Bundesweiter Aktionstag gegen geplante Verschärfungen bei Hartz IV am 2. Oktober (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
(keinen Newletter mehr? Bitte nachfolgenden Link klicken: https://www.elo-forum.org/misc.php?do=unsub)

in 2 Tagen startet der bundesweite Aktionstag „AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht im Jobcenter“.

In mehr als 30 Städten gibt es dazu bundesweit Aktionen. Eine Übersicht dazu hier: Gemeinsame Aktivitäten gegen die Missstände in den Jobcentern ? Stand 30.09.2014 . Bitte beteiligt Euch an den Aktionen. Es geht darum, die geplanten Verschärfungen zu verhindern und das können wir nur dann, wenn wir uns beteiligen und somit eine öffentliche Debatte anstoßen.

Für diejenigen, die Aktionen machen. Bitte schickt uns Berichte (bitte kein pdf) und Fotos zu. Die veröffentlichen wir dann auf https://www.aufrecht-bestehen.de . Ebenfalls könnt Ihr Eure Sachen auch auf facebook posten https://www.facebook.com/aufrechtbestehen .

Wir haben auf unseren Seiten noch allerhand Material und sonstige Informationen.

Abschließend noch unsere heutige Pressemeldung. Dort steht nochmal knapp zusammengefasst, um was es geht und welche Verschärfungen zu erwarten sind. Für Eure eigene Pressearbeit könnt Ihr davon Teile übernehmen.

Grüße i. A. Martin Behrsing

*Bundesweiter Aktionstag gegen geplante Verschärfungen bei Hartz IV am 2. Oktober

*Kampagne „AufRECHT bestehen – keine Sonderrechte im Jobcenter!“ startet

Unter dem Motto „AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht im Jobcenter!“ wird am Donnerstag (2. Oktober) in über 30 (1) mit einem Aktionstag die Kampagne gegen die geplanten Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze gestartet. Aufgerufen dazu haben die bundesweiten Netzwerke der Erwerbslosen (2). Unterstützung erhält die Kampagne mittlerweile auch von der Linkspartei und den Piraten. Ziel der Kampagne ist es das Gesetzgebungsverfahren, das unter dem Euphemismus „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts“ bezeichnet wird, bis April 2015 kritisch zu begleiten. Dabei wollen die Initiatoren eine öffentliche Debatte gegen diese Verschärfungen erreichen. „Sollten die mittlerweile bekannt gewordenen Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe durchkommen, würde das bedeuten, dass wir ab dem nächsten Frühjahr im Sozialrecht dann ein Zweiklassenrecht hätten, wobei Erwerbslose dann Sondergesetzen unterliegen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Bereits jetzt bestehen zahlreiche Schwierigkeiten, seine rechtmäßigen Leistungen zu erhalten. Für die bundesweiten Erwerbslosennetzwerke sind das keine Ausnahmen. Immerhin sind 35 Prozent aller eingelegten Widersprüche erfolgreich. Das sind jeden Monat 21.000 erfolgreiche Widersprüche. Bei den Klagen sind es dann nochmal 44 Prozent oder rund 5.000 erfolgreiche Klagen jeden Monat.

Geht es nach den 36 Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, müssen sich Hartz IV-Beziehende auf vieles gefasst machen. Danach sollen Daten häufiger abgeglichen werden, Umzüge erschwert und Erstattungsansprüche gegen Behörden gekappt werden. Alleinerziehende deren Kinder den anderen Elternteil besuchen müssen mit Leistungseinbußen rechnen. Zudem müssen sich Hartz IV-Beziehende auf Mietkürzungen einstellen, da Kommunen die Möglichkeit eingeräumt werden soll, dass diese die Miete und Heizkosten für ihr Gebiet pauschalieren. Dabei ist es dann egal, ob man in einer gut isolierten Wohnung wohnt oder in einem kalten Verschlag. Bisher werden Miete und Heizkosten getrennt gewährt, weil es unterschiedlichen Heizverbrauch gibt.

Kaum hinnehmbar ist ein Vorschlag, wonach Hartz IV-Beziehende damit rechnen müssen, dass sie ihre erhaltenen Hartz IV-Leistungen zurück zahlen müssen, wenn das Jobcenter zur Auffassung gelangt ist, dass sie sich nicht genug um Arbeit bemüht haben. Die Rückzahlung soll dann schon während des Leistungsbezug mit einem Abzug von 30 Prozent der Leistungen einsetzen. „Damit sind dann endgültig den Niedrigstlöhnen alle Türen geöffnet, denn Hartz IV-Bezieher fallen bei einer Arbeitsaufnahme nicht unter den zukünftigen Mindestlohn. Und wer bestimmt eigentlich, dass man sich nicht genügend um Arbeit bemüht hätte“, fragt Frank Jäger von Tacheles e.V.

Auch die wenigen positiven Vorschläge, die die Bundesarbeitsministerin vorab schon als echte Verbesserungen für Erwerbslose öffentlich gefeiert hatte, drohen wieder unter zugehen. So schießt die Union vehement gegen Nahles Plan, dass das 2006 eingeführte verschärfte Sanktionsrecht von unter 25jährigen wieder abzuschaffen. Bereits beim ersten Verstoß werden den jungen Menschen für drei Monate 100 Prozent der Leistungen abgezogen und beim zweiten Verstoß wird auch keine Miete mehr bezahlt. Die Folge war, dass zahlreiche junge Menschen deshalb in die Obdachlosigkeit getrieben wurden.

Positiv bleibt allenfalls, dass zukünftig die Miete bei Sanktionen nicht mehr gekürzt werden soll und das der Sozialleistungsbezug grundsätzlich pfändungsfrei werden soll.

„Die Vorschläge sind unserer Meinung keine Vereinfachung. Sie dienen eher dazu, dass die schon jetzt zahlreichen rechtswidrigen Entscheidungen der Jobcenter nachträglich legitimiert werden. Im Übrigen kann die Gewährung von Sozialleistungen niemals einfach sein, da es immer um den Umstand des Einzelfalls gehen muss. Aber genau darum geht es der Bundesregierung – das Wegsehen vom Einzelfall“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

(1) Gemeinsame Aktivitäten gegen die Missstände in den Jobcentern ? Stand 30.09.2014

(2) Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), Erwerbslosen Forum Deutschland, Netzwerk und der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Initiative Soziales Europa, Tacheles e.V. Wuppertal und ver.di-Erwerbslosen.
 

ladydi12

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Hallo Martin,

könntest du die Teilnehmenden Städte und Gemeinden auch hier ins Forum setzen?
Ich erhalte beim Aufrufen der Seite aufrecht-bestehen immer ein

-=-.403 Forbidden.-=-

False Positive!? Send eMail to falsepositive (at) gmx (dot) de

Zugangsverweigerung ohne Grund? Senden Sie ein eMail an falsepositive (at) gmx (Punkt) de

was mich so langsam richtig annervt:icon_dampf: und die Beliebtheit der Betreiber dieser Seite meinerseits nicht grade erhöht:icon_dampf::mad::icon_motz:

Ich würde gerne an den Aktionen teilnehmen, aber so lange, wie nur Informationen über die besagte Seite aufrecht-bestehen zur Verfügung stehen, auf die zumindest meiner einer keinen Zugriff erhält, ist das über kurz oder lang ein Satz mit x :icon_motz:, es sei denn, daß ihr Informationen über die teilnehmenden Städte und Gemeinden auch hier ins Forum oder auf PR-Sozial direkt reinsetzt. Die Seite aufrecht-bestehen.de kann ich jedenfalls bislang nicht empfehlen:mad:

meint ladydi12
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Das Original sieht besser aus :wink:, aber musste schnell gehen.

– Terminübersicht (Stand: 30.09.2014) –



Wann? Wo? Was? Wer?
Datum Uhrzeit

Aktivitäten im Oktober
07.10. Hannover Infotisch und Flugblattverteilaktion anlässlich der Regionsversammlung Gruppe Solidarität im TTH
03.10. 11.00-15.00 Mainz Infostand / Verteilaktion ver.di-Erwerbslose, Mainzer Initiative gegen Hartz IV, Linke Hilfe, Cronopios Solidarizaos!
02.10 8.30-13.00 Aachen Kundgebung, Demo – Jobcenter am Neuenhofer Weg 3-5, 52074 Aachen. Tatendrang
02.10.2014 10-12 Hamburg Jobcenter Altona, Alte Königstraße 8 -14

Kundgebung u.a. Inge Hannemann
Das Hamburger Netzwerk SGB II Menschen-Würde-Rechte
02.10. 14.00-17.00 Bonn Aktionen, Beratung und Zahltag am Bonner Jobcenter Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB Bonn-Rhein/Sieg, Erwerbslosenforum Deutschland
02.10. 10.30-12.30 Düsseldorf Infostand / Verteilaktion mit Plakaten und Flyern vorm Jobcenter Nord Düsseldorf (Grafenberger Allee) Verdi Erwerbslosen-Ausschuss Bezirk Düsseldorf
02.10. 10.00-12.00 Hamburg Kundgebung vor dem Jobcenter Altona (Alte Königstraße 8 -14) // Redebeiträge von verdi-Erwerbslosenausschuss, SozialberaterInnen, Inge Hannemann, AK Erwerbslose IGM u.a. Die Charta der Selbstverständlichkeiten wird verkündet. Hamburger Netzwerk SGB II Menschen-Würde-Rechte
02.10. 14.00- 18.00 Bielefeld Infotisch, Flugblattaktion und öffentliche Beratung auf dem Platz des Widerstandes (vorm Bahnhof) mit Aktion am Jobcenter Aktionsbündnis BI –(Infos über Widerspruch e.V.)
02.10. 08.00-

14.00
Wuppertal Die Sozialberatung zieht in die Wuppertaler Innenstadt // Beratung, Beiträge und Informationen zu den geplanten Gesetzesänderungen auf dem von der Heydt-Platz, Elberfeld Tacheles e.V.
02.10. 10.00-12.00 Darmstadt Aktion vor dem Kreisagentur für Beschäftigung (KfB, = Jobcenter des Landkreises Darmstadt-Dieburg) Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft (REGE e.V.) und GALIDA
02.10. vormit-tags Hannover Aktion vorm Jobcenter Vahrenwalderstr. //
Infotisch und Flugblattverteilaktion Gruppe Solidarität im TTH
02.10. 10.00-13.00 Ludwigs-hafen Kundgebung und Protest „im letzten Hemd“ vor dem Jobcenter Ludwigshafen (Kaiser-Wilhelm-Str. 52) Burkhard Tomm-Bub u.a.
02.10. 09.30 Frankfurt/
Main Aktion gegen „Rechts- und Verfahrensvereinfachungen“ // Treffpunkt: Hauptbahnhof Frankfurt, Ecke Kaiserstraße, am „Kaisersack“ Netzwerk Hessischer Erwerbslosen-

initiativen u.v.a.

02.10. 08.00-16.00 Frankfurt/
Main Aktionen, Informationen und Begleitung zum Amt vorm/beim Jobcenter West zusammen e.V.
02.10. Frankfurt-Höchst Verteilaktion und „Beschwerdestand“ vor dem Jobcenter Höchst “STANDHAFT – Höchster Hartz-IV Gesprächskaffee” und ver.di-Erwerbslose
01.10. Iserlohn Mahnwache und Infostand vor dem Jobcenter, „Zehn Gebote“ (Tipps) für Erwerbslose Verein aufRECHT e.V.
 

ikarus

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Schade nur das im Ruhrgebiet, eine Hochburg von Leistungsempfänger-/innen!
nichts stattfindet.
Schade!
Wuppertal ist zwar nicht weit aber mit meinen körperlichen Einschränkungen kaum
erreichbar!
Gerade da wo große Firmen schließen ( Autofabrik in Bochum) wo die Leute
demonstrationserfahren sind, da passiert leider nichts
Schade!
Trotzdem erhoffe ich das die Erwerbsloseninitiativen und Foren viel Öffentlichkeit
erreichen.

Glückauf
aus dem Ruhrgebiet!
 

Martin Behrsing

Redaktion
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Und was ist mit Duisburg?

oder Bochum:
In Bochum werden am Donnerstag, 2. Oktober von 10 – 13 Uhr Erwerbslose vor dem JobCenter an der Universitätsstraße 74a an einem Infostand mit Betroffenen (‚Kunden‘ sowie MitarbeiterInnen) Gespräche suchen und diese über ihre Rechte informieren.
 
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