BVerwG: Elterngeldvermögen kein Vermögen - Gültig auch nach Gesetzesneuregelungen?

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peer

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Das Bundesverwaltungsgericht hat folgendes zum Vermögen aus Elterngeld entschieden:
Ein aus dem Elterngeld (damals Erziehungsgeld) angespartes Geldvermögen ist nicht als Vermögen zu berücksichtigen: BVerwG, Urteil vom 4.9.1997, FEVS Bd. 48, S. 4; NDV-RD 1997, S. 130 zu § 88 Abs. 3 BSHG

Wie verhält sich dies nun mit der neuen Regelung zur Anrechenbarkeit des Elterngeldes? In der Praxis folgendes Beispiel:

Elterngeldbezug als ALGII-Empfänger ab März 2010 in Höhe von 300,- € monatlich. Am 31.12.2010 angespartes Vermögen aus dem Elterngeld: 3000,- €. Anderweitiges Vermögen genau bis zur Vermögensfreigrenze angespart, das Elterngeld in Höhe von 3.000,-€ geht also darüber hinaus.
Wie wird dieses Vermögen jetzt nach Wirksamwerden der neuen Regelungen und Gesetzesänderungen behandelt? Ist dies weiterhin ein Schonvermögen? Wenn nicht, welche Auswirkungen hat ein "Ausgeben" dieses Sparbetrages vor dem 01.01.2011 bzw. vor dem Datum einer möglichen Anrechnung (beispielsweise für ein Drölf-Gänge-Menü mit allem Tam-Tam im Luxus-Schuppen überhaupt, um einer Anrechnung zu umgehen)?

Also allgemein gefragt:
1: Wird ein Elterngeldvermögen nach den neuen Änderungen im SGB II angerechnet?
2: Wenn nein, wie wird es in der Zukunft ggf. anders behandelt? Und reicht es sich dann auf dieses "alte" Urteil des BVerwG zu berufen?
3: Wenn ja, in welchem Umfang? Und welche Auswirkungen hat ein "Aufbrauchen" vor einer etwaigen Anrechnung?

Habe dazu nichts im Referentenentwurf entdecken können...
 
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