BVerwG: Rückforderung von BAFöG wegen Pkw-Kauf

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
E

ExitUser

Gast
BVerwG, Urt. v. 30.06.2010 - 5 C 03/09

Rechtsquellen:
BAföG § 27 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, § 28 Abs. 3 Satz 1, § 29 Abs. 3,
§ 41 Abs. 4
BGB §§ 667, 1361a, 1568a
BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 4
GG Art. 3 Abs. 1
SGB II § 12 Abs. 3 Nr. 1, 2
SGB X § 45 Abs. 2 Satz 3, § 50
SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 4

Stichworte:
Angaben; unrichtige oder unvollständige ~; Ausbildungsförderung; BAföG-Verwaltungsvorschrift; Bindungswirkung der ~; Fahrlässigkeit; grobe; bei Angaben zum Vermögen; Gleichheit im Unrecht; grob fahrlässig unrichtige Angaben; Haushaltsgegenstand; Kraftfahrzeug kein ~; Hausratsgegenstand; Kraftfahrzeug als verwertbares Vermögen; Personenkraftwagen als verwertbares Vermögen; Rückforderung von Ausbildungsförderung; Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes; Treuhand; verdeckte ~; Vermögen; Vermögen; verwertbares ~; Verwaltungsakt; Rücknahme eines begünstigenden ~.;

Leitsatz:
Ein Kraftfahrzeug ist unabhängig von seiner Größe, seinem Wert oder seiner sonstigen Beschaffenheit kein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG und daher als Vermögen zu berücksichtigen (abweichend Nr. 27.2.5 BAföGVwV).


Rückforderung von BAFöG wegen Pkw-Kauf

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Pkw eines Auszubildenden der Vermögensanrechnung bei der Ausbildungsförderung (BAföG) unterliegt.

Das Gericht entschied den Fall eines Berufsoberschülers aus Ingolstadt. Dieser erwarb für 40.000 DM einen Pkw Marke Audi A 3.

Nach Auffassung des Gerichts kann die Anschaffung eines Pkws – je nach dem Geldwert des Fahrzeugs – dazu führen, dass sich der BAföG-Anspruch ermäßigt oder ganz entfällt. Ein Pkw sei kein Haushaltsgegenstand, sondern ein Vermögensgegenstand.

Der Geldwert des Pkws müsse beim BAföG-Antrag angegeben werden. Generell seien Pkws dem privaten Vermögen zuzurechnen. Soweit deren Geldwert, ggf. auch mit anderem Vermögen, den Freibetrag überschreitet, könne dies zukünftig zu Kürzungen und zum Entfall des BAföG-Anspruchs führen.

juris - Das Rechtsportal - Nachrichten
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten