BVerfG - Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemaess

[HartzDieter]

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht:

Das Bundesverfassungsgericht

 

[Arania]

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Kindergeld darf bei Hartz IV angerechnet werden | tagesschau.de

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sei durch die Anrechnung des Kindergelds nicht verletzt, befanden die Richter. Die Karlsruher Richter verwiesen auf ihr Grundsatzurteil zu Hartz-IV-Leistungen vom Februar.

 

[redfly]

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Hatte der Beschwerdeführer tatsächlich gehofft, man könne das Steuerrecht mit dem Sozialrecht unter einem Hut bekommen. Man muss die Anrechnung immer von zwei Seiten betrachten. Würde man das Kindergeld nur zur Hälfte anrechnen, wären andere Hilfebedürftige auch wieder benachteiligt.

 

[Seebarsch]

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Insofern die logische Konsequenz aus dem Urteil vom 09.02.2010.
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