen ist und schlußendlich die Finanzierung.

Nun stelle man sich einmal vor die BUndesregierung müßte die aktuellen Zahlen der Armen und von Armut gefährdeten Menschen hier bekanntgeben. Und zwar die NEUEN Daten, die aktuellen, nicht jene aus dem Jahre 2005.

Dann müßte sie entsprechend auch mehr Menschen in diese Regelung einbeziehen, also die Grenze von z.Z. 781 € netto erhöhen, womit noch mehr Menschen entsprechend Betroffene sind, was schlußendlich natürlich den Finanzrahmen erhöht.

Letztendlich müßte die Regierung dann die echten Fakten über den finanziellen Zustand der Bürger in Echtzeit ! öffentlich darlegen.

Das käme einem Offenbahrungseid gleich, denn nicht zuletzt war und ist es die Politik und die Wirtschaft, welche allen Bürgern im Lande tagtäglich erklären das der Aufschwung bei Allen angekommen ist und das es den Bürgern gut ginge, abgesehen natürlich von "den ach so faulen und unqualifizierten Arbeitslosen", wie man stets und ständig überall hören kann, welche ja angeblich selbst schuld sind an ihrer Situation.

DAS müßte dann eben klargestellt werden, weil die Tatsachen auf mindestens 1/3 der arbeitenden bzw. arbeitswilligen Bürger zutreffen.
Und das auch noch so knapp vor den Bundestagswahlen, - eine Bankrotterklärung aller Parteien.

Daher werden sie den Teufel tun und ihr Lügengebäude selbst zum Einsturz bringen.
Sie werden es abwimmeln, als unnötig betrachten und aussitzen. Vor allem so wenig wie nur möglich darüber reden, damit die Normalbürger es möglichst schnell vergessen.
Das hat seit Jahren Methode und sich bewährt bei denen.
 

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AW: CDA fordert außerplanmässige Hartz IV-Regelsatz-Erhöhung weg. extrem steigend. Ko

Sie tun es weil sie es können, weil sich niemand wehrt.
Auf Dauer schreien sie sozusagen geradezu nach einem Aufstand der so Betroffenen.
Kommt Zeit- kommt Rat, pflegte meine Großmutter immer zu sagen und tatsächlich:icon_biggrin:: bereits kommenden Jahres, es wird ein herbstlicher, womöglich sogar sonniger Tag im Oktober sein, wird zum Tag der "Abrechnung" stilisiert werden, denn unvorstellbar, dass sich nahezu sechs Millionen Menschen mit ALG2-Bezug nicht an ihr kümmerliches Dasein ausgerechnet an jenem Tag (Bundestagswahl) erinnern möchten.., ich werde es, denn dann wird das Kreuz eben nicht mehr wie gewohnt bei der CDU gemacht.. - Das wird der einzige Tag sein, an dem wir "Asozialen" uns Gehör verschaffen können; ja, sprechen wir es aus, wie es ist: wir haben dann die Macht, uns Mal richtig "auszukotzen":icon_hihi:, is dit nüscht?!
 
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FrankyBoy

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AW: CDA fordert außerplanmässige Hartz IV-Regelsatz-Erhöhung weg. extrem steigend. Ko

Also da wird doch nur mal wieder Stimmung gemacht, um der Bayrischen Schwesterpartei zu helfen; der ganze, neolieberale Mist wird doch seit dessen Einführung von keiner anderen Partei so heftig vorangetrieben, wie gerade von der CDU/CSU.

Für deinen ersten Beitrag, Nr. 3,6 ist der angesprochene Tag der Abrechnung gar nicht schlecht - lasst die etablierten Parteien tonnenweise bittere Pillen schlucken sage ich da immer zu - mal sehen, es sind noch etwa 15 Monate bis zur Bundestagswahl; daraus folgt, dass es mindestens noch einen regulären Termin für Renten- bzw. ALG II Anpassungen geben wird; nach den diesjährigen Lohnrunden, die ja wirklich die besten der letzten 15 Jahre waren, können dann tatsächlich etwa 3% dabei rum kommen; also schon mal positiv für diese schwarze Schei.....

Ich werde auch nicht ruhen, eher die 4 etablierten Parteien des aktuellen Bundestages als der Welt größter Vollkernasis in allen Geschichtsbüchern stehen.
 

Satriale

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AW: CDA fordert außerplanmässige Hartz IV-Regelsatz-Erhöhung weg. extrem steigend. Ko

...mal sehen, es sind noch etwa 15 Monate bis zur Bundestagswahl...
:rolleyes: Also ich sehe paar Monate weniger...

Die Wahlperiode des 16. Deutschen Bundestages hat am 18. Oktober 2005 begonnen. Demnach muss der Termin für die Bundestagswahl 2009 - sofern es nicht zu einer vorzeitigen Auflösung des Bundestages kommt - zwischen dem 19. August und dem 18. Oktober 2009 liegen.

Am besten wäre der 23.08.2009 (erster Sonntag, also geeigneter Termin)

Liebe Freunde und Genossen, streitet schön weiter wegen Pendlerpauschale,usw. oder macht es doch gleich wie der Gusi und setzt dieser "erfolgreichen grossen" Koalition ein vorzeitiges Ende und nicht allein die FDP dankt Euch...
 

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AW: CDA fordert außerplanmässige Hartz IV-Regelsatz-Erhöhung weg. extrem steigend. Ko

Liebe Freunde und Genossen, streitet schön weiter wegen Pendlerpauschale
Jene und andere Streitpunkte sind nichts weiter als öffentliche, verlogene Inszenierungen und das aus gutem Grund: längst dürfte, denn das sichere die Lebensgrundlage für die große Koalition über die kommende Wahl hinweg, interne Beschlusslage sein, dass das gesamte Volk von Steuererleichterungen, einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale und viele andere (teure) Wahlgeschenke wird profitieren dürfen. Nur weshalb nicht schon jetzt, fragt sich der wissbegierige, gemeine Bürger? Auch das ist einfach und schnell erklärt: das Volk ist vergesslich! Würden wir bereits heute beschenkt, würde sich im kommenden Jahr kein Wähler mehr daran erinnern wollen und eben nicht das Kreuz wie gewünscht und bezweckt "an der richtigen Stelle" setzen..:icon_klarsch: Ergo: wir werden weiter mit einer immer geringer werdenden Kaufkraft existieren müssen, ob es und gefällt oder nicht, wir sind ohnehin nur zu "Wahlhuren" degradiert, welche außerhalb einer Wahlperiode die Klappe zu halten haben, nur an eben jenem Tag nicht, der besagte "Abrechnungstag", ick freu´mir druff!:icon_party:
 

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AW: CDA fordert außerplanmässige Hartz IV-Regelsatz-Erhöhung weg. extrem steigend. Ko

mal sehen, es sind noch etwa 15 Monate bis zur Bundestagswahl; daraus folgt, dass es mindestens noch einen regulären Termin für Renten- bzw. ALG II Anpassungen geben wird; nach den diesjährigen Lohnrunden, die ja wirklich die besten der letzten 15 Jahre waren, können dann tatsächlich etwa 3% dabei rum kommen; also schon mal positiv für diese schwarze Schei.....
Nur, FrankyBoy, nützen würde selbst eine 3,5%ige Anhebung des Regelsatzes kaum, denn das hieße, es gäbe eine Erhöhung von heute 351.- auf dann ca. 363.-! - Im Ernst, das deckte auch weiterhin nicht die notwendigen Ausgaben.., eine Kacke, das alles..
 
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