Bußgeldbescheid wegen Überzahlung vom Hauptzollamt (1 Betrachter)

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ExitUser

Gast
Hallo leute,

folgendes problem beschäftigt mich seit tagen:
es geht darum, dass mich und meine familie das jobcenter angeschrieben hat, weil sie wegen eines datenabgleichs herausgefunden haben, dass wir also mein bruder und ich vor 2 jahren aushilfsjobs getätigt haben und es ihnen nicht mitgeteilt haben.
der witz ist, dass wir es einfach nicht wussten. wir nahmen an, es wäre eine art taschengeld hinzuverdienst und wussten bis vor ein paar tagen danke des briefes nicht, dass wir nicht mehr als 100 € anrechnungsfrei dazu verdienen dürfen. wie dem auch sei, wir wurden zur anhörung gebeten und waren heute dort. die frau vom amt hat uns darauf verwiesen, dass wir eine rückzahlung von 700 € machen müssen. aber da kommt ein weiteres problem hinzu. ich arbeite seit letztes jahr bis heute immer noch und hab das dort gesagt, damit die damit rechnen können dass sie wieder nachrechnen dürfen. ich denke dieses mal wird eine größere summe mit rausspringen :S
zusätzlich wird das ja mit bußgeld geahndet und eventuell zum staatsanwalt wegen "betruges" geschickt.
nehmen wir an, die überzahlung beträgt insgesamt 2000 €. was muss ich dann befürchten? wir beziehen immer noch SGB II und das ist happich. wir haben angeboten, ratenzahlungen zu tätigen, was sie auch akzeptiert haben. ich habe nur angst, dass der staatsanwalt das als betrug wertet und das alles vor gericht endet :(
was meint ihr? bzw habt ihr erfahrungen damit?

für jede antwort wäre ich sehr froh.
 

michel73

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was muss ich dann befürchten bzw habt ihr erfahrungen damit??

Hast du dir eigentlich schon selbst beantwortet :

zusätzlich wird das ja mit bußgeld geahndet und eventuell zum staatsanwalt wegen "betruges" geschickt.
Macht man sich über die Zuverdienstmöglichkeiten nicht vorher schlau ?

Sollte man eigentlich nach zwei jahren Wissen dann spart man sich die Erfahrung, außerdem glaube ich kaum das dir das jemand abkauft.
 

Vader

Super-Moderation
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Vor Gericht wird das sicher nicht landen. Ich kenne ähnliche Betrugsfälle. Meist endet das - sofern eindeutig - im Schnellverfahren.
Du bekommst einen Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft und musst Summe X zahlen. Tust du das und widersprichst du nicht, hast du rechtlich nichts mehr zu befürchten. Somit erkennst du mindestens das Strafmaß an, nicht unbedingt die Tat. Bedeutet, du bist - sofern verurteilt - nicht zwingend "Täter". Aber die Sache wird mit Zahlung beigelegt.
Bei >90 Tagessätzen bist du ab dann vorbestraft.
Das Geld ans JC musst du natürlich zurückzahlen. Zivilrechtlich ist hier dann nichts mehr zu holen.
 

forinol

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Noch ein Tipp:
Das nächste mal solltest Du bevor Du einen Job antretest es bei der ARGE melden .....
Schließlich kostet eine Frage nichts .... und der SB freut sich wie Bolle ...
 
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ExitUser

Gast
im Schnellverfahren.
Du bekommst einen Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft und musst Summe X zahlen. Tust du das und widersprichst du nicht, hast du rechtlich nichts mehr zu befürchten. Somit erkennst du mindestens das Strafmaß an, nicht unbedingt die Tat.
Was ist denn das für eine Logik?
Das Verfahren im Strafbefehl soll die Justiz entlasten, er wird von der Staatsanwaltschaft beantragt, aber Beine Richter muß Ihn unterzeichnen, damit er seine Gültigkeit hat, unterzeichnet der Richter nicht, zieht das automatisch eine Verhandlung vor Gericht nach.
Wenn man keinen Einspruch einlegt, erkennt man die Vorgeworfene Tat und das Strafmaß an.
Vorgestraft ist man so auch schon im Rechtliches sinnen, man darf sich aber bei Arbeitgebers z.B als unbestraft bezeichnen, wenn meineine Erstverurteilung unter 90 Tagesätzen erhalten hat, sobald eine 2. Verurteilung dazukommt, werden beide ins Führeungszeugnis eingertragen und man ist vorgesraft.
 
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ExitUser

Gast
gibt es irgendwo einen bußgeldrechner? bzw was muss ich bei google eingeben um dorthin zu gelangen?

ich danke euch für die antwort. jetzt habe ich ein noch viel schlechteres gewissen.
wisst ihr vielleicht, ob der fall auf alle fälle beim staatsanwalt landet oder ob das zollamt darüber entscheidet? :S
 

Maxenmann

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Es gibt für sowas keinen Bußgeldrechner, das ist eine Straftat die ihr begangen habt, sogenannten Sozialbetrug

Rechnet mit ~50 Tagessätzen a. 10-15 Euro und zwar kommt das vom Staatsanwalt

Die Rückforderung kommt dann erst vom Forderungsmanagement des Jobcenters welche bei Nichtzahlung den Zoll schicken
 
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