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Bußgeld

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frattellino

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#1
Hallo, habe einen Bußgeldbescheid erhalten, wegen zuviel Geld was wir bekommen haben von der Arge. Bis August waren wir Aufstocker da mein Mann zuwenig verdient hat. Seit August bekommen wie nix mehr da mein Mann neue Arbeit bekommen hat. Im Juni diesen Jahres habe ich einen betrag von 240 Nachzahlen müssen + anhörungsbogen ausfüllen und wegschicken. Jetzt ist die Arge aber der meinung ich hätte mich nie zu dem Fall geäussert. Nachweisen kann ioch es natürlich nicht mehr, da ich es nicht per einschreiben weggeschickt habe. Nur den Überweisungsbetrag kann man noch einsehen. Ist das rechtens noch ein Bußgeld von 100 Euro zu kassieren, obwohl wir nix mehr mit den zu tun haben?
 

Arania

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#2
Du hast nachweislich pünktlich alles zurückgezahlt? Dann ist der Bussgeldbescheid nichtig
 

frattellino

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#3
Alles bis zum letzten cent. Aber warum machen die das? Muss ich einspruch erheben?
 
E

ExitUser

Gast
#4
...+ anhörungsbogen ausfüllen und wegschicken. Jetzt ist die Arge aber der meinung ich hätte mich nie zu dem Fall geäussert.
...Ist das rechtens noch ein Bußgeld von 100 Euro zu kassieren, obwohl wir nix mehr mit den zu tun haben?
§ 63 SGB II - Bußgeldvorschriften

(1)Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 57 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
  2. entgegen § 58 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
  3. entgegen § 58 Abs. 2 einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
  4. entgegen § 60 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 Satz 1 oder als privater Träger entgegen § 61 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
  5. entgegen § 60 Abs. 5 Einsicht nicht oder nicht rechtzeitig gewährt oder
  6. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.
Sofern einer der vorgenannten Punkte zutrifft...
 

frattellino

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#5
Die sind der Meinung ich hätte den Anhörungsbogen nicht ausgefüllt, was nicht stimmt, was soll ich jetzt tun? Ist jetzt 5 Monate her und bezahlt ist auch.
 
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