Businessplan und Tragfähigkeitsbescheinigung? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Sina 50

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selbst auf die Gefahr,dass ich wieder ignoriert werde.

Hier ist oft die Rede davon,dass man oben genanntes nicht vorlegen muss,wenn kein Einstiegsgeld beantragt wird.

WO STEHT DAS?

Bitte ,danke.:confused:
 

Rechtsstand

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Das ist quatsch.

Wenn dein vermittler mit dir das ziel einer selbständigkeit verfolgt musst du das mit einem buissnisplan belegen. Besser von fachkundiger stelle.

Die aufforderung ist erstmal nur eine mitwirkung unter sanktionsandrohung.

Mache einfach was fertig die glauben dir sowiso nicht das es dich aus dem bezug bringt.

Hast du eks ausgefüllt und bekommst du deshalb verminderte leistungen?
 

Sina 50

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Habe zur Zeit keine Eks.
Es geht darum ,dass ich eine Tragfähigkeitbescheinigung nicht einreichen möchte,
nicht von dem bedingten Gründungszentrum.Ich habe eine von einer anderen Stelle
angeboten.
Will man nicht.
Im Moment bin ich deswegen sanktioniert.Aufgrund dieses strittigen Punktes in der Egv,
die ich für rechtswidrig halte.

Jedoch der § 16 c,auf den sich immer berufen wird,bedingt immer nur das Einstiegsgeld.
 

Koelschejong

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Das ist quatsch.

Wenn dein vermittler mit dir das ziel einer selbständigkeit verfolgt musst du das mit einem buissnisplan belegen. Besser von fachkundiger stelle.

Die aufforderung ist erstmal nur eine mitwirkung unter sanktionsandrohung.

Mache einfach was fertig die glauben dir sowiso nicht das es dich aus dem bezug bringt.

Hast du eks ausgefüllt und bekommst du deshalb verminderte leistungen?
Was Du hier schreibst ist Quatsch.

Die Tragfähigkeitsbescheinigung wird im Gesetz nur in einem einzigen Fall verlangt und zwar bei der Beantragung von Zuschuss/Darlehen nach § 16c SGB II.

Wird so etwas nicht beantragt, so ist weder Businessplan noch Tragfähigkeitsbescheinigung nötig. Der SB möge doch bitte einmal sagen, wo das denn verlangt wird im Gesetz.
 

warpcorebreach

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wie mein vorredner schon sagte musst du nur irgendwas vorlegen wenn du z.b. einstiegsgeld haben willst.
ansonsten kannst du dich vor jetzt auf sofort selbstständig machen. was das jobcenter davon hält ist absolut uninteressant.
 

Sina 50

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Der Knackpunkt könnte sein,dass ich zunächst der Vorlage in der egv zugestimmt habe,dann jedoch nur Businessplan vorgelegt habe,und eine erneute egv mit dem
Punkt " Tragfähigkeitsbescheinigung" nicht unterschrieben habe.
Dem Widerspruch gegen Va ans Sozialgericht wurde nicht stattgegeben,bzw. keine aufschiebende
Wirkung zuerkannt,da,und jetzt kommt´´s:"die Förderung durch das Erstellen einer egv,
schon eine Förderung darstelle."(Förderung=Einstiegsgeld?),ich glaube nicht!
Inwieweit ich mit einer Klage dagegen weiterkomme vermag ich i. Moment nicht einzuschätzen.
Ich habe auch schon mein kleines Unternehmen gegründet.
 

Koelschejong

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Ich bin mir recht sicher, da wirst Du keine Tragfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen. Kannst Du denn klagen? Liegt bisher nur der Widerspruchsbescheid vor - dann klag.

Eilbedürftigkeit ist nicht gegeben, denn das käme erst, wenn man Dich wegen Nichtvorlage sanktionieren wollte. Und auch erst dann macht aufschiebende Wirkung Sinn.
 

Sina 50

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Jo,das scheint so zu sein.Ich werde auch noch in Rechtsberatung sein deswegen.
Werde euch auf dem Laufenden halten oder wie das heißt.Manchmal kann ich schon nicht mehr schreiben.
 

Holger01

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Verstehe ich dich richtig, dass du ursprünglich mit JC-Hilfe die Selbständigkeit starten wolltest und deswegen die EGV vereinbart hast?
Und jetzt möchtest du dich ohne JC-Hilfe selbständig machen?

Das müsste eigentlich klappen. Meine Idee:
Eine EGV kann doch - von beiden Seiten - aus wichtigem Grund geändert werden. Also könntest du dem JC mitteilen, dass du auf die Selbständigkeit (...wie sie denn ursprünglich geplant war...) verzichten möchtest und dass deshalb die EGV in diesem Punkt zu ändern ist.
Punkt!

Vielleicht schreibt der SB stattdessen rein... "hat sich um sv-pflichtige Beschäftigung zu bemühen..." das wäre ja ok.

Und parallel setzt du deine privaten Pläne zur Selbständigkeit in die Tat um und informierst (nach EGV-Änderung) das JC über deine (nunmehr) neuen Pläne.

Damit hast du die rechtlichen Vorgaben korrekt erfüllt.

Möglicherweise ist die Beschränkung auf <15 Wochenstunden wichtig, das weiss ich jetzt nicht. Dann kannst du bei der Gewerbeanmeldung, soweit das in deiner Kommune noch geht, "im Nebenerwerb" unter 15 Wochenstunden angeben. Gleiches muss dann auch in die Info ans JC mit rein.

Wegen der <15 Stunden kennen sich andere Forummitglieder wieder besser aus... ??
 

Sina 50

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Interessante Taktik,die du da vorschlägst.
Mein Fehler war,dass ich das Jc überhaupt über das Vorhaben informiert habe.
Das hätte ich nicht tun sollen,sondern einfach meine Pläne umsetzen und gut.
Nun habe ich deren debile Einmischung am Hals.
Es ärgert sie halt,dass sie damit gar nichts zu tun haben .Allerdings,
ich glaub die beglückwünschen sich schon,dass es endlich eine geschafft hat
mich zu sanktionieren .Mal sehen...nicht wahr liebe mitlesenden jc-mitarbeiter?
 

Mollmops

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Meine Idee:
Eine EGV kann doch - von beiden Seiten - aus wichtigem Grund geändert werden. Also könntest du dem JC mitteilen, dass du auf die Selbständigkeit (...wie sie denn ursprünglich geplant war...) verzichten möchtest und dass deshalb die EGV in diesem Punkt zu ändern ist.
Punkt!

Vielleicht schreibt der SB stattdessen rein... "hat sich um sv-pflichtige Beschäftigung zu bemühen..." das wäre ja ok.

Und parallel setzt du deine privaten Pläne zur Selbständigkeit in die Tat um und informierst (nach EGV-Änderung) das JC über deine (nunmehr) neuen Pläne.
So blöd sind die im JC nun auch nicht. Erst "weigert" sie sich die Unterlagen vorzulegen, dann lässt sie sich die EGV umschreiben, dann macht sie "ätschbätsch" und werkelt doch selbständig rum. Wenn ihr SB sie für so eine Aktion mit Maßnahmen überhäuft, dass sie nicht mehr dazu kommt sich um die Selbständigkeit zu kümmern, hätte ich sogar Verständnis dafür.
 

Kikaka

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Die aufforderung ist erstmal nur eine mitwirkung unter sanktionsandrohung.
-Was ich mich jetzt frage, welche Art von Sanktionierung steht denn hier in einem solchen Fall überhaupt an ? Allenfalls kann doch hier Einstiegsgeld und Zuschuß verweigert werden, das ist aber doch keine Sanktion...
 

Sina 50

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drucks,ich bin noch im Regelsatzbezug,dazu wurde Egv abgeschlossen.

Man sanktioniert hier Regelsatz 30%,da ich tragfähigkeitsbesch. nicht vom verlangten
Gründungszentrum vorlegte,sondern von einem anderen anbot.

Thema der egv ist,dass ich gründe und oben genanntes einreiche.
Sanktionierungsgrund des Regelsatzes=Nichteinreichen der Tragfähigkeitsbescheinigung
vom verlangten Gründungszentrum.

Man spart doppelt an mir^^.
 

Koelschejong

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Dagegen würde ich vorgehen. Es gibt keinerlei Notwendigkeit, diese Tragfähigkeitsbescheinigung vorzulegen - das hätte nach meiner Meinung in der EGV nicht verlangt werden dürfen.
 

Sina 50

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wie gesagt,das Sozialgericht sah erstmal keine Notwendigkeit den Inhalt zu bemängeln,da
noch"keine Dringlichkeit bestehe" und ich noch nicht(vor einer Woche)von einer Sanktion bedroht sei.

Außerdem siehe oben,sei Förderung eben Förderung(gleichwertig zu Einstiegsgeld).
Dagegen werde ich vermutlich dann Widerspruch einlegen und es geht an die nächste Instanz.
 

Koelschejong

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Das verstehe ich - warum sollte das SG was machen, bisher war das ja nur ein Stück Papier, jetzt aber ist es "was Greifbares".

Juristen denken oftmals so. Deshalb halte ich ja auch nicht sehr viel von den oft propagierten Widersprüchen/Klagen allein gegen die EGV. Erst wenn aus einer solchen EGV heraus "was passiert", dann lohnt das Vorgehen nach meiner Meinung.
 

Kikaka

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Man sanktioniert hier Regelsatz 30%,da ich tragfähigkeitsbesch. nicht vom verlangten
Gründungszentrum vorlegte,sondern von einem anderen anbot.

Thema der egv ist,dass ich gründe und oben genanntes einreiche.
Sanktionierungsgrund des Regelsatzes=Nichteinreichen der Tragfähigkeitsbescheinigung
vom verlangten Gründungszentrum.
:confused:...da verschlägt´s mir die Sprache...in meiner EGV zu Selbstständigkeit stand mal drin :
Sie legen mir bis zum .. folgende Unterlagen vor :
1.Negativbescheinigung Ihrer Hausbank
2. Aufstellung über Verwendung der Sachgüter ( Förderung 2.000 € )
3.Businessplan einschl. Umsatz-und Rentabiltätsvorschau
4. Gewebeanmeldung zum...

Rechtsfolgenbelehrung :
Die §§ 31 bis 31b SGB II sehen bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor.Das ALG II kann danach gemindert werden oder vollständig entfallen...

-Ich glaub mich tritt ein Pferd...Ich beantrage eine Leistung und werde bei Nichtvorlage von irgendwelchem Papierkram deswegen sanktioniert.. Das eröffnet dem JC ungeahnte Möglichkeiten..Wer Umzugsantrag stellt, aber keine angemessene Wohnung nachweisen kann, wird mit 30 %sanktioniert.. wer keine angemessene Wohnung nachweisen kann, wird mit 30 %sanktioniert.. wer keine Kontoauszüge vorlegt ,dem wird nicht nur kein Geld bewilligt,sondern wird darüberhinaus noch mit 30% sanktioniert...wer keine EGV unterschreibt wird mit Geldstrafe sanktioniert..
-SB hat schwer einen an der Kappe, wenn das nicht so traurig wäre, könnt Ich dadrüber einen Lachanfall kriegen...Herr Richter hat aber auch nen Schuß, diese Sanktion gehörte sofort in die Tonne getreten
-Willkommen im Irrenhaus SGB 2
 

Regelsatzkämpfer

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Habe zur Zeit keine Eks.
Es geht darum ,dass ich eine Tragfähigkeitbescheinigung nicht einreichen möchte,
nicht von dem bedingten Gründungszentrum.Ich habe eine von einer anderen Stelle
angeboten.
Will man nicht.
Im Moment bin ich deswegen sanktioniert.Aufgrund dieses strittigen Punktes in der Egv,
die ich für rechtswidrig halte.

Jedoch der § 16 c,auf den sich immer berufen wird,bedingt immer nur das Einstiegsgeld.
Der Sanktionsandrohung kannst Du gleich widersprechen. Das Gericht wird natürlich erst eine Eilnotwendigkeit sehen, wenn tatsächlich eine Sanktion eingetreten ist. Wobei es aber auch schon Gerichtsentscheidungen gibt, dass man keineswegs abwarten muß, bis eine Notlage eingetreten ist, wenn sich diese vorher schon erkennbar abzeichnet. Aber diese Karte muß man meiner Meinung nach hier nicht ausspielen.

Ich wüßte keine Rechtsgrundlage wieso man hier sanktionieren könnte. Denn es gibt keine Rechtsgrundlage warum eine Bescheinigung eines Gründerzentrums mehr wert sein soll, als die eines anderen. Nur so als Gedankengang. Desweiteren wäre selbst dann hier wohl (auch noch angreifbar meiner Ansicht) gerade mal eine Kürzung von 10% zulässig. Diese ist aber schon deshalb auszuschließen, weil es keine Pflicht zur Stelbstständigkeit gibt und damit auch keine Pflicht zur Vorlage entsprechender Unterlagen zur Einleitung der selbigen. Maximal dürfen die unterstützenden Mittel verweigert werden.
 

Der Ratlose

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bei diesen Gründerzentren macht es sinn zu ermitteln wer dahinter steckt und und wenn wo beschäftigt.

da treten dann teilweise sehr "lustige" Sachen auf.
 

Roter Bock

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Was die Notwendigkeit der Inanspruchnahme eines bestimmten Gründerzentrums betrifft, würde ich mal der Gesetzgrundlage fragen?

Ich sollte damals noch in FFM zu Kompass. Der Laden hat mir nicht zugesagt und ich hatte deshalb einen Berater aus Berlin. Der hat mich unterstützt und die Tragfähigkeitsbescheinigung und andere Dinge geliefert.

Wenn es einheitliche Regeln zum Ausstellen der Tragfähigkeitsbescheinigung gibt dann kann jeder der das belegbar tun darf eine ausstellen - und das haben die zu akzeptieren.

Bei mir wurde auch rumgezockelt - bis ich massiv wurde.

Roter Bock
 

Sina 50

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wie massiv bist du denn geworden?

Meinst du ich sollte mal in das Gekeife da einsteigen?

Eine Gesetzesgrundlage kann man mir nicht nennen.

Sie haben keine Chance-sie machen es einfach :icon_dampf:

Hätt ich besser nen Ei nehmen sollen? o
 

Sina 50

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Nun habe ich es schriftlich.Das Landessozialgericht behauptet,eine Tragfähigkeitsbescheinigung darf gefordert werden.Förderung sei bereits das Zahlen von Sozialleistungen und deswegen dürfe eine solche Bescheinigung verlangt werden,ebenso

dürfe nur von einer bestimmten Stelle eingeschränkt ausgestellt werden.Das sei nicht rechtswidrig.Ich bin schockiert.
 

Koelschejong

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Das ist ja wohl der Hammer.

Kannst Du diese Entscheidung bitte mal anonymisieren und hier hochladen. Die ist mit Sicherheit für Viele interessant.
 

Sina 50

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Ich kann leider nichts hochladen,aber ich werde es spätestens morgen in den wichtigsten Passagen hier anonymisiert eingeben,versprochen.
 

Sina 50

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Es geht um ein Beschwerdeverfahren gegen das Jobcenterxy.

Der dritte Senat des Schleswig-Holsteinischen Landesgerichtes hat beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen.


Gründe:Die Antragstellerin wendet sich gegen eine vom Antragsgegner als Verwaltungsakt

erlassene Eingliederungsvereinbarung.

was nicht stimmt,ich hatte um Überprüfung eines Beschlusses
des Sozialgerichts Lübeck gebeten,mit der Bitte um Klärung:Darf eine Tragfähigkeitbescheinigung von einem bestimmten Träger verlangt werden?

Es wird sich noch seitenlang genüsslich darüber ausgelassen,die Situation fälschlich darzustellen.(Man scheint sich intern abgesprochen zu haben).



Es geht dann weiter mit:
Der Antragsgegener(JC)behauptet "es sei seit Monaten kein Fortgang im Gründungsvorhaben zu verzeichnen.Es erscheine zweifelhaft,ob die Antragsstellerin

tatsächlich an der Verfolgung des gesetzten Zieles interessiert sei.Die Antragsstellerin sei gehalten,mit allen verfügbaren Mitteln an der Beseitigung der Hilfsbedürftigkeit mitzuwirken.Es sei darauf hinzuweisen,dass bereits eine Sicherstellung des Lebensunterhalts eine Förderung darstelle;nach einem halben Jahr(Anmerkung von mir
4 Monaten)sei es nunmehr angezeigt,dass die von Bewerbungsbemühungen freigestellte
Antragsstellerin Fortschritte nachweise....xxx (Auslässe,nicht relevant)....


Mit Beschluss vom 27.Februar 2012 hat das Sozialgericht den Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abgelehnt.Die per Verwaltungsakt erlassene
EGV erweise sich nach summarischer Prüfung als rechtmäßig.
Soweit die Antragsstellerin darauf verweise,dass sie nicht verstehe,weshalb sie zur Gründung ihrer selbständigen Tätigkeit eine positive Einschätzung des Jc brauche,verkenne sie,dass bereits die aktuell bis 30.Juni 2012 bewilligten Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts eine Förderung darstellten.Leistungen könnten nur bewilligt werden,wenn zu erwarten sei,dass die selbständige Tätigkeit tragfähig sei und

die Hilfsbedürftigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraumes durch diese Tätigkeit

überwunden oder verringert werde...(Auslassungen)...


Das Schreiben endet damit.Die Führung einer Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde zur

Klärung einer Rechtsfrage,namentlich,ob Leistungsempfänger zur Teilnahme an Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit verpflichtet werden können,wenn sie lediglich laufende Einnahmen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten(wollen),ist im Sozialgerichtsgesetz nicht vorgesehen(vgl.Bayerisches LSG,a.a..O. ).


Dieser Beschluss ist unanfechtbar.





Anmerkung von mir :alle beteiligten Stellen wissen das die Teilnahme KomPex
keine Maßnahme ist,und es darum auch nicht geht).

Noch Fragen?
 
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