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BVerfG hat über Vorlagebeschluss entschieden: Regelsätze sind verfassungskonform

Lecarior

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Das BVerfG hat am 23.07.2014 über den Vorlagebeschluss des SG Berlin und die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG vom 28.03.2013 entschieden:

  1. § 20 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1, Absatz 4, Absatz 5, § 23 Nummer 1, § 77 Absatz 4 Nummer 1 und 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch, jeweils in der Fassung von Artikel 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 453), und § 8 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 und 6, Absatz 2 Nummer 1 und 3 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz in der Fassung von Artikel 1 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 453), jeweils in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Satz 1 und 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung von Artikel 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 453) und § 28a Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch in der Fassung von Artikel 3 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 453), sowie die Anlage zu § 28 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch in der Fassung von Artikel 3 Ziffer 42 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 453) sowie § 2 der Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 138 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2012 vom 17. Oktober 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2090) sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar.
  2. Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Dabei bleibt es seiner Linie treu, wonach lediglich eine Evidenzkontrolle der Leistungshöhe und eine Prüfung der Ermittlungsmethode erfolgen kann. Zur Leistungshöhe sagt es:

Die Evidenzkontrolle zielt allein auf die offenkundige Unterschreitung der insgesamt notwendigen Höhe existenzsichernder Leistungen und grundsätzlich nicht auf einzelne Positionen der Berechnung. Danach erweist sich die Bestimmung der Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach den angegriffenen Vorschriften nicht als evident unzureichend. Die Festsetzung der Gesamtsumme für den Regelbedarf lässt nicht erkennen, dass der existenzsichernde Bedarf offensichtlich nicht gedeckt wäre.
Und zur Ermittlungsmethode:

Die Bestimmung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf durch den Gesetzgeber im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genügt den Anforderungen an eine hinreichend transparente, jeweils aktuell auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigende Bemessung der Leistungshöhe. Der Gesetzgeber hat die relevanten Bedarfsarten berücksichtigt, die für einzelne Bedarfspositionen aufzuwendenden Kosten mit einer von ihm gewählten, im Grundsatz tauglichen und im Einzelfall mit hinreichender sachlicher Begründung angepassten Methode sachgerecht, also im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und auf dieser Grundlage die Höhe des Gesamtbedarfs bestimmt (vgl. BVerfGE 125, 175 <225>; 132, 134 <165, Rn. 79>; oben C I 2 b).
Damit dürften sich dann wohl auch die noch anhängigen Regelsatzklagen erledigt haben.

Für die Neufassung aufgrund der Auswertung der EVS 2013 hat es einige Anmerkungen gemacht, insbesondere zur Berücksichtigung von Mobilitätsbedarfen und Haushaltsstrom.

Die Entscheidung gibt es hier im Volltext.
 

saurbier

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Nun ja, vom Grundsatz her konnte man auch nichts anderes erwarten, sitzen dort doch nur noch vom Parteibuch abhängige Richter.

Betrachtet man die Ausführungen des zur Vorlage vorliegenden Urteilsspruch des kammergricht Berlin, dann war dort ein Richter am Werk der in der Materie über mehr Sachverstand verfügt als die BVerG-Richter.

Aber wer nicht von solchen Lebensumständen betroffen ist, kann sich mangels Realitätsferne eben nicht rein denken.

Bleibt abzuwarten, was sich beim Strom bzw. bei den KdU´s jetzt ändern wird. Man eine Klage könnte ja dieses Urteil heran ziehen.

Andererseits sind die 6,1 Millionen Hartz IV Bezieher leider auch selbst Schuld daran, das sich nichts ändert, der denen fehlt ja die Lust auf Politischem Weg was zu ändern. Zuletzt 2013 hätten sie der Linken nur ihre Stimme geben brauchen und schon wäre manches anders gelaufen.

Wer zu Faul ist seinen Hintern ins Wahllokal zu tragen, der hat es leider nicht anders verdient.

Ich bedauere nur die fleißigen unter denen.


Gruss saurbier
 

bernd02

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edelweiß

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schämt euch ihr Verfassungsrichter...schämt euch bis zum Ende eures Lebens !
Diese Bude kann geschlossen werden,ein Verfassungsgericht welches die Bürger veralbert und die Verfassung nach Parteibuchmanier interpretiert ist höchstens in einer Bananenrepublik zu gebrauchen.:icon_motz:
 

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schämt euch ihr Verfassungsrichter...schämt euch bis zum Ende eures Lebens !
Diese Bude kann geschlossen werden,ein Verfassungsgericht welches die Bürger veralbert und die Verfassung nach Parteibuchmanier interpretiert ist höchstens in einer Bananenrepublik zu gebrauchen.:icon_motz:
Ach? Und wie steht deine Aussage dazu?


Am 4. Februar 1998 wurde Papier, der Mitglied der CSU ist, vom Bundestag als Richter und vom Bundesrat als Vizepräsident und Vorsitzender des 1. Senats an das Bundesverfassungsgericht berufen (Quelle: Wikipedia)


(einer der Richter zu den Entscheidungen

1 BvL 1/09 -

- 1 BvL 3/09 -

- 1 BvL 4/09 -


vom 09.02.2010)
 

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Wer zu Faul ist seinen Hintern ins Wahllokal zu tragen, der hat es leider nicht anders verdient.

Ich bedauere nur die fleißigen unter denen.


Gruss saurbier
Vielleicht auch zu faul selbst durch die Fachgerichtsbarkeit zu gehen?

So ein Vorlagebeschluss beruht ja eher auf dem Engagement der Sozialrichter....
 

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Betrachtet man die Ausführungen des zur Vorlage vorliegenden Urteilsspruch des kammergricht Berlin, dann war dort ein Richter am Werk der in der Materie über mehr Sachverstand verfügt als die BVerG-Richter.

Aber wer nicht von solchen Lebensumständen betroffen ist, kann sich mangels Realitätsferne eben nicht rein denken.
Nachtrag (eben beim Gegenlesen entdeckt):


Das hat das BVerfG auch nie für sich behauptet, vgl. Rn 82:

Das Bundesverfassungsgericht setzt sich dabei nicht mit eigener Sachkompetenz an die Stelle des Gesetzgebers, sondern überprüft lediglich die gesetzgeberischen Festlegungen zur Berechnung von grundgesetzlich nicht exakt bezifferbaren, aber grundrechtlich garantierten Leistungen.
 

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Es sind ja nicht nur die 6 Mio HartzIv Bezieher betroffen, sondern auch 5 Mio Rentner... So viel Rente kriegen Deutschlands Rentner - Sechs Millionen Rentner haben weniger als 500 Euro - Wirtschaft - Bild.de
Wobei ja selbst hier die Frage gestellt werden muss, wieviel erhalten unter 850 Euro???

Das wäre aber der Bereich Grundsicherung (SGB XII)

Es steht jedem offen, ergänzende Leistungen zu beantragen, die angeblich ein würdevolles Leben sichern sollen :)icon_hihi:)

Wichtig: 2017 wieder CDU/SPD wählen! (Ironie off)
 

gelibeh

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Ein wenig wird die Regierung aber machen müssen
II.


143
1. Der Gesetzgeber hat jedoch, soweit erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Deckung existentieller Bedarfe bestehen, bei der Neuermittlung der Regelbedarfe auf der Grundlage der EVS 2013, die noch nicht abschließend ausgewertet ist, sicherzustellen, dass die Höhe des Pauschalbetrags für den Regelbedarf tragfähig bemessen wird. Es liegt in seinem Gestaltungsspielraum, erforderlichenfalls geeignete Nacherhebungen vorzunehmen, Leistungen auf der Grundlage eines eigenen Indexes zu erhöhen oder Unterdeckungen in sonstiger Weise aufzufangen.


144
a) Ergibt sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter, muss der Gesetzgeber zeitnah darauf reagieren. So muss die Entwicklung der Preise für Haushaltsstrom berücksichtigt werden (oben C II 2 e bb). Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.


145
b) Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf tatsächlich gedeckt werden kann (oben C II 2 e cc).


146
c) Der Gesetzgeber muss die Verteilungsschlüssel anpassen, wenn sich bei einer Bedarfsposition erhebliche Veränderungen zeigen, die eine Zuordnung von ermittelten Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte mit dem bisherigen Verteilungsschlüssel an einzelne Mitglieder des Haushalts offensichtlich unrealistisch werden lassen (oben C II 2 g cc 2).


147
d) Der Gesetzgeber hat in dem von ihm gewählten Modell sicherzustellen, dass Unterdeckungen, die aufgrund des statistisch ermittelten, durch nachträgliche Kürzungen modifizierten monatlichen Pauschalbetrags entstehen, im Wege internen Ausgleichs oder Ansparens auch tatsächlich gedeckt werden können (oben C II 2 f bb 2). Es liegt im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, dazu einen hinreichend großen finanziellen Spielraum zu schaffen, einen eigenen Leistungsanspruch auf einen Zuschuss neben dem Regelbedarf für aus dem Pauschalbetrag offensichtlich nicht zu deckende existentielle Bedarfe vorzusehen oder, soweit es sich um öffentliche Dienstleistungen handelt, die Kosten für diese zu erlassen oder zu stunden.


148
2. Leistungen, die über Gutscheine erbracht werden, müssen tatsächlich ohne Mehrkosten genutzt werden können. Die neu geschaffene Regelung ist hinsichtlich der Erstattung der Fahrkosten gemäß § 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II als Anspruch auszulegen (oben C II 2 g cc 3 b).
 

dagobert1

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Diese Bude kann geschlossen werden,ein Verfassungsgericht welches die Bürger veralbert und die Verfassung nach Parteibuchmanier interpretiert ist höchstens in einer Bananenrepublik zu gebrauchen.:icon_motz:
Erkundige dich mal wie jemand Richter am BVerfG wird. :wink:
Deutschland ist eine Bananenrepublik.
 

USERIN

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Geteiltes Leid ist ja bekanntlich halbes Leid:


Wie das Bundesverfassungsgericht nun entschied, müssen die Kläger diese Absenkung hinnehmen. Das Ziel des Gesetzgebers, die Rentenreform 2001 auf die Pensionen zu übertragen, sei wegen der demografischen Entwicklung "sachlich gerechtfertigt", um die Beamtenversorgung langfristig zu sichern.

Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe billigt Kürzungen von Beamtenpensionen - Politik - Süddeutsche.de


(Und auch in dem Bereich wird das sicher nicht das einzige Urteil sein bzw. bleiben)
 

Bambes

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schämt euch ihr Verfassungsrichter...schämt euch bis zum Ende eures Lebens !
Diese Bude kann geschlossen werden,ein Verfassungsgericht welches die Bürger veralbert und die Verfassung nach Parteibuchmanier interpretiert ist höchstens in einer Bananenrepublik zu gebrauchen.:icon_motz:
Das nennt man Schurkenstaat ! :biggrin:
 

ladydi12

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Hallo in die Runde,

ach deshalb hat man darüber nicht offentlich verhandelt, denn so eine Blamage wie beim ersten Urteil vom Februar 2012, wo man dort ja der Ansicht war, daß die Regelsätze nicht verfassungskonform sind, wollte man sich dort wohl doch nicht antun:icon_motz:
Die Leute hätten ja dann ordentlich Krawall machen und denen vor Wut aufs Dach steigen und/oder deren Verhandlungssääleund/oder Büros umdekorieren können.:icon_motz::icon_motz:
Allerdings wäre jetzt die Möglichkeit gegeben, die Sache dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzulegen, denn Weg dahin dürfte, weil ja nun die landeseigene Judikative voll ausgeschöpft ist, nun frei sein:icon_kinn: so daß der Kampf noch nicht ganz verloren ist:icon_kinn:
Thomas K. hätte den Weg zum EuGH wahrscheinlich eingeschlagen, vermute ich mal....:icon_kinn:

meint ladydi12
 

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Hallo in die Runde,

ach deshalb hat man darüber nicht offentlich verhandelt, denn so eine Blamage wie beim ersten Urteil vom Februar 2012, wo man dort ja der Ansicht war, daß die Regelsätze nicht verfassungskonform sind, wollte man sich dort wohl doch nicht antun:icon_motz:
Beim BVerfG ?

Gibt es dazu ein Aktenzeichen ?
 

edelweiß

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Es ist ein Zeichen dafür das die meisten hier überhaupt nichts verstehen
gabs Pilze?:wink:
hier wissen alle,das Die nichts tun,was gefährlich fürs System wäre.
Nur,....man kann es ja ab und zu mal wieder niederschreiben.:icon_motz:

was ist denn dein Vorschlag,was zu tun wäre ?
 

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gabs Pilze?:wink:
hier wissen alle,das Die nichts tun,was gefährlich fürs System wäre.
Nur,....man kann es ja ab und zu mal wieder niederschreiben.:icon_motz:

was ist denn dein Vorschlag,was zu tun wäre ?
Also nun mal langsam, denn Umverteilung von unten nach oben kann sicher noch ganz anders aussehen als in Deutschland.

Hätte Karlsruhe in 2010 nicht dem "Durchschnitts-Hartzi" die Hand vor den Hintern gehalten, hätte der Gesetzgeber sicher ganz anders agiert (und drauf gehauen).

Ferner stört mich weniger die Regelsatzhöhe, als vielmehr die Art und Weise wie Menschen in "Arbeit vermittelt" werden - das ist der wahre Hohn!

Für ein wesentlich dickeres Problem ist eher die kommende Altersarmutswelle und Pflegeversicherungskatastrophe zu halten - da herrscht aber auch großes Stillschweigen (die meisten haben wohl gut vorgesorgt?)

Auch wenn das SGB-II-Paket eine bittere Pille ist, man ist immerhin noch in der Lage etwas zu ändern - was wesentlich schwerer fallen dürfte wenn man arm UND chronisch schwer erkrankt ist.

"Wird schon gut gehen"-Denke dürfte hier kaum reichen...
 

Haubold

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Sicher hilft passives Aussitzen und dabei rumheulen!

Freut Mutti sich auch!
Aber auch gar nichts verstanden!?
Wer hat es erfunden? (SPD und Grüne)
Wer hat es verschärft? (CDU,CSU und FDP)
Und nun noch mal die Frage was soll man noch wählen???
 

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Aber auch gar nichts verstanden!?
Wer hat es erfunden? (SPD und Grüne)
Wer hat es verschärft? (CDU,CSU und FDP)
Und nun noch mal die Frage was soll man noch wählen???
Du hast wohl das deutsche Wahlrecht nicht verstanden?

Wenn du dir die Frage nicht selbst beantworten kannst....
 
E

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Ich sehe auch dringendere Probleme als die Höhe der RS, zumindest für Alleistehende:

Es fehlen in NRW eine halbe Millionen bezahlbarer Wohnungen. Die KdU-Sätze führen bei vielen zu einer weiteren Kürzung der RS. Dann die oft willkürlich Sanktionspraxis. Mangelnde Versorgung von Familien und Kindern ...
 

USERIN

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Ich sehe auch dringendere Probleme als die Höhe der RS, zumindest für Alleistehende:

Es fehlen in NRW eine halbe Millionen bezahlbarer Wohnungen. Die KdU-Sätze führen bei vielen zu einer weiteren Kürzung der RS. Dann die oft willkürlich Sanktionspraxis. Mangelnde Versorgung von Familien und Kindern ...
In NRW fehlt Dank Herrn Steinbrück und Freunden vor allem Geld... in der Kombi mit der Schuldenbremse sind dann z.B. auch im Hinblick auf die KdU sicher Massenunterkünfte (alte WestLB Liegenschaften?) möglich (als Problemlösung).

Wem es nicht passt: Draussen pennen oder in ein "reiches" anderes Bundesland auswandern....
 

roterhusar

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Das BVerfG hat am 23.07.2014 über den Vorlagebeschluss des SG Berlin und die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG vom 28.03.2013 entschieden:

.... genügt den Anforderungen an eine hinreichend transparente, jeweils aktuell auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigende Bemessung ...
schon das ist der blanke Hohn
 

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schon das ist der blanke Hohn
Das ist aber die Rechtsprechung (ob sie einem schmeckt oder nicht).

Wer erwerbslos ist, sollte (vor allem rechtzeitig!) zusehen, welche sozialrechtlichen Ansprüche - sprich auch Tatbestände - (Beispiel zusätzliche Bedarfe) erfüllt werden oder eben gerade nicht (Beispiel wäre BG ja/nein).

Wer sich hier gekonnt bewegt, kann sich deutlich vom Regelsatz abheben.

Aber Rumjaulen ist ja soviel konstruktiver! Oder sich beim JC um" Kopf und Kragen" sabbeln!


P.S. zu Hohn

Für viele andere in der EU ist dieses Konstrukt so interessant, dass sie hier einwandern (Mir aber ein Rätsel, warum man sich ausgerechnet Deutschland aussucht).
 

USERIN

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Allerdings wäre jetzt die Möglichkeit gegeben, die Sache dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzulegen, denn Weg dahin dürfte, weil ja nun die landeseigene Judikative voll ausgeschöpft ist, nun frei sein:icon_kinn: so daß der Kampf noch nicht ganz verloren ist:icon_kinn:
Thomas K. hätte den Weg zum EuGH wahrscheinlich eingeschlagen, vermute ich mal....:icon_kinn:

meint ladydi12
Da fällt mir ein:

Klagen da eigentlich schon Griechen oder Spanier, die unter "Strukturprogrammen" sicherlich etwas mehr stöhnen als die Deutschen ?
 

Don Vittorio

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Das Problem liegt darin,dass die im Forum Schreibenden das Ganze aus ihrem ALG II Blickwinkel sehen,während viel Nichtbetroffene ,sowie Politiker und Richter das aus einem ganz anderen Standpunkt sehen.Die sind der Meinung,so wenig wie möglich den Steuerzahler belasten,schließlich ist Alg II sowieso nur als Übergangsleistung bis zu mächsten Job gedacht,da reicht der Regelsatz doch prima aus..
An die vielen,die schön lange von der Wirtschaft abgehängt wurden denkt dabei keiner.

Und daran wird sich nie etwas ändern,nach dem Motto :
Alle haben den gleichen Himmel aber nicht den gleichen Horizont.
 

solidaritätskrise

Neu hier...
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Das Problem liegt darin,dass die im Forum Schreibenden das Ganze aus ihrem ALG II Blickwinkel sehen,während viel Nichtbetroffene ,sowie Politiker und Richter das aus einem ganz anderen Standpunkt sehen.Die sind der Meinung,so wenig wie möglich den Steuerzahler belasten,schließlich ist Alg II sowieso nur als Übergangsleistung bis zu mächsten Job gedacht,da reicht der Regelsatz doch prima aus..
An die vielen,die schön lange von der Wirtschaft abgehängt wurden denkt dabei keiner.

Und daran wird sich nie etwas ändern,nach dem Motto :
Alle haben den gleichen Himmel aber nicht den gleichen Horizont.
Du meinst, die Richter können nicht sehen, dass die paar lumpigen Hartz Euronen nicht zum Leben reichen? in einem Land wo alles aber auch alles Geld kostet?
Ich sehe das anders, ich glaube, dass hier bewusst zu Gunsten von reichen Institutionen wie Kirchen, Wirtschaft, Banken, Steueroasen, ectra, die Grundrechte der Bürger geopfert werden.
Das verstößt gegen die Menschenwürde, gegen die freie Entfaltung der Persönlichkeit, gegen den Grundsatz, dass Kapital verpflichtend der Allgemeinheit zu gute zu kommen hat und in Sachen Demokratie und Sozialstaat auch, und das ist meine persönliche Meinung, gegen die Gewaltenteilung.
Mit anderen Worten, meiner Meinung nach ist das Hochverrat.
Mit diesem Urteil kann man nun die gesamte arbeitende Bevölkerung manipulativ unter Knechtschaft halten, ganz legal. Alle Mächte, die Presse, die Politik, die Justiz, gehen da ein Bündnis gegen die Bevölkerung ein. Der Mensch wird verwertet und gelebt, er lebt nicht mehr aus sich selber raus. Die Hartz Gesetze können nach belieben geändert und verschärft werden.
Dieses Urteil war wohl der letzte Stein in einem unsichtbaren, jetzt fensterlosen Gefängnis.
Und was das Schönste ist, das GG bleibt immer noch auf dem Papier und gilt weiter, leider nur für Betuchte und Mächtige.
Gute Nacht, Sozialstaat, gute Nacht, Demokratie, gute Nacht Bürger und Wähler.
 

ZynHH

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Ich sehe auch dringendere Probleme als die Höhe der RS, zumindest für Alleistehende:

Es fehlen in NRW eine halbe Millionen bezahlbarer Wohnungen. Die KdU-Sätze führen bei vielen zu einer weiteren Kürzung der RS. Dann die oft willkürlich Sanktionspraxis. Mangelnde Versorgung von Familien und Kindern ...

100 Städte im Vergleich!Hier gibt’s am meisten Hartz IV



Der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger soll ab 2015 steigen. Schon jetzt aber schwanken die Ausgaben der Jobcenter bundesweit! Wie groß die regionalen Unterschiede sind, wo am meisten gezahlt wird und wer besonders wenig bekommt, zeigt der große Vergleich von 100 Städten und Landkreisen.

Weiter gehts bei
...blöd plus für 99 cent..... war auf der seite eins in hamburg heute....selbstverständlich wurde auf die viel zu hohen Mieten hingewiesen..vor allem in NRW...versteh ich eh nicht was da so teuer sein soll....
 

Surfing

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Auf den ersten Blick mag es enttäuschend sein. Beim genauen, mehrmaligen durchlesen fallen dann aber doch einige Punkte auf.

aa) Auf die Gefahr einer Unterdeckung kann der Gesetzgeber durch zusätzliche Ansprüche (oben C I 1) auf Zuschüsse zur Sicherung des existenznotwendigen Bedarfs reagieren. Fehlt es aufgrund der vorliegend zugrunde gelegten Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung der existenzsichernden Bedarfe, haben die Sozialgerichte Regelungen wie § 24 SGB II über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende einmalige, als Zuschuss gewährte Leistungen verfassungskonform auszulegen (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 79/12 R -, juris, Rn. 13 ff.). Fehlt die Möglichkeit entsprechender Auslegung geltenden Rechts, muss der Gesetzgeber einen Anspruch auf einen Zuschuss neben dem Regelbedarf schaffen. Auf ein nach § 24 Abs. 1 SGB II mögliches Anschaffungsdarlehen, mit dem zwingend eine Reduzierung der Fürsorgeleistung um 10 % durch Aufrechnung nach § 42a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 SGB II ab dem Folgemonat der Auszahlung verbunden ist, kann nur verwiesen werden, wenn die Regelbedarfsleistung so hoch bemessen ist, dass entsprechende Spielräume für Rückzahlungen bestehen.

(2) Gegen die Regelung in § 20 Abs. 1 Satz 4 SGB II, wonach Bedürftige Mittel zur Bedarfsdeckung eigenverantwortlich ausgleichen und ansparen müssen, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich nichts einzuwenden. Ein solches Modell ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn die Höhe der pauschalen Leistungsbeträge für den monatlichen Regelbedarf es zulässt, einen Anteil für den unregelmäßig auftretenden oder kostenträchtigeren Bedarf zurückzuhalten. Es ist vorliegend jedenfalls nicht erkennbar geworden, dass existenzgefährdende Unterdeckungen eintreten. Doch muss der Gesetzgeber künftig darauf achten, dass der existenznotwendige Bedarf insgesamt gedeckt ist (unten D I). Dies setzt voraus, dass die Bemessung der Regelbedarfe hinreichend Spielraum für einen Ausgleich lässt.

Das Bundesverfassungsgericht

Das große Thema Sanktionen wirft diese Begründung über den Haufen. Das wird komplett ausgeblendet.

Nachtrag:
b) Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf tatsächlich gedeckt werden kann (oben C II 2 e cc).

Das dürfte individuell sehr verschieden sein. Jeder HE müsste danach seine "notwendigen" Fahrtkosten erhalten.
 
E

ExitUser

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Du meinst, die Richter können nicht sehen, dass die paar lumpigen Hartz Euronen nicht zum Leben reichen? in einem Land wo alles aber auch alles Geld kostet?
Exakt. Nicht nur können sie es oft nicht sehen, es ist ihnen oft auch ziemlich egal. Warum das so ist, ist soziologisch (Bereich der Eliteforschung) schon sehr umfassend untersucht worden. Unter Rechtswissenschaftlern finden sich überdurchschnittlich viele Menschen aus der Oberschicht. Und das Sein prägt das Bewusstsein. Wer in einem Millieu aufwächst, lernt und arbeitet, in dem existentielle Not ein Fremdwort ist, dem fehlt oftmals einfach die Voraussetzung, um sich in die Lage armer Menschen hineinversetzen zu können.

Man muss sich vor Augen führen, wer Richter - geschweige denn Richter am Bundesverfassungsgericht - wird. Man schaue sich nur mal die Lebensläufe dieser Personen an. Fast alle BVG-Richter stammen selbst aus gut situierten Akademiker-Haushalten, nicht wenige entspringen direkt der Oberschicht, zumindest aber der oberen Mittelschicht. Im Bundestag ist das übrigens nicht anders.

Die Folge dessen ist bedenklich, da kaum von einer Repräsentanz der Interessen der gesamten Bevölkerung gesprochen werden kann, wenn jene, die Gesetze erlassen (Top-Politiker) bzw. Recht sprechen (Top-Richter) habituell und gedanklich überhaupt keinen Zugang zur Lebenswelt eines großen Teils der Bevölkerung haben.

Wer niemals mit existentieller Not konfrontiert war und auch niemanden kennt, der diese Erfahrung gemacht hat, dem fehlt oftmals einfach in jeder Hinsicht der emotionale und lebenspraktische Bezug, kurz: die Empathiefähig, um die Betroffenenperspektive einnehmen zu können. Wilhelm Heitmeyer hat das sehr treffend auf den Punkt gebracht. Er sagte:

"In der Selbstwahrnehmung der Vermögenden strotzen deren Biografien vor Effizienz, Nützlichkeit und Verwertbarkeit. Dazu kommen durch ihre Sozialisierung – etwa durch Abschottung, ihre Wohnlage – bestimmte Habitusmuster. Dazu gehört Gleichgültigkeit gegenüber Obdachlosen. Es gibt eine elitäre Parallelgesellschaft, in der ein eisiger Jargon der Verachtung herrscht und kaum Interesse an gesellschaftlichen Integrationsproblemen. Es gibt also keine Auseinandersetzung mit dem, was in unserer Gesellschaft geschieht. Es geht den Reichen bei ihrer Abschottung um die Sicherung ihres Status. Insofern gibt es sozusagen einen Klassenkampf von oben."

Die Ergebnisse der Untersuchungen von Michael Hartmann gehe in die gleiche Richtung. Auch er schreibt:

"Die Mitglieder der deutschen Eliten kommen mit einer Mehrheit von fast zwei Dritteln aus bürgerlichen oder großbürgerlichen Familien. Die größte Gruppe mit fast 40 Prozent stammt aus dem Bürgertum, ein weiteres knappes Viertel aus dem Großbürgertum. Der Nachwuchs der oberen fünf Promille der Gesellschaft ist damit genauso stark repräsentiert wie der aus Mittelschichtfamilien, obwohl diese in der Vätergeneration einen mehr als 70-mal so großen Anteil an der Bevölkerung ausmachten. [...] Die Eliten aus Justiz und Verwaltung sowie den Medien rekrutieren sich immerhin auch noch zu ungefähr zwei Dritteln aus Bürger- oder Großbürgertum. Bei den Spitzen der Justiz und der Medien sind es ziemlich genau zwei Drittel, bei denen der hohen Verwaltung mit gut 62 Prozent etwas weniger."

Ferner schreibt er hier:

"Während in der Justizelite im weiteren Sinne noch fast jeder zweite promovierte Jurist aus der breiten Bevölkerung kommt, gilt das nur noch für ein Drittel der Bundesrichter und gerade noch für einen von acht an den (nach dem Bundesverfassungsgericht) beiden wichtigsten Bundesgerichten: dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht. Die Sprösslinge des Großbürgertums stellen unter den Promovierten dagegen mehr als ein Viertel der Bundesrichter und im Falle dieser beiden Bundesgerichte sogar über ein Drittel der Richter. Von den promovierten Juristen aus großbürgerlichen Familien ist fast jeder dritte Bundesrichter geworden. Soziale Aufsteiger findet man umso seltener, je wichtiger und machtvoller die Position ist. Bei den Söhnen des gehobenen und vor allem des Großbürgertums sieht es genau umgekehrt aus. In der Elite im engeren Sinne sind sie besonders stark vertreten."
 

Indeclinabilis

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Du meinst, die Richter können nicht sehen, dass die paar lumpigen Hartz Euronen nicht zum Leben reichen? in einem Land wo alles aber auch alles Geld kostet?
[...]
Exakt. Nicht nur können sie es oft nicht sehen, es ist ihnen oft auch ziemlich egal.[...]
Hm - wem was egal ist, ist doch zweitrangig. Das Problem sitzt doch ganz wo anders.

In aller kürze:

Ursprung des H4-Systems ist der Art. 20 I GG, demzufolge die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat sein muss.

Dabei legt der Art. 20 GG - gewollt - nicht fest, wie die Ausgestaltung dieses "sozialen Bundesstaates" bewerkstelligt werden soll. Die Ausgestaltung an sich liegt also in der Hand des Gesetzgebers - so im übrigen auch das BVerfG.

Und eine solche Ausgestaltung hat der Gesetzgeber mit den H4 Gesetzen - unter Berücksichtigung aller möglichen Kostenpositionen - vorgenommen.

Das war es im groben. Und da kann kein Richter - auch wenn er wollte -was dran rütteln.

m.M

:icon_pause:
 

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Die sind der Meinung,so wenig wie möglich den Steuerzahler belasten,schließlich ist Alg II sowieso nur als Übergangsleistung bis zu mächsten Job gedacht,da reicht der Regelsatz doch prima aus..

Das halte ich angesichts vieler sinnloser Maßnahmen und vor allem wegen der hohen Belastung der Sozialgerichte für nicht durchgreifend.

Geld scheint also vorhanden zu sein!

Wer sich als Staat so eine Qualität des Verwaltungshandelns leisten kann, der hat auch die paar Kröten für Bedarfe über.

Den Richtern aus Karlsruhe ist sicher auch der Kollege Udsching bekannt (Richter BSG a.D.), der sich auf einer Veranstaltung ungewöhnlich kritisch zum System Hartz-IV geäußert hat.

Solange sich hier nichts ändert, habe ich auch keine Scham zu realisieren, was eben möglich ist.
 

Der Ratlose

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Gerne lese ich hier die interlektuellen Ausschweifungen mit.

Letztentlich ist es aber ganz einfach.

Eine Gruppe A möchte von einer größeren Gruppe B etwas haben.
Was hat also die Gruppe A. , was die Gruppe B bewegen könnte auf die Gruppe A zuzugehen anzubieten?

Entweder macht die Gruppe A etwas, was der Gruppe B extrem nützt, oder die Gruppe A unterläßt eine Handlung die der Gruppe B extrem schaden würde.

In der realen Welt sind das die beiden einzigsten Ausgangspositionen die zu einer Einigung führen.

Alles andere ist diese sozigequatsche das schon in den Kindergärten vermittelt wird.
(Man kann über alles reden, es wird sich eine Einigung finden usw.)

Der gesammte Unterbau des Sozialsystems in Deutschland ist damals nicht geschaffen worden weil Bismark und Co solche menschenfreunde waren.
Sie haben das damals auf die Beine gestellt, weil sie Angst vor der Alternative hatten.

Eine Alternative die ja seltsamerweise von der heute betroffenden Gruppe kategorisch ausgeschlossen wird.

Also tritt die Gruppe A mit nichts in der Hand an den Verhandlungstisch, und hofft auf die Gnade der Gruppe B.

Einfach mal realistisch sein.
 
E

ExitUser

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Bei der Berechnungsgrundlage für Windeln wurden, als Bsp., 2 Euro/Monat angesetzt. Je nach Alter steigt der tägliche Verbrauch für Windeln auf ca. 10 Stück/Tag.

Eine Großpackung Billigwindeln (98 Stück) kostet ca. 25 Euro.


Da erübrigt sich die Diskussion!
 

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Der Ratlose

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Bei der Berechnungsgrundlage für Windeln wurden, als Bsp., 2 Euro/Monat angesetzt. Je nach Alter steigt der tägliche Verbrauch für Windeln auf ca. 10 Stück/Tag.

Eine Großpackung Billigwindeln (98 Stück) kostet ca. 25 Euro.


Da erübrigt sich die Diskussion!

nein nein, die Diskussion erübrigt sich doch nur weil euer Sprachgebrauch so erbärmlich ist und ihr nicht in der Lage seit ein Problem zu erkennen, zu benenen und sprachlich zu runterzubrechen das Joe-Normal es versteht.

Wenn ein Kind also 10 Windeln am Tag benötigt, und 98 Windeln 25 € kosten, so kostet also eine Windel um die 0,25 € .

Wenn im Regelsatz nur 2 € für Windel enthalten sind, dann bedeutet das , das einem Kind von Leistungsempfängern nur 8 Windeln im Monat zustehen.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wie auch die Sozialrichter, sind also der meinung das einem Kind nur 2 x die Woche die Windel gewechselt werden muß.

So, und nun kann jeder erkennen was das für Dreck...weine sind.

Und wenn die ganzen Inis wirklich etwas bewegen wollten, so würden sie jetzt nachsehen welche Richter z.b Kleinstkinder haben.
Dann wird das Jugendamt angeschrieben, da der Verdacht besteht das das Kindeswohl gefährdet ist.

Denn Herr/frau XY hat öffentlich geäußert das einem Kleinstkind nur alle drei bis vier Tage mal die Windel gewechselt werden muß und daher zu beführchten ist das es bei dennen genauso gehandhabt wird.
Selbstverständlich kann man sich damit auch an die Redaktionen der ganzen Frauen und Familienzeitschriften wenden.
 

Hartzarus

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...

Wenn ein Kind also 10 Windeln am Tag benötigt, und 98 Windeln 25 € kosten, so kostet also eine Windel um die 0,25 € .

Wenn im Regelsatz nur 2 € für Windel enthalten sind, dann bedeutet das , das einem Kind von Leistungsempfängern nur 8 Windeln im Monat zustehen.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wie auch die Sozialrichter, sind also der meinung das einem Kind nur 2 x die Woche die Windel gewechselt werden muß.
Wenn die Bundessozialinstitution das liest, wird sie das sicher sehr ernst nehmen. Wie? Vielleicht indem sie den Fehler erkennt und der Mutter die Nahrung zusammenstreicht, die dann weniger Milch gibt, so dass das Kind weniger in die Windel macht. :icon_knutsch:

Und bedenkt doch, Schäuble will die 'schwarze Null' und da wird doch das BVerfG wegen so einer 'Gewaltenteilungslappalie' im GG in Sachen Regelsatz nicht zurückschrecken.
 

dersichdenwolfärgert

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Dazu eine Anmerkung von Thomas K.

Liebe MitstreiterInnen, Liebe GenossInnen, liebe InteressentInnen,
soeben, Dienstag, 09. September 2014 12:39 Uhr erfahre ich aus den Medien, daß das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluß vom 23. Juli 2014 entschieden hat, daß die Regelleistungen für BezieherInnen von SGB II- (und damit analog auch SGB XII-) Leistungen ausreichend und verfassungskonform seien.

Quellen:
Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Sätze sind derzeit hoch genug | ZEIT ONLINE https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20140723_1bvl001012.html

Damit sind alle meine Hoffnungen auf soziale und auch anderweitige Gerechtigkeit in diesem Land vorbei und beendet. Die BVerfG-Entscheidung vom 23. Juli 2014 bedeutet im Klartext, daß auch das Bundesverfassungsgericht letztendlich nur williger politischer Erfüllungsgehilfe der korrupten bisherigen Bundesregierungen war und ist, die auf Geheiß der neoliberalen Wirtschaft zwecks deren Gewinnmaximierung unser Land seit 2003 in ein Lohnsklavenland verwandeln, wozu das Druckmittel Hartz-IV der lange Hebel gegen die Erwerbslosen, Niedriglohn-ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften ist.

Ich habe seit 2004 viele Jahre gegen dieses Unrecht gekämpft, war in 2009/2010 selbst wegen der Regelleistungen vor dem Bundesverfassungsgericht und habe derzeit immer noch entsprechende Klagen laufen, die nun aber alle sinnlos geworden sind.

Das ganze Unrecht in dieser Sache und mein letztlich sinnloser Kampf gegen die Windmühlenflügel dieses Unrechts hat mich meine Familie gekostet und mich so dermaßen krank und kaputt gemacht, daß mir mittlerweile von der Deutschen Rentenversicherung die “Rente wegen voller Erwerbsminderung bis zur Regelsaltergrenze” zugestanden wurde, ich also aus Hartz-IV wenigstens heraus bin. Meine bisherige ehrenamtliche soziale Tätigkeit stelle ich hiermit vollständig ein und ziehe mich aus allem vollständig zurück.
Es tut mir leid, unsäglich leid.

Denn nun werde die Neoliberalen Hunde auf die Erwerbslosen und ArbeitnehmerInnen künftig ohne jede Beißhemmung losgelassen, dazu siehe aktuell die Anfänge:

Quellen:
http://www.taz.de/Kein-Geld-fuer-keine-Arbeit/!145114/
Der neue Dreck ? Null-Euro-Jobs | altonabloggt
http://www.strengmann-kuhn.de/wp-content/uploads/Bewertung-der-Vorschläge-der-BLAG-zur-Rechtsvereinfachung-der-passiven-Leistungen-im-SGB-II.pdf

Mit freundlichen Grüßen Thomas K.
Quelle:Bundesverfassungsgericht letztendlich nur williger politischer Erfüllungsgehilfe der korrupten bisherigen Bundesregierung - Der Sozialticker
 

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Dazu eine Anmerkung von Thomas K.

Liebe MitstreiterInnen, Liebe GenossInnen, liebe InteressentInnen,
soeben, Dienstag, 09. September 2014 12:39 Uhr erfahre ich aus den Medien, daß das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluß vom 23. Juli 2014 entschieden hat, daß die Regelleistungen für BezieherInnen von SGB II- (und damit analog auch SGB XII-) Leistungen ausreichend und verfassungskonform seien.

Quellen:
Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Sätze sind derzeit hoch genug | ZEIT ONLINE https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20140723_1bvl001012.html

Damit sind alle meine Hoffnungen auf soziale und auch anderweitige Gerechtigkeit in diesem Land vorbei und beendet. Die BVerfG-Entscheidung vom 23. Juli 2014 bedeutet im Klartext, daß auch das Bundesverfassungsgericht letztendlich nur williger politischer Erfüllungsgehilfe der korrupten bisherigen Bundesregierungen war und ist, die auf Geheiß der neoliberalen Wirtschaft zwecks deren Gewinnmaximierung unser Land seit 2003 in ein Lohnsklavenland verwandeln, wozu das Druckmittel Hartz-IV der lange Hebel gegen die Erwerbslosen, Niedriglohn-ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften ist.

Ich habe seit 2004 viele Jahre gegen dieses Unrecht gekämpft, war in 2009/2010 selbst wegen der Regelleistungen vor dem Bundesverfassungsgericht und habe derzeit immer noch entsprechende Klagen laufen, die nun aber alle sinnlos geworden sind.

Das ganze Unrecht in dieser Sache und mein letztlich sinnloser Kampf gegen die Windmühlenflügel dieses Unrechts hat mich meine Familie gekostet und mich so dermaßen krank und kaputt gemacht, daß mir mittlerweile von der Deutschen Rentenversicherung die “Rente wegen voller Erwerbsminderung bis zur Regelsaltergrenze” zugestanden wurde, ich also aus Hartz-IV wenigstens heraus bin. Meine bisherige ehrenamtliche soziale Tätigkeit stelle ich hiermit vollständig ein und ziehe mich aus allem vollständig zurück.
Es tut mir leid, unsäglich leid.

Denn nun werde die Neoliberalen Hunde auf die Erwerbslosen und ArbeitnehmerInnen künftig ohne jede Beißhemmung losgelassen, dazu siehe aktuell die Anfänge:

Quellen:
http://www.taz.de/Kein-Geld-fuer-keine-Arbeit/!145114/
Der neue Dreck ? Null-Euro-Jobs | altonabloggt
http://www.strengmann-kuhn.de/wp-content/uploads/Bewertung-der-Vorschläge-der-BLAG-zur-Rechtsvereinfachung-der-passiven-Leistungen-im-SGB-II.pdf

Mit freundlichen Grüßen Thomas K.
Quelle:Bundesverfassungsgericht letztendlich nur williger politischer Erfüllungsgehilfe der korrupten bisherigen Bundesregierung - Der Sozialticker
Jedem seht seine Sichtweise offen, aber man muss das schon etwas differenzierter sehen.

Das BVerfG wäre sicher anders bewertet worden, wenn es gesagt hätte, dass das Ganze eben nicht verfassungskonform ist.

Ferner ist das BVerfG der Politik des öfteren in die Parade gefahren (wenn man man die Hartz-IV-Nabelschau verlässt).

Ebenso dürfte es dem BVerfG auch kaum möglich sein ALLEN Bürgeransichten gerecht zu werden oder die Verantwort der Politik(er) zu tragen.


Im Ergebnis hat er aber recht: Lustiger wird es sicher nicht werden!


P.S.

Und eine Lobeshymne auf "Hartz-IV" war die Entscheidung ja nicht gerade (alleine "noch")
 
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Jedem seht seine Sichtweise offen, aber man muss das schon etwas differenzierter sehen.
Das BVerfG wäre sicher anders bewertet worden, wenn es gesagt hätte, dass das Ganze eben nicht verfassungskonform ist.
Ferner ist das BVerfG der Politik des öfteren in die Parade gefahren (wenn man man die Hartz-IV-Nabelschau verlässt).
Ebenso dürfte es dem BVerfG auch kaum möglich sein ALLEN Bürgeransichten gerecht zu werden oder die Verantwort der Politik(er) zu tragen.
Im Ergebnis hat er aber recht: Lustiger wird es sicher nicht werden!
Es ist nicht Verfassungskonform.
Hauptsache mal wieder.:icon_laber: und die Seite zugekleistert.
 

Der Ratlose

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Wenn die Bundessozialinstitution das liest, wird sie das sicher sehr ernst nehmen. Wie? Vielleicht indem sie den Fehler erkennt und der Mutter die Nahrung zusammenstreicht, die dann weniger Milch gibt, so dass das Kind weniger in die Windel macht. :icon_knutsch:

Und bedenkt doch, Schäuble will die 'schwarze Null' und da wird doch das BVerfG wegen so einer 'Gewaltenteilungslappalie' im GG in Sachen Regelsatz nicht zurückschrecken.

Der erste Schritt zur Niederlage ist ihre Sprache anzunehmen.
dadurch wird die (Schein)Diskussion akademisch und der Normalbürger schaltet sofort ab.

Das geht nicht in euern Kopf oder ?
Die Masse der Leute interessiert sich für die Problemlagen im SGB II einen Schei.dreck.

Also muß ein beispiel rübergebracht werden, was jeder versteht, wo der zuhörer nicht gleich wieder weghört weil es eine hartz IV Geschichte ist.

Einfach mal in ein Cafe gehen und zum Partner voll laut sagen:
"Du die Richterin YX der wickelt ihr Kind wohl nur alle 4 Tage einmal."
"Die meint öfter müßen Babys nicht gewickelt werden."

Gehe mal davon aus das sich alle umdrehen werden und entsetzt sind.
Das prägt sich dann ein.

Nun mach das selbe mal und sage zu deinem Partner "Du , ich halte den Regelsatz beim hartz IV für nicht verfassungskonform da dort nur 2 € für Windeln veranschlagt werden.

Bei "Regelsatz" winken 50% der Leute ab, bei "Hartz IV" schalten dann nochmal 40% der Leute ab, und bei "nichtverfassungskonform" fordert der rest der Leute die Bedienung auf das du rausgeschmissen wirst.
 

Hartzarus

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Der erste Schritt zur Niederlage ist ihre Sprache anzunehmen.
dadurch wird die (Schein)Diskussion akademisch und der Normalbürger schaltet sofort ab.

Das geht nicht in euern Kopf oder ?
...
Also muß ein beispiel rübergebracht werden, was jeder versteht, wo der zuhörer nicht gleich wieder weghört weil es eine hartz IV Geschichte ist.

Einfach mal in ein Cafe gehen und zum Partner voll laut sagen:
"Du die Richterin YX der wickelt ihr Kind wohl nur alle 4 Tage einmal."
"Die meint öfter müßen Babys nicht gewickelt werden."

Gehe mal davon aus das sich alle umdrehen werden und entsetzt sind.
Das prägt sich dann ein.

Nun mach das selbe mal und sage zu deinem Partner "Du , ich halte den Regelsatz beim hartz IV für nicht verfassungskonform da dort nur 2 € für Windeln veranschlagt werden.

Bei "Regelsatz" winken 50% der Leute ab, bei "Hartz IV" schalten dann nochmal 40% der Leute ab, und bei "nichtverfassungskonform" fordert der rest der Leute die Bedienung auf das du rausgeschmissen wirst.
Danke Ratloser :icon_daumen: :icon_pause:

Interessante Sichtweise. Ich gebe Dir da völlig recht.
Die Sache mit einfachen Worten auf den Punkt bringen, das wirkt.
Selbst der größte mediale Erzfeind, die Zeitung mit den 4 Buchstaben hat damit seit Jahrzehnten größten Erfolg.
Warum also sollten wir die Taktik nicht auch anwenden, allerdings für wahre Gegebenheiten?
 

USERIN

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Zumindest sollte man Schadensbegrenzung betreiben (und das BVerfG hat das ja am Beispiel der Waschmaschine aufgezeigt).

Wer halbwegs intelligent ist, wird also zusehen, dass er über andere (Sonder-)Bedarfe gewisse andere Bedarfe "querfinanziert".

Komischerweise ist das Windelthema erst jetzt so akut ? Glaube kaum, dass LB vor der BVerfG eine derartige Wickelkultur hatten.... also bitte!

P.S.

Geht die völlig überlastete WaMA wegen der Mehrwegwindeln eben öfter kaputt....:wink:
 

PiratXD

Neu hier...
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Zumindest sollte man Schadensbegrenzung betreiben (und das BVerfG hat das ja am Beispiel der Waschmaschine aufgezeigt).

Wer halbwegs intelligent ist, wird also zusehen, dass er über andere (Sonder-)Bedarfe gewisse andere Bedarfe "querfinanziert".

Komischerweise ist das Windelthema erst jetzt so akut ? Glaube kaum, dass LB vor der BVerfG eine derartige Wickelkultur hatten.... also bitte!

P.S.

Geht die völlig überlastete WaMA wegen der Mehrwegwindeln eben öfter kaputt....:wink:

Wo gibs eine Auflistung aller Sonder und Mehrbedarfe?
 

XxMikexX

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Ein Urteil wie es nicht anders zu erwarten war.

Immerhin gibt es einige kleine Teilerfolge. Mal sehen was die Politik daraus macht. Ich schätze das es mit einem Minimalbetrag abgetan wird.

Ich hoffe das die Kläger sich mit dem Urteil nicht abfinden und vor den EuGH ziehen, daß dürfte spannender werden.
 

peter-55

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Dazu eine Anmerkung von Thomas K.

Liebe MitstreiterInnen, Liebe GenossInnen, liebe InteressentInnen,
soeben, Dienstag, 09. September 2014 12:39 Uhr erfahre ich aus den Medien, daß das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluß vom 23. Juli 2014 entschieden hat, daß die Regelleistungen für BezieherInnen von SGB II- (und damit analog auch SGB XII-) Leistungen ausreichend und verfassungskonform seien.

Quellen:
Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Sätze sind derzeit hoch genug | ZEIT ONLINE https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20140723_1bvl001012.html

Damit sind alle meine Hoffnungen auf soziale und auch anderweitige Gerechtigkeit in diesem Land vorbei und beendet. Die BVerfG-Entscheidung vom 23. Juli 2014 bedeutet im Klartext, daß auch das Bundesverfassungsgericht letztendlich nur williger politischer Erfüllungsgehilfe der korrupten bisherigen Bundesregierungen war und ist, die auf Geheiß der neoliberalen Wirtschaft zwecks deren Gewinnmaximierung unser Land seit 2003 in ein Lohnsklavenland verwandeln, wozu das Druckmittel Hartz-IV der lange Hebel gegen die Erwerbslosen, Niedriglohn-ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften ist.

Ich habe seit 2004 viele Jahre gegen dieses Unrecht gekämpft, war in 2009/2010 selbst wegen der Regelleistungen vor dem Bundesverfassungsgericht und habe derzeit immer noch entsprechende Klagen laufen, die nun aber alle sinnlos geworden sind.

Das ganze Unrecht in dieser Sache und mein letztlich sinnloser Kampf gegen die Windmühlenflügel dieses Unrechts hat mich meine Familie gekostet und mich so dermaßen krank und kaputt gemacht, daß mir mittlerweile von der Deutschen Rentenversicherung die “Rente wegen voller Erwerbsminderung bis zur Regelsaltergrenze” zugestanden wurde, ich also aus Hartz-IV wenigstens heraus bin. Meine bisherige ehrenamtliche soziale Tätigkeit stelle ich hiermit vollständig ein und ziehe mich aus allem vollständig zurück.
Es tut mir leid, unsäglich leid.

Denn nun werde die Neoliberalen Hunde auf die Erwerbslosen und ArbeitnehmerInnen künftig ohne jede Beißhemmung losgelassen, dazu siehe aktuell die Anfänge:

Quellen:
http://www.taz.de/Kein-Geld-fuer-keine-Arbeit/!145114/
Der neue Dreck ? Null-Euro-Jobs | altonabloggt
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Mit freundlichen Grüßen Thomas K.
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Ich kann Thomas verstehen und er hat in vielen Recht.
Auch wünsche ich Tomas Kallei für sein weiteres Leben alles gute.

Grüße von

Peter
 

roterhusar

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Dazu eine Anmerkung von Thomas K.
...
daß auch das Bundesverfassungsgericht letztendlich nur williger politischer Erfüllungsgehilfe der korrupten bisherigen Bundesregierungen war und ist, die auf Geheiß der neoliberalen Wirtschaft zwecks deren Gewinnmaximierung unser Land seit 2003 in ein Lohnsklavenland verwandeln, wozu das Druckmittel Hartz-IV der lange Hebel gegen die Erwerbslosen, Niedriglohn-ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften ist.
...
Meine bisherige ehrenamtliche soziale Tätigkeit stelle ich hiermit vollständig ein und ziehe mich aus allem vollständig zurück.
Es tut mir leid, unsäglich leid.
...
Mit freundlichen Grüßen Thomas K.
Damit unterscheidet er sich von Betroffenen derweise, dass diese sich nicht mit einem Tutmirleid rausziehen können, sondern für uns geht der Kampf an dieser Stelle weiter.
 
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