BVerfG 22.06.2007 - 1 BvR 681/07 Beiordnung eines Rechtanwalts (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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Beiordnung eines Rechtsanwalts
GG Art. 3 I, 19 IV, 20 III; SGG § 73a; ZPO § 121 II 1
Zur Frage der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 22. 6. 2007 - 1 BvR 681/07
Art. 3 I GG iVm Art. 20 III, 19 IV GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes.
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Nach § 73a SGG iVm § 121 II 1 ZPO ist auf Antrag der Partei ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint.
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Die Erforderlichkeit beurteilt sich dabei nicht nur nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, sondern auch nach der Fähigkeit des Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrücken.
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Ein pauschales Abstellen auf den Amtsermittlungsgrundsatz im sozialgerichtlichen Verfahren verstößt gegen das Prinzip der Rechtsschutzgleichheit.
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Die Aufklärungs- und Beratungspflicht des Anwalts geht über die Reichweite der Amtsermittlungspflicht des Richters hinaus.
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Bewertungsmaßstab für die Frage der Beiordnung eines Rechtsanwalts ist auch, ob die besonderen persönlichen Verhältnisse dazu führen, dass der Grundsatz der „Waffengleichheit“ zwischen den Parteien verletzt ist.
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Zum Sachverhalt:
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Verfahren.
Der Bf. begehrt im Ausgangsverfahren wegen verschiedener körperlicher Beeinträchtigungen die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 60 gem. § 69 I SGB IX sowie die Zuerkennung des Merkzeichens „G“ i.S. von § 146 I SGB IX. Nach den Feststellungen des zuständigen Versorgungsamtes leidet der Bf. unter anderem an einer hochgradigen Schwerhörigkeit beiderseits. Das SG Regensburg lehnte einen Antrag des Bf. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wurde vom LSG Bayern zurückgewiesen. Zur Begründung führte das LSG aus, eine Vertretung nach § 121 II ZPO sei nicht geboten, weil die Bevollmächtigten der Bg. anders als Rechtsanwälte gehalten seien, auch die sozialen Rechte des Bf. möglichst weitgehend zu verwirklichen. In Angelegenheiten nach §§ 2, 69 SGB IX sei im Übrigen die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich, weil der Ausgang des Verfahrens regelmäßig vom Ergebnis der Sachverhaltsermittlung abhänge, die im Rahmen der für die Sozialgerichte geltenden Untersuchungsmaxime anzustellen sei.
Die Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg.
Aus den Gründen:
1 II. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nach § 93a II lit. b i.V. mit § 93b S. 1 BVerfGG zur Entscheidung an und gibt ihr nach § 93c I 1 BVerfGG statt. Das BVerfG hat die hierfür maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 81, 347 [356f.] = NJW 1991, 413 m.w. Nachw.; BVerfG - [2. Kammer des Ersten Senat], NJW 1997, 2103f.; BVerfG [1. Kammer des Ersten Senats], NZS 2002, 420).
2 1. Der Beschluss des LSG Bayern verletzt den Bf. in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 I i.V. mit Art. 20 III GG).
3 a) Art. 3 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art. 20 III GG allgemein niedergelegt ist und für die Rechtsschutzgewährung in Art. 19 IV GG besonderen Ausdruck findet, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 [357]; st. Rspr). Mit dem Institut der Prozesskostenhilfe wollte der Gesetzgeber auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten ermöglichen.
4 b) Gem. § 73a SGG i.V. mit § 121 II 1 ZPO ist auf Antrag der Partei ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. Den Rechtsbegriff der Erforderlichkeit, dessen
BVerfG: Beiordnung eines Rechtsanwalts
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Auslegung und Anwendung in erster Linie den Fachgerichten obliegt, hat das LSG hier in einer Weise ausgelegt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der in Art. 3 I i.V. mit Art. 20 III GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruht (vgl. BVerfGE 81, 347 [358] m.w. Nachw.).
5 aa) Ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich i.S. des § 121 II ZPO erscheint, beurteilt sich nicht nur nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, sondern auch nach der Fähigkeit des Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrücken (vgl. BVerfGE 63, 380 [394]). Entscheidend ist, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte. Davon ist regelmäßig dann auszugehen, wenn im Kenntnisstand und in den Fähigkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht (vgl. BVerfG, [2. Kammer des Ersten Senats], NJW 1997, 2103f.).
6 bb) Diese Maßstäbe verkennt das LSG. Für die Frage der Erforderlichkeit einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt kommt es nach Ansicht des LSG darauf an, ob der Ausgang des Verfahrens regelmäßig vom Ergebnis der Sachverhaltsermittlung i.S. von § 103ff. SGG, also von der Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes, abhängt. Das BVerfG hat indes bereits wiederholt entschieden, dass ein derartiges pauschales Abstellen auf den Amtsermittlungsgrundsatz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen das Prinzip der Rechtsschutzgleichheit verstößt. Dies gilt auch dann, wenn ausschließlich oder schwerpunktmäßig tatsächliche Fragen im Streit sind, die möglicherweise durch eine Beweiserhebung im Wege der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens geklärt werden müssen (vgl. BVerfG, [1. Kammer des Ersten Senat], NZS 2002, 420).
7 Ohne Belang ist es auch, ob - wie das LSG meint - ein Rechtsanwalt als Mittler zwischen einem gegebenenfalls noch zu hörenden Sachverständigen und dem Bf. wirken kann. Aufgabe des Rechtsanwalts ist es nicht, zwischen dem Sachverständigen und dem Bf. zu vermitteln, sondern die Rechte seines Mandanten gegenüber der anderen Prozesspartei und gegebenenfalls dem Gericht zu vertreten. Die Aufklärungs- und Beratungspflicht des Anwalts geht dabei über die Reichweite der Amtsermittlungspflicht des Richters hinaus. Insbesondere kann der Anwalt verpflichtet sein, auch solche tatsächlichen Ermittlungen anzuregen und zu fördern, die für den Richter auf Grund des Beteiligtenvorbringens nicht veranlasst sind (vgl. BVerfG, [1. Kammer des Ersten Senats], NZS 2002, 420).
8 Schließlich ist auch ohne Bedeutung, ob es die hochgradige Schwerhörigkeit des Bf. unmöglich macht, das Ausmaß der Hörstörung und der weiterhin vorgetragenen Gehbehinderung zu prüfen und zu bewerten. Das LSG bewertet vor dem Hintergrund seiner Erwägungen zur Bedeutung des Amtsermittlungsgrundsatzes die besonderen persönlichen Verhältnisse des Bf. lediglich danach, ob sie Erschwernisse bei der medizinischen Begutachtung mit sich bringen. Damit reduziert es die Rolle des Bf. im sozialgerichtlichen Verfahren darauf, sich medizinischen Begutachtungen zu unterziehen. Bewertungsmaßstab für die Frage der Beiordnung eines Rechtsanwalts ist es indes, ob die besonderen persönlichen Verhältnisse dazu führen, dass der Grundsatz der „Waffengleichheit“ zwischen den Parteien verletzt ist. Angesichts dessen hätte es insbesondere eines Eingehens auf die Frage bedurft, ob die vom LSG festgestellten Beeinträchtigungen des Bf. zu einem derartigen Ungleichgewicht zwischen den Parteien führen und inwieweit dieses Ungleichgewicht gegebenenfalls durch andere gerichtliche Maßnahmen - etwa nach § 186 GVG - behoben werden kann.
 
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