Bundesweiter Aufruf: Bespitzelung der Partei DIE LINKE muss enden (1 Betrachter)

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Die Linke

Aktion gegen Beobachtung der Partei durch Verfassungsschutz

Die Linke wehrt sich mit prominenter Unterstützung gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. An diesem Donnerstag will die Partei im Internet einen Aufruf von mehr als 50 Künstlern, Wissenschaftlern und Gewerkschaftern für eine sofortige Beendigung der "willkürlichen Bespitzelung" veröffentlichen. ...

Die Linke: Aktion gegen Beobachtung der Partei durch Verfassungsschutz - Nachrichten welt_print - Politik - WELT ONLINE
15. Juli 2010 Gesine Lötzsch und Klaus Ernst
Bespitzelung der Partei DIE LINKE muss enden

Mit einem bundesweiten Aufruf setzen sich 51 Prominente für die Beendigung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erinnern an die breite parlamentarische Verankerung der LINKEN in Bund, Ländern und Kommunen. Die Bespitzelung der LINKEN bezeichnen sie als undemokratisch und verfassungswidrig. Der Verfassungsschutz mache sich durch die Bespitzelungspraxis zum Handlanger von Parteiinteressen. Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, begrüßen den Aufruf und kündigen juristische Schritte gegen die Beobachtung der LINKEN sowie ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger an. Sie erklären:

Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist ein Skandal. Das ist eine politische Instrumentalisierung des Geheimdienstes. Wir sind Demokraten und haben oft genug vor dem Verfassungsgericht gegen verfassungswidrige Gesetze der Regierung gestritten. Die Beobachtung muss im Bund und in allen Ländern beendet werden. Wir freuen uns über jede Unterstützung aus Politik und Gesellschaft für dieses Anliegen. Die in der nächsten Woche anstehende Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die Bespitzelung von Bodo Ramelow hat für uns Signalcharakter. Wir wollen und werden alle politischen und juristischen Mittel ausschöpfen, um gegen die Beobachtung unserer Partei und unserer Mandatsträger vorzugehen.

DIE LINKE: Bespitzelung der Partei DIE LINKE muss enden
Gute Aktion :icon_daumen:
 
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Eine weitere Meldung. Dort kann auch nachgeschaut werden, wer diesen Aufruf unterstützt

Bespitzelung der Partei DIE LINKE durch den "Verfassungsschutz" unverzüglich beenden!
15.07.2010 - 06:00 - Kategorie: Politik - (ots)

Bundesweiter Aufruf:

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat angekündigt, seine Behörde werde die Partei DIE LINKE auch weiterhin überwachen. Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass Geheimdienstchef Fromm diese Drohung unmittelbar nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der die dortige Koalition aus CDU und FDP abgewählt wurde und der Partei DIE LINKE der Einzug in das Parlament des flächengrößten deutschen Bundeslandes gelang, ausgesprochen hat. Gegen DIE LINKE, eine demokratische Partei, die mittlerweile 6.000 kommunale Mandatsträger in Stadträte und Kreistage entsendet, die mit Fraktionen in 13 Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament vertreten ist und sich an zwei Landesregierungen beteiligt, finden CDU und FDP ganz offensichtlich keine Mittel im fairen politischen Wettstreit. Stattdessen setzen diese Parteien darauf, mit Hilfe von Methoden, die im Kalten Krieg entstanden sind, Verunsicherung zu schüren. Mitglieder der Partei DIE LINKE müssen deshalb auch weiterhin damit rechnen, Opfer willkürlicher Bespitzelung zu werden und durch permanente Erwähnung in Verfassungsschutzberichten Herabsetzungen ausgesetzt zu sein. Das ist undemokratisch und verfassungswidrig.
...
Bespitzelung der Partei DIE LINKE durch den "Verfassungsschutz" unverzüglich beenden! | Politik - Pressemeldungen
 

Klammer

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Hallo,

was soll man dazu noch sagen? Da wird doch nur die Behörde "Verfassungsschutz" durch ihre eigene "Führung" in den Dreck gezogen und beschmutzt!!! Die "Verfassungsfeinde" haben hier vor kurzem ihr Büro in der Fussgängerzone (in einer Nebenstraße) eröffnet. Da basteln die jetzt aus sozialem Sprengstoff "Mindestlohn-Arschbomben" und "Hartz4 muss weg-Granaten" in Form von Flyern und Veranstaltungen. :icon_eek::icon_eek::icon_eek::icon_eek:

Vielleicht sollen hier ja nur Informationen für für Interessengruppen (Parteien/Arbeitgeberverbände u.ä.) beschafft werden die sie in einen Rechtsstaat nicht erlangen könnten???:icon_kinn::icon_kinn:

Diesen Aufruf sollte jeder dem Demokratie etwas bedeutet unterstützen!
Egal ob er die Linke mag oder nicht!

Mfg
Klammer
 
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FrankyBoy

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Der Verfassungsschutz beobachtet nicht so einfach und grundlos eine Partei. Da muss schon was dahinter stecken.
Vielleicht weil sieder Rechtsnachfolger der SED ist? Ich weiss es nicht.
Die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang ist doch, ob der Verfassungsschutz von sich aus Ermittlungen aufgenommen hat und wenn ja, warum? Oder ob er einen Auftrag dazu erhalten hat und wenn ja, von wem?

21.06.2010 12:07 UhrKommentare: Verfassungsschutzbericht De Maizière: Linke weiter im Visier

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht weiter die Notwendigkeit, die Linkspartei zu beobachten - obwohl laut Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm keine Verbindungen zwischen Mitgliedern der Linkspartei und der militanten linken Szene festgestellt wurden.


Verfassungsschutzbericht: De Maizière: Linke weiter im Visier - Politik - Tagesspiegel
Komisch, war es nicht die große Koalition, die vom Bundesverfassungsgericht und vom Ex-Bundespräsidenten Horst Köhler, jeweils mehrfach verfassungswidrige Gesetze eingebracht hat, die von den beiden, o. g. Staatsorganen glasklar als Verfassungswidrig benannt und abgelehnt wurden?

Hier einige Beispiele:
Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2008 Im Jahr 2007 wurde § 9 EStG dergestalt geändert, dass die Fahrtkosten zur Arbeit nicht mehr als Werbungskosten geltend gemacht werden konnten (siehe → Entwicklung der Pauschale).
Am 9. Dezember 2008 wurde diese Gesetzesänderung vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. In dem Urteil wird ausgeführt, dass es zu den Grundentscheidungen des Einkommensteuerrechts gehöre, die Einkommensbesteuerung durch das objektive Nettoprinzip zu begrenzen. Die Abschaffung des Werbungskostenabzugs für die Fahrtkosten von und zu der Arbeitsstätte (Werkstorprinzip) stelle eine Abweichung von dem objektiven Nettoprinzip dar. Sie sei daher eine systemwidrige Benachteiligung bestimmter Steuerzahler.[6] Diese Ungleichbehandlung verstoße gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Absatz 1 GG.[7] weil sie nicht sachlich gerechtfertigt sei. Folgende Rechtfertigungsgründe hat das Bundesverfassungsgericht erwogen:.....

Da die Kürzung bereits wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Absatz 1 GG verfassungswidrig war, wurde die Verletzung weiterer Grundrechte nicht mehr geprüft.
Das Bundesverfassungsgericht nannte dennoch, als Hinweis für eine verfassungskonforme Neuregelung, weitere zu beachtende Grundrechte...
Entfernungspauschale
Das Bundesverfassungsgericht, hat das Luftsicherheitsgesetz der rot-grünen Bundesregierung regelrecht zerrissen. "ln jeder hinsicht verfassungswidrig", lautete das vernichtende Urteil des Ersten Senats am Mlittwoch Morgen in Karlsruhe.
https://www.omega-news.info/luftsicherungsgesetz_verfassungswidrig.pdf
Das sind jetzt nur 2 Beispiele - noch etliche mehr in diesem Video:
YouTube - Gregor Gysi, DIE LINKE: Bundesregierung zerstört die Gesellschaft

In diesem Zusammenhang interessant: Ab Minute 11:50.

Meine Quinteszenz:

SPD, CDU, CSU, FDP und die Grünen gehören verfassungsschutzrechtlich überprüft - die wollten den Mist durchsetzen!
 

Seebarsch

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Wieso ist das ein Problem?
Besser ergebnislos die "Linke" bespitzeln als sonst irgendwelchen groben Unfug anzustellen!
:biggrin::biggrin:
 
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Der Verfassungsschutz beobachtet nicht so einfach und grundlos eine Partei. Da muss schon was dahinter stecken.
Vielleicht weil sieder Rechtsnachfolger der SED ist? Ich weiss es nicht.
RBB Klartext:
1. Mai

Im Übrigen ist Die Linke nicht Rechtsnachfolgerin, sondern rechtsidentisch, mit der SED. Gut dass ein Auge auf sie geworfen wird.
 

Eka

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Alle anderen stehen bestimmt bald selber unter Verfassungsschutz. :D

Von dem Schreiber über mir hab ich nix anderes erwartet. Und Identisch ist die Linke nicht mit denen. Mann Mann Mann
 
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Wenn die Bespitzelung aufhört, hat sie das System geschluckt. :biggrin:
Die Grünen sind seit dem "regierungsfähig".
 

lalalalabumbum

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Meine Meinung: Solange die SED-Nachfolgepartei "Die Linke" nicht umfänglich auf das Vermögen der SED verzichtet, MUSS diese Bagage unter Beobachtung stehen.

Und solange die SED-Nachfolge-Partei nicht die alten Kader rauswirft, hat Sie keine Legitimation durch die FDGO.
Tschö, Linke! Tschö, SED!
 

Klammer

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Hallo,

@ lalalalabumbum bei dir ist ja anscheinend der Name Programm!:icon_party:

@ Patenbrigade selbstverständlich war´s du das nicht der das hier behauptet hat, dein Herz ist rein. Das wissen wir!!!:icon_knutsch:

Mfg
Klammer
 
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Pony und Kleid

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Meine Meinung: Solange die SED-Nachfolgepartei "Die Linke" nicht umfänglich auf das Vermögen der SED verzichtet, MUSS diese Bagage unter Beobachtung stehen.
Nach dieser deiner Denke müsst man die katholische Kirche ja ebenfalls unter Beobachtung stellen. Wie meinte einst Volker Pispers: und die katholische Kirche ist nicht mal eine Nachfolgeorganisation. Ja, sie hat sich nicht mal umbenannt.



Und solange die SED-Nachfolge-Partei nicht die alten Kader rauswirft, hat Sie keine Legitimation durch die FDGO.
Tschö, Linke! Tschö, SED!
Und wie gehen die übrigen "Blockparteien mit ihren SED-Kadern um, welche kurz nach der Wende dort Unterschlupf suchten? Ganz vorne weg das Angela Dorothea Kastner Merkel von der FDJ?

Irgendwie erinnert mich deine Argumentation eines Bildzeitung-Leserbriefschreibers, der schlicht und ergreifend Plattitüden heraus posaunt und im Grunde nicht wirklich Plan hat.
Ist aber nur eine Vermutung
 

lpadoc

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Meine Forderung: Die Bespitzelung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz muss beendet werden.



Wie "Staatsbehörden" eine "kriminelle Vereinigung" konstruieren und vor dem Bundesverfassungsgericht kläglich scheitern. "Soweit zum Thema "Unrechtsstaat": Das Urteil als PDF-Anhang.



Ein Link (Bundesverwaltungsgericht (21.7.2010) zur Bestitzelung eines Mandatsträgers der Partei DIE LINKE. Bislang hat der Kläger (jetzt Landtagsabgeordneter - DIE LINKE) erfolgreich gegen die Bespitzelung geklagt.
 

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Eka

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Rüdiger Sagel: ehemaliger Abgeordneter der Grünen.

Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW: Fraktion DIE LINKE NRW: Verfassungsschutzüberwachung; Sagel fordert Entschuldigung von Minister Laschet


Fraktion DIE LINKE NRW: Verfassungsschutzüberwachung; Sagel fordert Entschuldigung von Minister Laschet

„Lügengebäude ist zusammengebrochen“

„Minister Laschet muss sich jetzt öffentlich bei mir entschuldigen, denn er hat in der Plenarsitzung des Landtags die Unwahrheit gesagt, als er mir vorwarf, ich würde vom Verfassungsschutz beobachtet“, fordert Rüdiger Sagel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE eine Klarstellung des CDU-Abgeordneten. Rüdiger Sagel weiter:

"Nach meiner Klage beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht musste das NRW-Innenministerium einräumen, dass eine Überwachung gar nicht stattfindet. Insbesondere von Minister Laschet (CDU) ist mir mehrmals während Plenarsitzungen des Landtags öffentlich vorgehalten worden, dass ich überwacht würde und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Da dies gar nicht der Fall ist, fordere ich jetzt eine öffentliche Entschuldigung von ihm.............

Bodo Ramelow:

Urteil des Verwaltungsgericht Kln (20 K 3077/06, 20 K 6242/03 ) | Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz des Bundes ist rechtswidrig - gefunden bei kostenlose-urteile.de

Das Verwaltungsgericht Köln hat in den beiden Verfahren des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow ("Die Linke") gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln zwei Urteile verkündet.

Von Geheimdiensten bespitzelt ∼ Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags


Das Bundesverwaltungsgerichtsurteil steht noch aus und wird am u.g. Termin verhandelt:

Termine
21. Jul 2010
Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen der Überwachung von Bodo Ramelow

Details: 21. Jul 2010 - 21. Jul 2010, Leipzig, Bundesverwaltungsgericht, 11:00Uhr
 

Eka

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Meine Meinung: Solange die SED-Nachfolgepartei "Die Linke" nicht umfänglich auf das Vermögen der SED verzichtet, MUSS diese Bagage unter Beobachtung stehen.
Bißchen Aufarbeitung? Hier:


PDS Gelder landeten alle bei der Treuhand - CDU erhielt über 10 Millionen Euro ∼ Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags


https://www.bodo-ramelow.de/images/uploads/files/UKPV_Abschlussbericht.pdf


Politisches
SED-Finanzen
PDS Gelder landeten alle bei der Treuhand - CDU erhielt über 10 Millionen Euro

Auszug aus dem Schlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR vom 5. Juli 2006:

“Die THA (Treuhandanstalt) veranlasste zum 31. August 1991 eine Übertragung aller Gelder der PDS auf ihre eigenen Konten, so dass die Partei ab 1. September 1991 ausschließlich mit Neuvermögen arbeiten musste. Mit dieser Kontentrennung wurden die gesamten damaligen Geldmittel der PDS in Höhe von 205,7 Mio. DM an die THA abgeführt.
 

*kampfpaar*radikal.A

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Bißchen Aufarbeitung? Hier:
Gut Eka, für Dich: ja.

Also, erst wird sich gefordert, von der DDR zu distanzieren.
Dann von der Mauer *g*
Dann von der SED.
Dann von Euren Trotzkisten.
Dann von der kommunistischen Plattform.
Dann von Gercke.
Dann von Anderen.
Dann von Euch selbst.

... und dann, wenn alles erledigt ist, dann seid Ihr endlich angekommen - nur als was?

Fazit:
Die DDR war ein Versuch gegen den Kapitalismus.
Gut, manchmal muß "geübt" werden.
Her mit dem nächsten Versuch.

"Distanziert" werden mag sich allemal:

vom Kapitalismus !
und seinen Handlangern!​

Basta, aus.

Gruß Dir hinüber ...

.
 

*kampfpaar*radikal.A

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Bißchen Aufarbeitung? Hier:
Gut Eka, für Dich: ja.

Also, erst wird sich gefordert,
von der DDR zu distanzieren.
Dann von der Mauer *g*
Dann von der SED.
Dann von Euren Trotzkisten.
Dann von der kommunistischen Plattform.
Dann von Gehrcke.
Dann von Anderen.
Dann von Euch selbst.

... und dann, wenn alles erledigt ist, dann seid Ihr endlich angekommen - nur als was?

Fazit:
Die DDR war ein Versuch gegen den Kapitalismus.
Gut, manchmal muß "geübt" werden.
Her mit dem nächsten Versuch.

"Distanziert" werden mag sich allemal:

vom Kapitalismus !
und seinen Handlangern!​

Basta, aus.

Gruß Dir hinüber ...

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Eka, die PDS Gelder landeten alle bei der Treuhand?

Ich lasse 6 Milliarden DDR Mark verschwinden, so habe ich noch ein paar Millionen, übergebe die der Treuhand und behaupte dann, alles der Treuhand übergeben zu haben.


Ganz großes Kino!
 

Klammer

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Hallo,

Ich lasse 6 Milliarden DDR Mark verschwinden, so habe ich noch ein paar Millionen, übergebe die der Treuhand und behaupte dann, alles der Treuhand übergeben zu haben.
Hier haben wir ja ein richtiges Schlitzohr in unseren Reihen. Einfach und doch Genial !!:icon_lol:

Warum in Fall dieses "angeblichen Vermögens" der Verfassungsschutz jetzt beobachtet (bespizelt) und nicht die Staatsanwaltschaft ermittelt kann man wohl nur mit einem sehr eigenen Rechts- und Demokratieverständnis der Beführworter erklären!:icon_kinn:

Wenn der Reichtum einer Partei eine Aussage über ihre Verfassungtreue darstellt dann laßt uns mit der Überwachung bei der reichsten Partei anfangen, die heißt FDP!!!!
:icon_idea:
Mfg
Klammer
 

roterhusar

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Igitt, hier weht ja ein eisiger wind durch die Flure.

Hoch die Internationalen Antifaschisten.
 
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