BVerwG ruft EuGH an Wohnsitzauflagen für Ausländer

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Recht aktuell (Auszug):


Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat Bedenken, ob Wohnsitzauflagen gegenüber Ausländern mit subsidiärem Schutzstatus rechtmäßig sind. In drei entsprechenden Fällen haben die Richter daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Die Beschlüsse ergingen am Dienstag (Beschl. v. 19.08.2014, Az. 1 C 1.14; 3.14; 7;14).

Wie die Leipziger Richter mitteilten, betreffen die vorgelegten Fragen die sogenannte Qualifikationsrichtlinie, die für den einheitlichen Schutz von anerkannten Flüchtliningen und Menschen mit subidiärem Schutz innerhalb der EU sorgen soll. DAS BVerwG hat Zweifel, ob der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie adäquat umgesetzt hat.

Denn nach den seit Dezember 2013 in Deutschland geltenden Regelungen dürfen Personen mit subsidiärem Schutz dazu angehalten werden, nur in einer bestimmten Stadt oder in einem bestimmten Landkreis Wohnsitz zu nehmen. Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die weder als Flüchtlinge anerkannt noch vom Asylrecht geschützt, aber in ihrem Herkunftsland ernsthaft bedroht sind, dürfen also nur an einem zugewiesenen Ort wohnen. Das ist zwar nicht mit der sogenannten Residenzpflicht für Asylbewerber vergleichbar, welche die Betroffenen dazu verpflichtet, sich nur innerhalb eines von der Behörde festgelegten Bereichs aufzuhalten.

Quelle:

BVerwG: EuGH soll über Wohnsitzauflagen entscheiden
 

ZynHH

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Man sollte die Sozialleistung für die betroffenen Mitbürger aus Bundesmitteln finanzieren, dann wäre es egal wo sie wohnen....
 
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