BZ: ALG II - kompetenter Ratgeber, neue Gerichts-Urteile

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ExitUser

Gast
Der kompetente Ratgeber Neue Gerichts-Urteile, die Arbeitslosengeld-II-Empfänger unbedingt kennen sollten

Weniger Hartz IV für Sohn, weil Vater Rente bekommt


Streitthema Hartz IV - die Sozialgerichte werden von einer Klagewelle überschwemmt. Hier wichtige, aktuelle Urteile, die Hartz-IV-Empfänger kennen sollten.

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optimistin

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danke für den Link,

zu den Urteilen:
Bundessozialgericht, AZ: B 14 AS 51/09 RKosten für Strom Hartz-IV-Bezieher müssen für einen übermäßig hohen Stromverbrauch selbst aufkommen. Das gilt vor allem dann, wenn sie nicht nachweisen können, warum der Stromverbrauch derart stark gestiegen ist.

Wir müssen doch die Stromkosten selbst tragen, sind im Regelsatz enthalten.

Sozialgericht Duisburg, AZ: S 38 AS 676/10Krank zum Amt Krank ist nicht gleich krank. Hartz-IV-Bezieher müssen den Meldetermin beim Jobcenter wahrnehmen, selbst wenn sie vom Arzt krankgeschrieben sind. Tun sie das nicht, droht ihnen die Kürzung des Arbeitslosengelds. Dem Termin fernbleiben darf nur, wer vom Arzt eine Bescheinigung hat, dass er das Haus auf gar keinen Fall verlassen kann

Also auch bei einer Ansteckungsgefahr für andere zum Amt?
Es ist Grippewelle und man setzt sich da in eine Wartezone wo schon der Sauerstoff fehlt, ist gesundheitsfördernd für die Wartenden und SB. Vielleicht gibt es da ein Einsehen von den SB wenn man anruft und einen neuen Termin vereinbart?
Wenn natürlich der Gelbe immer zu den anberaumten Termin kommt, ist das wirklich nicht witzig. Ich will damit nichts unterstellen.
Oder lieg ich da falsch???
 
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gast_

Gast
Wenn natürlich der Gelbe immer zu den anberaumten Termin kommt, ist das wirklich nicht witzig.

Es ist eine Frage der Begründung.
Fahrgeld, um eine AU zu besorgen, und die Kosten, um sie zum Amt zu schicken, investiert man aus dem zu niedrigen Regelsatz nur, wenn man eine Sanktion befürchtet: Z.B. weil man den Termin beim SB nicht wahrnehmen kann.
 
G

gast_

Gast
Bundessozialgericht, AZ: B 14 AS 51/09 RKosten für Strom Hartz-IV-Bezieher müssen für einen übermäßig hohen Stromverbrauch selbst aufkommen. Das gilt vor allem dann, wenn sie nicht nachweisen können, warum der Stromverbrauch derart stark gestiegen ist.
Umkehrschluß: Es gibt also doch die Möglichkeit, Stromkostenübernahme zu bekommen?
 

optimistin

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Umkehrschluß: Es gibt also doch die Möglichkeit, Stromkostenübernahme zu bekommen?

deshalb hab ich das mal mit rauskopiert, da es diese ja nicht extra gibt, so steht es irgendwo bei den HartzIV Gesetzen: im Regelsatz enthalten.

Wieso da ein extra Urteil?
 

nordlicht22

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Umkehrschluß: Es gibt also doch die Möglichkeit, Stromkostenübernahme zu bekommen?
es gibt die Möglichkeit, wenn DU nachweisen kannst warum die Kosten so hoch sind und das Du da nichts dran ändern kannst.

Ist ein Rechenspiel, aber vielleicht findet sich hier Jemand der das kann.

Beispiel fiktiv:
alte Waschmaschine mtl. 5 €
neue Waschmaschine mtl 3 €

Da die Berechnung ja irgendeine Grundlage haben muss, dürfte irgendwo in der Leyen Lüge der genaue Bedarf an Waschmaschinensttrom stehen. Wenn dort nur 2,50 € stehen kannst Du den Rest beantragen. Dürfte trotzdem schwer sein, aber versuchen kann man es - wenn man das alles rechnen kann und auch die Muse dazu hat.
 

optimistin

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Es ist eine Frage der Begründung.
Fahrgeld, um eine AU zu besorgen, und die Kosten, um sie zum Amt zu schicken, investiert man aus dem zu niedrigen Regelsatz nur, wenn man eine Sanktion befürchtet: Z.B. weil man den Termin beim SB nicht wahrnehmen kann.

In diesen Urteil ist aber schon mal die Rede davon gleich zu kürzen.
Was wollen die SB denn von einen krankgeschriebenen?
Sich mit starker Erkältung und Fieber zum Amt zu schleppen dient doch nicht der Genesung.

Ich meine da nicht diejenigen die chronisch krank sind, bitte nicht schreien.
Ich möchte nur wissen, wie das ist wenn man zum Arzt geht und z.B. wegen einer Grippe krank geschrieben ist. Bei Einladung muss ich dann noch mal zum Arzt um die Bettlägerigkeitsbescheinigung zu bekommen. oder mich doch zu der ARGE mit halber Aufnahmefähigkeit schleppen.
 

Speedport

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In diesen Urteil ist aber schon mal die Rede davon gleich zu kürzen.
Was wollen die SB denn von einen krankgeschriebenen?
Sich mit starker Erkältung und Fieber zum Amt zu schleppen dient doch nicht der Genesung.

Ich meine da nicht diejenigen die chronisch krank sind, bitte nicht schreien.
Ich möchte nur wissen, wie das ist wenn man zum Arzt geht und z.B. wegen einer Grippe krank geschrieben ist. Bei Einladung muss ich dann noch mal zum Arzt um die Bettlägerigkeitsbescheinigung zu bekommen. oder mich doch zu der ARGE mit halber Aufnahmefähigkeit schleppen.

Als HE würde ich bei einem solchen Termin einfach nur im Stuhl hängen, wäre nicht ansprechbar, keinerlei Reaktionen und nach 15 Minuten würde ich mich stöhnend aus dem Stuhl quälen und gehen.

Ob ich dann krank noch mal eingeladen würde?
 
G

gast_

Gast
Richtig... ich würde auch jedes Gespräch verweigern, weils mir nicht gut geht.

Und vor allem: Ich würde die Übernahme von Taxikosten vorher beantragen, denn ich gehe doch kein Risiko ein, daß mir etwas unterwegs passiert, weil ich unaufmersam war, weils mir nicht gut geht...
 

Scarred Surface

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Umkehrschluß: Es gibt also doch die Möglichkeit, Stromkostenübernahme zu bekommen?
Nein. (es sei denn, es ginge um Heizstrom). Aber das ist hier nicht der Fall.

Vielmehr wurde ein Darlehen bei der Arge beantragt, wegen extrem hoher Zahlungsrückstände beim Energieversorger.

Die Urteilsbegründung des SG ist dennoch reichlich fragwürdig: Es läge keine Notlage bei Stromsperrung vor. :icon_neutral:

Man muss sich nur ansehen, wer in Trier SG-Präsident ist, eine erzkonservative assoziale Kreatur, mit dem ich auch schon Bekanntschaft gemacht habe, als er noch bei einem anderen SG sein Unwesen trieb. Mir hat er damals vorgehalten, es wäre zumutbar, täglich 10 Km (einfache Strecke) zu Fuss zu einer Sinnlosmaßnahme zu gehen.
 
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