Bussgeld und Sperre wegen verspäteter Umzugsmeldung

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Opfer

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Hallo,

im November 2018 bin ich umgezogen. Leider ging es mir zu diesem Zeitpunkt psychisch nicht so gut,
nach einer traumatischen Erfahrung.
Trotzdem war ich in der Lage, mich um Bewerbungen zu kümmern.
Weil ich jahrelang von Hartz 4 gelebt habe, war mir nicht klar, dass ich mich umgehend wegen dem Umzug
bei der Arge ummelden muss. Bei Hartz 4 war das nicht so, bzw. ich habe sowieso den Umzug vorher angemeldet,
aber aus anderen Gründen.
Ich habe es verpeilt, dieses Heftchen über Rechte und Pflichten zu lesen.

Jetzt ist es so dass ich einen Bussgeldbescheid bekommen habe über 50 Euro. Leider war meine Stellungnahme zu spät erfolgt,
einen Tag zu spät. Das Attest habe ich eben erst zu diesem Termin gekriegt. So dass ich jetzt einen noch viel höheren Bussgeldbescheid erhalten werde.

Auch habe ich eine Sperre, das sind nochmal 340 Euro.

Tja, Mist.

Ich versuche zu klagen, aber das hat vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg.

Gibt es Jemanden, der schonmal ähnliche Probleme hatte, mit einer Klage Erfolg hatte?

Ich wäre um jede Antwort froh, dankbar.
 

Couchhartzer

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Ich versuche zu klagen, aber das hat vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg.
Ja, sehe ich ähnlich.
Insbesondere vor diesen von dir völlig widersprüchlichen und damit unglaubhaften Angaben wie:
Weil ich jahrelang von Hartz 4 gelebt habe, war mir nicht klar, dass ich mich umgehend wegen dem Umzug
bei der Arge ummelden muss.
und:
Bei Hartz 4 war das nicht so, bzw. ich habe sowieso den Umzug vorher angemeldet,
aber aus anderen Gründen.
denn bei so einer Sachdarstellung passt rein gar nichts zusammen, wenn es 1.) trotz jahrelangem Bezug nach SGB II angeblich nicht klar gewesen sein soll, und dann 2.) es angeblich bei "Hartz IV" so nicht gewesen sein sol und 3.) du dich dann aber angeblich den Umzug doch angemeldet haben willst.


Mit solchen völlig widersprüchlichen Einlassungsausführungen machst du vor jedem Gericht eine volle Bruchlandung.
 

gila

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Hier solltest du mal einen Beratungstermin beim Anwalt machen - und das schleunigst - vorher zum Amtsgericht und einen Beratungshilfeschein beantragen (kommt auf dein Einkommen an, derzeit ja ALG I)

Mir kommt das von den Fristen etwas "schnell" vor - am 1.11.18 umgezogen - WANN kam denn da der Bußgeldbescheid?
Vorher muss es ja eigentlich noch was geben - sowas wie eine Ankündigung "Vermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Ordnungswidrigkeit durch Verletzung der Mitteilungspflicht als Leistungsbezieher"

Dann könnte ich mir höchstens vorstellen, ob man hier einen Verstoß gegen das "Übermaßgebot" vermuten kann - denn die verspätete
Umzugsmeldung ist ja "eigentlich" keine Meldung, die "leistungsrelevant" für das ALG I ist. Weswegen auch die Sperre etwas "merkwürdig" und überzogen auf mich wirkt.
Aber da musst du wirklich einen Juristen befragen! Ob man so etwas nachträglich "heilen" kann, wenn du vielleicht ein Attest für die Erkrankung während der Zeit vorlegen kannst - und dann aber nicht mit solchen Sätzen kommst, die @Couchhartzer schon moniert hat !!! ;-)
 

Kerstin_K

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Dann könnte ich mir höchstens vorstellen, ob man hier einen Verstoß gegen das "Übermaßgebot" vermuten kann - denn die verspätete
Umzugsmeldung ist ja "eigentlich" keine Meldung, die "leistungsrelevant" für das ALG I ist.
Warum das nicht? Postalische Erreichbarkeit und damit einhergehend Verfuegbarkeit fuer die Vermittlung?
 

gila

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Ja... Das wäre alles zu prüfen... Am besten von einem Anwalt.
Die postalische Erreichbarkeit kann in diesen paar Wochen ja auch durch einen Nachsendeantrag gegeben worden sein und er ist ja seinen Bewerbungspflichten laut eigenen Angaben nachgekommen. Ich persönlich habe hier schon so ein Bauchempfinden, dass da ein Sachbearbeiter beim Arbeitsamt ein bisschen flott war.
Interessant wäre auch noch der komplette Werdegang vor dem Bußgeldbescheid.
Wie hat das Arbeitsamt den Umzug so schnell herausgefunden und was wurde dem TE sonst noch so mitgeteilt.
Da hängt es noch...
 

Opfer

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Hallo,
vielen Dank für die schnellen Antworten.

@Couchhartzer wenigstens hab ich schon immer nebenher gearbeitet, auch jetzt noch...
So gut es eben ging. Denn mein Gesundheitszustand ist oft auch nicht der Beste, es ist doch auch ein Unterschied, ob
ich jetzt die Rentenkasse - die ist eh leer (könnte ich schon auch schaffen) oder Steuergelder - die werden sowieso für alles verprasst, nicht
nur für Menschen - für mich beanspruche...
Meine einzige Chance ist wohl das Attest, das hat schon seinen Grund, wieso ich so verpeilt war.
Habe nicht Jura studiert und diesen Fall habe ich eben so noch nie erlebt: man muss sich ummelden, obwohl
man doch auf jeden Fall dafür sorgt, dass man die Post kriegt....
Tja, auch unter Arbeitslosen wird man ferdisch gemacht. Viel Spass dabei, weiterhin.

@gila Oja, Beratungshilfe, nach Anwalt hab ich auch schon geguckt. Soviel dass ich mir nen Anwalt leisten könnte,
habe ich dieses eine Jahr leider nicht verdient. Sonst würde ich das "bisschen" Geld ja auch ohne weiteres bezahlen
können und bräuchte mir den Stress nicht geben...
Ein Mensch kann aber (hierzulande) bis zu 60 Tagen locker überleben, wenn er fastet, gar kein Problem (galileo.de)

Erst kam mal die Nachricht über die Sperrung (Anfang Januar) vom 20.11. bis zum 27.11.
Am 27.11. habe ich mich dann ja umgemeldet.
Umgezogen bin ich am 20.11.
Dann hatte ich Widerspruch eingelegt, mit einer ganzen Begründung, aber noch ohne Attest.
Der Bussgeldbescheid kam am 14.01. Ich habe hier eine Stellungnahme abgegeben, aber dummerweise
einen Tag zu spät, weil ich dieses Attest erst einen Tag zu spät gekriegt habe.
Also habe ich dieses Bussgeld nicht abgelehnt. Ich erwarte (hoffentlich) nur 100 Euro, bis jetzt waren es 50 Euro.

Ich bin in Amtssachen leider wirklich manchmal unmöglich, weil es mich einfach nur stresst. Wieso zählt eigentlich das
Wochenende zur Frist dazu? Naja, muss man eben wissen, nachfragen....

Der Widerspruch gegen die Sperrung wurde abgelehnt, wohl weil ohne Attest.

ich habe jetzt bis Ende Februar einen Zahlungsaufschub, weil ich gesagt habe, dass ich mit dem Anwalt reden will.
Allerdings kriege ich das noch nicht mal schriftlich, nur mündlich.

Ich mach so weiter und faste, bis Ende Februar. Ich sterb ja nicht.

Also bei der Sperrung habe ich evtl. noch eine Chance, aber sonst wahrscheinlich nicht.

Gemeinerweise hat mein Ex-Freund, mit dem ich zusammenlebte, mir diesen einen Bescheid nicht weiter gegeben. Obwohl er
mir das zugesagt hat. (Ich hatte bei ihm zur Untermiete gewohnt und er hatte mich einfach nach 4 Wochen vor
die Tür gesetzt.)
Einen Bescheid für die Leitsungsbezüge habe ich immer noch nur in einer Zweitschrift erhalten. Sonst habe ich aber alles.
Deswegen wohl auch diese schnelle Handlung der Sachbearbeiter.

@kerstin, ja es ist so, es lässt sich nachlesen: man MUSS sich ummelden, ein Postnachsendeauftrag reicht nicht,
das Weiterleiten der Post über Verwandte, Freunde reicht nicht.
Ummelden kann man sich ja auch ganz schnell über Internet, Anruf.
Krankheit ist hier allerdings schon ein Grund. Nur bis der Arzt mal Zeit hat für ein Attest...
 

gila

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Am 27.11. habe ich mich dann ja umgemeldet.
Umgezogen bin ich am 20.11

Umgemeldet wo ? Auf dem Einwohnermeldeamt oder hast du dich nach 7 Tagen beim Arbeitsamt umgemeldet? 7 Tage? Echt jetzt? Und dafür ein Bußgeld? das halte ich für reichlich überzogen!

Der Widerspruch gegen die Sperrung wurde abgelehnt, wohl weil ohne Attest.

Was heißt hier "wohl weil ohne Attest" . Die Begründung eines Widerspruchs, dem nicht abgeholfen wurde, steht im Widerspruch drin. Wenn du hier schreibst "wohl", dann ist das eine Vermutung. Mit Vermutungen kommst du aber nicht weiter. Man bräuchte hier den Text des Widerspruchs und den Text des Bescheides auf den Widerspruch. Wenn du nur ein geringes Einkommen hast, was du dem Amtsgericht für einen Beratungsschein nachweisen musst, kostet dich eine Beratung beim Anwalt nichts.

Ich würde hier wohl versuchen den Weg einer Überprüfung zu gehen,
 

Opfer

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Huch, so schnell, vielen Dank.
Ja, ich lasse das überprüfen. Klaro. Denn in der Ablehnung steht auch nichts drin von wegen einer Krankheit obwohl ich geschrieben habe,
dass ich das Attest nachreichen werde. Vielleicht hätte ich ein Datum angeben müssen.
Umgemeldet habe ich mich zuerst beim Arbeitsamt, am 27.11. Ja, aber ich hatte ja um die Nachsendung eines Bescheids bitten müssen.
Da werden sie wohl sauer bzw. wollen Steuergelder zurück.

Morgen Nachmittag gibt es eine kostenlose Rechtsberatung und morgen krieg ich auch alle Papiere zusammen
wegen einem Antrag auf kostenlose Rechtsberatung. Ich brauche die Kontoauszüge der letzten drei Monate.
Das habe ich so auch noch nicht erlebt (bisher reichten 1-2 Kontoauszüge), aber es ist wie es ist....
 

BerndB

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Erst kam mal die Nachricht über die Sperrung (Anfang Januar) vom 20.11. bis zum 27.11.
Am 27.11. habe ich mich dann ja umgemeldet.
Umgezogen bin ich am 20.11.
Zieht jemand um ohne es (rechtzeitig) zu melden, liegt Verfügbarkeit nicht mehr vor. Also bspw. vom 20.11.-27.11.2018. Es handelt sich dann also nicht um eine Sperre/Sperrfrist. Aber das Alg wird für die fragliche Zeit zurückgefordert.

Wurde man aber z.B. für den 20.11. eingeladen und erscheint nicht, erhält man eine Sperrfrist von 1 Woche wegen Meldeversäumnis. Eine zweite und ggf. dritte Einladung muss verschickt werden. Falls es wirklich um einen versäumten Termin ging, muss in den folgenden ein bis zwei Tagen eine zweite Einladung verschickt worden sein. Wo ist sie?

Es stellen sich die Frage, die morgen bei der Rechtsberatung geklärt werden: Kann ich für versäumte/n Termin/e eine Sperrfrist bekommen, wenn ich die Einladung wegen Umzug gar nicht mehr erhalten habe? Oder geht es hier eher "nur" um fehlende Verfügbarkeit zwischen Umzug und Meldung des Umzugs? Im zweiten Fall dürfte ein Attest kaum helfen.
 
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