Castor: Ermittlungen auch gegen Parlamentarier (1 Betrachter)

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wolliohne

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Der Castor-Transport nach Gorleben ist für das erste Novemberwochenende geplant. (Archivbild) Die Staatsanwaltschaft Lüneburg will auch gegen rund 20 Bundes- und Landtagsabgeordnete Ermittlungen einleiten, die den Aufruf der Kampagne "Castor-Schottern" unterzeichnet haben. Das teilte Oberstaatsanwalt Roland Kazimierski am Montag mit. Gegen Abgeordnete aus vier Bundesländern können die Ermittlungen nach Ablauf einer 48-Stunden-Frist zur Aufhebung der Immunität aufgenommen werden. Für die Bundestagsmitglieder seien die Fristen bereits abgelaufen, erläuterte Kazimierski. In Thüringen, wo ebenfalls gegen eine Abgeordnete ermittelt werden soll, muss zunächst ein Gremium über die Aufhebung der Immunität entscheiden.

Betroffene Politiker gehören der Linken an



Castor: Ermittlungen auch gegen Parlamentarier | NDR.de - Regional - Niedersachsen - Lüneburg/Heide/Unterelbe
 

spin

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Jau, die Linken sind eben Trittbrettfahrer!
(An die Adresse von @S)
 
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