Bußgeldbescheide gegen Teilnehmer der Blockupy-Aktionstage im Mai (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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Stadt versucht erneut, Protest gegen Krisenpolitik zu kriminalisieren Frankfurt am Main – Mit scharfer Kritik hat das Blockupy-Bündnis auf Bußgeldbescheide reagiert, die die Stadt Frankfurt derzeit an Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Blockupy-Aktionstage im Mai verschickt. “Das ist erneut ein illegitimer Versuch, den demokratischen Protest gegen das Verarmungsregime der Troika in Europa zu kriminalisieren”, sagte Blockupy-Sprecher [...]

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ethos07

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... und das, obwohl nachträglich die Stadt ja selbst einiges an ihren drakonischen Einschränkungen während den Blockupy-Tagen als überzogen zugegeben hat :icon_neutral:
Für kleinere Gruppen oder Einzelkämpfer werden solche Bußgelder, wenn sie sich häufen, natürlich ihre Abschreckungsfunktion nicht verpassen.
 
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xyz345

Gast
Was geschieht mit denen, die nicht zahlen? :confused:

Ersatzhaft? Gibts denn so viele freie Zellen?
Na supi, noch mehr Geld verschwendet. Hauptsache, abgestraft! :cool:
 

Martin Behrsing

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Bisher wollen alle Einspruch einlegen und dann wird es halt massenhaft Gerichtsverfahren geben und die Aussichten, die zu gewinnen sind eigentlich ganz gut. Das Kostet dan halt die Stadt Frankfurt dann halt wieder jede Menge. Allein schon der Polizeieinsatz mit 15.000 Polizisten (5.000 waren ständig auf der Straße) wird sicher einige Mio. verschlungen haben.
 
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