BVG,Karlsruhe verhandelt zwei Tage über Lissabon-Vertrag

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wolliohne

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Bundesverfassungsgericht

Die Zukunft des EU-Vertrags liegt in den Händen der Richter

https://www.faz.net/s/RubD5CB2DA481...CB8DAFB8E2A6162C4F~ATpl~Ecommon~Scontent.html
16. Januar 2009 Das Bundesverfassungsgericht wird am 10. und 11. Februar über die Verfassungsbeschwerden zum Vertrag von Lissabon mündlich verhandeln. Das zeigt den Stellenwert, welchen der Zweite Senat dem Verfahren beimisst, das entscheidende Bedeutung für die Zukunft des Reformvertrages hat. Zuletzt hatten die Karlsruher Richter über den europäischen Verfassungsvertrag so ausführlich verhandelt, schon damals unter Federführung von Berichterstatter Udo Di Fabio. Die Gliederung der Verhandlung wird erst bekanntgegeben, wenn der Senat demnächst über den Fall beraten haben wird.
Die Karlsruher Richter müssen über Verfassungsbeschwerden entscheiden, darunter eine von dem CSU-Bundestagsabgeordneten Gauweiler, sowie über eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag und eine Gauweilers in seiner Funktion als Abgeordneter.

Der Vertrag von Lissabon enthält im wesentlichen Regelungen des gescheiterten Verfassungsvertrages. Mit ihm wird es mehr Möglichkeiten geben, im Rat mit qualifizierter Mehrheit abzustimmen, außerdem wird die Beteiligung des Europäischen Parlaments gestärkt. Gleichzeitig wird der Europäischen Union eine eigene Rechtspersönlichkeit verliehen. Zur Zeit haben 23 der 27 Mitgliedstaaten ihre Ratifikationsurkunden in Rom hinterlegt. Es fehlen die Urkunden von Irland, Polen, der Tschechischen Republik und die der Bundesrepublik Deutschland.




Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe verhandelt zwei Tage über Lissabon-Vertrag - Staat und Recht - Politik - FAZ.NET
 

HartzDieter

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a f a

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Und wieder müssen uns die höchsten Richter vor unseren Repräsentanten schützen.

Di Fabio, wird uns schützen ? Saugut:icon_daumen::icon_hihi:

Gruß
Norbert

Her mit dem schönen Leben
 
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B. Trueger

Gast
Und wieder müssen uns die höchsten Richter vor unseren Repräsentanten schützen.

Man stelle sich vor eine europaweite Verfassung in einem demokratischen Europa ohne Volksentscheide...


Verfassung werden vom Volk und nur vom Volk verabschiedet. Auch wir haben das als Volk abzustimmen. Die Argumentation, wir dürften hier kein Referendum halten ist schlicht falsch. Das ergeht schon aus Artikel 20 Abs. 2 des GG hervor.

Ich zitiere mal:

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen
und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
 

HartzDieter

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Di Fabio, wird uns schützen ? Saugut:icon_daumen::icon_hihi:

Gruß
Norbert

Her mit dem schönen Leben

Wenn die obersten Richter im Urteil den EU-Vertrag ohne Volksbefragung durchwinken, wäre das meiner Meinung nach ein Verrat an der freiheitlich demokratischen Grundordnung der BRD.
 

a f a

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Gewaltenteilung ist leider ein Phantom, über kurz oder lang, folgt die Justiz immer der von der Politik vorgegebenen Linie.

gewaltenteilung.de - Home

meint
Norbert

Freiheit, Gleichheit, Solidarität
 
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B. Trueger

Gast
Gewaltenteilung ist leider ein Phantom, über kurz oder lang, folgt die Justiz immer der von der Politik vorgegebenen Linie.

gewaltenteilung.de - Home

meint
Norbert

Freiheit, Gleichheit, Solidarität


Sowieso, weil hier schon StA einem Justizministerium unterliegen. Gibt die Zypris Befehl, ok, sagen wir einen Ministererlass oder anderes, hat es sich mit Ermittlungen. :icon_redface:
 

HartzDieter

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Verfassung werden vom Volk und nur vom Volk verabschiedet. Auch wir haben das als Volk abzustimmen. Die Argumentation, wir dürften hier kein Referendum halten ist schlicht falsch. Das ergeht schon aus Artikel 20 Abs. 2 des GG hervor.

Ich zitiere mal:

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen
und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Und wie sehen diese Abstimmungen seit Kriegsende im Westen Deutschlands aus?
 

Andi_

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1
Verhandlung in Sachen "Lissabon Vertrag"

Das Bundesverfassungsgericht wird über wesentliche Änderungen und die quasi Aufhebung elementarer Bestandteile des Grundgesetz entscheiden. Passt mir irgendwie hier rein. Sollte das Bundesverfassungsgericht nicht zugunsten der Kläger entscheiden, können wir uns vom Grundgesetz verabschieden.
 
B

B. Trueger

Gast
Und wie sehen diese Abstimmungen seit Kriegsende im Westen Deutschlands aus?


Hehe, das ist es ja gerade. Kein Referendum zum Euro...kein nix

Das kann man hier endlos aufführen. Das ging unter anderem auch, weil selbst hier in diesem Forum der, sagen wir mal Entrechteten und Ausgebeuteten immer noch eine stattliche Anzahl Leute herumturnt, die fest der Ansicht ist, hier ist alles im demokratischen Lot.:icon_party:
 

HartzDieter

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Hehe, das ist es ja gerade. Kein Referendum zum Euro...kein nix

Das kann man hier endlos aufführen. Das ging unter anderem auch, weil selbst hier in diesem Forum der, sagen wir mal Entrechteten und Ausgebeuteten immer noch eine stattliche Anzahl Leute herumturnt, die fest der Ansicht ist, hier ist alles im demokratischen Lot.:icon_party:

Eben, Du sagst es, Trueger.
Es gibt keine bundesweite Volksentscheide und Abstimmungen. Sowas scheitert jeher an der CDU. Denn sowas verlangt eine 2/3 Mehrheit. Aber auch die anderen Parteien mögen dies nicht. Die Grünen, erst Fürsprecher, haben sich in der Regierungsverantwortung gegen ein Referendum in Sachen EU-Verfassung ausgesprochen.
 
D

darkcloud

Gast
Ja die Verfassungsrichter sind oft genug die die unseren politsichen Gefährdern auf die Grundgesetze verweisen. Ich möchte euch auf ein Interview mit dem Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier aufmerksam machen welches er im Spiegel gehalten hat. Sehr wichtig ist die dritte Seite.

Teil 1
Teil 2
Teil 3
 
B

B. Trueger

Gast
Eben, Du sagst es, Trueger.
Es gibt keine bundesweite Volksentscheide und Abstimmungen. Sowas scheitert jeher an der CDU. Denn sowas verlangt eine 2/3 Mehrheit. Aber auch die anderen Parteien mögen dies nicht. Die Grünen, erst Fürsprecher, haben sich in der Regierungsverantwortung gegen ein Referendum in Sachen EU-Verfassung ausgesprochen.


So ist es, es gibt keine Referenden, weil sie von der Legislative schlicht blockiert, verhindert wird. Das heißt aber nicht, dass wir nicht abstimmen dürfen, denn das ist uns klar gestattet und wir sind gemäß Art. 20 Abs. 2 GG dazu legitimiert.

Man ist erpicht darauf, dem Volk keine selbständigen Entscheidungen treffen zu lassen, denn demnach, darauf verwette ich meinen Hintern, würden wir heute nicht einmal einen Euro haben.
 

Ingvar

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Nach der Wiedervereinigung gabs auch keine Verfassung durch Volksentscheid. Dies hätte aber passieren müssen laut altem Grundgesetz!
Also haben unsere verehrten Volksvertreter uns doch schon damals 1990 verraten...
 
E

ExitUser

Gast
Bundesverfassungsgericht

Die Zukunft des EU-Vertrags liegt in den Händen der Richter


16. Januar 2009 Das Bundesverfassungsgericht wird am 10. und 11. Februar über die Verfassungsbeschwerden zum Vertrag von Lissabon mündlich verhandeln. Das zeigt den Stellenwert, welchen der Zweite Senat dem Verfahren beimisst, das entscheidende Bedeutung für die Zukunft des Reformvertrages hat. Zuletzt hatten die Karlsruher Richter über den europäischen Verfassungsvertrag so ausführlich verhandelt, schon damals unter Federführung von Berichterstatter Udo Di Fabio. Die Gliederung der Verhandlung wird erst bekanntgegeben, wenn der Senat demnächst über den Fall beraten haben wird.
Die Karlsruher Richter müssen über Verfassungsbeschwerden entscheiden, darunter eine von dem CSU-Bundestagsabgeordneten Gauweiler, sowie über eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag und eine Gauweilers in seiner Funktion als Abgeordneter.

Der Vertrag von Lissabon enthält im wesentlichen Regelungen des gescheiterten Verfassungsvertrages. Mit ihm wird es mehr Möglichkeiten geben, im Rat mit qualifizierter Mehrheit abzustimmen, außerdem wird die Beteiligung des Europäischen Parlaments gestärkt. Gleichzeitig wird der Europäischen Union eine eigene Rechtspersönlichkeit verliehen. Zur Zeit haben 23 der 27 Mitgliedstaaten ihre Ratifikationsurkunden in Rom hinterlegt. Es fehlen die Urkunden von Irland, Polen, der Tschechischen Republik und die der Bundesrepublik Deutschland.

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe verhandelt zwei Tage über Lissabon-Vertrag - Staat und Recht - Politik - FAZ.NET



Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 9a/2009 vom 2. Februar 2009

Verhandlungsgliederung zur mündlichen Verhandlung
des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
am 10. und 11. Februar 2009

Das Bundesverfassungsgericht
 
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