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BVG Urteil ARGE

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HartzDieter

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Hallo,

ich habe grade in einem Regionalsender einen Bericht gesehen wo eine Landrat. Über das Urteil vom Bundesverfassungsgericht gesprochen hat. Und er hat Wortwörtlich gesagt: Das im moment der Gesetzgeber nicht versucht dir ARGE verfassungskonforom sondern wohl die Verfassung zu ändern??


Weiß da einer von euch was genauers?
Ja, das Grundgesetz soll angepasst werden.
 

pinguin

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Aber DDR-Verhältnisse waren anders. Das hatte etwas mit veralteter Technik zu tun, nicht mit Modernisierung und glaub mir, so zu arbeiten war nicht lustig.
Dafür hatten aber wegen des geringeren Modernisierungsstandes auch mehr Leute Arbeit; viele von denen, die heute keine mehr haben und auch wohl keine mehr bekommen, gerade auch ab 50 plus X. (Gehöre noch nicht zu jener Altersklasse).

ciao
pinguin

PS.: Den Absatz setze ich auch rüber in das andere Thema, weil er da besser dazu passt. http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/34393-neunte-ostdeutschland-%FCnscht-ddr-%FCck.html
 
E

ExitUser

Gast
Marokaner wollte Job-Center in FFM sprengen.:icon_smile:
Ok, ist Blöd, aber geschweige denn, es träfe zu, dann nehmen meist Migranten mit ihrem feurigen Temperament die Sache selbst in die Hand (nicht auch deshalb, weil eben auch viele Migranten erwerbslos sind und besonders unter den Situationen zu leiden haben).
Schon mal dran gedacht, dass man nach solch einer Aktion eventuell sich im Knast wieder finden kann? Auch wenn du diese Aktion jetzt als blöd bezeichnest.
Würde ich meine Kinder nicht haben, täte ich mit Sicherheit auch anders handeln. Aber in erster Linie muss ich auch Rücksicht auf meine Kinder nehmen. Ihnen ist nicht geholfen, wenn Mami nach ner tollen Aktion im Knast sitzt.

Ausserdem ist der familiäre Zusammenhalt bei den Migranten ein anderer. Die können notfalls eine Sanktion anders auffangen, als jemand ohne Familie.
 

Falke63

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Hallo erstmal.Ich sehe das so:
Solange Wirtschaftliche Interessen von der Politik getragen werden,solang wird sich nichts ändern.Solang Parteien Geld für Meinungsmanipulationen und Wahlkampf aus Steuergeldern geschenkt bekommen,wird sich nichts ändern.

Geld regiert die Welt und knüppelt den Menschen,das war schon immer so.Nur,wer nicht bereit ist Verantwortung zu übernehmen,Verantwortung für die Gesellschaft und seine Bürger,der hat sein Recht verwirkt.

Es gibt Länder in Europa,da gibt es nicht mal sowas wie ein Sozialamt.Solche Zustände werden indirekt bei uns auch eingeführt werden.Wie kann es sein das das Existensminimum bei über 700 Euro liegt und der Sozialsatz bei 351 Euro?
Wie soll ich ohne Auto,ohne Telefon,ohne Internet einen Job ausüben oder finden?Mal ganz direkt gefragt,oder will mir einer erklären wie er das alles bezahlt,von 351 Euro Regelsatz?
Wie soll es gehen ,wenn du von normaler Arbeit nicht mehr leben kannst?Wenn aus einer Vollzeitstelle,2 400 Euro-Jobs gemacht werden?

Es gibt vieles was hier nicht stimmt,ändern können wir es wenn wir weiter kämpfen,bis eines Tages die anderen Zahlenmässig unterlegen sind.

Wann war der letzte Generalstreik?Gewerkschaften?ja wo denn,wenn ein Vorstand bezahlt wird wie ein Manager?"Wessen Brot ich ess dessen Lied ich sing!"

Mein Fallmanager beschwerte sich am Montag,"wenn sie sich unangenehm verhalten.....setz ich sie vor die Tür!"Na und sagte ich,dann geh ich eben,denn wer so mit Menschen umgeht,der hat es nicht anders Verdient das ihm gleiches wiederfährt,antwortete ich.Als er dann noch sagte,"ich muss mich an das Gesetz halten"sagte ich ihm das soetwas schon Kriegsende 1945 und 1989 nach dem Mauerfall zu hören war!

Es bleibt nur der aktive oder passive Wiederstand!Einen schönen Tag wünsch ich!
 

B. Trueger

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Schon mal dran gedacht, dass man nach solch einer Aktion eventuell sich im Knast wieder finden kann? Auch wenn du diese Aktion jetzt als blöd bezeichnest.
Würde ich meine Kinder nicht haben, täte ich mit Sicherheit auch anders handeln. Aber in erster Linie muss ich auch Rücksicht auf meine Kinder nehmen. Ihnen ist nicht geholfen, wenn Mami nach ner tollen Aktion im Knast sitzt.

Ausserdem ist der familiäre Zusammenhalt bei den Migranten ein anderer. Die können notfalls eine Sanktion anders auffangen, als jemand ohne Familie.
Ja, man muss bei abgegebenen Beitrag auch gleich eine Erklärung schreiben, weil nur das gelesen wird, was gelesen werden will. Mit "ist Blöd" ist nicht meine Emotion interpretiert worden, denn wäre es blöd, da Adjektiv hätte ich es auch so geschrieben - mit ist Blöd meinte ich "ist Bild" oder ist halt die Bild. Das ergibt sich auch aus meinem nachfolgenden Satz "selbst wenn es zutreffen würde....", bezogen auf den Artikel in der Blöd.


Und ja, natürlich geht man bei einer derartigen Aktion in den Knast, so auch dieser Marokaner, der zu Hause auch gleich festgenommen wurde.

Auch wenn du diese Aktion jetzt als blöd bezeichnest.
Grober Unfug! Ich habe nichts als blöd bezeichnet.
 

Nobody

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Diese unsäglichen Hartz IV Gesetze haben den größten, volkswirtschaftlichen Schaden der Geschichte dieser Republik verursacht und anstatt es endlich ab zu schaffen und damit weit mehr, als 95% der Bevölkerung wieder eine lebenswerte Perspektive zu geben, wird hier lieber das Grundgesetz geändert - was ist das denn für eine Ideologie?
Blauer Brief für Deutschlands Schulen Hartz IV 4 | ALG II | Hilfe & News zu Hartz 4

Alle kleinen Unternehmen, die nicht exportlastig sind und damit die Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das teuer damit zu bezahlen, dass Lohndumping und "Arbeitsdruck" einzug gehalten haben; die Lebensgrundlagen der breiten massen nichts mehr Wert ist aber im Gegenzug nur wenige, elitäre Personen hiervon profitieren - was für Zustände sind das eigentlich?

Ich gründe gerade auch ein "kleines Unternehmen" und mein Verkaufsgebiet ist ca. 25 Km² groß - also habe ich doch ein Interesse daran, dass sich die Leute in diesem Gebiet meine Leistungen und Waren auch leisten können und das wird immer seltener der Fall so dass ich mit meiner Angebots- und Preiskalkulation sowie meiner Markeingstratigie und Produktqualität versuchen muss, einen Teil des immer kleiner werdenden Kuchens ab zu bekommen - dass ein Kleinunternehmer dadurch ebenfalls Druck bekommt, der sich auf die Löhne niederschlägt ist doch ganz klar.

Jetzt könnte ich noch viel mehr solcher Beispiele bringen aber eins zeigt sich ganz klar - Hartz IV ist das mieseste, arbeitspolitische Gesetz das die Welt gesehen hat - dass schreibe ich obwohl ich Profiteur dieses Mists bin, denn ich bekomme gleich mehrere Praktikanten vorgestellt die ich später ausbilden werde - mal sehen; muss deshalb jetzt leider los; bis später.
Hallo FrankyBoy

Ja deine aussage gefällt mir sehr gut.:icon_daumen:
Stelle man sich vor das H4 schon von beginn an zu grabe :icon_neutral:getragen wurde, dann ist es doch längst über das verfallsdatum hinaus.
Igitt.:icon_kotz:
Man sollte bestimmte personen, jahrealtes brot zu essen geben, ich denke nicht das es ihnen schmecken würde.:icon_kotz:


mfg Nobody
 

franzose

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ich hab mal grade geschaut:

Aber was wollen die den Verändern das was das BVG geurteilt hat. Kann man gar nicht verändern.

Und vor allem wird es im Bundesrat, schwierig. Weil die Länder haben ja nur wegen dem Geld geklagt. Und das Grundgesetz bzw. Verfassung wird ja durch das Geschütz.



Es steht im Grundgesetz. Es ist ein im Grundgesetz formuliertes Recht des deutschen Bundestages und des deutschen Bundesrates das Grundgesetz (in den oben beschriebenen Grenzen) mit einer 2/3 Mehrheit in beiden Häusern zu ändern. (Artikel 79 GG)



Und das der Persäditent es Unterschrieben muss, und das letzte Wort hat wieder das Bundesverfassungsgericht. Das ja schon ganz klar zeigt das es die H4 Gesetzgebung nicht für Verfassungskonform hält. Weil sonst hätten Sie ja die Klage wegen der Regelsätze angenommen.


Die Politik schütz ja nur das wir uns alle nicht einen Millionprozess und die entsprechen Juraprof. und Fachanwälte leisten könne, wie Lobbyisten.


Und so weit ich weiß sind in Deutschland Sammelklagen nicht zulässig.
 

Nobody

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Zitat v. franzose
Und so weit ich weiß sind in Deutschland Sammelklagen nicht zulässig.



Seit wann sollen in Deutschland, Sammelklagen nicht zulässig sein :confused:?
Das höre ich jetzt zum erstenmal.
Oder bezieht sich deine Aussage nur auf spezifisches?
So ganz verstehe ich das nicht :confused:.

mfg Nobody
 

biddy

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In Deutschland sind Sammelklagen in der Form der class action nicht zulässig. Zum anderen ist dem deutschen Recht eine Gruppenbetroffenheit fremd. Jeder Kläger muss seine individuelle Betroffenheit, seinen individuellen Schaden und die Kausalität zwischen beidem darlegen und nachweisen.
Quelle und mehr hier
 

theota

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Zitat v. franzose
Und so weit ich weiß sind in Deutschland Sammelklagen nicht zulässig.



Seit wann sollen in Deutschland, Sammelklagen nicht zulässig sein :confused:?
Das höre ich jetzt zum erstenmal.
Oder bezieht sich deine Aussage nur auf spezifisches?
So ganz verstehe ich das nicht :confused:.

mfg Nobody
lt. Aussage meines RAes gibt es in Deutschland keine Sammelklagen, egal, in welchem Bereich

allerdings gibt es hier sowas wie Gemeinschaftsklagen, dazu müssen aber alle Fälle der Klagenden 1 : 1 identisch sein

P.S.: in meinem Fall ging es um Mietrecht; jetzt sollte man hier meinen, da sei eine Gemeinschaftsklage möglich, wenn alle Parteien den gleichen Vermieter haben - aber selbst da hat mein Anwalt verneint; wenn ein Mietvertrag nur minimal abweicht, hat man schon schlechte Karten

erst recht dürfte das für das Sozialrecht gelten, da ich bisher noch Niemanden gefunden habe, dessen Fall 1 : 1 mit dem eines Anderen vergleichbar ist
 

franzose

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Warum Sammelklage ganz einfach:

Wie gesagt wären Sie zulässig könnten die Forumsbetreibe ein Spendenkonto einrichten. Wo wir alle 10€ z.B hin Spenden könnten oder mehr und dann eben eine Sammelklage gegen die Hartz 4 Gesetzgebung einreichen könnten. Weil man ja leider erst beim BVG landet wenn man alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat.

Und halt die entsprechen Anwälte Gutachten usw. ein menge Geld kosten.


Weil man hier bei so einer Sachen die besten der besten Braucht.


Aber das es ja leider in Deutschland nicht geht lacht sich die Politik ins Fäustchen.


Und die Sozialgericht sind weiter überlastet. Und wenn schon die Richterschaft sagt das H4 Gesetz ist nicht mehr tragbar sagt das ja schon alles.
 

theota

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Warum Sammelklage ganz einfach:

Wie gesagt wären Sie zulässig könnten die Forumsbetreibe ein Spendenkonto einrichten. Wo wir alle 10€ z.B hin Spenden könnten oder mehr und dann eben eine Sammelklage gegen die Hartz 4 Gesetzgebung einreichen könnten. Weil man ja leider erst beim BVG landet wenn man alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat.

Und halt die entsprechen Anwälte Gutachten usw. ein menge Geld kosten.


Weil man hier bei so einer Sachen die besten der besten Braucht.


Aber das es ja leider in Deutschland nicht geht lacht sich die Politik ins Fäustchen.


Und die Sozialgericht sind weiter überlastet. Und wenn schon die Richterschaft sagt das H4 Gesetz ist nicht mehr tragbar sagt das ja schon alles.
wir haben aber in D nunmal nicht diese Möglichkeit

und nun? auswandern mit Kind und Kegel?

ist es nicht vielmehr umso wichtiger, mitzuhelfen, daß sich auch hier in D etwas dahingehend ändert?

mit "wenn", "aber" und "wäre" ist den Mio. ALG-II-Beziehern nunmal leider auch nicht geholfen!

:confused:
 
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