Bußgeld für Job-Center

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Hermelin

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24 Februar 2009
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Am 24.02.2009 gab das Sozialgericht Magdeburg dem Begehren eines 22 jährigen Recht, der vom Job-Center Arge Börde / Oschersleben seit September 2008 die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung forderte.
Der ehemalige Student war noch während seiner Studienzeit aus der Wohnung der Eltern ausgezogen und bewohnte eine Studentenwohnung als amtl. Hauptwohnsitz. Nach Abbruch des Studiums zog er für einen Monat in eine Obdachlosenunterkunft bevor er den Mietvertrag für eine eigene Wohnung unterschrieb. Das Job-Center zahlte zwar die Grundsicherung, weigerte sich aber über 6 Monate die Kosten für Unterkunft und Heizung zu übernehmen, sattdessen wurde von ihm der Rückzug in die Obdachlosenunterkunft gefordert. Der Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid wurde erst nach 5 Monaten und Untätigkeitsklage bearbeitet. Nachdem der Widerspruch da war, reichte er Klage beim Sozialgericht Magdeburg ein, und stellte gleichzeitig einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz (ER), um eine schnelle Entscheidung herbeizuführen.
In der ER-Verhandlung am 24.02.09 vor dem Sozialgericht Magdeburg, stellte der Richter den Rechtsbruch durch das Job-Center fest, und bescheinigte der anwesenden Mitarbeiterin Unfähigkeit. Da diese weiterhin nicht bereit war die Mieteforderungen anzuerkennen, belegte er das Job-Center mit einem Bußgeld von 250,- € wegen mutwilligen Fehlentscheidungen.
 
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