BuT Schulbedarf, gibt es eine gesetzliche Grundlage eine Schulbescheinigung einzufordern? Kein Schulbedarf vom Jobcenter erhalten

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MondSonneSterne

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Hallo,

weiß jemand, ob es eine rechtliche Pflicht gibt immer eine Schulbescheinigung einzureichen? Interne Weisungen meine ich nicht.
Die beiden Paragraphen §28 SGBII und §34 SGB XII geben das nicht her.
Bei uns gibt es nur das Schulbedarfsgeld vom Jobcenter alles andere aus dem Bildungspaket muss man beim Landkreis beantragen. Der Landkreis fordert keine Schulbescheinigung.
Beim Jobcenter musste ich im letzten Schuljahr eine Bescheinigung einreichen.

Zum 01.August diesen Jahres fehlte schon wieder das Schulbedarfsgeld. Wer Schulkinder hat weiß, das gleich in den ersten Tagen alles fällig wird in der Schule. Schulbescheinigungen hingegen dauern an großen Schulen.

Bei Google finde ich Jobcenterinterne Anweisung von einmaliger Schulbescheinigung bis hin zum 16. Jahr wird gezahlt.

Aus der letzten Schulbescheinigung geht hervor, dass das Schulkind auch nach diesem Schuljahr keinen Schulabschluss erreichen kann. Ferner haben wir hier 12 Jahre Schulpflicht, welche noch längst nicht erreicht sind.

Da ich aus den o.g.Paragraphen nicht schlau geworden bin, weiß hier jemand, ob es eine Rechtsgrundlage oder Gesetzesvorschrift gibt, dass ab Alter X trotz Schulpflicht immer eine Schulbescheinigung eingereicht werden muss?
Oder ob das Schulbedarfsgeld in Höhe von 100€ zumindest hätte ausgezahlt werden müssen um im Zweifel später eine Schulbescheinigung anzufordern? Aus der Akte ergibt sich ja, dass das Schulkind eine Schule besuchen muss.
 

ela1953

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Gilt das nur für Jobcenter oder auch bei BUT mit Wohngeld und Kinderzuschlag?

Wenn ja, an wen muss der Antrag gestellt werden?
 

MondSonneSterne

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Wir bekommen Alg2, da bedarf es keinen gesonderten Antrag für die 100€ persönlichen Schulbedarf im August und 50€ im Februar.
In der Forensuche gab es nur alte, nicht mehr gültige Fassung des 24a, dass jedem Schulkind der persönliche Schulbedarf zum 01.August zusteht, mindestens vorläufig.

Im letzten Jahr wurde eine Schulbescheinigung verlangt, die nachgereicht wurde. Aus dieser ergibt sich, dass noch kein Schulabschluss erreicht werden kann. Zum 01.August sind hier aber Ferien. Eine Schulbescheinigung kann nicht rechtzeitig erbracht werden. Hefte , Workbooks usw.sind aber sofort zu besorgen für die Schule. Geld für Projektwoche, Kopiergeld.
In den zuständigen Paragraphen für das Schulbedarfspaket kann ich aber nicht entnehmen, dass zwingend eine Schulbescheinigung eingereicht werden muss. Zumal eine vom letzten Jahr vorliegt und eine Schulpflicht besteht.
Gegen den aktuellen Bewilligungsbescheid hatte ich fristwahrend Widerspruch eingelegt, da bei einem Kind der Schulbedarf fehlt.
 

HermineL

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Für diesen Lernmittelzuschuss ist grundsätzlich kein Antrag erforderlich. Für Kinder unter 6 Jahren und Jugendliche über 15 Jahren ist die Vorlage einer Schulbescheinigung notwendig. Wie alt deine Kids sind kann ich deinem Beitrag leider nicht entnehmen.
 

MondSonneSterne

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Für diesen Lernmittelzuschuss ist grundsätzlich kein Antrag erforderlich. Für Kinder unter 6 Jahren und Jugendliche über 15 Jahren ist die Vorlage einer Schulbescheinigung notwendig. Wie alt deine Kids sind kann ich deinem Beitrag leider nicht entnehmen.
Und wo konkret kann ich diese Information finden?
Außer in internen fachlichen Weisungen, die überall unterschiedlich sind.
Das Kind war zum Stichtag 15, durchgehend beim gleichen Jobcenter Kunde und es liegt eine Bescheinigung vom letzten Schuljahr vor, die die Klassenstufe beinhaltet.
Beim Landkreis habe ich zusätzlich BuT für soziale Teilhabe und Mittagessen in der Schule beantragt. Eine Schulbescheinigung war dort nicht notwendig und ich bekam den Hinweis, dass das Jobcenter zum 01.August die 100€ ohne Vorlage einer neuen Bescheinigung hätte auszahlen müssen.
Zusätzlich den Hinweis auf die bestehende Schulpflicht, dass dort eine Bescheinigung aus dem letzten Schuljahr vorliegt und das Anfordern einer neuen Schulbescheinigung eine interne Weisung ohne Rechtskraft sei.

Deshalb suche ich die betreffenden Paragraphen.
Im letzten Jahr bekam ich die 70€ deshalb erst im Dezember ausgezahlt. Es kam zum 01.August kein Geld, auf Widerspruch wurde Schulbescheinigung verlangt, die noch im August eingereicht wurde. Ausgezahlt wurde es dann erst im Dezember.
Wenn man angewiesen ist auf die zusätzlichen 70€, dann ist das sehr knapp.
 

HermineL

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Kinder unter 6 Jahre unterliegen nicht der Schulpflicht. Sollten diese also früher zu Schule gehen bedarf es einer Schulbescheinigung.
Kinder über 15 Jahre sind erwerbsfähig gem. § 7 Abs.1 Nr.1 SGB II und erhalten ab diesem Alter Leistungen nach dem SGB II und kein Sozialgeld mehr. Aus diesem Grund muss bei Kindern über 15 der Nachweis erbracht werden, dass sie weiterhin zur Schule gehen und der Vermittlung nicht zur Verfügung stehen. Dieser Nachweis ist die Schulbescheinigung. Mit der Schulpflicht hat das nichts zu tun.

Es obliegt also den Eltern diese Schulbescheinigung frühzeitig zu besorgen und vorzulegen. Wenn man diese erst nachreicht wird auch der Schulbedarf dann erst nachgezahlt. Aktuell sind das im August 100 Euro und im Februar 50 Euro.

Also wenn die Kinder über 15 sind zügig bei der Schule eine Schulbescheinigung holen und beim JC einreichen.
 

MondSonneSterne

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Danke, aber ich finde dort auch keinen Bezug zum Bildungspaket bezugnehmend Schulbescheinigung.
Eine Schulbescheinigung kann nicht rechtzeitig geholt werden, wenn noch Ferien sind.
Das man mit 15 vermittlungsfähig wäre ist das eine. Dem Gegenüber steht die Schulpflicht, die hier 12 Jahre besteht. Ein Schulkind in der 7.Klasse kann die Schulpflicht nicht erfüllt haben und auch noch keinen Schulabschluss besitzen.
Welche Klasse das Kind vor den Ferien besucht hat, ist dem Jobcenter bekannt.
Dem Jobcenter ist auch der aktuelle Besuch der Schule im konkreten Fall bekannt, da das Jobcenter eine Klage Schulmaterialien betreffend bearbeitet.
In Bremen fand ich interne Weisungen, dass eine Schulbescheinigung erst ab 16 verlangt werden kann.
Im Hinblick auf die Auskunft meines Landkreises scheint es eben doch nicht einheitlich zu sein.
 

HermineL

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Mich interessiert aber keine Weisung eines Jokecenters in Bremen, Pusemuckeldorf oder irgendein Landkreis. Die Rechtsgrundlage habe ich dir genannt. Der Hintergrund ist der das Kinder bis zum 15 Lebensjahr dem Jobcenter nicht zur Verfügung stehen und Sozialgeld beziehen. Ab dem 15 Lebensjahr stehen sie grundsätzlich der Vermittlung zur Verfügung und erhalten SGB II Leistungen. Stehen sie aus schulischen Gründen der Vermittlung nicht zur Verfügung muss dieses ab dem 15 Lebensjahr nachgewiesen werden. Nicht mehr und nicht weniger. Die Schulpflicht hat hiermit rein gar nichts zu tun.

Auch wenn ich die Gesetze selber nicht gut finde sind diese nun einmal so wie sie sind und das Jokecenter handelt bei der Anforderung einer Schulbescheinigung erst einmal vollkommen rechtskonform.

Selbstverständlich gibt es Jokecenter/Sozialämter die dies im Rahmen ihres Ermessens anders handhaben aber darauf besteht kein Rechtsanspruch. Wenn man sich dort stur an die Rechtsgrundlage hält ist das eben so.

Eine Schulbescheinigung kann nicht rechtzeitig geholt werden, wenn noch Ferien sind.
Das ist aber nicht das Problem des Jokecenter sondern der Verwaltung der betreffenden Schule. Hier bei uns vor Ort werden diese Schulbescheinigungen auf Wunsch bei Leistungsempfängern vor den Ferien ausgestellt.

Du kannst es drehen und wenden wie du möchtest wenn das Jokecenter darauf besteht dann musst du diese Bescheinigung bringen. Auch wenn du dich auf das BuT berufen willst so bist du auch da in der Nachweispflicht das die Kids auch wirklich in die Schule gehen um diese Leistungen zu bekommen. Nur auf Zuruf und ohne Nachweis gibbet keine 150 Euronen pro Jahr. Das gilt hier wie auch bei allen anderen Leistungen.

Ich kann auch nicht verstehen warum dies ein Problem darstellen sollte.
 

MondSonneSterne

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Das mag sein.
Aber wo genau finde ich die konkrete Gesetzesgrundlage, dass ohne Schulbescheinigung ab Tag X kein Schulbedarf gezahlt wird?
Im konkreten Fall ist dem Jobcenter der Schulbesuch bekannt.
Es geht auch nicht darum, dass es kein Aufwand wäre eine Bescheinigung nach dem 01.August nach Ferienende zu besorgen.

In alten Threads hier im Forum fand ich die Vorgaben der BA, dass zumindest vorläufig zum 01.August gezahlt wird und eine Schulbescheinigung im Zweifelsfall nachgefordert werden kann.
Dieser Teil ist aber nicht mehr gültig.

Jobcenter handhaben das unterschiedlich und laut Auskunft des Landkreises habe ich Fragezeichen im Gesicht. Zumindest unser Landkreis behauptet, dass das nur eine Weisung aber keine Gesetzesgrundlage sei. Und das interessiert mich einfach, da ich den Widerspruch dementsprechend noch weiter begründen könnte.

@Hermine die Anforderung einer Schulbescheinigung steht aber nirgendwo im Bescheid. Auch im aktuellen Bescheid steht nichts.
Im letzten Jahr habe ich das nur per Zufall erfahren, mündlich!
Das Jobcenter hatte mündlich erwähnt, es müsse jetzt eine Schulbescheinigung eingereicht werden. Aber auch bei diesem Hinweis fehlte der Bezug zum BuT.
Müsste das Jobcenter dann nicht schriftlich hinweisen, dass eine Schulbescheinigung zum 01.August notwendig ist?
Das ist nicht geschehen.
Ich rate somit, dass dies der Grund sein könnte, weshalb kein Geld kam.
Ich wusste nicht, dass der Leistungsempfänger in allen Gesetzestexten suchen muss. Ich dachte, der Leistungsträger hat eine Aufklärungspflicht oder schickt zumindest einen Brief wegen Mitwirkungspflichten.
Nichts davon ist jedoch passiert.
 
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HermineL

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Das Jobcenter/Sozialamt hat eine Amtsermittlungspflicht wenn es Leistungen gewährt. Dazu gehört auch das es Nachweise einfordern kann die belegen das man Anspruch auf die begehrten Leistungen hat. Die Erbringung solcher Nachweise gehört zu den Mitwirkungspflichten (§ 60 SGB I). Wenn ein Amt darauf verzichtet hat man Glück gehabt, wenn nicht dann muss man den Nachweis erbringen oder erhält keine Leistungen. Im Zweifel auch wegen fehlender Mitwirkungspflicht.
Wenn das Amt Zweifel daran hat das ein Kind auch wirklich die Schule besucht kann es auch vor dem 15 Lebensjahr eine Schulbescheinigung fordern. Allerdings muss dies dann auch begründet werden.

Zur Verdeutlichung:

§ 60 SGB I Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.[/b]
 

MondSonneSterne

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Wenn das Jobcenter einen Nachweis haben möchte, dann hätte ich im besten Fall eine Begründung und Verweis auf §.
Dann müsste ich hier nicht fragen :confused:

Das Jobcenter hat aber weder vor dem 01.August, im August oder im Bewilligungsbescheid auf eine Schulbescheinigung hingewiesen oder gesondert angefordert.

Deshalb rate ich und suche den §, der konkret stehen hat, dass ich eine Schulbescheinigung automatisch ohne Rückfrage einreichen muss, weil das konkret per Gesetzesgrundlage vorgeschrieben ist.
Wenn man das so schreibt. Ich hoffe man versteht mich. In dem 28, 34 und dem 7er finde ich nicht, dass der Leistungsempfänger ohne Aufforderung eine Bescheinigung einreichen muss ab 15.

Im Fall meines Kindes ist das Jobcenter alleine schon durch die Klage informiert, dass es auch jetzt die Schule weiterhin besucht.

Bezugnehmend auf die letzte Schulbescheinigung handelte es sich um den Versuch in Arbeit zu vermitteln. Da war kein Bezug zum BuT.
Ich habe gegoogelt, hier im Forum gelesen und war beim Landkreis. Habe deshalb 1:1 zusammengezählt und geraten, dass es an der Schulbescheinigung liegen könnte. Da ich derartige Threads fand.
Zum einen muss ich mich als Leistungsempfänger informieren, zum anderen hat der Leistungsträger eine Aufklärungspflicht.
Deshalb wäre es schon wichtig, wo ich die exakte Stelle überlesen habe oder ob der Leistungsträger mich hätte informieren müssen. Bei Letzterem hätte das Jobcenter im August zahlen müssen, glaube ich.
 
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HermineL

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Deshalb rate ich und suche den §, der konkret stehen hat, dass ich eine Schulbescheinigung automatisch ohne Rückfrage einreichen muss, weil das konkret per Gesetzesgrundlage vorgeschrieben ist.
Die Rechtsgrundlage habe ich dir eindeutig genannt. Ja das Jobcenter muss diese explizit anfordern.

Das Jobcenter hat aber weder vor dem 01.August, im August oder im Bewilligungsbescheid auf eine Schulbescheinigung hingewiesen oder gesondert angefordert.
Was das Jokecenter aber nicht daran hindert diese jederzeit nachzufordern. Die Mitwirkungspflichten als Rechtsgrundlage muss es dabei selbstverständlich nennen. Macht es das nicht muss man nach der Rechtsgrundlage nachfragen.

Im Fall meines Kindes ist das Jobcenter alleine schon durch die Klage informiert, dass es auch jetzt die Schule weiterhin besucht.
Selbst wenn es aus 10 Ecken darüber informiert ist kann es jederzeit einen schriftlichen Nachweis anfordern. Nicht das Jobcenter muss dir nachweisen das dein Kind zur Schule geht sondern du musst dies gem. § 60 Abs.1 Nr.3 SGB I nachweisen, wenn das Amt von seinem Ermessen Gebrauch macht und darauf besteht.

Mehr sage ich dazu nun nicht mehr denn es wurde dir auch mit Verweis auf alle in Frage kommenden Rechtsgrundlagen mehrfach erklärt. Du kannst es drehen und wenden wie du möchtest wenn das Amt einen Nachweis will dann ist das zwar ärgerlich aber nicht zu ändern und wenn man auf die Leistungen angewiesen ist sollte man diesen Nachweis zügig erbringen um die Leistungen auch zur erhalten. Diese Schulbescheinigung ist nun wirklich kein Akt und mir fehlt hier das Verständnis so um diese Bescheinigung herum zu lavieren. Wenn dir das nicht passt dann wirst du eben auf die Leistungen verzichten müssen. Man kann es sich auch selber schwermachen wenn man möchte.
 

MondSonneSterne

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Ja das Jobcenter muss diese explizit anfordern.

Danke. Das hat das Jobcenter nicht getan. Sondern einfach nicht gezahlt, warum weiß ich nicht.


Nirgendwo habe ich geschrieben, dass ich keine Schulbescheinigung einreichen will.
Für mich bedeutet das nur, dass ich alles wissen muss. Wenn das Jobcenter ohne Hinweise irgendwas nicht (mehr) zahlt, dann muss ich gewusst haben warum. Also brauche ich das SGB für zu Hause oder online.
Das ist ja sehr umfassend, was man alles wissen muss. :(
Danke
 
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HermineL

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Danke. Das hat das Jobcenter nicht getan. Sondern einfach nicht gezahlt.
Dann lege gegen den entsprechenden Leistungsbescheid fristgerecht Widerspruch ein. Wenn die Frist abgelaufen ist dann einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Spätestens dann wird das Jokecenter diese Schulbescheinigung nachfordern und du wirst sie bringen müssen bevor du einen Cent bekommst.

Einfacher wäre es dies jetzt schon proaktiv zu erledigen um nicht noch mehr Zeit zu verlieren aber das ist deine Entscheidung. Mir persönlich wäre es wichtiger die Leistungen möglichst schnell nachgezahlt zu bekommen und die meinen Kindern zu Gute kommen zu lassen anstatt sinnlose Scheingefechte zu führen nur sein Recht durchzusetzen und Ewigkeiten auf einen Widerspruchsbescheid zu warten denn da hat das JC 3 Monate Zeit für eine Entscheidung. Eine Schulbescheinigung hätte man in der Zeit die wir darüber diskutieren schon besorgen können.
 

MondSonneSterne

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Widerspruch habe ich schon eingelegt. Danke Dir
(Die Schulbestätigung hatte ich nach den Sommerferien besorgt und eingereicht prophylaktisch. Dennoch hatte ich meine Grundsatzfrage, weil ich eben gar nicht aufgeklärt wurde vom Jobcenter )
 
E

ExUser 2606

Gast
Mit den Schulbescheinigungen und den sommerferien das ist wirklich eien Krux. Das war früher auch schon so. Ihchabe 1985 Abi gemacht. Ich brauchte immer eine Schulbescheinigung für mrinr Halbweisenrente. Die Schule sagte aber, dass sie im alten Schuljahr noch keIne schulbescheinigung für das neue Schuljahr austellen dürfen, denn sie wisen ja nicht, ob ich nach den Ferien wiederkomme. Also hatten wir im Sommer immer ein Loch. Das wurde dann zwar nachgezahlt, aber trotzdem war das immwr ein Problem für meien Mutter, da meine Zwillingsschwester auch davon betroffen war. es fehlte also der doppelte Betrag.
 

Generation Golf

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Das hat das Jobcenter nicht getan. Sondern einfach nicht gezahlt, warum weiß ich nicht.
Ist hier genauso. Ich habe in der letzten Ferienwoche im Sekretariat der Schule die aktuelle Schulbescheinigung geholt und im JC abgegeben. Natürlich mit der Bitte zur Zahlung des Schulbedarfspaketes versehen. Mal sehen wie lange es dauert. :rolleyes: Das Kind ist 15 und all die anderen Jahre ging es reibungslos ohne Schulbescheinigung.

OT: Selbst OAW mußte ich für das Kind mit beantragen.
 

grün_fink

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Mir ist von einer Veranstaltung, auf der ich kürzlich war, noch folgendes in Erinnerung bezüglich Kids, die vom Jugendamt betreut wurden:
Ganz allgemein gibt es da immer in den Sommerferien mal Probleme mit Sozialleistungen, ganz besonders beim Wechsel von Schularten und ähnlichem.

Mit Schulbescheinigungen kenne ich mich leider gar nicht aus.

Wenn es so ist, wie @Kerstin_K schreibt, könnte auch der Tatbestand der Grenzen der Mitwirkung erfüllt sein, zumindest bis zum ersten Schultag. Der ist ja im Sozialrecht irgendwo geschrieben in einem der SGBs.
 

ela1953

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Ich bekam regelmäßig für meine drei Kinder ab 18 Jahre immer ab August kein Kindergeld.
Auch wegen der Schulbescheinigung.
 
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