BVG Urteil ARGE

[franzose]

Hallo,

ich habe grade in einem Regionalsender einen Bericht gesehen wo eine Landrat. Über das Urteil vom Bundesverfassungsgericht gesprochen hat. Und er hat Wortwörtlich gesagt: Das im moment der Gesetzgeber nicht versucht dir ARGE verfassungskonforom sondern wohl die Verfassung zu ändern??


Weiß da einer von euch was genauers?

 

[FrankyBoy]

Ja, ist nichts neues, war hier vor Monaten bereits zu lesen - ist nichts anderes als eine Verfassungsänderung - das ist schon häufiger wegen Hartz IV geschehen also ruhig bleiben Franzose.

Mit uns können die es ja machen - deshalb wurde unter Anderem auch der jetzige Zwangsarbeiter-Artikel (12) geändert - Absatz 2 sind die letzten 60% hinzu gekommen, was ich für schlimmer gehalten habe - jetzt lautet er:

Artikel 12 GG
​

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

 

[destina]

Habe etwas dazu gefunden. Ist allerdings vom Sommer 2008. Vielleicht gibt es einen Gesetzentwurf?

http://sozialearbeit.verdi.de/themen/sozialaemter_sozialhilfe/data/080904_arge_0808.pdf

Bundessozialgericht: Rekord bei Hartz-IV-Klagen - sueddeutsche.de

 

[B. Trueger]

Mit uns können die es ja machen

Richtig Franky und warum kann man es mit uns machen? Weil einfach ignorant zugesehen wird. Kein Protest, kein nix. Und das nun mal seit Jahren. Das ist aber keine Neuheit, leider.

 

[McMurphy]

Aktuell steht im Hessentext das die Klageflut gegen Hartz4 2008 einen neuen Rekord erreicht hat.

Mehr Klagen, mehr Widerstand in die Gerichte tragen - wäre ein Weg.

Traurig das auf Demos auch so wenig Menschen zu sehen sind, wenn das so wäre wie damals in Leipzig, Halle....

 

[B. Trueger]

Aktuell steht im Hessentext das die Klageflut gegen Hartz4 2008 einen neuen Rekord erreicht hat.

Mehr Klagen, mehr Widerstand in die Gerichte tragen - wäre ein Weg.

Traurig das auf Demos auch so wenig Menschen zu sehen sind, wenn das so wäre wie damals in Leipzig, Halle....

Wart mal ab, wenn die hemmungslos am provisorischen GG herumdoktern, ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann sie sich das SGG vornehmen. Ja und vieles weitere auch. Es wird doch nicht die Ursache angegangen, sondern nur nur noch die Mittel und Wege sich dagegen zu wehren, die werden wohl peu a peu ausgehebelt. Ok, wer etwas erreichen will, findet Wege, wer etwas behindern will, findet Gründe.

 

[McMurphy]

Die Finanzkrise beschleunigt das ja zusätzlich, ratet mal wo der Staat trefflich sparen kann?

Und solange es genug Menschen gibt die irgendwie halbwegs anständig verdienen - die Mischung innerhalb der Bevölkerung macht es hier, wird sich Widerstand nicht bilden.

Seit längerem ist zu beobachten wie ehemalige Problemviertel, still und leise aufgelöst werden durch "Umsiedlung" - Hartz4 lässt grüßen.

 

[B. Trueger]

Die Finanzkrise beschleunigt das ja zusätzlich, ratet mal wo der Staat trefflich sparen kann?

Und solange es genug Menschen gibt die irgendwie halbwegs anständig verdienen - die Mischung innerhalb der Bevölkerung macht es hier, wird sich Widerstand nicht bilden.

Seit längerem ist zu beobachten wie ehemalige Problemviertel, still und leise aufgelöst werden durch "Umsiedlung" - Hartz4 lässt grüßen.

Denkst du an Hartz IV? Also, dass man dort sparen kann? Hmm, Hartz IV kostet dem Bund 24 Mrd. jährlich, davon gehen schon gut 40% nur an Verwaltung drauf. Da verplempert der Bund ja laut Bund der Steuerzahler mehr als er für Hartz ausgibt, nämlich 30 Mrd./Jahr.

Letztendlich würden sie bei weiteren Kürzungen wohl die Initialzündung bieten. Oder auch nicht, vielleicht schaut man auch da noch zu. Ich weiß es nicht, nur hier in D ist nichts unmöglich. Wenn man die vergangenen 4 Jahre mal Revue passieren lässt und begutachtet, was man nicht alles hat durchgehen lassen, wo nichts an Protest aufkam, da würde es mich auch nicht wundern, wenn zukünftig auch alles hingenommen wird. Ich frage mich da schon hin und wieder auf was man wartet. Bei welcher miesen Aktion der Regierung würde man aktiv werden? Was müsste eintreten und wenn man das deutlich benennen kann, dann die Frage, warum bis dahin warten und nicht vorher gegensteuern? Fragen über Fragen.

Darauf werde ich wohl nie eine Antwort bekommen

 

[Volker]

Darauf werde ich wohl nie eine Antwort bekommen

Den Menschen fehlt es an Bewusstsein, wer sie sind. Dann dürfte es anders sein.
Das wäre wie in früheren Zeiten, wo die Soldaten gegen die Bevölkerung gehetz wurde. Ich erinnere: in Petrograd gingen die Soldaten dann mit der Bevölkerung.

Volker

 

[destina]

Die Menschen sind noch satt im Sinne des Wohlstandes und haben die Schmerzgrenze nicht erreicht, noch nicht. Außerdem haben sie es wohl verlernt um etwas zu kämpfen.Der schleichende Verlust der Demokratie oder bestimmter Rechte wird noch nicht als Bedrohung empfunden. Erst wenn der eigene Lebenskreis bedroht ist, werden sie aktiv.

 

[B. Trueger]

Die Menschen sind noch satt im Sinne des Wohlstandes und haben die Schmerzgrenze nicht erreicht, noch nicht. Außerdem haben sie es wohl verlernt um etwas zu kämpfen.Der schleichende Verlust der Demokratie oder bestimmter Rechte wird noch nicht als Bedrohung empfunden. Erst wenn der eigene Lebenskreis bedroht ist, werden sie aktiv.

Ok, gesamtgesellschaftlich könnte ich dir dahingehend sicherlich zustimmen, nur was ist denn mit den Betroffenen an sich? Ich meine jene, die heute schon teilweise um ihr Überleben kämpfen.

Übrigens, ich war heute unterwegs in der Stadt, war dann mal einen Döner-Sandwich futtern. Schlägt neben mir ein mittelalterlicher Mann, nein, ein Mann im mittleren Alter ist wohl besser - die Bildzeitung auf. Und was vernehmen meinen strahlend blauen Augen ad hoc:

Marokaner wollte Job-Center in FFM sprengen.
Ok, ist Blöd, aber geschweige denn, es träfe zu, dann nehmen meist Migranten mit ihrem feurigen Temperament die Sache selbst in die Hand (nicht auch deshalb, weil eben auch viele Migranten erwerbslos sind und besonders unter den Situationen zu leiden haben).

 

[destina]

Die Betroffenen wollen vielleicht nicht wirklich etwas ändern?

 

[B. Trueger]

Die Betroffenen wollen vielleicht nicht wirklich etwas ändern?

Ja destina, den Eindruck habe ich nämlich. Und das sollte zu denken geben. Sag ich jetzt mal.

 

[destina]

Ich auch.

 

[destina]

Ist ja bequem so. Der Staat zahlt, zum meckern hat man das Forum und wenn es mal eng wird bekommt man hier Ratschläge. Das bleibt so lange, bis die Leistung vom Staat unter das Existenzminimum gedrückt wird. Und das wird kommen. Anstatt schon jetzt etwas zu tun, so lange man noch ein wenig Bewegungsfreiheit hat, sitzt man hier rum und schreit nach BGE.

 

[B. Trueger]

Ist ja bequem so. Der Staat zahlt, zum meckern hat man das Forum und wenn es mal eng wird bekommt man hier Ratschläge. Das bleibt so lange, bis die Leistung vom Staat unter das Existenzminimum gedrückt wird. Und das wird kommen. Anstatt schon jetzt etwas zu tun, so lange man noch ein wenig Bewegungsfreiheit hat, sitzt man hier rum und schreit nach BGE.

Ach, gegen das BGE ist nichts einzuwenden, man muss sich schon mal Gedanken machen, wir wir in Zukunft unseren Lebensunterhalt erwirtschaften, wenn Produktionsstätten weiter automatisiert werden und im Dienstleistungssektor irgendwann auch mal die Fahnenstange erreicht ist. Sonst haben wir ja bald Verhältnisse wie in der DDR, wo auf einem Arbeitsplatz 5 Mitarbeiter kommen.

Dennoch stimme ich dir zu, was die Bequemlichkeit anbelangt. Wir sollten aufhören Verantwortung abzugeben, sondern selber dafür arbeiten, dass sich was ändert. Es wird hier zurecht auf sein Recht der Entscheidungsfreiheit gepocht aber dazu gehört auch Eigenverantwortung.
Wer das nicht will, der muss sich dann auch nicht beklagen, wenn er/sie im Sumpf absäuft und lediglich nach der Hand einer Moorleiche greift und sie auch mit hinunter zieht, statt sich aus diesem Sumpf auch mal mit Verlust der eigenen Schuhe heraus zu ziehen. Na egal, ich für meinen Teil hab die Hoffnung aufgegeben.

 

[destina]

Dennoch stimme ich dir zu, was die Bequemlichkeit anbelangt. Wir sollten aufhören Verantwortung abzugeben, sondern selber dafür arbeiten, dass sich was ändert.

Du sagst es....arbeiten Etwas dafür tun.
Denn eine Veränderung fällt uns nicht in den Schoß.
Aber DDR-Verhältnisse waren anders. Das hatte etwas mit veralteter Technik zu tun, nicht mit Modernisierung und glaub mir, so zu arbeiten war nicht lustig.

 

[wolliohne]

H 4 ist legislativer Wahnsinn

Gäbe es bei der Strafjustiz diese Steigerungsraten, man spräche von der Kriminalisierung Deutschlands. Was soll man zu den Steigerungsraten an den Sozialgerichten sagen? Armes Deutschland. pra


- Hartz IV ist legislativer Wahnsinn - Nachrichten - sueddeutsche.de

 

[ExitUser]

Richtig Franky und warum kann man es mit uns machen? Weil einfach ignorant zugesehen wird. Kein Protest, kein nix. Und das nun mal seit Jahren. Das ist aber keine Neuheit, leider.

B. Trueger
Letztendlich würden sie bei weiteren Kürzungen wohl die Initialzündung bieten. Oder auch nicht, vielleicht schaut man auch da noch zu. Ich weiß es nicht, nur hier in D ist nichts unmöglich. Wenn man die vergangenen 4 Jahre mal Revue passieren lässt und begutachtet, was man nicht alles hat durchgehen lassen, wo nichts an Protest aufkam, da würde es mich auch nicht wundern, wenn zukünftig auch alles hingenommen wird. Ich frage mich da schon hin und wieder auf was man wartet. Bei welcher miesen Aktion der Regierung würde man aktiv werden? Was müsste eintreten und wenn man das deutlich benennen kann, dann die Frage, warum bis dahin warten und nicht vorher gegensteuern? Fragen über Fragen.

destina
Die Menschen sind noch satt im Sinne des Wohlstandes und haben die Schmerzgrenze nicht erreicht, noch nicht. Außerdem haben sie es wohl verlernt um etwas zu kämpfen.Der schleichende Verlust der Demokratie oder bestimmter Rechte wird noch nicht als Bedrohung empfunden. Erst wenn der eigene Lebenskreis bedroht ist, werden sie aktiv.

B. Trueger
Ok, gesamtgesellschaftlich könnte ich dir dahingehend sicherlich zustimmen, nur was ist denn mit den Betroffenen an sich? Ich meine jene, die heute schon teilweise um ihr Überleben kämpfen.

destina
Die Betroffenen wollen vielleicht nicht wirklich etwas ändern?

B. Trueger
Ja destina, den Eindruck habe ich nämlich. Und das sollte zu denken geben. Sag ich jetzt mal.

destina
Ist ja bequem so. Der Staat zahlt, zum meckern hat man das Forum und wenn es mal eng wird bekommt man hier Ratschläge. Das bleibt so lange, bis die Leistung vom Staat unter das Existenzminimum gedrückt wird. Und das wird kommen. Anstatt schon jetzt etwas zu tun, so lange man noch ein wenig Bewegungsfreiheit hat, sitzt man hier rum und schreit nach BGE.

B. Trueger
Dennoch stimme ich dir zu, was die Bequemlichkeit anbelangt. Wir sollten aufhören Verantwortung abzugeben, sondern selber dafür arbeiten, dass sich was ändert. Es wird hier zurecht auf sein Recht der Entscheidungsfreiheit gepocht aber dazu gehört auch Eigenverantwortung.

destina
Du sagst es....arbeiten Etwas dafür tun.
Denn eine Veränderung fällt uns nicht in den Schoß.

destina und B. Trueger

So wie ihr es beschreibt, so sieht es aus. Und die Antwort warum alles so bleibt, wie es ist, findet sich B.Truegers Signatur:

Der Deutsche: Absolut Obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt, typischer Befehlsempfänger, ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage!

 

[FrankyBoy]

Diese unsäglichen Hartz IV Gesetze haben den größten, volkswirtschaftlichen Schaden der Geschichte dieser Republik verursacht und anstatt es endlich ab zu schaffen und damit weit mehr, als 95% der Bevölkerung wieder eine lebenswerte Perspektive zu geben, wird hier lieber das Grundgesetz geändert - was ist das denn für eine Ideologie?
Blauer Brief für Deutschlands Schulen Hartz IV 4 | ALG II | Hilfe & News zu Hartz 4

Alle kleinen Unternehmen, die nicht exportlastig sind und damit die Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das teuer damit zu bezahlen, dass Lohndumping und "Arbeitsdruck" einzug gehalten haben; die Lebensgrundlagen der breiten massen nichts mehr Wert ist aber im Gegenzug nur wenige, elitäre Personen hiervon profitieren - was für Zustände sind das eigentlich?

Ich gründe gerade auch ein "kleines Unternehmen" und mein Verkaufsgebiet ist ca. 25 Km² groß - also habe ich doch ein Interesse daran, dass sich die Leute in diesem Gebiet meine Leistungen und Waren auch leisten können und das wird immer seltener der Fall so dass ich mit meiner Angebots- und Preiskalkulation sowie meiner Markeingstratigie und Produktqualität versuchen muss, einen Teil des immer kleiner werdenden Kuchens ab zu bekommen - dass ein Kleinunternehmer dadurch ebenfalls Druck bekommt, der sich auf die Löhne niederschlägt ist doch ganz klar.

Jetzt könnte ich noch viel mehr solcher Beispiele bringen aber eins zeigt sich ganz klar - Hartz IV ist das mieseste, arbeitspolitische Gesetz das die Welt gesehen hat - dass schreibe ich obwohl ich Profiteur dieses Mists bin, denn ich bekomme gleich mehrere Praktikanten vorgestellt die ich später ausbilden werde - mal sehen; muss deshalb jetzt leider los; bis später.