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Bußgeld Mitteilingspflicht

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Ph0enix

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Hallo zusammen,

ich hoffe mir kann jemand helfen. Ich habe mich letztes Jahr arbeitslos gemeldet. Ich hab dann ein Praktikum angefangen, mein Arbeitgeber hat mir keine Zahlung zugesagt und aus Unwissenheit habe ich der Arbeitsagentur erst nach Erhalt des Geldes Bescheid gesagt, dass ich halt zu Unrecht einen Monat lang ALG bezogen habe. Musste das Geld dann zurückzahlen. Dann bekam ich von der Staatsanwaltschaft einen Brief, dass man gegen mich wegen Betruges ermittelt. Ich habe Stellung genommen und genau gesagt, dass ich es halt nicht wusste, dass ich Geld bekomme und dass ich doch zurückgezahlt hätte usw. Ein paar Monate später wurde das Verfahren dann eingestellt. Spitze dachte ich. Tja falsch gedacht: Heute bekomme ich einen Bußgeldbescheid vom Zollamt über 125 €, von wegen ich hätte mit meiner Unterschrift auf irgendeinem der Merkblätter von der A-Agentur bestätigt, dass ich wirtschaftliche und persönliche Änderungen unverzüglich mitteilen müsste und blabla, es wäre trotzdem eine Ordnungswidrigkeit usw. Ausserdem hätte ich vorsätzlich gehandelt, da ich die rechtl. Folgen kennen würde. Als ich dann gelesen habe, dass meine schlechten wirtschaftl. Verhältnisse und die Rückzahlung berücksichtigt wurde, hätte ich fast gelacht. Als Azubi mit eigener Wohnung kann ich mir nicht einmal die monatl. Rate von 41.15 € leisten...Kann natürlich Einspruch einlegen, habe auch sofort meinen Frust in dem Schreiben ausgelassen... Nun meine Frage: Werde ich mehr bezahlen müssen wenn ich dieses Schreiben losschicke? Sollte ich besser zu ner Rechtsberatung?

Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit lege ich Einspruch gegen Ihr am 18.06.07 ausgestellten Bußgeldbescheid ein. Ich bin mir auch nach Ihrer Begründung keiner Schuld bewusst, da ich keinerlei Vorteile durch Ihre so genannte Ordnungswidrigkeit hatte. Den Vorwurf der Vorsätzlichkeit lasse ich mir nicht gefallen, da es bei der Arbeitsagentur lediglich hieß, dass ich mich melden soll, falls sich meine Adresse ändert oder ich eine Arbeitsstelle gefunden habe. Dies war zum Zeitpunkt meines Praktikums nicht der Fall. Es war während der gesamten Praktikumszeit nie die Rede einer Vergütung, was Ihnen mein Arbeitgeber sicher bestätigen wird.


Eigentlich sollte der Staat froh sein, wenn sich jemand um einen Job bemüht und nicht nur untätig Arbeitslosengeld bezieht. Nun soll man dafür bestraft werden, wenn man dann nachträglich eine Zahlung erhält und es dann der Arbeitsagentur meldet? Auf welchem der 10 Merkblätter, die man bekommt genau stand, dass man ein unentgeltliches Praktikum bei der Arbeitsagentur zu melden hat, weiß ich leider nicht. Dass die Arbeitsagentur einem sagt, man müsse unterschreiben, dass ist sowieso nur Papierkram ist Ihnen wahrscheinlich auch bekannt (oder auch nicht).


Sie schreiben in Ihrer Begründung, dass bei „allen Veränderungen Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ unverzüglich die Agentur für Arbeit informieren muss. Ist ein unbezahltes (so war es in meinen Augen bis zum Ende des Praktikums) Praktikum nun eine Änderung meiner persönlichen oder meiner wirtschaftlichen Verhältnisse?


Ich vermute, dass dieser Einspruch abgelehnt wird (daher auch meine Ausschweifungen) und finde es schade, dass junge Leute, die nicht auf der faulen Haut liegen für eine kleine Informationsverspätung dermassen bestraft werden sollen. Mal ganz abgesehen davon, dass ich mir selbst die Ratenzahlung in Höhe von 41,15 € / Monat nicht leisten kann. Jeder Harz IV-Empfänger bekommt mehr als ein Auszubildender. Kennen Sie meine wirtschaftlichen Verhältnisse? Anscheinend nicht, sonst wäre eine Strafe von 100,00 € sicher zu hoch angesetzt. Deswegen meine Bitte, wenigstens die Höhe der Rate auf die Hälfte zu verringern (d. h. auf 6 Monate), selbst das wird schwierig genug.

-Aufstellung Einkommen - Kosten-


Mit freundlichen Grüßen

Wie gesagt da ist viel Frust drin, aber auch wenn es nichts bringt würde ich es gerne so losschicken...Nur möchte dann natürlich nicht mehr zahlen müssen (Da steht "Ich weise darauf hin, dass bei einem Einspruch auch eine für Sie nachteiligere Entscheidung getroffen werden kann).

Anm.: Nach dem Praktikum habe ich dann die Ausbildungsstelle bekommen....

Danke, dass ihr euch die Zeit genommen habt, alles zu lesen :)
 

nontestatum

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Ich hab dann ein Praktikum angefangen Hast du die ARGE vor Aufnahme des Praktikums darüber informiert, dass du an einem Praktikum teilnimmst? , mein Arbeitgeber hat mir keine Zahlung zugesagt und aus Unwissenheit Auf Unwissenheit kannst du dich nicht berufen. Sowas klärt man vorher ab. Da muss man nur fragen, ob es eine Vergütung, Taschengeld, Bussfahrkarte gibt. Merke: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe ! habe ich der Arbeitsagentur erst nach Erhalt des Geldes Bescheid gesagt, dass ich halt zu Unrecht einen Monat lang ALG bezogen habe. Richtig! Das hat dich davor bewahrt, ein saftiges Bussgeld wegen Betruges zu bekommen.
 

nontestatum

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und finde es schade, dass der Staat es nötig hat, jungen Leuten, die nicht auf der faulen Haut liegen, ---->Geld aus der Tasche zu ziehen.
Ich gehe davon aus, dass der Bussgeldbescheid "juristisch" korrekt ist.
Ein Widerspruch dürfte daher zwecklos sein.
Aber vielleicht wartest du mal ab, was andere User dazu noch sagen.

Ich bin zwar auch der Meinung, dass der Bussgeldbescheid mehr als unnötig ist, aber es ist ja auch kein Geheimnis, dass der Staat (angeblich) pleite ist und Bussgelder gerne dazu nutzt, um die Kassen zu füllen. Jeder Autofahrer kennt das.

Den Brief würde ich so nicht abschicken. Zu emotionell. Ausserdem ist in dem Brief möglicherweise eine Beleidigung enthalten, die Stelle habe ich oben im Zitat gekennzeichnet "---->".

Ich würde mich darauf beschränken, eine geringere Ratenhöhe zu erreichen.
 

Ph0enix

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Nein habe sie vorher nicht informiert, da die wie im Schreiben erwähnt mir gesagt haben, dass ich mich eben nur melden muss wenn ich umziehe oder nen Job habe... und von wegen so etwas klärt man vorher ab: Ich verringere doch nicht meine Chancen auf den Job in dem ich nach Praktikumsvergütung frage? Hätte ja sein können, dass ich dann direkt ne Absage kriege...

Zählt das schon als Beleidigung? Wegen der emotionalen Sach mache ich mir keine Sorgen, solange es mein Bußgeld nicht erhöht...

Das mein Widerspruch zwecklos ist, ist mir auch klar, deswegen schreibe ich ja so emotional :) und leider ist das ja die Wahrheit :(
 
E

ExitUser

Gast
Hallo PhOenix,

vermutlich hätte ich fast den gleichen Brief geschrieben.
Nur nach dem "Kennen Sie meine wirtschaftlichen Verhältnisse? Anscheinend nicht..." würde ich kurz diese Verhältnisse in Zahlen aufführen.
Auch den Beginn des letzten Absatzes "Ich weiss..." hätte ich als "Ich vermute..." formuliert. Immer ein Hintertürchen für soziale Beamte offenlassen!
Beleidigung sehe ich keine, dafür ist das zu allgemein formuliert.

Viele Grüße,
angel
 

nontestatum

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Nein habe sie vorher nicht informiert,
Damit ist der Fall klar. Wenn du ALG II bekommst, musst du dem Arbeitsmarkt zur verfügung stehen. Wenn du aber ein Praktikum machst - ohne Wissen der ARGE - dann stehst du dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Ich glaube, du kannst noch froh sein, dass du nicht sanktioniert worden bist.

Also würde ich den Ball flach halten und die Beamten nicht noch auf tolle Ideen bringen.

Beim nächsten Mal bist du halt klüger ...
 

1hoss43

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Damit ist der Fall klar. Wenn du ALG II bekommst, musst du dem Arbeitsmarkt zur verfügung stehen. Wenn du aber ein Praktikum machst - ohne Wissen der ARGE - dann stehst du dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Ich glaube, du kannst noch froh sein, dass du nicht sanktioniert worden bist.

Also würde ich den Ball flach halten und die Beamten nicht noch auf tolle Ideen bringen.

Beim nächsten Mal bist du halt klüger ...

@nontestatum

Wo steht, daß er ALGII bezieht bzw. je bezogen hat?
Wo steht, daß die ARGE für ihn zuständig ist bzw. war?
 

Grobi

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Ein Praktikum bedeutet nicht gleich automatisch, das man dem aktiven ARGE-/BA-Arbeitsvermittler nicht zur Verfügung steht. Ein Praktikum kann je nach Vertragslage auch spontan wegen wichtiger Ereignisse wie Arbeitsaufnahme in einem regulären Beschäftigungsverhältnis gekündigt werden. Dieses Argument währe also zu prüfen. Bei einer nicht definierten Kündigungsfrist währe ich der Meinung, das Ph0enix dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung stand.

Und wenn jetzt eh gerade in den Praktikumsvertrag geschaut wird: Ist da drin irgendwo ein Punkt "Vergütung" oder so ähnlich erwähnt? Wenn nicht lohnt sich auch dieser Ansatz, dann wurde Phoenix schliesslich von einer unvorhergesehenen, nicht zu erwartenden Zahlung förmlich überrascht und hat diese seiner mitwirkungspflicht gehorchend umgehend gemeldet. Erzählen kann man ja viel, aber erst Taten, also der Geldeingang auf dem Konto sind ein Meldenswertes Faktum, es könnte ja sonst zu missverständnissen oder gar Fehlberechnungen zum Nachteil des Leistungsempfängers kommen.

Es gibt womöglich keinen schriftlichen Praktikumsvertrag? Dann gut erinnern, ob die mündliche Abmachung eine Zahlung beinhaltete. Wenn nicht - siehe oben. Evtl. noch mal beim Arbeitgeber nachfragen und um eine schriftliche Bestätigung bitten.

Was den Brief angeht: Emotional ist in diesem Fall eigentlich gar nicht mal so schlecht. Immerhin geht es hier um eine mächtige Summe für einen ALG-Empfänger. Weg muss allerdings ganz klar "Geld aus der Tasche ziehen" und "Ich weiss das dieser Widerspruch abgelehnt wird (daher auch meine Ausschweifungen)". Ich würde das ganzesogar noch mit klaren Argumenten auf 4 bis 5 Seiten ausdehnen (eine Seite lang vorrechnen, welche Härte der Verlust dieser Summe für deinen Lebensunterhalt bedeutet usw.) und dann das grosse Teil mit einem Verteiler ausstatten, der auch die vorgesetzten Behörden, irgendeinen Minister, BMAS, Caritas/Diakonie, Nette Reporter und mindestens drei Elo-Initiativen beinhaltet. So kann man nämlich auch Druck aufbauen.

Nichtsdestotrotz würde ich dringend empfehlen, VOR VERSAND DES SCHREIBENS mit dem ganzen Papierkram zu einem Anwalt zu gehen, notfalls mit dem Beratungsschein vom Amtsgericht & 10 €. Da ein solches gefordertes Bussgeld einen massiven Einschnitt in die Lebensqualität bedeutet und scheinbar noch Wege bestehen könnten um es abzuwenden scheint dieser Gang unvermeidbar, sollte jedoch umgehend stattfinden.
 
E

ExitUser

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Ich sehe auch Möglichkeiten, sich hier gegen das Bußgeld zu wehren...

Gruß aus Ludwigsburg
 

Ph0enix

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Also...es geht nicht um ALG II sondern normales ALG. Es gibt keinen Vertrag, ich sollte halt Probearbeiten, da ich mich auf eine Ausbildungsstelle beworben hatte. Es war nie die Rede von einer Vergütung (was mir der Arbeitgeber sicher auch bestätigen würde). Das Problem hierbei ist, dass das Zollamt mir vorwirft ich hätte es trotz allem melden müssen. "Diese Einlassung widerlegt die Ordnungswidrigkeit nicht", da ich dieses Merkblatt von der Arbeitsagentur unterschrieben habe...Dadurch hätte ich ja vorsätzlich gehandelt, da ich ja die rechtlichen Folgen kenne...Es geht denen anscheinend nicht um meine Verfügbarkeit sondern Mitteilungspflicht...

Schade, die besten Teile soll ich rausnehmen? :) Und mit der Presseinfo: Ist das eine gute Idee? Vielleicht drücken die mir dann richtig was rein? Habe das Schreiben schon ein bisschen erweitert (Einkommen und Kosten). Erstmal danke für die Tipps, muss ich wohl doch zu einem Anwalt gehen...Kostet aber auch wieder Geld :(
 

gerda52

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Habe ich das richtig verstanden, es ging um einen Probearbeitszeitraum von 1 Monat ?

Unabhängig davon hier der Link zur Arbeitsagentur. Dort kannst Du Dir das betreffende Merkblatt herunterladen.

Die Mitwirkungs- und Mitteilungspflicht steht auf Seite 48 - u.a. ist die Meldepflicht auch für Probearbeitsverhältnisse ausdrücklich erwähnt.

Die Aussichten eines Einspruchs müssen daher mit Blick auf Deine 'Fahrlässigkeit' geprüft werden.

Auch sollte das Rechtsmittel Ein- oder Widerspruch nicht mehrdeutig verfasst werden. Entweder mache ich Gebrauch davon oder ich lasse es bleiben. In dem Sinn sollte die Formulierung geändert werden.

Aber Dein Schrieb PhOenix eignet sich vorzüglich für eine Pressemitteilung.

Überschrift: Arbeitsagentur ahndet erfolgreiche Bewerbung mit Bußgeld
 

Ph0enix

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Offiziell war es ein "Praktikum" weiss jetzt nicht wo der Unterschied besteht, ist halt ne kleine Firma, da ist die Bezeichnung egal. Seite 48 sagt ja schon alles....ich weiss schon, dass ich rechtlich gesehen schuldig bin, aber müsste eigentlich jeder kennen, dass man sich nicht alles durchliest vor allem wenn einem bei der Arbeitsagentur nur gesagt wird, "ja hier hier und hier unterschreiben, ist nur Papierkram". Ist so ein Verfahren wirklich notwendig? Das hat die Steuerzahler sicher schon mehr gekostet als ich bezahlen muss... Das bring ich wohl auch noch rein...
 

gerda52

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Offiziell war es ein "Praktikum" weiss jetzt nicht wo der Unterschied besteht, ist halt ne kleine Firma, da ist die Bezeichnung egal.
Für den Arbeitgeber bestehen ja auch die sogenannten Meldepflichten, damit Du während der Praktikumszeit gegen Unfall versichert bist.

Und wie Du schon richtig sagst, ist es letztendlich egal wie das Ding heißt.
 

Hartzer Knaller

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Hoffentlich krachts bald mal richtig und die ganze Subsumierungsscheiße wird weggebomt. Wenn es denn irgendwie zu machen geht, einmal auch mit Kolateralschaden bei den Erfindern und Durchpeitschern.

Da ein Antrag, dort ein Widersprüchlein, Fristen nicht vergessen einzuhalten; da eine einstweilige Verfügung, dort ein Folgebescheid mit 2 € Erhöhung. Fahrkostenrückerstattung nicht vergessen, Schlips graderücken, rasieren und kämmen, Verfügbarkeit und Willigkeit herstellen und unbedingt auf Dauer gewährleisten.
Da einen Beratungsschein holen; um GEZ- Kostenerstattung betteln.

Ja, Kind bei der Tafel gibts heut wieder Spaghetti. Kannst dich freuen.
Aber Schuhe gibts erst nächstes Jahr. Vllt. aber auch schon eher, ein paar gut abgetragene aus der Altkleidersammlung.
Ins Kino willst du? Hast du heute Geburtstag?

Außerdem müssen wir noch beten, dass der Strom nicht so viel teurer wird.
Beten ist wichtig in unser abendländisch geführten Kultur.
Und Schießen, Bomben, Töten, Umgringen, Foltern, Knüppeln, Massakern für Freiheit und Demokratie.

Wir wagen es und noch so viel mehr.
 

Floeckchen

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Vor der Probezeit gibt es das Probe-Arbeiten und davor das Praktikum.
Ein Schelm wer dabei böses denkt...
 

Seebarsch

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Bußgeldbescheid

Hallo Phoenix,
hast Du dir den Bescheid auch richtig durchgelesen?
Für den Fall eines Einspruches gegen einen Bußgeldbescheid nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz gibt es zwei Möglichkeiten:
a) dem Einspruch wird stattgegeben,
b) dem Einspruch wird nicht stattgegeben und der Fall wird an das örtlich zuständige Amtsgericht zur Verhandlung abgegeben!
 

Ph0enix

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Das heisst dann wohl ich muss zahlen, sonst sitz ich auf den Gerichtskosten oder wie? Ist ja geil, wie man gegen unrechte Behandlung vorgehen kann, wenn man kein Geld hat...Naja bin morgen erstmal beim Anwalt und guck was der dazu sagt
 

Ph0enix

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Ich sehe auch Möglichkeiten, sich hier gegen das Bußgeld zu wehren...

Gruß aus Ludwigsburg
ähhh was denn nun?

naja heute erstmal Anwalt fragen... Kann der Einspruch nicht abgelehnt werden und ich dann zahlen ohne dass es zur Verhandlung kommt? Ausserdem kann ich es nicht zahlen
 
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ExitUser

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ähhh was denn nun?

noch immer dasselbe :)

naja heute erstmal Anwalt fragen...

und was hat der gesagt?

Kann der Einspruch nicht abgelehnt werden und ich dann zahlen ohne dass es zur Verhandlung kommt?

nein

Ausserdem kann ich es nicht zahlen

Man kann einen Stundungsantrag stellen, ALG II Bescheid beifügen
Wenn ich ein Bußgeld als nicht gerechtfertigt betrachte lege ich Einspruch ein - und hab es auch schon geschafft daß das Amt sich schriftlich entschuldigt hat - es kein Verfahren gegeben hat.
Aber da muß man überzeugend sein...
 
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