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Bußgeld - Höhe der Raten bei ALG2

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magu

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#1
Hallo!

Habe leider mit der SuFu nichts zum Thema gefunden.

Die Stadtverwaltung hat, sagen wir mal wg. eines Vergehens im Straßenverkehr, ein Bußgeld von 200 Euro gegen mich verhängt.

Nach vielem hin und her habe ich jetzt einen Brief von meinem Sachbearbeiter bei der ARGE bekommen. In dem Brief schreibt er, daß ihm die Stadt mitgeteilt hat, daß mir ein Bußgeldbescheid zugegangen wäre und daß bisher keine Ratenzahlung vereinbart werden konnte.
Nun schlägt er vor, das Bußgeld in 3 Raten vom ALG2 abzuziehen. Sollte er nichts von mir hören, würde das als mein Einverständnis gewertet.

Meine Fragen:

1.Wieviel muß ich mir als Einzel-ALG2-Empfänger maximal an Ratenhöhe abziehen lassen? (In diesem Fall wären es 20%)

2.Darf die Stadt der Arge sowas eigentlich mitteilen? Von Pfändung oder Ähnlichem ist nicht die Rede?

3.Bei einem normal, nicht per Einschreiben, zugestellten Schreiben finde ich die "Wenn sie sich nicht melden, sind sie einverstanden"-Masche sehr fragwürdig. Ist das erlaubt?

Mit bestem Dank im vorraus

MAGU
 

1155

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#2
Abziehen lassen musst du dir nichts. Allerdings droht dir bei Nichtzahlung eine Beugehaft, bist du bezahlst. In der Zeit verlierst du dann deinen ALG II Anspruch. Ich würde also dazu raten zu versuchen die Raten auf 5 oder 10 festschreiben zu lassen, statt hier die Konfrontation zu suchen.

Die Arge ich Drittschuldner und kann als solche natürlich von der Stadt angeschrieben werden. Pfändbar ist das ALG II selbstverständlich nicht.

Über die Fragwürdigkeit des Schreibens würde ich mir weniger Sorgen machen. Denke lieber an die Beugehaft....
 

magu

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#3
Abziehen lassen musst du dir nichts. Allerdings droht dir bei Nichtzahlung eine Beugehaft, bist du bezahlst. In der Zeit verlierst du dann deinen ALG II Anspruch. Ich würde also dazu raten zu versuchen die Raten auf 5 oder 10 festschreiben zu lassen, statt hier die Konfrontation zu suchen.
Die Arge ich Drittschuldner und kann als solche natürlich von der Stadt angeschrieben werden.
Hm. Finde ich trotzdem dateschutzmäßig bedenklich. Sonst wäre es ja bei einem Arbeitnehmer auch OK, wenn die Stadt z.B. den Arbeitgeber eines Bußgeld-Nichtzahlers einfach so anschreibt, oder? Un wie gesagt, ich meine keine Pfändungsaktion!
Und warum setzt der Drittschuldner die Raten fest? Der Vorschlag kam nicht von der Stadt, sondern von der ARGE!

Pfändbar ist das ALG II selbstverständlich nicht.

Über die Fragwürdigkeit des Schreibens würde ich mir weniger Sorgen machen. Denke lieber an die Beugehaft....
Wenn es nicht Pfändbar ist, und ich mir nichts abziehen lassen muß, dann muß ich auch keine Angst vor Beugehaft haben. Wenn ich nur unpfändbares Einkommen habe und bei mir nichts zu holen ist, zu was sollte die mich denn dann beugen? Deshalb wollte ich das ja niederschlagen lassen, was allerdings abgelehnt wurde.

Um es zu präzisieren: Bei der vor-H4-Sozialhilfe gab es, glaube ich, ein Urteil, daß 25DM im Monat durchaus zumutbar sind.
Ich zahle schon 20Euro/Monat freiwillig an eine andere Stelle, und irgendwo muß es ja eine Grenze geben.
Wenn jemand z.B. 10 bußgelder offen hätte, könnte der ja auch schlecht 10 mal 10 Euro im Monat begleichen...
 

1155

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#4
Die Beugehaft hat nichts mit der Pfändungsfreigrenze zu tun. Hier irrst du.
Ein Bußgeld setzt ja nun mal ein Fehlverhalten voraus, für das du verantwortlich zeichnest. Es handelt sich nicht um einen Konsumkredit o.Ä.

Selbstverständlich kannst du in Beugehaft genommen werden, bis du die Buße bezahlst. Und es ist dabei völlig egal, wie viel Bußgeldbescheide du gesammelt hast.

Ich kann dir nur raten zu zahlen. Würde man deiner Logik folgen, könnte jeder Unpfändbare beliebig viele Ordnungswidrigkeiten begehen, da er ja nicht zahlen müsste. Bisschen unrealistisch, oder?
 

Grobi

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#5
Ich würde mich mit dem SB schriftlich auf eine deutlich niedrigere Rate versuchen zu einigen, und den Vorgang als solchen dem zust. Datenschutzbeauftragten zur Prüfung einreichen, ob denn da alles korrekt gelaufen ist.
Eine Mitteilung an die Bussgeldstelle, die genau auflistet wieviel Du bekommst und wieviel Du verbrauchst, die somit "nachweist" das nur geringste Ratenhöhen möglich sind (und nochmals die Zahlungswilligkeit hervorhebt) dürfte dort auch das Risiko der Beugehaft mindern.

Alternativ kann das Schreiben vom SB auch dreist beantwortet werden: Nimm sein Angebot eines zinslosen Darlehens an, allerdings zum üblichen Rückzahlungssatz von maximal 10% der Regelleistung... So könnte man mit etwas Phantasie sein schreiben doch auslegen...
 
E

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#6
Hallo!

Die Stadtverwaltung hat, sagen wir mal wg. eines Vergehens im Straßenverkehr, ein Bußgeld von 200 Euro gegen mich verhängt.

Und das hat dich nicht interessiert?

Nach vielem hin und her habe ich jetzt einen Brief von meinem Sachbearbeiter bei der ARGE bekommen. In dem Brief schreibt er, daß ihm die Stadt mitgeteilt hat, daß mir ein Bußgeldbescheid zugegangen wäre und daß bisher keine Ratenzahlung vereinbart werden konnte.

Warum nicht?

Nun schlägt er vor, das Bußgeld in 3 Raten vom ALG2 abzuziehen.

Da würde ich widersprechen.

Sollte er nichts von mir hören, würde das als mein Einverständnis gewertet.

Das ist eine Frechheit!

Meine Fragen:

1.Wieviel muß ich mir als Einzel-ALG2-Empfänger maximal an Ratenhöhe abziehen lassen? (In diesem Fall wären es 20%)

Laut Rechtssprechung solte zwei Drittel des Regelsatzes vorrübergehend reichen...
abziehen lassen mußt du dir nichts. Aber ob das klug wär?

2.Darf die Stadt der Arge sowas eigentlich mitteilen? Von Pfändung oder Ähnlichem ist nicht die Rede?

Ich denke nicht...
hatte nur den Fall daß mein Mann mal ALG II abgetreten hat: mein SB hat mich gefragt ob ich zustimme... hab ich natürlich nicht!

3.Bei einem normal, nicht per Einschreiben, zugestellten Schreiben finde ich die "Wenn sie sich nicht melden, sind sie einverstanden"-Masche sehr fragwürdig. Ist das erlaubt?

Das kann ich mir nicht vorstellen... aber das nutzt dir nichts

Mit bestem Dank im vorraus

MAGU
Ich würde genau das beim SB anfragen... und mich wenn mit ganz geringen Raten einverstanden erlären... und mich gleichzeitig an den Datenschutzbeauftragten wenden.
 

kay9999

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#7
Guten Morgen ,

die Stadt Bonn hat mir mal wegen eines bußgeldes gesagt, auch als ALG2 Empfänger muß mann Raten für das Bußgeld Zahlen, von mindestens 12,50 € pro Monat !

Gruß Kay
 

Arania

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#8
Ich würde mich auf jeden Fall um die Zahlungen kümmern, sonst ist man eines Tages doch im Gefängnis- auch als ALG II-Empfänger, wäre nicht der erste Fall ! Und ich spreche aus Erfahrung von der anderen Seite: der Geirichtsseite. Bei Bussgeldern versteht der Staat keinen Spass
 

magu

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#9
Erst einmal schönen Dank für die Antworten!

@1155:
Nein, meine Logik ist ja, daß eine gewisse Ratenhöhe gezahlt werden muß. Du sagtest, daß ich mir nichts abziehen lassen muß. Und dann wäre eine Beugehaft sinnlos, da diese einen Schuldner zwingen sollte, der sich nichts vom ALG2 abziehen lassen muß und 2. nichts hat. Wozu sollte dieser denn gebeugt werden? Das war die Frage.

@Ludwigsburg:
Klar hat mich das interessiert. Eine Niederschlagung/Stundung wurde ohne Begründung abgelehnt. Zahlungswillig bin ich auch. Nur hat es bei dem ganzen Vorgang immer wieder ein paar Unkorrektheiten gegeben, die alles hingezogen haben.

Zum: Warum nicht?: Weil es sich um 2 verschiedene Stellen handelt, und ich es bedenklich finde, wenn diese sich derartig untereinander mit Daten versorgen. Ob ein Bußgeldbescheid gegen mich vorliegt ist für die ARGE doch völlig uninteressant. Siehe auch den Vergleich mit dem Arbeitgeber.

2/3 laut Rechtssprechung??? Ich habe in dieser Höhe nur was zu Rückzahlungen bei selbst verschuldeter Überzahlung (durch Falschangaben beim Antrag z.B.) gefunden.

@Kay: 12,50€ würden ja der alten Rechtssprechung zur Sozialhilfe entsprechen. (Was ich auch OK finde.)

Ich bin ja auch nicht Zahlungsunwillig. Manche würden gerne, können aber nicht. Und wenn dann noch solche Sachen wie das vorausgesetzte Einverständnis ins Spiel kommen, werde ich grantig.
Ich zahle ja schon 15€ im Monat wg. einer anderen Sache. Sobald das Durch ist, wäre das ja kein Problem 15€ an die Stadt zu zahlen, aber davon wollen die nichts wissen...

Fazit:

Ich habe dem SB mitgeteilt, daß ich keineswegs einverstanden bin. Desweiteren werde ich den Fall mal beim Datenschutzbeauftragten vortragen. Bei dem der Stadt übrigens.
Denn, als ich bei der ARGE telefonisch nach dem DS-Beauftragten gefragt habe, sagte die Zentral-Frau: "Um welchen Vorgang geht es denn, wie ist denn ihr Name?" Und: "DS? Wir haben hier einen Teamleiter. Meinen sie den?"

Da fällt einem auch nicht mehr viel zu ein...
 

1155

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#10
Erst einmal schönen Dank für die Antworten!

@1155:
Nein, meine Logik ist ja, daß eine gewisse Ratenhöhe gezahlt werden muß. Du sagtest, daß ich mir nichts abziehen lassen muß. Und dann wäre eine Beugehaft sinnlos, da diese einen Schuldner zwingen sollte, der sich nichts vom ALG2 abziehen lassen muß und 2. nichts hat. Wozu sollte dieser denn gebeugt werden? Das war die Frage.
Nun, er wird gebeugt, damit er zahlt, auch aus dem unpfändbaren ALG II heraus. Denn das ist durchaus zumutbar. Und wie ich schon schrieb, zahlst du nicht, sitzt du. Und wenn du sitzt, dann stehst du dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und die Leistungen werden eingestellt....
 

Arania

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#11
so ist es, es heisst aber nicht Beugehaft sondern Zwangshaft, Beugehaft ist etwas anderes
 
E

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#12
Die Beugehaft hat nichts mit der Pfändungsfreigrenze zu tun. Hier irrst du.
Ein Bußgeld setzt ja nun mal ein Fehlverhalten voraus, für das du verantwortlich zeichnest. Es handelt sich nicht um einen Konsumkredit o.Ä.

Selbstverständlich kannst du in Beugehaft genommen werden, bis du die Buße bezahlst. Und es ist dabei völlig egal, wie viel Bußgeldbescheide du gesammelt hast.

Ich kann dir nur raten zu zahlen. Würde man deiner Logik folgen, könnte jeder Unpfändbare beliebig viele Ordnungswidrigkeiten begehen, da er ja nicht zahlen müsste. Bisschen unrealistisch, oder?
Ich stimme dir zu... aber wenn einer Ratenzahlung nicht zugestimmt wird, was soll man machen? Und wenn die sich dann an die ARGE wenden, würd ich auch auf die Barrikaden gehen!

Sie hätten ja dem Stundungsantrag oder der Ratenzahlung zustimen können...
 
E

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#13
@Ludwigsburg:
Klar hat mich das interessiert. Eine Niederschlagung/Stundung wurde ohne Begründung abgelehnt. Zahlungswillig bin ich auch. Nur hat es bei dem ganzen Vorgang immer wieder ein paar Unkorrektheiten

welche?

gegeben, die alles hingezogen haben.

Zum: Warum nicht?: Weil es sich um 2 verschiedene Stellen handelt, und ich es bedenklich finde, wenn diese sich derartig untereinander mit Daten versorgen. Ob ein Bußgeldbescheid gegen mich vorliegt ist für die ARGE doch völlig uninteressant. Siehe auch den Vergleich mit dem Arbeitgeber.

Da stimme ich dir zu...

2/3 laut Rechtssprechung??? Ich habe in dieser Höhe nur was zu Rückzahlungen bei selbst verschuldeter Überzahlung (durch Falschangaben beim Antrag z.B.) gefunden.

Wenn du zum Beispiel eine Brille kaufen mußt, die 100 € kostet, dann meinen Richter, daß man die von den 345 € kaufen kann... und auch 245 € für den Rest des Monats reichen müßten. Wirkichkeitsfremd, aber so wird entschieden.

@Kay: 12,50€ würden ja der alten Rechtssprechung zur Sozialhilfe entsprechen. (Was ich auch OK finde.)

Und warum überweist nicht einfach selbst so einen geringen Betrag, um deinen Zahlungswilen zu dokumentieren?

Ich bin ja auch nicht Zahlungsunwillig.
Manche würden gerne, können aber nicht. Und wenn dann noch solche Sachen wie das vorausgesetzte Einverständnis ins Spiel kommen, werde ich grantig.
Ich zahle ja schon 15€ im Monat wg. einer anderen Sache. Sobald das Durch ist, wäre das ja kein Problem 15€ an die Stadt zu zahlen, aber davon wollen die nichts wissen...
Kann ich auch nachvollziehen... wer weiß, wann dnn ist... Fakt ist du hast Mist gebaut und solltest dafür im Rahmen deiner Möglichkeiten gerade stehen...

Fazit:

Ich habe dem SB mitgeteilt, daß ich keineswegs einverstanden bin.

Du solltest dich aber auch an die Stelle wenden, die das Geld von dir einziehen will...

Desweiteren werde ich den Fall mal beim Datenschutzbeauftragten vortragen. Bei dem der Stadt übrigens.
Warum bei dem der Stadt? Haben die sowas überhaupt?
 

1155

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#15
Ich stimme dir zu... aber wenn einer Ratenzahlung nicht zugestimmt wird, was soll man machen? Und wenn die sich dann an die ARGE wenden, würd ich auch auf die Barrikaden gehen!

Sie hätten ja dem Stundungsantrag oder der Ratenzahlung zustimen können...
Nun, wenn man sich nach Erhalt eines Bußgeldbescheids sofort darum kümmert und um eine Ratenzahlung bittet, wird dieser in der Regel zugestimmt.
Selbst Stundungen sind möglich, wenn vernünftig begründet.
Aber man muss sich halt sofort kümmern und nicht abwarten.
 

Arania

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#16
Beugehaft ist lediglich der ältere (und bekanntere) Begriff für die Zwangshaft, mehr nicht.
Das ist so nicht richtig, dann lies mal die verschiedenen Begriffe in der Wikipedia nach, die Links dazu muss ich ja wohl nicht einstellen.
 
E

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#17
Das ist so nicht richtig, dann lies mal die verschiedenen Begriffe in der Wikipedia nach, die Links dazu muss ich ja wohl nicht einstellen.
Es ist nebensächlich, wie sich das Kind nun schimpft - Fakt ist eine Inhaftierung ist grundsätzlich möglich.
 

1155

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#18
Das ist so nicht richtig, dann lies mal die verschiedenen Begriffe in der Wikipedia nach, die Links dazu muss ich ja wohl nicht einstellen.
Es ist die Erzwingungshaft. Aber ich denke mal, darum gehts hier nicht wirklich...
 
E

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#19
Ergänzung

Die (Ersatz-)Zwangshaft zählt in Deutschland zu den Mitteln der Verwaltungsvollstreckung. Vollstreckt werden damit Verwaltungsakte, die den Pflichtigen zu einer unvertretbaren (d.h. persönlich zu erbringenden) Leistung oder Unterlassung verpflichten. Die Zwangshaft ist jedoch kein selbständiges Zwangsmittel, sondern wird primär im Falle der Uneinbringlichkeit eines Zwangsgeldes angewandt. Als Fortsetzung des Zwangsgeldes teilt die Zwangshaft den Beugecharakter der anderen Zwangsmittel: Sie soll nicht zur Bestrafung dienen, sondern zur Willensbeugung des Pflichtigen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Zwangshaft

Das fett-markierte Wort erklärt den Begriff.
 

Arania

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#20
Ja und : Sind trotzdem zwei verschiedene Sachen, gib doch einfach mal Beugehaft ein, aber egal mag jeder selber nachlesen

Ordnungshaft (veraltet "Beugehaft") ist eine im Falle der genannten Verstöße angedrohte Freiheitsentziehung. Sie kann von 1 Tag bis zu 6 Wochen verhängt werden (Artikel 6 Absatz 2 EGStGB).
http://de.wikipedia.org/wiki/Ordnungshaft

Gesetzlich geregelt ist die Ordnungshaft in Deutschland in § 70 der Strafprozessordnung (StPO) bzw. § 380 Zivilprozessordnung (ZPO). Sie darf nur von einem Richter angeordnet werden.
In Deutschland kann die Ordnungshaft bis zu 6 Monate betragen.
Die Ordnungshaft ist beendet, wenn der Zeuge sich zu einer Aussage bereit erklär
 

Arania

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#23
Wenn es Euch egal ist mit falschen juristischen Begriffen zu punkten, bitte!

Damit verwirrt man aber den Fragesteller
 

1155

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#24
Wenn es Euch egal ist mit falschen juristischen Begriffen zu punkten, bitte!

Damit verwirrt man aber den Fragesteller
Ich denke mal, der Fragesteller wurde nicht verwirrt ;)
Und umgangssprachlich ist "Beugehaft" halt bekannt.
 
E

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#25
Wenn es Euch egal ist mit falschen juristischen Begriffen zu punkten, bitte!

Damit verwirrt man aber den Fragesteller
*seufz*

hier geht es bestimmt nicht um´s "Punkten" - es geht um den Beugecharakter und der ist für den Fragesteller eben klar gegeben...

Im Übrigen - es wurde von mir doch erklärt, warum es die Verwechslung der Begriffe durch 1155 gab... wie lange willst du darauf noch herumreiten?
 

Arania

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#26
Wer reitet denn? Wenn mir jemand beweist das ich mit dem, was ich geschrieben habe falsch lag, bin ich ruhig, Ihr nicht, Ihr wollt weiter etwas durchsetzen was nicht stimmt, und schon alleine im eventuellen Strafmass ist es von Bedeutung, also zumindest für den Fragesteller
 

1155

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#27
Wer reitet denn? Wenn mir jemand beweist das ich mit dem, was ich geschrieben habe falsch lag, bin ich ruhig, Ihr nicht, Ihr wollt weiter etwas durchsetzen was nicht stimmt, und schon alleine im eventuellen Strafmass ist es von Bedeutung, also zumindest für den Fragesteller
Eine Erzwingungshaft hat nichts mit einem Strafmaß zu tun, oder wie meinst du das?
 
E

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#28
Wer reitet denn? Wenn mir jemand beweist das ich mit dem, was ich geschrieben habe falsch lag, bin ich ruhig, Ihr nicht, Ihr wollt weiter etwas durchsetzen was nicht stimmt, und schon alleine im eventuellen Strafmass ist es von Bedeutung, also zumindest für den Fragesteller
Also mit "ihr" fühle ich mich schon einmal nicht angesprochen - und ja, ich finde du reitest auf Begrifflichkeiten herum, obgleich 1155 längst eingeräumt hat sich geirrt zu haben und ich erklärt habe, wie dieser Irrtum zustandekam. Und letztlich - es bleibt eine Beugung. Inhaltlich ist dem Fragesteller mit dem Hin und Her jetzt nicht wirklich gedient.
 

magu

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#29
Ich glaube, wir wissen alle, was gemeint ist, und wie es wirklich heißt. Wenn jetzt noch einer in diesem Thread was von XXXX-Haft schreibt, meint er die Maßnahme, jemanden zum zahlen eines Bußgelds zu bewegen.

Nochmal @1155:

Wenn jemand nur unpfändbares Einkommen hat, auch sonst keinen pfändbaren Besitz und ihm, wie du schriebst, nichts vom ALG2 abgezogen werden darf. Wieso sollte man diesen in Haft nehmen dürfen? Um ihn zu etwas zu zwingen, was ihm nicht möglich ist? Wer nichts hat kann nicht zahlen...

Nun, er wird gebeugt, damit er zahlt, auch aus dem unpfändbaren ALG II heraus. Denn das ist durchaus zumutbar.
Genau darum ging es doch. Wieviel ist zumutbar?
Davon bin ich ja auch die ganze Zeit ausgegangen, daß ein gewisser Betrag zumutbar ist.
Und wenn etwas zumutbar ist / abgezogen werden kann, kann natürlich derjenige auch mit Haft gefügig gemacht werden.

Nun, wenn man sich nach Erhalt eines Bußgeldbescheids sofort darum kümmert und um eine Ratenzahlung bittet, wird dieser in der Regel zugestimmt.
Selbst Stundungen sind möglich, wenn vernünftig begründet.
Aber man muss sich halt sofort kümmern und nicht abwarten.
Ich habe nicht abgewartet.
"Möglich" & "In der Regel" - Davon sind wir in diesem Fall etwas entfernt. Und nicht nur in diesem, wenn ich mal so durchs Forum surfe...


@Ludwigsburg:
Warum bei dem der Stadt? Haben die sowas überhaupt?
Ja, haben die. Und die ARGE müsste auch einen haben. Laut Wikipedia sieht es so aus:
"Demnach sind öffentliche Stellen (beispielsweise Behörden) [...] verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn sie personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen."

Die Stadtverwaltung ist ja die eine "Partei" und die andere ist die ARGE GmbH. Daher wundere ich mich ja auch über den Datenaustausch.

Hab ich noch vergessen:
@L.: Natürlich werde ich mit der entsprechenden Bußgeldstelle kommunizieren. Und Zahlungswillig habe ich mich immer gezeigt. Nur müssen auch bestrafungen wegen "Regelverletzungen" nach den Regeln ablaufen.
Wenn das ganze durch ist, kann ich gerne die anderen unregelmäßigkeiten der Stadt nachtragen. Zum jetztigen Zeitpunkt wäre das wahrscheinlich unklug. Diese haben auch nicht direkt mit dem angefragten Vorgang zu tun, sondern eher mit der Verschleppung des ganzen.
 

1155

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#30
Nun, man könnte dir auch eine

§ 16 Ersatzzwangshaft

(1) 1Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Verwaltungsgericht auf Antrag der Vollzugsbehörde nach Anhörung des Pflichtigen durch Beschluß Ersatzzwangshaft anordnen, wenn bei Androhung des Zwangsgeldes hierauf hingewiesen worden ist. 2Das Grundrecht des Artikels 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
(2) Die Ersatzzwangshaft beträgt mindestens einen Tag, höchstens zwei Wochen.
(3) Die Ersatzzwangshaft ist auf Antrag der Vollzugsbehörde von der Justizverwaltung nach den Bestimmungen der §§ 901, 904 bis 911 der Zivilprozeßordnung zu vollstrecken
nach VwVG verpassen.
Und selbstverständlich ist dir ein Bußgeld zumutbar. Wie schon gesagt, würde hier eine Pfändungsgrenze oder Bedürftigkeit greifen, jeder der darunter fällt, könnte dann tun und lassen was er will, ohne Folgen.
 

magu

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#31
Ist ja gut, 1155...
Man könnte hätte wennste mich auch möglicherweise. Mal so theoretisch. Lies dir nochmal den Anfang von Beitrag 29 durch, dann verstehst du vielleicht, was ich dir schon 3 mal verklickern wollte.

Jetzt schreibst du:
Und selbstverständlich ist dir ein Bußgeld zumutbar.
Vorher war es:
Abziehen lassen musst du dir nichts.
Meine von dir als unrealistisch bezeichnete Logik bezog sich auf diese Aussage. Natürlich ist das unrealistisch. Wenn du dir die letzten Sätze von Post 3 nochmal durchliest, dann merkst du auch, daß ich das nie angenommen habe, daß ich ohne zu Zahlen keine weiteren folgen zu erwarten habe.

Mit den ganzen Paragrafen, die du anschleppst, widerlegst du ja nur DEINE aussage, daß ich mir nichts abziehen lassen muß.
 

1155

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#32
Also noch mal *seufz*

Da ALG II unpfändbar ist, kann man dir davon auch nichts abziehen.

ABER auch als ALG II Empfänger ist es dir zumutbar eine Geldbuße zu zahlen.

Das sind zwei völlig unterschiedliche Rechtslagen, die miteinander absolut nichts zu tun haben.

Zahlst du nicht, gehst du in die Erzwingungshaft bis du zahlst.

Da ist nichts Widersprüchliches bei ;)
 
E

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#33
Also noch mal *seufz*

Da ALG II unpfändbar ist, kann man dir davon auch nichts abziehen.

ABER auch als ALG II Empfänger ist es dir zumutbar eine Geldbuße zu zahlen.

Das sind zwei völlig unterschiedliche Rechtslagen, die miteinander absolut nichts zu tun haben.

Zahlst du nicht, gehst du in die Erzwingungshaft bis du zahlst.

Da ist nichts Widersprüchliches bei ;)
@magu

Dass sind für mich auch 2 Paar Schuhe... das eine ist die Schuld, die gezahlt werden muß, das andere ist die ARGE, die nichts ohne dein Einverständnis überweisen darf.
 
E

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#34
@magu

Dass sind für mich auch 2 Paar Schuhe... das eine ist die Schuld, die gezahlt werden muß, das andere ist die ARGE, die nichts ohne dein Einverständnis überweisen darf.

Schon... da ist halt "Amtshilfe" gelaufen - letztlich mit der Wirkung - Liebe ArGe bewege den Herrn X zur Zahlung des Bußgeldes, da sonst Inhaftierung erfolgt

(sehr frei formuliert)


Und ok - es darf nicht zwangsweise etwas vom ALG II "abgeführt" werden... dann ist statt Ratenzahlung bez. Bußgeld eben Einstellung des Regelsatzes die Folge, denn während der Inhaftierung 14 Tage bis max ? wird lediglich die Miete weitergezahlt...

Schwere Wahl :icon_mrgreen:
 

magu

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#35
An alle Worklauberer und Goldwaageneigner: Post #3, letzter Absatz. Da hatte ich nochmal formuliert, worum es mir genau geht.
Ob ich mir das Geld freiwillig abziehen lasse, oder nach der Auszahlung überweise, ist doch Wurscht!

Darum geht es in der Hauptsache:
Um es zu präzisieren: Bei der vor-H4-Sozialhilfe gab es, glaube ich, ein Urteil, daß 25DM im Monat durchaus zumutbar sind.
Ich zahle schon 20Euro/Monat freiwillig an eine andere Stelle, und irgendwo muß es ja eine Grenze geben.
Wenn jemand z.B. 10 bußgelder offen hätte, könnte der ja auch schlecht 10 mal 10 Euro im Monat begleichen...
Kay schrieb schon, daß ihm mitgeteilt wurde, daß 12,50€ die Untergrenze des zumutbaren sind. Das hilft schon weiter, besser wäre natürlich noch ein hinweis auf ein entsprechendes Urteil/Gesetzt/Richtlinie...

Zahlungswillig bin ich ja. Und den Kram mit der XXX-Haft weiß ich auch.

Wenn ich nun aber nur 12,50€ im Monat zahlen muß, weil mehr nicht zumutbar ist, dann muß ich mir wegen XXXX-Haft auch keine Sorgen machen, weil in meinem Fall die Zumutbarkeitsgrenze schon erreicht ist.

Zum Datenschutz:

Schon... da ist halt "Amtshilfe" gelaufen [...] (sehr frei formuliert)
Das ist mir etwas zu frei formuliert. "Zu großzügig ausgelegte Bestimmungen zum Datenschutz" träfe es meiner Meinung nach eher.

Und zum vorausgesetzten Einverständnis bei Nichtmeldung sind wir uns anscheinend einig, daß es sich um eine äußerst fragwürdige Praxis handelt, oder?
 
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#36
Kay schrieb schon, daß ihm mitgeteilt wurde, daß 12,50€ die Untergrenze des zumutbaren sind. Das hilft schon weiter, besser wäre natürlich noch ein hinweis auf ein entsprechendes Urteil/Gesetzt/Richtlinie...
Frage: welche andere Forderung "bedienst" du denn bereits? Im Zweifel ist dieser "Gläubiger" anzuschreiben, ob du eine Stundung erhalten kannst.

Zahlungswillig bin ich ja. Und den Kram mit der XXX-Haft weiß ich auch.

Wenn ich nun aber nur 12,50€ im Monat zahlen muß, weil mehr nicht zumutbar ist, dann muß ich mir wegen XXXX-Haft auch keine Sorgen machen, weil in meinem Fall die Zumutbarkeitsgrenze schon erreicht ist.
Mir ist eine solche "Zumutbarkeitsgrenze" nicht bekannt - derjenige der sich an deine ArGe gewandt hat bez. Bußgeldforderung hat doch schon signalisiert, welche Ratenhöhe er "erwartet" - m.E. hilft da nur Reden/Verhandeln.
 

magu

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#37
Frage: welche andere Forderung "bedienst" du denn bereits? Im Zweifel ist dieser "Gläubiger" anzuschreiben, ob du eine Stundung erhalten kannst.
Nennen wir es mal eine weitere kleine Bußgeldangelegenheit.
Ich bin anscheinend ein schlechter Mensch...

Mir ist eine solche "Zumutbarkeitsgrenze" nicht bekannt - derjenige der sich an deine ArGe gewandt hat bez. Bußgeldforderung hat doch schon signalisiert, welche Ratenhöhe er "erwartet" - m.E. hilft da nur Reden/Verhandeln.
Was er erwartet muß ja nicht rechtens sein. Und wenn man weiß was rechtens ist, verhandelt es sich wesentlich einfacher.
Früher gab es sowas definitiv.
 
E

ExitUser

Gast
#38
Nennen wir es mal eine weitere kleine Bußgeldangelegenheit.
Ich bin anscheinend ein schlechter Mensch...
:tongue: du hast wahrlich Humor ....:smile:

Ok... lassen wir die Bußgeldsünden mal außen vor - welchen Betrag (Gesamthöhe) zahlst du in der anderen Bußgeldangelegenheit konkret ab und wie lange noch?

Und andere Frage: wie kam es zu der Abzahlung der älteren Bußgeldsache = du hast sicherlich verhandelt, nehme ich an ?!

Ansonsten ist es mit der Zumutbarkeit eben so, das Bußgelder nicht etwa an Pfändungsfreigrenzen orientiert werden, wie eben "normale" Schulden...

Was er erwartet muß ja nicht rechtens sein. Und wenn man weiß was rechtens ist, verhandelt es sich wesentlich einfacher.
Da pflichte ich dir bei - natürlich verhandelt es sich leichter, wenn man seine Rechte kennt - eigentlich - grundsätzlich - aaaaaber...

manchmal verhandelt es sich paradoxerweise ;) einfacher, wenn man nicht auf sein (vermeintliches) "Recht" pocht... sondern einfach die persönliche Situation darstellt...

Kann man ein Bußgeld in Raten bezahlen?

Im Gesetz (§ 18 OWiG) ist solch eine Möglichkeit zwar nicht vorgesehen, jedoch wird dies in seltenen Fällen durch die Gerichte bzw. Behörden zugestanden.

Der Betroffene muß jedoch eine besondere Härte geltend machen z.B. seine wirtschaftliche Situation.
http://www.ra-kotz.de/ratenzahlung.htm


Früher gab es sowas definitiv.
Was? Die Möglichkeit über das Verhandeln zur Ratenzahlung von Bußgeldern?


§ 18 Zahlungserleichterungen
1Ist dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldbuße sofort zu zahlen, so wird ihm eine Zahlungsfrist bewilligt oder gestattet, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. 2Dabei kann angeordnet werden, daß die Vergünstigung, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Betroffene einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt.
http://bundesrecht.juris.de/owig_1968/__18.html
 

magu

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#39
Ok... lassen wir die Bußgeldsünden mal außen vor - welchen Betrag (Gesamthöhe) zahlst du in der anderen Bußgeldangelegenheit konkret ab und wie lange noch?!
Das läuft noch ca. ein halbes Jahr.

Und andere Frage: wie kam es zu der Abzahlung der älteren Bußgeldsache = du hast sicherlich verhandelt, nehme ich an ?!
Jawoll.

Wenn die Deppen damals einer zeitlich befristeteten Niederschlagung bis zum Ende der anderen Raten zugestimmt hätten, wäre auch kein Problem entstanden.

Da pflichte ich dir bei - natürlich verhandelt es sich leichter, wenn man seine Rechte kennt - eigentlich - grundsätzlich - aaaaaber...

manchmal verhandelt es sich paradoxerweise ;) einfacher, wenn man nicht auf sein (vermeintliches) "Recht" pocht... sondern einfach die persönliche Situation darstellt...
Natürlich versuche ich erstmal sowas über den gesunden Menschenverstand des behördlichen Gegenübers zu regeln. Nur ist der Regelfall doch so, daß man, wenn man sich vorher informiert, mehr weiß als so mancher Stadtbediensteter.
Oder es wird die übliche Abblocktaktik benutzt. Über die Möglichkeiten des "Kunden" wird nur gesprochen, wenn dieser selbige zur Sprache bringt. Bei so manchem treuen Schaf wird die Masche mit dem "freiwilligen" einbehalten wohl Erfolg haben.


Was? Die Möglichkeit über das Verhandeln zur Ratenzahlung von Bußgeldern?
In der vor-Hartz-IV-Ära gab es eine zumutbarkeitsgrenze für Empfänger von Sozialhilfe. Vor einigen Jahren wollte man mir nämlich auch ziemlich hohe Raten zumuten. Immerhin hatte sich der SB der Bußgeld-Stelle schlau gemacht und ein Einsehen gehabt, so daß ich 25DM/Monat bezahlt habe.

Dabei fällt mir ein, daß der jetztige SB der Stadt auch meinte, daß er 12,50€ viel zu niedrig fände und mindestens 30€ im Monat sehen wollte. Und dann kanm halt der Hick-Hack, den ich an dieser Stelle noch nicht erzählen möchte, man weiß nie wer mitliest. Nur soviel: Ich hab nichts angestellt...
 
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#40
Dumm

Wenn die Büttel so dumm sind einem die Breitseite zu zeigen, dann sollte der Fall gleich dem Bundesdatenschutzbeauftragtem vorgestellt werden.
Der kurze Dienstweg darf schließlich nicht sein.
Meldet die Bußgeldstelle jeden Säumigen der ARGE, jeder ARGE, jeder Behörde? Oder meldet die ARGE jeden "Kunden" jeder Behörde?
Oder sind die Register der ARGE öffentlich?
Da ist viel Aufklärungsbedarf.
Könnte bis zum Stühlerücken in den Amtsstuben gehen.
 

magu

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#41
Kleines Update.

Langsam wird es seltsam.

Habe dem SB ja schriftlich mitgeteilt, daß ich mit seinem Vorschlag nicht einverstanden bin.

Laut dem neuen Bescheid wird nun doch ein Betrag an die Stadtkasse abgeführt.
Dieser beläuft sich genau auf den Vorschlag des SB.
Außerdem ist im Bescheid keine konkrete Summe eingetragen. Dort steht lediglich "Festbetrag".
Die Höhe mußte ich aus dem Errechnen, was laut Bescheid bewilligt ist, und was am Ende auf dem Konto gelandet ist...

Sollte ich mir vielleicht doch mal einen Anwalt nehmen?
 

magu

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#43
Lange ist´s her...

Der Vollständigkeit halber hier das Ende der Geschichte:

Widerspruch eingelegt, lange gewartet. Stattgegeben.

Neuen Bescheid bekommen, lange gewartet, das abgezogene Geld nicht zurückbekommen.

Mittlerweile neuen SB, der auch mal ans Telefon geht. Geld da!

Danke noch mal an alle für die Hilfe!
 
E

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Gast
#44
Hallo!

Habe leider mit der SuFu nichts zum Thema gefunden.

Die Stadtverwaltung hat, sagen wir mal wg. eines Vergehens im Straßenverkehr, ein Bußgeld von 200 Euro gegen mich verhängt.

Nach vielem hin und her habe ich jetzt einen Brief von meinem Sachbearbeiter bei der ARGE bekommen. In dem Brief schreibt er, daß ihm die Stadt mitgeteilt hat, daß mir ein Bußgeldbescheid zugegangen wäre und daß bisher keine Ratenzahlung vereinbart werden konnte.
Nun schlägt er vor, das Bußgeld in 3 Raten vom ALG2 abzuziehen. Sollte er nichts von mir hören, würde das als mein Einverständnis gewertet.

Meine Fragen:

1.Wieviel muß ich mir als Einzel-ALG2-Empfänger maximal an Ratenhöhe abziehen lassen? (In diesem Fall wären es 20%)

2.Darf die Stadt der Arge sowas eigentlich mitteilen? Von Pfändung oder Ähnlichem ist nicht die Rede?

3.Bei einem normal, nicht per Einschreiben, zugestellten Schreiben finde ich die "Wenn sie sich nicht melden, sind sie einverstanden"-Masche sehr fragwürdig. Ist das erlaubt?

Mit bestem Dank im vorraus

MAGU
Auch wenn es für dich vielleicht erledigt ist.
Hattest du mal gefragt, ob es die Möglichkeit des Abarbeitens gibt?
Ich habe das nämlich mal gemacht. In einer Küche, konnte da auch noch Essen mitnehmen.
 
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