BVG Urteil zur Akteneinsicht

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Gelöschtes Mitglied 14840

Gast
Werde aus dem Juristendeustch nicht schlau.
Hier gibts ein Urteil des BVG zur Akteneinsicht einer Privatperson.

Kann ich nach dem Urteil jetzt selbst Akteneinsicht beantragen, oder wie ist das zu verstehen?
 

Muzel

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GrundsĂ€tzlich sollte man bevor man in die Rechtsprechungsdatenbank schaut ins Gesetz schauen. Das Recht auf Akteneinsicht ist in § 29 VwVfG geregelt. Das Recht auf Akteneinsicht ist grundsĂ€tzlich umfassend gewĂ€hrleistet. Wenn du spezielle AuskĂŒnfte willst, solltest du etwas konkretere Angaben machen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 14840

Gast
Ich wollte nur wissen, ob ich als Privatmann, Akteneinsicht in mich betreffende Angelegnheiten bei Gericht beantragen kann, oder, wie ich bislang glaubte, dies nur einem RA möglich ist.

Also. Kann jeder Akteneinsicht beantragen?
 

ladydi12

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Hallo MasterOfDesaster,

meiner Meinung nach kannst du persönlich weiterhin Akteneinsicht beantragen. Es darf nur ohne dein Wissen bzw. ohne deine Erlaubnis kein Dritter Einsicht in deine Akten nehmen.

meint ladydi12


Werde aus dem Juristendeustch nicht schlau.
Hier gibts ein Urteil des BVG zur Akteneinsicht einer Privatperson.

Kann ich nach dem Urteil jetzt selbst Akteneinsicht beantragen, oder wie ist das zu verstehen?
 

Neo1

Elo-User*in
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Entschuldigt,

verstehe nun nicht ganz was ein Urteil des BVG worin es um eine ganz andere Problematik geht (StGB bzw. StPO) mit uns zu tun hat?

NatĂŒrlich bekommt keine Privatperson in solchen Verfahren Akteneinsicht, sie könnte sich dadurch einen Prozessvorteil beschaffen.

Unsere Sache ist ganz anders gelagert. NatĂŒrlich können wir Akteneinsicht erlangen. Schließlich ist unsere Akte personenbezogen und keine Ermittlungsakte in Strafsachen.
Personenbezogene Daten Dritter, deren Persönlichkeitsrechte wir verletzen könnten, werden wir darin in den wenigsten FĂ€llen finden, vielmehr auch gar nicht danach suchen. Allenfalls interessante "Aktenvermerke" ĂŒber uns selbst, Korrespondenzen zwischen den SB, unsere Person betreffend, dĂŒrften unser vordergrĂŒndiges Interesse sein.
Auf Verlangen dĂŒrfen Kopien und Abschriften gemacht werden.

In meinem Falle wurden mir Kopien verweigert. Macht ja auch Sinn. Welche Beweiskraft besitzt eine selbstgefertigte Abschrift?
Da ich darum gebeten hatte in einem separaten Raum meine Leistungsakte einzusehen - jedes Handy hat eine eingebaute Digitalkamera - konnte ich einiges in Erfahrung bringen.
 

Atlantis

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Das ist ja auch keine Strafakte, oder?:icon_smile:



Seitdem sie mich Wegen den gesprochenen Wort angezeigt haben kann man ja kein mehr ĂŒbern Weg trauen.
Übrigens mein RechtanwĂ€ltin schreibt den Staatsanwalt an in der Sache , die Vorladung hab ich nicht wahrgenommen sie
sagte ich muss da nicht hin und sollte da auch nicht hin gehen zur Vorladung.
Sie meint das ganz ist ein Farce und wird auf Einstellung hinauslaufen ein Beweis haben, die nicht das die Aufnahme auch stadtgefunden hat.

Das die Polizei hier persönlich die Vorladung abgegeben hat fand sie auch nicht so berauschend.
 

Muzel

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Hallo Atlantis!
Mach dir nicht so viele Sorgen. Du hast doch alles richtig gemacht, in dem du bisher nichts gesagt hast. Warte erst einmal ab, bis dein Verteidiger Akteneinsicht genommen hat. Wer weiß, was die Polizei fĂŒr Beweise hat. Dann siehst du weiter.
 

Atlantis

VIP Nutzer*in
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Hallo Atlantis!
Mach dir nicht so viele Sorgen. Du hast doch alles richtig gemacht, in dem du bisher nichts gesagt hast. Warte erst einmal ab, bis dein Verteidiger Akteneinsicht genommen hat. Wer weiß, was die Polizei fĂŒr Beweise hat. Dann siehst du weiter.


Munzel die Polizei hat nichts der Staatsanwalt hat nichts dieser ARGE Mensch hat die Anzeige nur auf Vermutung abgegeben aus Schikane
da ich ein paar Tage vorher zum Sozialgericht ein Schreiben Geschickt habe was mit dieser Anzeige nicht zu tun hat.
Und sie bekommen ja vom Gericht auch das was ich geschrieben habe dort konnte sie dann ihre Schandtaten lesen.
Der Mensch hat so lange gewĂŒhlt um ein Fur.. bei mir zu finden. Bis er fĂŒndig wurde das Ich vor 4 Monaten dem Service Center in Ülzen
gesagt haben soll das ich ein TelefongesprÀch mittgeschnitten hÀtte. Das Haben sie der ARGE gleich zugefaxt und mitgeteilt, was ich gesagt haben soll.
Das GesprĂ€ch hab ich ja nicht aufgezeichnet, das war nur meine Wut so etwas zu sagen weil dieser SB in der ARGE lĂŒgen das sich die Balken biegen.
Dann haben sie noch dem Sozialgericht damals mit dazu geschrieben da ging es um die Heizkosten.

Unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller die Aufzeichnung dem Gericht fĂŒr dieses Verfahren ĂŒberlĂ€sst keine Kopie fertigt, wird ein Strafantrag nicht gestellt.

Ich konnte den Gericht damals keine Aufzeichnung ĂŒberlassen weil keine Aufzeichnung existierte. Dann stellt der GeschĂ€ftfĂŒhrer von der ARGE seite des Landkreis ein Anzeige nach 4 Monate meine Vermutung
als Reaktion meines Aktuellen Schreibens an dem Sozialgericht vor kurzem.
 
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