BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen Optionskommunen

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ladydi12

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Hallo in die Runde,

wie ich über den Mailverteiler des Bundesverfassungsgerichts, den ich seit einiger Zeit zwecks Verfolgung der dort anhängingen SGB2- und 12 Verfahren und der geplanten Verschärfungen darin, erhalte, beabsichtigt das BVerfG über insgesamt 15 Kommunalverfassungsbeschwerden betreffend der Stellung der Optionskommunen nach Artikel 91e Grundgesetz in Verbindung mit §§6 SGB2, Artikel 28 Grundgesetz und Artikel 83 Grundgesetz.
Da ja gegen uns SGB2- und 12- Bezieher noch weitere Verschärfungen u.a. seitens des Deutschen Städtetages geplant sind, dürfte diese Verhandlung doch recht interessant werden, was sich nun die Städte und Gemeinden so gegen unsereiner noch so einfallen lassen. Evtl. läßt sich dieser Gerichtstermin auch für die ein oder andere Aktion gegen den ganzen SGB2- und 12 Mist verwenden.
Das Verfahren trägt beim Bundesverfassungsgericht das Aktenzeichen 2BvR 1641/11.

Hier nun auszugsweise die Mitteilung von der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts:

Pressemitteilung Nr. 64/2013 vom 24. Oktober 2013
2 BvR 1641/11

Mündliche Verhandlung in Sachen „Optionskommunen“

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

Mittwoch, 15. Januar 2014, 10.00 Uhr
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe

über „Kommunalverfassungsbeschwerden“, die von 15 Landkreisen und einer
Stadt erhoben wurden. Sie betreffen die rechtliche Stellung sogenannter
Optionskommunen nach der Einfügung von Art. 91e in das Grundgesetz und
dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für
Arbeitsuchende vom 3. August 2010.

1. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Vorschriften des
Sozialgesetzbuchs - Zweites Buch (SGB II), namentlich gegen

- § 6a Abs. 2 Satz 3 SGB II, soweit dieser das Erfordernis einer
Zwei-Drittel-Mehrheit in der zuständigen Vertretungskörperschaft für
die Stellung eines Antrags auf Zulassung als Optionskommune festlegt,

- § 6a Abs. 2 Satz 4 SGB II, soweit dieser die Anzahl der insgesamt
zuzulassenden Optionskommunen auf 25 % der möglichen Aufgabenträger
begrenzt,

- § 6b Abs. 3 SGB II, soweit dieser dem Bundesrechnungshof die
Finanzkontrolle über die Optionskommunen gestattet, und § 6b Abs. 4
SGB II, soweit dieser dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Prüfbefugnisse gegenüber den Optionskommunen einräumt.

2. Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
vom 24. Dezember 2003 („Hartz IV“) wurden Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe für erwerbsfähige Arbeitslose zur Grundsicherung für
Arbeitssuchende zusammengeführt, um sie als einheitliche Leistung „aus
einer Hand“ anbieten zu können. Dies bedingte grundlegende Änderungen in
der Organisation der Leistungsverwaltung. So wurden zum einen
Arbeitsgemeinschaften gebildet, in denen die Bundesagentur für Arbeit
und die Kommunen zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung zusammenwirkten.
Zum anderen wurden sogenannte Optionskommunen zugelassen, die zusätzlich
zu den kommunalen Aufgaben im Bereich der Grundsicherung für
Arbeitssuchende auch sämtliche Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
wahrnehmen und die Leistungen der Grundsicherung somit
alleinverantwortlich erbringen.

Die komplette Meldung läßt sich hier nachlesen.

meint ladydi12
 
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