BVerfG hat über Vorlagebeschluss entschieden: Regelsätze sind verfassungskonform

Lecarior

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Das BVerfG hat am 23.07.2014 über den Vorlagebeschluss des SG Berlin und die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG vom 28.03.2013 entschieden:

  1. § 20 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1, Absatz 4, Absatz 5, § 23 Nummer 1, § 77 Absatz 4 Nummer 1 und 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch, jeweils in der Fassung von Artikel 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 453), und § 8 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 und 6, Absatz 2 Nummer 1 und 3 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz in der Fassung von Artikel 1 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 453), jeweils in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Satz 1 und 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung von Artikel 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 453) und § 28a Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch in der Fassung von Artikel 3 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 453), sowie die Anlage zu § 28 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch in der Fassung von Artikel 3 Ziffer 42 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 453) sowie § 2 der Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 138 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2012 vom 17. Oktober 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2090) sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar.
  2. Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Dabei bleibt es seiner Linie treu, wonach lediglich eine Evidenzkontrolle der Leistungshöhe und eine Prüfung der Ermittlungsmethode erfolgen kann. Zur Leistungshöhe sagt es:

Die Evidenzkontrolle zielt allein auf die offenkundige Unterschreitung der insgesamt notwendigen Höhe existenzsichernder Leistungen und grundsätzlich nicht auf einzelne Positionen der Berechnung. Danach erweist sich die Bestimmung der Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach den angegriffenen Vorschriften nicht als evident unzureichend. Die Festsetzung der Gesamtsumme für den Regelbedarf lässt nicht erkennen, dass der existenzsichernde Bedarf offensichtlich nicht gedeckt wäre.
Und zur Ermittlungsmethode:

Die Bestimmung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf durch den Gesetzgeber im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genügt den Anforderungen an eine hinreichend transparente, jeweils aktuell auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigende Bemessung der Leistungshöhe. Der Gesetzgeber hat die relevanten Bedarfsarten berücksichtigt, die für einzelne Bedarfspositionen aufzuwendenden Kosten mit einer von ihm gewählten, im Grundsatz tauglichen und im Einzelfall mit hinreichender sachlicher Begründung angepassten Methode sachgerecht, also im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und auf dieser Grundlage die Höhe des Gesamtbedarfs bestimmt (vgl. BVerfGE 125, 175 <225>; 132, 134 <165, Rn. 79>; oben C I 2 b).
Damit dürften sich dann wohl auch die noch anhängigen Regelsatzklagen erledigt haben.

Für die Neufassung aufgrund der Auswertung der EVS 2013 hat es einige Anmerkungen gemacht, insbesondere zur Berücksichtigung von Mobilitätsbedarfen und Haushaltsstrom.

Die Entscheidung gibt es hier im Volltext.
 

saurbier

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Nun ja, vom Grundsatz her konnte man auch nichts anderes erwarten, sitzen dort doch nur noch vom Parteibuch abhängige Richter.

Betrachtet man die Ausführungen des zur Vorlage vorliegenden Urteilsspruch des kammergricht Berlin, dann war dort ein Richter am Werk der in der Materie über mehr Sachverstand verfügt als die BVerG-Richter.

Aber wer nicht von solchen Lebensumständen betroffen ist, kann sich mangels Realitätsferne eben nicht rein denken.

Bleibt abzuwarten, was sich beim Strom bzw. bei den KdU´s jetzt ändern wird. Man eine Klage könnte ja dieses Urteil heran ziehen.

Andererseits sind die 6,1 Millionen Hartz IV Bezieher leider auch selbst Schuld daran, das sich nichts ändert, der denen fehlt ja die Lust auf Politischem Weg was zu ändern. Zuletzt 2013 hätten sie der Linken nur ihre Stimme geben brauchen und schon wäre manches anders gelaufen.

Wer zu Faul ist seinen Hintern ins Wahllokal zu tragen, der hat es leider nicht anders verdient.

Ich bedauere nur die fleißigen unter denen.


Gruss saurbier
 

bernd02

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edelweiß

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schämt euch ihr Verfassungsrichter...schämt euch bis zum Ende eures Lebens !
Diese Bude kann geschlossen werden,ein Verfassungsgericht welches die Bürger veralbert und die Verfassung nach Parteibuchmanier interpretiert ist höchstens in einer Bananenrepublik zu gebrauchen.:icon_motz:
 

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schämt euch ihr Verfassungsrichter...schämt euch bis zum Ende eures Lebens !
Diese Bude kann geschlossen werden,ein Verfassungsgericht welches die Bürger veralbert und die Verfassung nach Parteibuchmanier interpretiert ist höchstens in einer Bananenrepublik zu gebrauchen.:icon_motz:
Ach? Und wie steht deine Aussage dazu?


Am 4. Februar 1998 wurde Papier, der Mitglied der CSU ist, vom Bundestag als Richter und vom Bundesrat als Vizepräsident und Vorsitzender des 1. Senats an das Bundesverfassungsgericht berufen (Quelle: Wikipedia)


(einer der Richter zu den Entscheidungen

1 BvL 1/09 -

- 1 BvL 3/09 -

- 1 BvL 4/09 -


vom 09.02.2010)
 

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Wer zu Faul ist seinen Hintern ins Wahllokal zu tragen, der hat es leider nicht anders verdient.

Ich bedauere nur die fleißigen unter denen.


Gruss saurbier
Vielleicht auch zu faul selbst durch die Fachgerichtsbarkeit zu gehen?

So ein Vorlagebeschluss beruht ja eher auf dem Engagement der Sozialrichter....
 

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Betrachtet man die Ausführungen des zur Vorlage vorliegenden Urteilsspruch des kammergricht Berlin, dann war dort ein Richter am Werk der in der Materie über mehr Sachverstand verfügt als die BVerG-Richter.

Aber wer nicht von solchen Lebensumständen betroffen ist, kann sich mangels Realitätsferne eben nicht rein denken.
Nachtrag (eben beim Gegenlesen entdeckt):


Das hat das BVerfG auch nie für sich behauptet, vgl. Rn 82:

Das Bundesverfassungsgericht setzt sich dabei nicht mit eigener Sachkompetenz an die Stelle des Gesetzgebers, sondern überprüft lediglich die gesetzgeberischen Festlegungen zur Berechnung von grundgesetzlich nicht exakt bezifferbaren, aber grundrechtlich garantierten Leistungen.
 

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Es sind ja nicht nur die 6 Mio HartzIv Bezieher betroffen, sondern auch 5 Mio Rentner... So viel Rente kriegen Deutschlands Rentner - Sechs Millionen Rentner haben weniger als 500 Euro - Wirtschaft - Bild.de
Wobei ja selbst hier die Frage gestellt werden muss, wieviel erhalten unter 850 Euro???

Das wäre aber der Bereich Grundsicherung (SGB XII)

Es steht jedem offen, ergänzende Leistungen zu beantragen, die angeblich ein würdevolles Leben sichern sollen :)icon_hihi:)

Wichtig: 2017 wieder CDU/SPD wählen! (Ironie off)
 

gelibeh

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Ein wenig wird die Regierung aber machen müssen
II.


143
1. Der Gesetzgeber hat jedoch, soweit erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Deckung existentieller Bedarfe bestehen, bei der Neuermittlung der Regelbedarfe auf der Grundlage der EVS 2013, die noch nicht abschließend ausgewertet ist, sicherzustellen, dass die Höhe des Pauschalbetrags für den Regelbedarf tragfähig bemessen wird. Es liegt in seinem Gestaltungsspielraum, erforderlichenfalls geeignete Nacherhebungen vorzunehmen, Leistungen auf der Grundlage eines eigenen Indexes zu erhöhen oder Unterdeckungen in sonstiger Weise aufzufangen.


144
a) Ergibt sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter, muss der Gesetzgeber zeitnah darauf reagieren. So muss die Entwicklung der Preise für Haushaltsstrom berücksichtigt werden (oben C II 2 e bb). Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.


145
b) Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf tatsächlich gedeckt werden kann (oben C II 2 e cc).


146
c) Der Gesetzgeber muss die Verteilungsschlüssel anpassen, wenn sich bei einer Bedarfsposition erhebliche Veränderungen zeigen, die eine Zuordnung von ermittelten Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte mit dem bisherigen Verteilungsschlüssel an einzelne Mitglieder des Haushalts offensichtlich unrealistisch werden lassen (oben C II 2 g cc 2).


147
d) Der Gesetzgeber hat in dem von ihm gewählten Modell sicherzustellen, dass Unterdeckungen, die aufgrund des statistisch ermittelten, durch nachträgliche Kürzungen modifizierten monatlichen Pauschalbetrags entstehen, im Wege internen Ausgleichs oder Ansparens auch tatsächlich gedeckt werden können (oben C II 2 f bb 2). Es liegt im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, dazu einen hinreichend großen finanziellen Spielraum zu schaffen, einen eigenen Leistungsanspruch auf einen Zuschuss neben dem Regelbedarf für aus dem Pauschalbetrag offensichtlich nicht zu deckende existentielle Bedarfe vorzusehen oder, soweit es sich um öffentliche Dienstleistungen handelt, die Kosten für diese zu erlassen oder zu stunden.


148
2. Leistungen, die über Gutscheine erbracht werden, müssen tatsächlich ohne Mehrkosten genutzt werden können. Die neu geschaffene Regelung ist hinsichtlich der Erstattung der Fahrkosten gemäß § 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II als Anspruch auszulegen (oben C II 2 g cc 3 b).
 

dagobert1

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Diese Bude kann geschlossen werden,ein Verfassungsgericht welches die Bürger veralbert und die Verfassung nach Parteibuchmanier interpretiert ist höchstens in einer Bananenrepublik zu gebrauchen.:icon_motz:
Erkundige dich mal wie jemand Richter am BVerfG wird. :wink:
Deutschland ist eine Bananenrepublik.
 

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Geteiltes Leid ist ja bekanntlich halbes Leid:


Wie das Bundesverfassungsgericht nun entschied, müssen die Kläger diese Absenkung hinnehmen. Das Ziel des Gesetzgebers, die Rentenreform 2001 auf die Pensionen zu übertragen, sei wegen der demografischen Entwicklung "sachlich gerechtfertigt", um die Beamtenversorgung langfristig zu sichern.

Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe billigt Kürzungen von Beamtenpensionen - Politik - Süddeutsche.de


(Und auch in dem Bereich wird das sicher nicht das einzige Urteil sein bzw. bleiben)
 

Bambes

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schämt euch ihr Verfassungsrichter...schämt euch bis zum Ende eures Lebens !
Diese Bude kann geschlossen werden,ein Verfassungsgericht welches die Bürger veralbert und die Verfassung nach Parteibuchmanier interpretiert ist höchstens in einer Bananenrepublik zu gebrauchen.:icon_motz:
Das nennt man Schurkenstaat ! :biggrin:
 

ladydi12

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Hallo in die Runde,

ach deshalb hat man darüber nicht offentlich verhandelt, denn so eine Blamage wie beim ersten Urteil vom Februar 2012, wo man dort ja der Ansicht war, daß die Regelsätze nicht verfassungskonform sind, wollte man sich dort wohl doch nicht antun:icon_motz:
Die Leute hätten ja dann ordentlich Krawall machen und denen vor Wut aufs Dach steigen und/oder deren Verhandlungssääleund/oder Büros umdekorieren können.:icon_motz::icon_motz:
Allerdings wäre jetzt die Möglichkeit gegeben, die Sache dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzulegen, denn Weg dahin dürfte, weil ja nun die landeseigene Judikative voll ausgeschöpft ist, nun frei sein:icon_kinn: so daß der Kampf noch nicht ganz verloren ist:icon_kinn:
Thomas K. hätte den Weg zum EuGH wahrscheinlich eingeschlagen, vermute ich mal....:icon_kinn:

meint ladydi12
 

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Hallo in die Runde,

ach deshalb hat man darüber nicht offentlich verhandelt, denn so eine Blamage wie beim ersten Urteil vom Februar 2012, wo man dort ja der Ansicht war, daß die Regelsätze nicht verfassungskonform sind, wollte man sich dort wohl doch nicht antun:icon_motz:
Beim BVerfG ?

Gibt es dazu ein Aktenzeichen ?
 

edelweiß

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Es ist ein Zeichen dafür das die meisten hier überhaupt nichts verstehen
gabs Pilze?:wink:
hier wissen alle,das Die nichts tun,was gefährlich fürs System wäre.
Nur,....man kann es ja ab und zu mal wieder niederschreiben.:icon_motz:

was ist denn dein Vorschlag,was zu tun wäre ?
 
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