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Bußgeld wegen unrechtmässig erhaltener Leistungen

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Keks

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Hallo erstmal =)

Folgende Situation:
Seit meiner Scheidung vor 3 Jahren bin ich alleinerziehend (2 Kinder) und beziehe Alg2.
Im Juli 2005 erhielt ich einen Brief vom Jugendamt, dass ich ab Februar 2006 wenn meine Tochter 6 Jahre alt wird, knapp 40 Euro mehr UVG erhalten werde.
Ich hab den Brief gelesen, weggelegt und wieder vergessen ( als Alleinerziehende kriegt man ja dauernd irgendwelche Post von Ämtern)....leider.
Ich habe nämlich dann auch in den folgenden Weiterbewilligungsanträgen für Alg2 vergessen, diese 40 Euro mehr anzugeben.
Da ich an diese Erhöhung nicht mehr gedacht habe, habe ich immer nur "keine Änderung" angekreuzt und die Anträge weggeschickt.

Anfang 2007 hat sich dann ein Mitarbeiter meiner zuständigen ARGE gemeldet und mir stinksauer mitgeteilt, dass ich gefälligst 600 Euro zurückzahlen soll, die ich unrechtmässig erhalten habe.
Ich bin aus allen Wolken gefallen und habe natürlich sofort begonnen den Betrag abzubezahlen.
Nun wurde kürzlich auch ein Strafverfahren angeleiert zu dem ich mich dahingehend äusserte, dass das selbstverständlich mein Fehler gewesen sei, das aber natürlich keine Absicht war.
Und heute flatterte dann der Bußgeldbescheid ins Haus: Geldbuße 240 Euro ( eigentlich 185 €, aber weil ich länger als 6 Monate diese Tatsache "verschwiegen habe wird die Strafe höher) + Gebühren und Auslagen, macht 262 Euro Strafe :eek:
Ich seh es ja vollkommen ein, dass ich da Mist gebaut habe, aber die unterstellen mir da böswillige Absicht, die definitiv nicht vorlag.
Ich finde auch die Strafe recht hoch...das sind fast 50% meines Alg2-Bezugs:icon_frown:...zusätzlich muss ich ja noch das zuviel erhaltene Geld ( sind noch 450 Euro) auch noch zurückzahlen.

Am fiesesten fand ich noch den Satz im Bußgeldbescheid:
Die Geldbuße ist angemessen und erforderlich, damit sie künftig die Vorschriften beachten:icon_neutral:

Meine Frage nun: lohnt es sich Widerspruch einzulegen? Ist die Strafe wirklich angemessen bzw gibt es eine Möglichkeit, dass die geringer ausfällt?

Ich bin ziemlich am Ende momentan, weil ich keinen blassen Schimmer habe, wie ich das finanziell bewältigen soll, vor allem weil ich gerade mitten in einem Umzug stecke, der ja auch noch kostet:icon_kotz:

Muss ich da jetzt durch oder hab ich noch ne Chance?

Liebe Grüße

Keks
 

Arania

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Ob die Strafe angemessen ist kann ich nicht beurteilen, aber der Widerspruch muss innerhalb von 2 Wochen eingehen, ich würde Dir Rechtsberatung empfehlen


Der Bußgeldbescheid muss Hinweise darauf enthalten, dass
  • er rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach § 67 OWiG eingelegt wird,
  • bei einem Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteilige Entscheidung getroffen werden kann,
  • der Betroffene spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft oder einer etwa bestimmten späteren Fälligkeit (§ 18 OWiG)
    • die Geldbuße oder die bestimmten Teilbeträge an die zuständige Kasse zu zahlen hat oder
    • im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen der Vollstreckungsbehörde (§ 92 OWiG) schriftlich oder zur Niederschrift darzutun ist, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, und
  • Erzwingungshaft (§ 96 OWiG) angeordnet werden kann, wenn weder gezahlt, noch die Zahlungsunfähigkeit dargetan wird.
http://de.wikipedia.org/wiki/Bußgeldbescheid
 
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Der Satz mit der Erzwingungshaft. Das ist dann die preiswerteste Massnahme des Staates.
Ich würde dem Staat anbieten, die Strafe abzusitzen. Zum Bezahlen fehlt einfach das Geld. Und hungern sollen die Kinder nicht. Sie sind für das Ämterchaos auch nicht verantwortlich.
Dass die Werte sich nach dem Lebensalter der Berechtigen richten, weis auch ein SB. Somit hätte der/die auch nachfragen können. Gewöhnlich halten die doch auch ohne Rechtsgrundlagen. Mit einer qualifizierten Abrechnungssoftware wäre es übrigens zu der Überzahlung gekommen. Hier hat der /die SB auch ein Dankeschön verdient.
Eine Absicht kann schon einem halbwegs intelligenten Menschen nicht vorgehalten werden. Der Staat verfolgt seine Sozialleistungsemfänger schließlich wie der Teufel die armen Seelen. Da hat man von so einer horrenden Überzahlung nicht viel.
 

manu78

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Der Satz mit der Erzwingungshaft. Das ist dann die preiswerteste Massnahme des Staates.
Ich würde dem Staat anbieten, die Strafe abzusitzen. Zum Bezahlen fehlt einfach das Geld. Und hungern sollen die Kinder nicht. Sie sind für das Ämterchaos auch nicht verantwortlich.
Dass die Werte sich nach dem Lebensalter der Berechtigen richten, weis auch ein SB. Somit hätte der/die auch nachfragen können. Gewöhnlich halten die doch auch ohne Rechtsgrundlagen. Mit einer qualifizierten Abrechnungssoftware wäre es übrigens zu der Überzahlung gekommen. Hier hat der /die SB auch ein Dankeschön verdient.
Eine Absicht kann schon einem halbwegs intelligenten Menschen nicht vorgehalten werden. Der Staat verfolgt seine Sozialleistungsemfänger schließlich wie der Teufel die armen Seelen. Da hat man von so einer horrenden Überzahlung nicht viel.
Der Satz mit der Erzwingungshaft. Das ist dann die preiswerteste Massnahme des Staates.
Ich würde dem Staat anbieten, die Strafe abzusitzen.


hallo??? sie hat zwei kinder was ist denn dann mit den kindern wenn sie die strafe absitzt? da kommt dann das jugendamt wieder und ob sie ihre kinder dann so leicht wiederbekommt ist so ne frage.

ich würds so machen wie Arania sagt am besten ne rechtsberatung einschalten und da mal nachfragen
 

Georgia

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Die drohen immer mit Erzwingungshaft.
Bei einer alleinerziehenden Mutter kommt es sicherlich nicht dazu.
Ich hatte mal ein Bußgeld aus einer Verkehrssache nicht bezahlt und durfte das statt Haft abarbeiten.
Vielleicht wäre das eine Möglichkeit für dich.
 

heuschrecke

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Auf jeden Fall würden die sich auf Antrag sicher ohne weiteres auf eine Ratenzahlung einlassen, wenn Du mit reinschreibst, dass Du ALG2 bekommst.

Ich empfehle aber auch das Aufsuchen eines Sozialrecht-Anwalts. Kostet mit Beratungskostenhilfeschein (den gibts beim Amtsgericht kostenlos) 10 Eur.

Bitte ggfs. falls erforderlich rechtzeitig fristwahrend Widerspruch einlegen. Sonst kann der Anwalt dann auch nicht mehr viel machen.

PS: Soo hoch finde ich die Strafe übrigens garnicht. Ich hatte mal einen abgelaufenen Ausweis. Da musste ich über 100 Eur Strafe für bezahlen. DAS fand ich übertrieben, zumal alle Angaben auf dem Ausweis noch stimmten...
 

Bruno1st

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Mit einer qualifizierten Abrechnungssoftware wäre es übrigens zu der Überzahlung gekommen. Hier hat der /die SB auch ein Dankeschön verdient.
fehlt da nicht ein "nicht" zwischen "übrigens" und "zu der" ?

Am fiesesten fand ich noch den Satz im Bußgeldbescheid:
Die Geldbuße ist angemessen und erforderlich, damit sie künftig die Vorschriften beachten
genau - die Vorschriften, vor 1.000 Jahren die Befehle - nicht das Gesetz, die Menschenwürde oder die normalen Umgangsformen - nein DIE VORSCHRIFTEN und deren blinde Befolgung/Ausführung machen den Menschen aus.
Hier hat meines Erachtens nach der Sachbearbeiter seine innere Wildsau rausgelassen und kräftig nachgetreten. Nicht wegen der Summe, sondern solche Kommentare sind doch unterste Stufe und erinnern mich an den Umgang mit kleinen Kindern die man ja auch nicht für voll nimmt. Weil du nicht brav warst, bekommst du jetzt keinen Nachtisch......
 

Vater Flodder

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Ich würde dem Staat anbieten, die Strafe abzusitzen.
Dann aber bitte die Presse zum Haftantritt einbestellen und auch dokumentieren wie die Kinder dem Jugendamt übergeben werden :icon_confused:.

"knapp 40 Euro mehr UVG erhalten werde"

"ich gefälligst 600 Euro zurückzahlen soll"
Dann hast du also 15 Monate "zu viel" bekommen, d.h. bei 2 Fortzahlungsanträgen falsche Angaben gemacht. Die heftige und harte Reaktion der Arge ist da nur verständlich. Wenn H4 Empfängern 40 € mehr im Monat schon gar nicht auffallen wollen, dann ist der Regelsatz noch zu hoch bemessen, höre ich schon die Unken rufen.


knapp 40 Euro mehr UVG erhalten werde.
Ich hab den Brief gelesen, weggelegt und wieder vergessen ( als Alleinerziehende kriegt man ja dauernd irgendwelche Post von Ämtern)....leider.
Das heißt also im Umkehrschluss, wenn das Amt dir 40 € kürzt, dass es dich nicht stört?

Dann versuche doch, dass Bussgeld in 40 € Raten abzuzahlen.


Nach so viel Moralpredigt :icon_hmm: noch ein Tipp, was ich an deiner Stelle tun würde:

Bitte darum die Geldbuße in einer sozialen Einrichtung abarbeiten zu dürfen (Unwandlung der Geldbuße in Sozialstunden) mit dem Argument, dass aufgrund deiner finanziell angespannten Lage als H4 Emfänger letztendlich keine Zahlung der Geldbuße, sondern nur ein Absitzen der Geldbuße in Haft in Betracht käme. Diese negative Folge möchtest du aber um alles in der Welt deinen Kindern ersparen, die ja für die Verfehlungen ihrer Mutter nichts können.
 

Keks

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Danke für eure zahlreichen Antworten :)

Ja ich weiss, es hört sich merkwürdig an...aber die 40 € mtl mehr sind mir nicht bewusst aufgefallen:redface:
Beim erstem Mal Weiterbeantragung nach der Erhöhung hab ichs schlichtweg vergessen anzugeben und beim zweiten Mal hab ich dann schon gar nicht mehr dran gedacht, dass das Amt das ja noch gar nicht weiss, und guten Gewissens "keine Änderung" angekreuzt.

Naja, da hilft jetzt alles lamentieren nichts, ich habs vermasselt und werde das wohl als Lehrgeld abschreiben müssen.:icon_mad:

Mir stösst nur unglaublich sauer auf, dass man erst bei der Beantragung der Gelder herablassend, demütigend und als Bittsteller behandelt wird ( ich bin auf dem Amt wirklich wie der letzte Abschaum behandelt worden) und dann als der grösste Verbrecher hingestellt wird, wenn mal was schiefläuft. Strafverfahren, Bußgeld...dann noch die ganze Wortwahl...ich fühl mich aktuell auf der untersten Stufe der Gesellschaft und bekomme das durch die Ämter immer wieder bestätigt.

Wenn ich die Zeit zurückdrehen könnte, würde ich definitiv keine Kinder bekommen, damit ich nicht aus dem Berufsleben rutsche und so wie ich jetzt nicht mehr hineinfinde.

So...genug gejammert und Offtopic geschwafelt:rolleyes:
 

wusel

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naja
dum gelaufen und vergessen kann man immer mal

gut das kind ist im brunnen gefallen

geh so vor

setz ein schreiben auf wo du denen alles erklährst
bitte um rückzahlung in raten

dann gehst du zu deinen sb sprichst mit ihm
alles erklähren und hoffen das der einsichtig ist

sollte der eine raten zahlung im gespräch zuwilligen dann legst du das schreiben vor und läst es dir abzeichnen

sollte der sich stur stellen
sendest du das schreiben per einschreiben an die arge und wartest ab
in aller regel lassen die sich auf eine raten zahlung drauf ein

nur mann muss mit denen freundlich reden :)
sollte die arge sich weigern dann lass es auf ein prozess drauf ankommen
alles weitere ist juristerei wo ich mich nu raushalte

aber versich den weg wie beschrieben meistens klapt das auch :)
 

Linuxuser

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hallo..

"absitzen" kann man die Ordnungswidrigkeit auch gar nicht.
siehe z.b. den oben schon geposteten link : http://de.wikipedia.org/wiki/Bußgeldbescheid
"Die Haft ist keine Strafe für die begangene Ordnungswidrigkeit, sondern stellt ein Beugemittel dar. (...)
Der Betroffene kann die Vollstreckung jederzeit abwenden oder beenden, indem er den geforderten Geldbetrag bezahlt. Der Vollzug der Haft befreit jedoch nicht von der Zahlungspflicht."

Das "abarbeiten" eines Bussgeldes geht glaub ich nur bis zum 21. Lebenjahr.
Abhängig von dem Einkommen, muss Dir aber auf Antrag eine Ratenzahlung des Bussgeldes zugesprochen werden. Die Anträge gibts meist auf der Homepage der jeweiligen Stadt. Den angebotenen Betrag kann man erstmal bewusst niedrig ansetzten, evtl. 5 € oder 10€ /mtl .
 
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